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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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12.02.2015  | Meldungen

Die Grenzen der europäischen Energieunion

Am 25. Februar will die EU-Kommission ihre Strategie für eine europäische Energieunion präsentieren. Die wichtigsten Eckpunkte zeichnen sich bereits ab. Schwierige Themen spart die Kommission allerdings aus. Eine Änderung der Klima- und Energieziele bis 2030 ist zudem nicht angedacht – was bei Umweltverbänden auf Kritik stößt.

Die EU deckt 55 Prozent ihres Energiebedarfs aus Importen. Die Förderung erneuerbarer Energien ist in jedem Mitgliedsstaat anders geregelt. 90 Prozent der Wohnungen in Europa sind nicht energieeffizient. Manche Staaten wie Polen setzen auf Kohle, andere wie Großbritannien oder Frankreich auf Kernenergie, Deutschland macht die Energiewende: Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker eines ihrer ersten großen Projekte formulieren will - eine europäische Energieunion.

Obwohl die Kommission eine entsprechende Rahmenstrategie erst am 25. Februar präsentiert, sind die wichtigsten Inhalte bereits bekannt. Unter anderem legte Maroá à efàovià, Vizepräsident der EU-Energieunion, in einer Rede die fünf wichtigsten Eckpunkte dar. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Februar in Riga eine Tagung zur Energieunion organisiert.

Laut à efàovià geht es um Energiesicherheit, vor allem im Hinblick auf die Abhängigkeit osteuropäischer Staaten von Russland. Dazu kommt ein einheitlicher Energiemarkt, was unter anderem den Ausbau von Strom- und Gasnetzen erfordert. EU-Energiekommissar Miguel Arias Caà±ete schlägt vor, dafür auch Mittel aus dem Investitionspacket von Kommissionspräsident Juncker zu nutzen. Außerdem will à efàovià die Wirtschaft dekarbonisieren und die EU wieder zur Nummer Eins bei erneuerbaren Energien machen. Weitere Pfeiler stellen Energieeffizienz sowie Forschung und Entwicklung dar.

Neue Überschrift für alte Vorhaben?

Einer, der sich ausführlich mit der Energieunion beschäftigt hat, ist Wendel Trio. Er war auf der Riga-Konferenz als Diskussionteilnehmer geladen und ist Direktor des Climate Action Network Europe, einer Dachorganisation zahlreicher Umweltverbände in Europa. „Die Energieunion ist vor allem eine neue Überschrift für gemeinsame Vorhaben, die es bereits gibt“, sagt Trio. Dazu zählten etwa die gemeinsamen Klimaziele der EU bis 2020 und 2030.

Trio kritisiert unter anderem, dass derzeit, wegen der Ukraine-Krise, ein starker Fokus der Energieunion auf der Erdgas-Versorgung liegt. Dazu zählen Pläne osteuropäischer Staaten, eine Einkaufsgemeinschaft für russisches Erdgas zu bilden oder die Türkei als strategischen Partner für den Gastransport zu gewinnen. Zudem forderte Caà±ete, die Schiefergasförderung mittels Fracking in Europa schnell aufzubauen. „Das ist zu kurzsichtig, Gas sollte nur eine untergeordnete Rolle spielen“, sagt Trio.

Während sich die Kommission auf die Gasfrage fokussiert, spart sie einige kontroverse Themen aus. Das geht aus einem bereits durchgesickerten Papier der Kommission hervor, das zwölf Maßnahmen zur Umsetzung der Energieunion umreißt und Hindernisse benennt. Zu den Hemmnissen zählen demnach die unterschiedlichen Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien, zudem führen die EU-Mitgliedsländer derzeit unterschiedliche Arten von Kapazitätsmärkten ein, die sicher stellen sollen, dass genug konventionelle Kraftwerke als Backup für erneuerbare Energien bereit stehen.

Die Kommission will deshalb „ambitionierte Vorschläge für ein neues Design der Elektrizitätsmärkte machen“, heißt es in dem Papier. Allerdings hat Brüssel ohne Zustimmung der Staats- und Regierungschefs kaum Kompetenzen – Energiepolitik ist in Europa weitestgehend in nationalen Händen.

Steuern werden nicht angetastet

Entsprechend sind auch die Vorschläge für ein zweites Problemfeld wenig ambitioniert: „Der interne Markt wird durch eine ungenügende Harmonisierung der Energiesteuern behindert“, schreibt die Kommission. Als Gegenmaßnahmen will sie die Staaten „ermutigen“, die unterschiedlichen Steuersätze zu evaluieren.

Da Brüssel in Sachen Energiesteuern kein Mitspracherecht hat, legt à efàovià andere Schwerpunkte. Die Financial Times schreibt, dass sich der EU-Kommissar auf eine Harmonisierung der technischen und administrativen Regeln für die Elektrizitätsmärkte konzentrieren will, woran Übertragungsnetzbetreiber schon seit längerem arbeiten.

Wendel Trio sieht auch einige positive Ansätze in den Plänen. Dazu zählt ein Aufruf zur dezentralen Energieversorgung. So fordert à efàovià in Anlehnung an den US-amerikanischen Ökonomen Jeremy Rifkin ein neues ökonomisches Narrativ, „mit dem wir die Bühne bereiten für ein Energiesystem, in dem die europäischen Bürger ihre grüne Energie selbst produzieren“.

Und obwohl Energiekommissar Caà±ete als Motto „efficiency first“ ausgibt – Effizienz geht vor – setzt sich die Kommission nicht für höhere Ziele ein. Bisher will die EU Energie bis 2030 um 27 Prozent effizienter einsetzen als bisher. Das EU-Parlament fordert allerdings 40 Prozent. Noch sind die Ziele nur von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Verhandlungen mit dem EU-Parlament stehen noch aus.

Trio hofft auf eine Erhöhung der Ziele und setzt auf die UN-Klimaschutzverhandlungen in Paris im Dezember. Falls dort ein internationales Klimaschutzabkommen verabschiedet werden sollte, könnte sich vielleicht auch die EU zu ambitionierteren Effizienzzielen durchringen, hofft er. Immerhin: Laut einer jüngsten Mitteilung der EU-Statistikbehörde ist der Energieverbrauch in der Staatengemeinschaft so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Weiterführende Informationen

Rede von Miguel Arias Caà±ete

 

Leaked: Positionspapier der EU

 

Artikel über den Leak

 

Rede von Maroá à efàovià

 

Positionspapier für mehr Energieeffizienz

 

Riga-Konferenz zur Energieunion

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