Noch beschäftigen sich wenige Staaten mit der konkreten Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs), welche die UN im September beschließen will. In der EU-Kommission gibt es – nach viel Kritik von NGOs – nun Bewegung, wie sich auf einer Tagung des European Sustainable Development Network zeigte. Thema dort waren auch die Herausforderungen, die das Monitoring der Ziele mit sich bringen wird.
Die EU-Kommission bereitet sich allmählich auf eine Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) vor, die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN. Die Kommission untersuche derzeit die Voraussetzungen, wie die einzelnen SDGs in den verschiedenen Politikfeldern der EU abgebildet werden können.
Das sagte Sarah Nelen, Mitarbeiterin von Kommissionsvize Frans Timmermans, auf der 12. Tagung des European Sustainable Development Network (ESDN). Timmermans ist auch für nachhaltige Entwicklung in der EU zuständig.
Ende diese Sommers soll das sogenannte „Mapping“ abgeschlossen sein, so Nelen weiter. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage für weitere Schritte. Bei einer Implementierung der SDGs hätten Transparenz und die Einbindung verschiedener Interessengruppen hohe Priorität, sagte Nelen. Unter anderem solle es eine 12-wöchige Konsultationsphase geben.
Der Schritt der Kommission könnte Signalwirkung haben, wenn sie es mit der Umsetzung ernst meint: Die SDGs, bestehend aus 17 Zielen und 169 Unterzielen, sollen für alle Staaten gelten – Entwicklungs- wie Industrieländer. „Sie sind die große Chance und der große Motor für eine wirklich grundlegende globale Veränderung der Gesellschaften“, sagt Gerald Berger, vom ESDN-Office am Institute for Managing Sustainability an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Kaum konkrete Maßnahmen
Allerdings ist der Weg zu dieser möglichen sozial-ökologischen Transformation noch sehr weit. Berger sagt: „Bisher gibt es noch wenige Länder, die konkrete Maßnahmen eingeleitet haben, wie die Ziele umgesetzt werden sollen, wenn sie wie geplant am 1. Januar 2016 in Kraft treten.“ Ausnahmen würden etwa Deutschland, Belgien oder die Schweiz bilden.
Umso bedeutender sei nun dieser erste Schritt der EU-Kommission. In der Vergangenheit hatten Gewerkschaft, Umweltschutzverbände und andere zivilgesellschaftliche Organisation die Kommission unter Jean-Claude Juncker immer wieder kritisiert, die nachhaltige Entwicklung in der EU nicht voran zu treiben.
Die Tagung des ESDN zeigte aber auch, dass es zur Implementierung der SDGs noch ein weiter Weg ist. In dem Netzwerk treffen sich Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie Vertreter von staatlichen Behörden und Verwaltungen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten – alles Praktiker, die Politik umsetzen.
Ihr Thema: Wie lässt sich weltweit statistisch erfassen, wie es um die Erfüllung der Ziele steht? Nach Worten von Matthias Reister von der UN Statistical Division ist es wichtig, dass es weltweit vergleichbare Zahlen gibt – nur so kann es eine globale politische Debatte um die SDGs und die nötigen politischen Maßnahmen geben.
Gleichzeitig sind die Entwicklungsprobleme so unterschiedlich gelagert, dass nicht alles verglichen werden kann. Maria Cort©s Puch vom Sustainable Development Solutions Network geht davon aus, dass am Ende rund 100 Unterziele global einheitlich erfasst werden.
Kein Rosinenpicken
Am Ende wird es wahrscheinlich einen Mix geben aus global, national und regional zu erfassenden Zielen – mit der klaren Maßgabe, dass es kein Rosinenpicken geben darf: Die Gefahr also, dass sich einzelne Staaten bei 169 Unterzielen die herausgreifen, die am einfachsten zu erreichen sind und Misserfolge bei anderen Zielen einfach unterschlagen.
Derzeit arbeitet eine internationale Expertengruppe an einem Rahmen für die SDGs, die weltweit einheitlich statistisch erfasst werden sollen – bis März 2016 sollen die Empfehlungen vorliegen. Die Statistikbehörde der EU, Eurostat, arbeitet zudem an einem System für ein SDG-Monitoring in Europa ab 2016. Eurostat geht dabei von einem prototypischen Standard aus, der allmählich weiter entwickelt wird, so ein Vertreter der Behörde auf dem ESDN-Treffen.
Gerald Berger, der die Tagung auch moderierte, ist bei all den Puzzlestücken zur Umsetzung der SDGs wichtig, nicht das große Ganze aus den Augen zu verlieren: „Wir haben jetzt die Chance, etwas zu verändern. Die SDGs werden ganz neuen Schwung bringen“, sagt er.
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