Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth erhöht den Druck auf die internationalen Klimaunterhändler. Der Entwurf für ein Abkommen gegen die Erderwärmung müsse entschlackt werden. Die heikle Frage: Wie verbindlich werden die Klimaversprechen der Staaten? Noch reichen sie nicht aus, moniert die Internationale Energieagentur.
„Sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem entscheidenden Klimagipfel Endes des Jahres in Paris mit dem Zwei-Grad-Ziel Ernst machen und dem Ausstoß an Treibhausgasen entsprechende Grenzen setzen, muss sich etwas ändern. Das erklärt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wenige Tage nach den Klimaverhandlungen in Bonn. Er meint: „Wir müssen Fahrt aufnehmen”. Nur: Was heißt das genau?
In Bonn hatten Delegierte aus gut 190 Staaten zehn Tage lang über ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Erderwärmung verhandelt. Es soll das auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen. Die internationalen Diplomaten sollten vor allem den vorliegenden 90-seitigen Entwurf des komplizierten Vertragstextes entschlacken. In ihm finden sich noch viele eckige Klammern, also Textoptionen, auf die sich die Staaten einigen müssen.
Doch während die G-7-Staaten im bayerischen Elmau das Ende des fossilen Zeitalters in Aussicht stellten, kam in Bonn nur wenig heraus. Flasbarths Urteil: „Eindeutig zu langsam!” Der Text sei so „politisch nicht verhandelbar.”
Klimapläne unzureichend
Besonders heikel: Bisher haben nur 40 Staaten ihre Klimaschutzpläne eingereicht. Hubert Weiger, Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung und Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland rechnet vor, dass diese bisherigen Ziele zur Emissionsminderung „bei weitem nicht reichen”, damit sich die Erde nicht um mehr als zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau erwärmt. Alles andere, fürchten Wissenschaftler, sei für Mensch und Tier kaum erträglich.
Immerhin wolle China und damit der derzeit größte Emittent von Treibhausgasen noch im Juli erklären, welchen Klimabeitrag das Land leisten werde, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Auch Gabun, Marokko und Äthiopien hätten „weitreichende Klimapolitiken” vorgelegt. Es gebe „Bewegung”.
Weiger steht mit seiner Kritik aber nicht allein. Erst am Montag dieser Woche erklärte dies auch die Internationale Energieagentur, die von 29 Industriestaaten getragen wird, in ihrem Bericht „Energie und Klimawandel”. Sie fordert ein Abkommen, nach dem die weltweiten Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 ihren Höhepunkt erreichen. Dafür sollten die nationalen Anstrengungen überwacht und die Fortschritte alle fünf Jahre überprüft werden.
Darauf konnten sich die Verhandler in Bonn nicht verständigen, auch wenn die Verbindlichkeit der Klimaversprechen auch für sie eine der großen Fragen war. So ist bisher offen, erklärt Weiger, „ob die nationalen Klimaschutzpläne überhaupt in das Paris-Abkommen aufgenommen oder nur angehängt werden als unverbindliche Absichtserklärungen.”
Geld fehlt
Ein anderer Punkt, der ihn ärgert: „Es ist unklar, wer den vom Klimawandel hart betroffenen Ländern wie viel von den versprochenen 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt.” Es brauche verbindliche Zusagen. Als sich 2009 die internationalen Klimadiplomaten in Kopenhagen nicht zu einem Abkommen durchringen konnten, erklärten die Industrieländer, jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um Entwicklungs- und Schwellenländer zu helfen, mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden.
Flasbarth gibt sich dennoch zuversichtlich. Es sei nun eine kleinere Gruppe damit betraut worden, bis zum 24. Juli einen neueren, entschlackten Vertragsentwurf zu erarbeiten.
Weiterführende Informationen
Entwurf des Klimaschutzabkommens [pdf, 990 KB]
Klimaschutzversprechen einzelner Staaten
Energie und Klimawandel – Bericht der Internationalen Energieagentur
Das Kyoto-Protokoll [pdf, 75 KB]