Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat in seiner 70. Sitzung am 26. März 2015 eine Stellungnahme zum Klimaschutz verabschiedet. Darin bittet er unter anderem die Bundeskanzlerin und das Bundeskabinett, sich bereits im Vorfeld der Klimaverhandlungen in Paris persönlich für einen Verhandlungserfolg einzusetzen, der die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.
„Der Vorsitz der Staatengruppe G7 muss genutzt werden, um den Klimakompromiss vorzubereiten, der das Pariser Vertragsstaatentreffen im Dezember 2015 zu einem Erfolg machen kann“, heißt es in der Stellungnahme. Insgesamt betont der Rat die internationale Vorbildfunktion Deutschlands. Die Bundesrepublik könne „die Transformation hin zu einer klimaschützenden Wirtschaftsweise weltweit positiv beeinflussen.“ Die EU und Frankreich als Gastgeberland der UN-Klimakonferenz sollten unterstützt werden, um ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen zu erreichen.
Der RNE wendet sich mit seinem Appell nicht nur an die Politik, sondern auch an die Wirtschaft und die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, um den Klimaschutz zu stärken. In Deutschland sei eine Neugestaltung des Energiemarktes in Form eines Marktmodells erforderlich, das der Energiewende gerecht wird. Darüber hinaus fordert der Rat eine Roadmap zur Umsetzung der Energiewende. Diese solle auch einen deutschen Beitrag zur weltweiten Lösung der Kohlefrage beinhalten. „Deutschland sollte sich dieser Herausforderung stellen und eine Stromgewinnung ermöglichen, die auf die Verbrennung von Kohle verzichten kann“, heißt es. Alle interessierten Kreise müssten an einem Konsens zum Kohleausstieg mitwirken.
Zudem fordert der Rat deutlich stärkere Anstrengungen bei der Energieeffizienz, vor allem im Gebäudesektor. Eine Reform des europäischen Emissionshandels sei ebenso nötig wie kurzfristig effektive Maßnahmen, um den hohen CO2-Ausstoß des Energiesektors zu senken. Dabei dürften jedoch nicht andere Sektoren wie der private Konsum, die Abfallentsorgung, die Mobilität und der Flugverkehr vergessen werden.
Klimaschutz auf Deutschlands Agenda! - Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung
Klimaschutz auf Deutschlands Agenda! - Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung