Ruf nach höheren Steuern auf fossile Energien wird lauter

Angesichts des niedrigen Ölpreises gewinnt die Debatte über höhere Steuern für fossile Energien an Fahrt. So plädieren die Professoren Klaus Töpfer, IASS, und Ernst Ulrich von Weizsäcker sowie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für eine zusätzliche Abgabe auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid. Die Bundesregierung dagegen lehnt eine CO2-Steuer ab.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten der Direktor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS),Töpfer, und von Weizsäcker kürzlich eine neue Kohlendioxid-(CO2)-Steuer. Ihr Hauptargument: Durch den derzeit niedrigen Ölpreis sei der Verbrauch fossiler Energie wieder so billig, dass dies den Wechsel in ein regeneratives System behindere.

„Die dringend erforderliche Verminderung des klimaschädlichen CO2 wird erschwert, Zukunftsinvestitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft werden verschoben“, so Töpfer und von Weizsäcker. Eine CO2-Steuer lasse sich gut in den europäischen Emissionshandel integrieren. Im Übrigen könne man sie so gestalten, „dass besonders Familien mit geringem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden“.

Töpfer und von Weizsäcker stehen mit dieser Idee nicht alleine. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar dieses Jahres spielten derartige Positionen eine Rolle.

Die Weltbank in Washington hat unlängst die Funktionsweise von CO2-Steuern analysiert. Eine solche Abgabe sei ein „ökonomisches Instrument, mit der sich eine kosteneffektive Reduzierung von Emissionen aus fossilen Energien erreichen“ lasse. 14 Staaten, darunter Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien und Schweden, haben Varianten dieser Steuer bereits eingeführt.

Geringer Anteil von Umweltsteuern

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÄS) unterstützt die Debatte in Deutschland währenddessen mit neuen Zahlen zum Anteil von Umwelt- und Energiesteuern am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen. Demnach betrug der Anteil umweltrelevanter Steuern im vergangenen Jahr 4,9 Prozent (rund 57 Milliarden Euro von 1.175 Milliarden Euro aus Steuern und Sozialabgaben). Dies umfasst die Einnahmen aus der Energie-, Strom-, Kraftfahrzeug-, Luftverkehrs- und Kernbrennstoffsteuer.

Steuern und Abgaben auf Kapital hatten einen Anteil von 12,4 Prozent am Gesamtaufkommen, auf Arbeit von 63,4 Prozent. Das FÄS plädiert dafür, die Belastung teilweise umzuschichten, um den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Energie zu belasten. Die Forderung nach einer CO2-Steuer hält FÄS-Geschäftsführer Damian Ludewig für eine „gute Idee“. Er weist daraufhin, „dass dies nach dem Vorbild anderer Länder durch eine Erhöhung und Harmonisierung der bestehenden Energiesteuern auf fossile Kraft- und Heizstoffe umgesetzt werden könnte“.

Nach Informationen der Europäischen Union liegt die deutsche Belastung mit Umweltsteuern leicht unter dem europäischen Durchschnitt. 2012 betrug sie hierzulande 2,2 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Der Durchschnitt der EU-28 lag bei 2,6 Prozent.

Hendricks gegen CO2-Steuer

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einer neuen CO2-Steuer kürzlich eine Absage erteilt. „Neue Instrumente“ seien jetzt nicht nötig, sagte Hendricks in einem Interview. Die Ministerin sprach sich statt dessen dafür aus, den europäischen Emissionshandel wiederzubeleben, indem größere Mengen von Verschmutzungszertifikaten vom Markt genommen würden. Wegen des Überangebotes sei der Preis der Zertifikate stark gesunken. Das begünstige die Stromproduktion in fossilen Kraftwerken.

Währenddessen hat die National Bank of Abu Dhabi in einer Studie dargestellt, dass Äl und Gas unter Kostengesichtspunkten nicht mehr mit Wind- und Solarenergie konkurrieren könnten. Ursachen seien die fallenden Preise aus erneuerbaren Energien, steigende Kosten für die Ausbeutung fossiler Ressourcen, sowie die Bemühungen von Regierungen und internationalen Organisationen um den besseren Schutz der Erdatmosphäre.

Weiterführende Informationen

Erklärung Töpfer und von Weizsäcker [pdf, 134 KB]

Weltbank-Liste von CO2-Steuern [pdf, 135 KB]

FÄS-Übersicht zur Steuerstruktur [pdf, 219 KB]

FÄS-Hintergrundpapier zur Steuerstruktur [pdf, 682 KB]

Steuertrends in der EU [pdf, 3,5 MB]

Bundesumweltministerin gegen CO2-Steuer

Studie der National Bank of Abu Dhabi