Der US-Präsident stellt in einer Rede seine Pläne vor, wie die Vereinigten Staaten ihren Ausstoß an Klimagasen senken und ökologischer wirtschaften können. Zudem will Obama ein neues internationales Klimaabkommen erreichen. Beobachter nehmen die Ankündigungen positiv auf – jetzt komme es auf die Umsetzung an.
„Das ist das bisher umfassendste Klimaschutz-Programm eines US-Präsidenten“, lobte Jennifer Morgan, Programmdirektorin Klima und Energie am World Resources Institute (WRI) in Washington und seit 1. Juli Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE).
Konkret will Obama vor allem die Emissionen aus dem Kraftwerkspark senken, der für rund ein Drittel der Emissionen des Landes verantwortlich ist. Er besteht vor allem aus Kohlekraftwerken, die im Schnitt über 40 Jahre alt sind. Insgesamt sind die USA für 16 Prozent des globalen Ausstoßes an Klimagasen verantwortlich.
Im vergangenen Jahr sanken die US-Emissionen überraschend um rund 1,5 Prozent: Erdgas ist aufgrund der Erschließung neuer Felder – auch mithilfe der umstrittenen Fracking-Methode – derzeit so billig, dass viele alte, ineffiziente Kohlekraftwerke automatisch vom Netz gehen.
Obama will die Umweltbehörde EPA Emissions-Standards für Kraftwerke erarbeiten lassen, die bis zum Jahr 2016 in Kraft treten sollen. Ob das Minderungsziel erreicht werde, hänge vor allem davon ab, wie strikt diese Standards werden, glaubt Morgan. „Unser Institut hat bereits drei Szenarien für verschiedene Standards erarbeitet.
Die Ergebnisse hängen stark davon ab, wie ambitioniert diese Standards ausfallen“, sagt sie. Das Edison Electric Institute, der Dachverband von knapp 70 Prozent der US-amerikanischen Stromwirtschaft, teilte in einer Stellungnahme mit, man werde die Umweltpläne des Präsidenten unterstützen.
Problem US-Kongress
Ein großes Problem Obamas bei der Umsetzung der Ziele ist der US-Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Sie lehnen die Pläne des Präsidenten mehrheitlich ab. Das WRI kommt in einer Analyse allerdings zu dem Schluss, dass Obama die Ziele bis 2020 erreichen kann, ohne den Kongress zur Änderung bestehender Gesetze bewegen zu müssen. Erst vor weiteren Minderungen nach 2020 seien Gesetzesänderungen nötig.
Das ist möglich, weil Treibhausgase nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA (Supreme Court) aus dem Jahr 2007 als Luftverschmutzung gelten, somit unter das Umweltschutzgesetz Clean Air Act fallen und von der EPA reguliert werden dürfen. Die wiederum untersteht dem Präsidenten. Bereits in seiner Ansprache zur Lage der Nation (State of the Union) im Februar dieses Jahres hat Obama angekündigt, die EPA zu nutzen, um Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, sollte der Kongress blockieren.
Daneben will Obama die Stromerzeugung aus Wind- und Solarkraft bis 2020 verdoppeln und entsprechend fördern, die Abgasnormen für Fahrzeuge verschärfen und die Energieeffizienzstandards für öffentliche Gebäude und Geräte wie Waschmaschinen und Mikrowellen verbessern.
Nach einer aktuellen Studie des American Council for an Energy-Efficient Economy ist es allerdings ausgerechnet die Obama-Administration selbst, die seit bis zu zwei Jahren acht neue Standards dazu blockiert: Behörden, die dem Weißen Haus unterstehen, formulieren die von der EPA vorbereiteten Verordnungen nicht schnell genug aus.
Vor allem Obamas Ankündigung, sich für ein neues, internationales Klimaschutzabkommen nach 2015 einzusetzen, ist in Europa positiv aufgenommen worden, etwa von der EU-Kommission. „Meine Regierung wird ihre Anstrengungen verdoppeln“, versprach Obama. Im November dieses Jahres findet in Polen die nächste Verhandlungsrunde statt, um einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll zu erreichen.
Morgan lobt, dass Obama sich bereits jetzt auf anderer Ebene für den Klimaschutz einsetzt etwa in Verhandlungen mit China um den Ausstoß extrem klimaschädlicher Fluorkohlenwasserstoffe zu senken. „Der Schlüssel für die USA wird sein, ambitionierte Ziele in die Verhandlungen einzubringen und sie mit einer ambitionierten Politik daheim glaubhaft zu machen“, sagt Morgan.
Bereits im Jahr 2009 hat Obama angekündigt, die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Die EU will ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Die verschiedenen Basisjahre 2005 und 1990 verzerren die Vergleichbarkeit der Ziele extrem: Mit 7195 Millionen metrischen Tonnen CO2-Äquivalent verzeichneten die USA im Jahr 2005 nach 2007 den zweithöchsten CO2-Ausstoß ihrer Geschichte. Auf Basis des Jahres 1990 gerechnet senken die USA, wenn sie das 17-Prozent-Ziel Obamas einhalten, ihre Emissionen nur um rund 3,5 Prozent, und liegen damit deutlich unter den Minderungsanstrengungen der EU.
Weiterführende Informationen
Rede von Obama im Wortlaut
Zusammenfassung der Ziele von Obama
Details des Energieministeriums zur US-Stromversorgung [pdf, 31,6 KB]
Auflistung der US-Treibhausgase der US-Umweltbehörde: [pdf, 12,4 MB]
Analyse des WRI zur Umsetzung der Obama-Ziele [pdf, 2,3 MB]
Obamas Rede zur Lage der Nation (State of the Union), Februar 2013
Studie des American Council for an Energy-Efficient Economy [pdf, 150 KB]
Pressemitteilung der EU-Kommission zu Obamas Ankündigungen