Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland

Unser Land hat einen langfristigen Plan, wie es zukunftsfähig werden kann: die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Sie enthält konkrete Ziele, die anhand klar definierter Indikatoren gemessen werden und so Orientierung für die Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland geben. Verschiedene Institutionen – darunter der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) – sollen gewährleisten, dass Nachhaltigkeit zum Leitprinzip unserer Gesellschaft wird.

Wie Deutschland den Übergang in eine nachhaltigere Zukunft schaffen will

Welche Gremien Nachhaltigkeitspolitik umsetzen

Nachhaltigkeitspolitik ist in Deutschland fest verwoben mit der europäischen und internationalen Politik und orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs), die in der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 der Vereinten Nationen (VN) formuliert sind. Ihre Anwendung und Umsetzung in Deutschland soll für alle Menschen ein Leben in „Frieden, Würde und Wohlstand auf einem gesunden Planeten“ ermöglichen, wie es der ehemalige VN-Generalsekretär Ban Ki-moon damals ausdrückte.

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In Deutschland ist die Federführung für das Thema Nachhaltigkeit im Kanzleramt angesiedelt. Unter Leitung des Kanzleramtschefs tagt der „Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung“. Seit 2004 setzt der Bundestag zudem den „Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE)“ ein. Das parteiübergreifende Gremium versteht sich als „Wachhund“ der Nachhaltigkeit im Parlament und klopft Gesetzesvorhaben darauf ab, ob sie die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie auch einhalten.

2001 rief der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Rat für Nachhaltige Entwicklung ins Leben. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den RNE alle drei bis vier Jahre, zuletzt 2020, erneut berufen. Seit 2016 gibt es zudem vier “Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien”, kurz RENN, die Akteure und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort vernetzen.

2002 erschien unter dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ die erste nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Die meisten Bundesländer haben mittlerweile eigene Nachhaltigkeitsstrategien. Die derzeit gültige Fassung ist vom Bundeskabinett im Januar 2017 beschlossen worden. Einige Ziele und Indikatoren wurden 2018 aktualisiert. Unter Leitung des Bundeskanzleramtes wird die Strategie derzeit erneut überarbeitet. In mehreren Regionalkonferenzen konnten sich bereits Interessengruppen einbringen. Wegen der Corona-Pandemie hat sich der Zeitplan allerdings verschoben: Eine erste Fassung der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie soll ab Ende September 2020 vorliegen, danach folgt eine weitere kurze öffentliche Konsultation. Auch der Rat wird dann erneute eine Bewertung vornehmen. Fertig wird die neue Strategie Anfang 2021.

Welche Nachhaltigkeitsziele besser werden müssen

2016/2017 hat Deutschland seine Nachhaltigkeitsstrategie an die Agenda 2030 und die darin enthaltenen SDGs der Vereinten Nationen angepasst. Die Corona-Pandemie zeigt aktuell, was das konkret heißen kann: „Es muss darum gehen, diejenigen Menschen besonders zu schützen, die am meisten betroffen sind – unabhängig davon, ob sie in Europa oder auf anderen Kontinenten leben”, schreibt der RNE.

In der Strategie werden konkrete Ziele gesetzt. Deutschland wird aber voraussichtlich eine große Zahl wichtiger Ziele nicht erreichen, kritisiert der RNE.

Nur einige Beispiele, wie konkret es dabei wird: Der tägliche Flächenverbrauch soll bis 2030 von derzeit 56 auf weniger als 30 Hektar täglich begrenzt werden. In der Landwirtschaft soll der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 20 Prozent steigen. Im Bereich Gesundheit soll die Raucherquote bis 2030 deutlich sinken, ebenso die Stickoxid- und Feinstaubbelastung.

Andere Ziele definieren den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung strebt bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren an der Stromerzeugung an. Gleichzeitig solle der Energieverbrauch um mindestens die Hälfte reduziert werden. Für die Nachhaltigkeit im privaten Konsum kam 2016 ein Ziel hinzu: Der Marktanteil von fair und ökologisch zertifizierten Produkten soll auf 34 Prozent bis 2030 steigen. Der Rat fordert, einen breiter angelegten Indikator zu entwickeln, der nicht allein auf die Nutzung von Umweltzeichen abzielt.

Alle zwei Jahre zeigt das Statistische Bundesamt in einem Bericht, wie es um die Erreichung der Ziele steht. Alle vier Jahre legt die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht vor. Hierzu nimmt der RNE regelmäßig Stellung und legt Empfehlungen vor.

Die Bundesregierung beauftragt den RNE zudem in regelmäßigen Abständen, ein internationales Expertengutachten zur Deutschen Nachhaltigkeitspolitik zu organisieren. Das letzte sogenannte Peer Review gab es 2018 unter dem Vorsitz von Helen Clark, der ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsidentin und Ex-Leiterin des VN-Entwicklungsprogramms UNDP.

Der RNE drängt auf eine bessere Umsetzung

Eine der Kernaufgaben des RNE ist es, die Bundesregierung bei der Fortentwicklung einer wirksamen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu unterstützen. Dabei dient die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Grundlage für gesellschaftliche Debatten über die richtigen Maßnahmen.

Oft tritt der RNE als kritischer Mahner auf. Aktuelle schreibt er: „Der Rat hält […] eine schonungslose Analyse, warum viele Ziele bisher verfehlt werden, für erforderlich. Dieser Analyse muss ein unmittelbares und zielgerichtetes Nachsteuern folgen.“ In zentralen Politikfeldern sei ist es notwendig, eine grundlegende Transformation einzuleiten.

Empfehlungen & Stellungnahmen

Jahrzehnt der Nachhaltigkeit ambitioniert eröffnen!

Erste Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrats zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020/2021; Berlin, 13.05.2020

Schon seit langem fordert der Rat, Nachhaltigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, um dem Thema bei rechtlichen Abwägungen mehr Gewicht zu verleihen. Die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen solle außerdem zu einer Nachhaltigkeitsbewertung ausgebaut werden, der Nachhaltigkeitsgedanke im Bundeshaushalt entsprechend gewichtet und Nachhaltigkeit zum Prüfkriterium der Rechnungshöfe werden.

Studien & Gutachten

"Verfassungsrang für Nachhaltigkeit" - Rechtsgutachten, erstellt im Auftrag der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwi...

Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Einordnung sowie Auseinandersetzung mit möglichen Folgewirkungen einer Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit...

Ideen und Taten zur Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland

Bereits zum zweiten Mal gab der RNE 2018 den Deutschen Nachhaltigkeitsalmanach heraus. Er zeigt an konkreten Projekten und Initiativen aus Kommunen, Politik und Wirtschaft, wo die Transformation zu einer ökologischeren und sozialeren Gesellschaft in vollem Gange ist. Gerichtet an eine breite Öffentlichkeit unterstützt und fördert der Almanach den gesellschaftlichen Dialog hierzulande und international.

Erstmals erschienen im Jahr 2017, greift die zweite Auflage neue Themenfelder und Projekte auf und präsentiert, wie viel wir – die Gesellschaft – im Hinblick auf Nachhaltigkeit schon gelernt haben und was bereits heute auf den Weg gebracht wird. Aber auch, was wir noch lernen können – von allen Ländern auf dieser Welt.

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