Vor Beginn der nächsten UN-Klimakonferenz am 1. Dezember in Lima gibt es hoffnungsvolle Signale. Die USA, Japan und Großbritannien machen Milliardenzusagen zum Green Climate Fund, der armen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen soll. Zuvor einigten sich Washington und Peking auf Klimaschutzziele, was in den USA allerdings auf Widerstand stößt.
Der Betrag ist fast erreicht, die Erstfinanzierung für den Green Climate Fund scheint allmählich zu stehen. Der Fonds ist auf einer Geberkonferenz in Berlin auf 9,3 Milliarden Dollar angewachsen. Er soll ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstellen, um Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der CO2-Vermeidung zu helfen.
32 Staaten haben nun Gelder für die finanzielle Erstausstattung von eigentlich geplanten zehn Milliarden Dollar zugesagt. Nach Deutschland und Frankreich mit je knapp einer Milliarde haben die USA 3, Japan 1,5 Milliarden, Schweden 550 Millionen, die Niederlande 125 Millionen und nun auch Großbritannien 1,2 Milliarden versprochen. Selbst Mexiko und Südkorea zahlen kleinere Beträge ein. Australien, mit seinem klimaskeptischen Premier Tony Abbott, verweigert einen Beitrag.
Beobachter etwa vom World Resources Institute (WRI) in Washington hoffen nun, dass die Zusagen die nächsten Klimaverhandlungen in Lima, die am ersten Dezember beginnen, beflügeln. Allerdingsweisen sie auch auf Fallstricke bei den Zusagen hin: Die Zusagen der USA und Japans gelten nur dann in voller Höhe, wenn die internationale Gemeinschaft insgesamt auch zehn Milliarden Dollar aufbringt.
Zudem soll ein Großteil des Geldes dem Teil des Fonds zukommen, der Projekte des privaten Sektors finanziert. Die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth problematisierte im vergangenen Jahr in einer Studie, dass Mikro- und Kleinunternehmer als wichtige Teile der Wirtschaft in Entwicklungsländern kaum von den Geldern für den Privatsektor erreicht werden.
Kernenergie-Pläne in China
Zum ersten Mal hat zudem China in einer Vereinbarung mit den USA konkrete Klimaziele genannt: Die Volksrepublik will, dass ihre Emissionen 2030 ein Maximum erreichen und danach absinken, wenn möglich sogar schon früher. Außerdem sollen dann 20 Prozent des Energiebedarfs aus Quellen stammen, die wenig oder kein CO2 ausstoßen, also Solar- und Windkraft – und Kernenergie.
Die USA wollen im Gegenzug ihre Emissionen zwischen 2020 und 2025 um 2,3 bis 2,8 Prozent pro Jahr senken. Bereits 2009 hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, bis 2020 die Emissionen im Vergleich zu 2005 um 17 Prozent zu senken. In diesem Vergleichsjahr war der CO2-Ausstoß allerdings der zweithöchste der US-Geschichte, insofern ist das Ziel einfacher zu erreichen als das der EU, die auf Basis von 1990 ein Minus von 20 Prozent bis 2020 und bis 2030 ein Minus von 40 Prozent anstrebt.
Zudem haben die Republikaner in den USA Widerstand gegen die Emissionsminderungen angekündigt. Obama will die Ziele ohne neue Gesetze schaffen, die wahrscheinlich an der republikanischen Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus scheitern würden. Stattdessen setzt Obama auf Regulierungen durch US-Bundesbehörden wie die Umweltbehörde EPA, wozu er keine neuen Gesetze braucht.
Die EPA will beispielsweise mit dem Clean Power Act alte Kohlekraftwerke vom Netz drängen, außerdem soll der Ausstoß von Klimagasen bei neuen PKW und LKW sinken. Das World Resources Institute hat in einer Studie dargestellt, dass diese Instrumente ausreichen könnten, die Klimaziele zu erreichen – ohne neue Gesetze.
Widerstand von den US-Republikanern
Doch genau damit könnte Obama scheitern. Der ThinkTank Center for American Progress verweist darauf, dass der neue Vorsitzende des Umweltausschusses des US-Senats, der Republikaner James Inhofe, angekündigt hat, jede EPA-Richtlinie zur Senkung von Treibhausgasen anzugreifen – mithilfe des sogenannten Congressional Review Act. Das Gesetz ermöglicht es dem Kongress, Richtlinien von US-Bundesbehörden wieder aufzuheben.
„Der Congressional Review Act ist die wahrscheinlich schärfste Waffe, die der Kongress hat, um gegen die neuen Umweltauflagen vorzugehen“, schreibt WRI-Analyst Michael Obeiter. Allerdings könne Obama dagegen wiederum ein Veto einlegen, worauf der Kongress die Klimaschutzpläne mit einer schwer zu erreichenden Zweidrittelmehrheit zurückweisen müsste.
Doch unabhängig davon, wie Obama seine Ziele durchsetzt, sehen Umweltverbände in der neuen Vereinbarung zwischen den USA und China zwar ein gutes Signal, bezeichnen sie aber als zu gering, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. „Die Ziele von EU, USA und je nach Ausgestaltung auch China sind noch nicht mit dem notwendigen Klimaschutzpfad hin zu weniger als 2 Grad globaler Erwärmung vereinbar“, schreibt etwa Germanwatch.
Auch die EU-Kommission hielt sich auffallend zurück. Man begrüße die Vereinbarung zwischen China und den USA, ließen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, gemeinsam mitteilen. Gleichzeitig schränkten sie ein: „Die EU erwartet, dass diese Ziele Teil einer länger andauernden Anstrengung zum Wandel zu einer Low Carbon Economy sind“, so Juncker und Van Rompuy.
Weiterführende Informationen
Weißes Haus: Fact Sheet zum Klimadeal USA-China
Fact Sheet zum US-Beitrag zum Green Climate Fund
Washington Post über die neuen Klimaziele
Studie “China and the New Climate Economy” [pdf, 306 KB]
WRI-Blog zum Green Climate Fund
Studie von Friends of the Earth über den Privatsektor im Green Climate Fund