Nachhaltigkeitsrat empfiehlt Vorreiterrolle Deutschlands bei der Lieferkettengesetzgebung in Europa

Plädoyer für die wirksame Verankerung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten in globalen Lieferketten

Berlin, 25. Mai 2020 – Auf Bitten von Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun hat sich der Rat für Nachhaltige Entwicklung in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zu dem in Politik und Wirtschaft sehr umstrittenen Thema eines Lieferkettengesetzes geäußert. „Die Bundesregierung sollte sich während der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft glaubwürdig für eine europäische Lösung einsetzen. Im Vorfeld der Ratspräsidentschaft sollten Eckpunkte für eine Lieferkettengesetzgebung in Deutschland verabschiedet werden“, betonte Ratsvorsitzender Dr. Werner Schnappauf.

„Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der globalen Lieferketten nochmals stärker in die öffentliche Diskussion gebracht. Die deutschen EU-Ratspräsidentschaft bietet eine besondere Gelegenheit, um bei diesem Thema rasch auf europäischer Ebene voranzukommen. Sollte eine europäische Initiative nicht zu raschen Verhandlungsfortschritten beitragen, setzt sich der Rat für ein deutsches Lieferkettengesetz ein“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Ratsmitglied und Präsidentin von Brot für die Welt.

In der Stellungnahme wird ein sogenannter ‚smart mix‘ empfohlen, es heißt unter anderem: „Immer mehr Unternehmen, Investoren und Konsument*innen bevorzugen eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise. Damit sich Nachhaltigkeit als Leitlinie der Wirtschaft durchsetzt, braucht es für alle Unternehmen gleichermaßen verbindliche Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen, die Orientierung und ein level playing field für eine nachhaltige Unternehmenspraxis schaffen.“ Gleichzeitig sollten diese aber ambitioniertere, freiwillige Initiativen nicht obsolet machen. Auch die Einführung von zukunftsweisenden digitalen Technologien, insbesondere zur Rückverfolgbarkeit, könnten Lieferketten optimieren und transparent machen.

Kürzlich erschienen sind zudem die Empfehlung „Raus aus der Krise im Zeichen der Nachhaltigkeit“, welche konkrete Schritte für den Ausweg aus der Corona-Krise aufzeigt, sowie die ersten Empfehlungen des Rates zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020.

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Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Den Vorsitz führt Dr. Werner Schnappauf, langjähriger bayerischer Umweltminister, stellvertreten von Prof. Dr. Imme Scholz, kommissarische Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben über den Fonds Nachhaltigkeitskultur sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unterstützt. Mehr unter www.nachhaltigkeitsrat.de.

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