Nachhaltigkeitsrat bewertet Beschlüsse des EU-Gipfels zu Corona-Wiederaufbaufonds und Mehrjahresbudget als Chance für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Berlin, 21. Juli 2020 – „Der Marathon-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat gezeigt: Nachhaltigkeit ist für den Weg aus der Corona-Krise wesentlich. Es ist gelungen, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beim Wiederaufbauprogramm sichtbar zu verankern. Die Themen Vorsorge, Resilienz und innovatives, qualitatives Wachstum spielen eine wichtige Rolle in den Beschlüssen“, erklärte Ratsvorsitzender Dr. Werner Schnappauf in einer ersten Stellungnahme.

„Das Wiederaufbauprogramm legt einen starken Akzent auf die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung. Mindestens 30% der Mittel des regulären EU-Haushalts in den kommenden sieben Jahren und des Wiederaufbauprogramms sollen in Klimaschutz-Maßnahmen fließen. Auch eine neue Plastiksteuer ist im beschlossenen Paket enthalten. Die Kommission wird zudem einen Vorschlag für eine CO2-Grenzsteuer vorlegen, die Marktverzerrung bei der Einfuhr von CO2-intensiven Produkten vermeiden soll. Dies alles sind begrüßenswerte Ergebnisse, die insbesondere dem Verhandlungsgeschick des deutsch-französischen Duos zuzuschreiben sind“, so Schnappauf.

Es gehe nun darum, die Beschlüsse des Gipfels konsequent umzusetzen und bei den noch anstehenden, konkretisierenden Beschlüssen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Struktur- und Forschungspolitik sowie zum Green Deal die Einhaltung der Klimaschutzquote und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft sicherzustellen. Der Anfang sei zwar gemacht, aber es liege noch ein langer Weg zu einem wirklich nachhaltigen Europa vor uns. Bei der Etablierung des Leitbildes eines „Sustainable Europe“ habe die deutsche Ratspräsidentschaft weiterhin eine wichtige Rolle inne.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hatte erst kürzlich in einer Pressemitteilung konkrete Forderungen an die Bundesregierung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Einzelne Forderungen, wie die nach einem Wiederaufbauprogramm mit einer klaren Nachhaltigkeitsorientierung, wurden in den nun gefassten Beschlüssen aufgegriffen, bei anderen besteht aus Sicht des Rates noch Handlungsbedarf, z.B. bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik und einer europäischen Lieferkettengesetzgebung.

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Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Den Vorsitz führt Dr. Werner Schnappauf, langjähriger bayerischer Umweltminister, stellvertreten von Prof. Dr. Imme Scholz, kommissarische Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben über den Fonds Nachhaltigkeitskultur sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unterstützt. Mehr unter www.nachhaltigkeitsrat.de.

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