Bei Sustainable Finance den Schulterschluss in Europa suchen – Bundesfinanzminister Scholz spricht auf der 19. RNE-Jahreskonferenz

Berlin, 04.06.2019 – Auf der 19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung im bcc Berlin ist Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft ein wichtiges Thema. Im Mittelpunkt der Konferenz steht dabei die Forderung an die Bundesregierung, alles zur Erreichung ihrer selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele zu tun. Dies gelte selbstverständlich auch im Bereich Finanzwirtschaft, so Ratsvorsitzende Marlehn Thieme.

Mit Spannung wurde die Rede des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu Sustainable Finance erwartet. Aus seiner Sicht handele es sich um ein neues Politikfeld, dem strategische Bedeutung für den Industriestandort Deutschland zukommt. In seiner Rede ging der Bundesfinanzminister darauf ein, die Industrie könne den Strukturwandel schaffen, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen würden. „Jetzt schnell und konsequent handeln ist für den Industriestandort Deutschland von großer Bedeutung. Aber nur mit markwirtschaftlichen Instrumenten werden wir nicht davonkommen, so werden beispielsweise Klimafonds-Mittel kaum abgerufen.“ Die Bundesregierung müsse Standards festlegen und mit einem Zieldatum versehen, bis wann diese erreicht sein müssen.

„Wir sollten nicht nur hoffen, dass wir die Ziele bis 2030 erreichen, sondern Ziele so setzen und Instrumente so wählen, dass diese erreicht werden.“ Ähnlich wie die Bundeskanzlerin will der Bundesfinanzminister die EU-Ratspräsidentschaft 2020 dazu nutzen, mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen Vorhaben zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu besprechen und gemeinsame Maßnahmen zu verabreden.

Der Bundesfinanzminister bekräftigte zum Abschluss: „Auf allen Feldern müssen wir dazu beitragen, eine These zu widerlegen: dass es unseren Wohlstand verschlechtert, wenn wir nachhaltig Wirtschaften. Das stimmt nicht. Wir werden ihn verbessern.“

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung begrüßt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, beim Thema Sustainable Finance eine Führungsrolle für Deutschland anzustreben. „Derzeit sind wir davon jedoch weit entfernt. Internationale Diskussion finden aktuell noch weitgehend ohne deutschen Diskussionsbeitrag statt“, so Ratsmitglied Alexander Bassen.

Der Rat beschäftigt sich Anfang Juli mit dem Thema Kompetenzentwicklung für Nachhaltigkeit im Bereich Banking, Analyse sowie der Bewertung von Kreditrisiken bei Banken & Finanzinstituten. Bereits übermorgen, am 06. Juni, ist zudem die konstituierende Sitzung des neu gegründeten Sustainable Finance Beirats geplant. Ratsmitglied Alexander Bassen ist Mitglied.

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Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Den Vorsitz führt seit 2020 Dr. Werner Schnappauf, stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Imme Scholz. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen die Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog. Der Rat wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt.

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