Berlin, 16. Dezember 2019 – Zunehmend mehr Verkehr von Menschen und Gütern stellt Kommunen und deren Mobilitätskonzepte vor Herausforderungen. Um diese zu meistern brauche es grundlegende Änderungen und vor allem mehr Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz für die Kommunen, so die über 30 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Das Thema Mobilität steht auf der Agenda seiner heutigen Sitzung.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern in ihrer Stellungnahme einen verkehrspolitischen Kurswechsel, der Haushalt, Rechtsrahmen, Investitionen und Kompetenzverteilung in einem politischen Gesamtkonzept zusammenbringt und eine an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen orientierte Lastenverteilung ermöglicht. Insbesondere wollen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat der Verkehrswende stärken und selbst vor Ort mehr für eine nachhaltige Mobilität tun dürfen – hier stoßen die Kommunen immer wieder an rechtliche Grenzen.
Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ ist ein langjähriges Projekt der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Er wird vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) unterstützt und ermöglicht. Für die heutige Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung, haben die mehr als 30 teilnehmenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister die gemeinsame Stellungnahme „Wie und womit wir zukünftig mobil sein wollen“ veröffentlicht.
„Der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag für das Ziel einer klimaneutralen Welt leisten. Neue Antriebsformen für die individuelle Mobilität sind ein Teil der Lösung, werden aber nicht ausreichen. Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept, das bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für alle ermöglicht und die Lasten gerecht verteilt. Ob in der Stadt oder auf dem Land – im Mittelpunkt sollte ein starker Umweltverbund stehen” so der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Allein die fehlende oder niedrigere Besteuerung von Flugtickets, Diesel und Kerosin belasten den Bundeshaushalt mit jährlich 19 Milliarden Euro. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern, dieses Geld zugunsten des Umweltverbundes als zentrale Stütze eines nachhaltigen Mobilitätsystems einzusetzen. Doch auch rechtlich stoßen viele Kommunen immer wieder an Grenzen.
„Es muss für die Städte möglich sein selbst mehr für eine nachhaltige Mobilität tun zu können. Bislang steht uns die Autoorientierung der StVO [Anm.: Straßenverkehrsordnung] an vielen Stellen im Weg. Wir wollen beispielsweise ohne umständliche Begründungspflicht selbst entscheiden können, wo wir Fahrradstraßen einrichten. Das gilt auch für die Neuaufteilung des öffentlichen Raumes, in dem der Rad- und Fußverkehr eine größere Rolle spielen muss. Das ist für mich eine Grundlage einer lebenswerten Stadt“, so Wolfgang Griesert, Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.
In der Stellungnahme fordern die Stadtoberhäupter:
- Eine Politik für nachhaltige Mobilität statt Politik für mehr Verkehr,
- Kommunen zu zentralen Akteuren nachhaltiger Mobilität zu machen,
- Wirtschaftlichkeit auf Grundlage von Nachhaltigkeit zu berechnen,
- Lasten gerecht zu verteilen und den Umweltverbund zu stärken
- sowie Fördermittel besser nutzbar zu machen.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister setzen sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Sie tauschen ihre eigenen Ansätze als politisch Verantwortliche aus und gehen der Frage nach, wie kommunale Nachhaltigkeitspolitik mehr Profil und Gewicht auch in der Bundespolitik erlangen kann. Der RNE unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess. Eine Liste der Teilnehmenden finden Sie hier.
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Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.
Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unter Leitung des Generalsekretärs Prof. Dr. Günther Bachmann sowie Yvonne Zwick und Bodo Richter als stellvertretende Generalsekretäre unterstützt.
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