Berlin, 07.06.2019 – Der Absender ist die Botschaft. Erstmals gehen Bund und Länder bei Nachhaltigkeitszielen gemeinsam in die Offensive. Am Abend des 6. Juni 2019 haben sich die Regierungsspitzen Deutschlands zu einer Gemeinschafts-Offensive verabredet. Das bewertet der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Prof. Dr. Günther Bachmann, positiv: „Das sind starke Worte“. Die Töne, die Bund und Länder jetzt anschlagen, bewertet er als neu. „Ich will das nicht überbewerten, zunächst sind es natürlich nur Worte, aber hier scheint doch Grundsätzliches durch. Die föderalen Spitzen setzen sich selbst unter Druck, jetzt liefern zu müssen.“ Mehr an Ankündigung gehe nicht. Jetzt wissen alle interessierten Kreise und Bürger, dass sie auf die ‘Hardware’ schauen müssen.
Die Aussage, „gemeinsam kann der Wandel gelingen“, ist in Wahrheit ein MUSS. Der Klimaschutz habe vier Jahre aktive Regierungspolitik verloren, die Energiewende stecke in Details fest. Die Kreislaufwirtschaft warte viel zu lange schon auf eine politische Innovation. Die Entgiftung der Landschaft, Schranken gegen das Artensterben, eine wirksame Bodenschutzvorsorge – das alles stehe auf der Soll-Seite zu Buche. „Es ist richtig, dass sich die politischen Spitzen von Bund und Ländern mit den Nachhaltigkeitszielen und der globalen Verantwortung befassen, weil es um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen geht“, so Bachmann.
Wichtig ist ihm, dass die föderalen Spitzen sich auf die sogenannten Prinzipien für Regierungshandeln geeinigt haben, die der Bund vorgegeben hat. Das ist neu. Diese Prinzipien (früher: Regeln für Nachhaltigkeit) seien ein wichtiges Instrument für konkretes Verwaltungshandeln. Werden sie wirklich angewandt, wäre das ein großer Schub für alle Anliegen und Ziele der Nachhaltigkeit – von der Bildungsgerechtigkeit, einem fairen Handel bis hin zur nachhaltigen Beschaffung, für die Umweltvorsorge, das Recycling und die Kreislaufwirtschaft. Die Erklärung sei ein Beispiel für gute antizyklische Politik: Während die Weltpolitik durch nationale Egoismen und Handelskriege gezeichnet ist, bekennt sich Deutschland zum Multilateralismus und zur gemeinsamen globalen Verantwortung. „Das ist ein gutes Zeichen“, so Bachmann, die Fortsetzung müsse beim VN-Gipfel im September folgen.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung aktuell auf Basis seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2019. Der Rat fordert und zeigt Wege zur Problemlösung. Unter anderem regt er darin ein Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit an.
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