Zukunft zur Heimat machen: Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik muss endlich wirksamer werden

Berlin, 04.06.2019 – Der Rat für Nachhaltige Entwicklung will zukunftsfähigere Politik. Beim Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch in der Finanzwirtschaft, im sozialen Bereich und der Digitalisierung ruft der Nachhaltigkeitsrat mit seiner heutigen Jahreskonferenz im bcc Berlin dazu auf, sich gegen die Allmacht des Status quo zu stellen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung an die Bundesregierung, alles zu tun, um die von ihr selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele auch tatsächlich zu erreichen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung legt dazu heute Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Mit insgesamt sechs konkreten und zugleich weitreichenden Empfehlungen soll die Nachhaltigkeitsstrategie verbessert werden. „Wir plädieren für eine harte Nachhaltigkeitsstrategie: Sie muss aufräumen mit den Defiziten. Sie muss Lösungen schaffen. Sie muss das Erreichen von Zielen liefern, statt die Ziele zu vertagen“, betont Ratsvorsitzende Marlehn Thieme.

Dabei wird deutlich: Nachhaltigkeit ist kein Nischenthema mehr. Das bisher Erreichte ist gut, aber viel zu wenig – gebraucht wird eine wirksamere Nachhaltigkeitspolitik als bisher. „Um die Zukunft zur Heimat zu machen, brauchen wir jetzt die Vorsorge für künftige Generationen. Dafür steht das Nachhaltigkeitsprinzip und dafür gehört es ins Grundgesetz“, fügt Marlehn Thieme mit Blick auf aktuelle Diskussionen und das kürzlich gefeierte Jubiläum des Grundgesetzes hinzu.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Der Arbeitsprozess soll im Herbst 2019 starten. Hierfür hat der Rat wesentliche Eckpunkte empfohlen, denn eine Weiterentwicklung ist nötig.

Die Empfehlungen des Rates im Detail finden Sie hier, nachfolgend die sechs wesentlichen Empfehlungen:

  1. Die Gesellschaft als Akteur – Commitments aus der gesamten Gesellschaft
  2. Den europäischen und globalen Kontext hervorheben
  3. Aktionshebel Haushalte und öffentliche Investitionen nutzen
  4. Lücken in Signalbereichen schließen
  5. Interne Arbeitsprozesse zur Nachhaltigkeitsstrategie verbessern
  6. Durch die Auswahl von Indikatoren Diskurskompetenz erhöhen

In Ihrer Ansprache erklärt Ratsvorsitzende Marlehn Thieme, die Nachhaltigkeitsstrategie sei „ein ordentliches administratives Instrument, aber eben noch keine Kraft, die gesellschaftlich wahrgenommen wird.“ Der Nachhaltigkeitsrat zeige Wege auf, wie Kanzlerin Merkel die Nachhaltigkeitsstrategie zur zentralen Zukunfts-Plattform der ganzen Gesellschaft machen könne, was wiederum politischen Mut erfordere, so die Ratsvorsitzende in ihren Begrüßungsworten an die Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt sodann die Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie von Herbst 2019 bis Ende 2020 an. Dabei geht sie auf das Einhalten der selbst gesteckten Ziele ein und kündigt eine Debatte im Klimakabinett mit der Frage einer CO2-Bepreisung im Juli sowie eine Entscheidung im September an. Umwelt- und Klimaschutz seien Themen mit hohem Stellenwert in der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel führte aus: „Der UN-Generalsekretär hat das Ziel Klimaneutralität bis 2050 ausgegeben. Wir müssen alles daran setzen, den Langfristpfad und zugleich das 2030-Ziel zu erreichen. Wir dürfen dabei das Handeln heute nicht vergessen.“ Frau Merkel weiter: „Wir werden Zukunft zur Heimat machen. Dafür bin ich bereit energisch zu handeln.“

Frau Thieme freut sich besonders darüber, dass die Bundeskanzlerin der Idee näher tritt, Nachhaltigkeit Verfassungsrang zu geben.

Mit Spannung werden auch die Rede des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu Sustainable Finance ab 13:00 Uhr sowie die Diskussion um den kommenden Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller ab 17:30 Uhr erwartet. Verfolgen Sie den Plenarteil im Livestream und die Konferenz auf Twitter unter #RNE19.

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Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Den Vorsitz führt seit 2020 Dr. Werner Schnappauf, stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Imme Scholz. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen die Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog. Der Rat wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt.

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