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Das hochrangige Gremium traf sich – unterstützt vom RNE – mit Stakeholdern der deutschen Nachhaltigkeitspolitik, führte Gespräche mit rund 100 Leuten aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft und beriet anschließend über Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Herausgekommen ist ein Bericht, der aufzeigt, was gut läuft, was noch verbessert werden muss. Grundsätzlich habe Deutschland als reiches High-Tech-Land mit engagierten Bürgern und Erfahrung in Stakeholderdialogen „alle Kapazitäten“, um die Transformation zu schaffen, sagte Helen Clark, die den Bericht im Berliner Tempodrom vorgestellt und dort auch Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht hat. Clark, einst Chefin der Regierung von Neuseeland, später des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, UNDP, hat den Peer Review geleitet. Nur, so Clark weiter: „Die praktischen Ergebnisse sind nicht wie sie sein sollten.“ Die Artenvielfalt schwinde, der Flächenverbrauch gehe zu langsam zurück, der CO2-Fußabdruck etwa im Verkehr stagniere. Obendrein nehme die gesundheitsbedenkliche Fettleibigkeit zu, gehe die soziale Schere weiter auseinander, kritisieren Clark und die anderen Gutachter. Sieben von ihnen waren auch zu Gast auf der Jahreskonferenz, stellten sich der Diskussion. Sie alle wollen mehr Tempo, mehr Ambitionen beim zukunftsfähigen Umbau der Gesellschaft – und haben elf Ratschläge entwickelt:
  1. Funktionierendes fortsetzen, Gutes ausbauen und Unzulängliches verändern. Deutschland, so die Gutachter, solle etwa „unzulängliche Politiken schnell“ angehen. Ganz grundsätzlich meinte Namhla Mniki-Mangaliso, die als Direktorin des African Monitors zu den Experten gehörte: „Wir haben die Zukunft, die wir erschaffen.“
  2. Die institutionelle Architektur zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie effektiver gestalten. Gutachter Farooq Ullah, er ist Co-Vorsitzender der UK Stakeholders for Sustainable Development, sagte in Berlin: „Wir müssen bessere Wege für die Umsetzung schaffen“, alle Ressorts müssten Verantwortung übernehmen, etwa Aktionspläne vorlegen.
  3. Die eigenen Ziele ehrgeiziger setzen. So ermutigen die Gutachter etwa zum „Ausstieg“ aus der Kohle oder zur „Trendumkehr beim Verlust der biologischen Vielfalt“.
  4. Förderung eines befähigenden Umfelds, wo niemand zurückgelassen wird. Selbst in Deutschland gebe es Ausgrenzung von Armen und Migranten, erklärte Clark, die Nachhaltigkeitsdebatte sei „oft“ allein auf Ökologie ausgerichtet. Die Regierung soll einen Orientierungsrahmen für mehr Inklusion geben.
  5. Die Bundesregierung sollte ihre zentrale Koordinierung stärken und gravierende Abweichungen von den selbst gesteckten Zielen entschieden angehen (off track indicators). Die Gutachter fordern etwa, dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, der vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird, „mehr Durchschlagskraft zu verleihen“.
  6. Parlament: Eine stärkere parlamentarische Kontrolle ist notwendig. Beispielsweise soll der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung „mehr Macht“ bekommen.
  7. Die unabhängige Funktion des Rates für Nachhaltige Entwicklung sollte gestärkt werden. Die Experten regen an, die rechtliche Position des RNE zu evaluieren.
  8. Die Kommunikation auf einen neuen Stand bringen. Adolfo Ayuso-Audry, als Generaldirektor im Präsidialamt Mexikos verantwortlich für die Umsetzung der Agenda 2030 und einer der Experten, forderte, „ein stärkeres Bewusstsein zu schaffen“. Die Peers schlagen „eine Haushaltslinie für die Kommunikation der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ vor.
  9. Die Fähigkeit zum Systemdenken und Bildung für Nachhaltigkeit fördern. Zum Beispiel sollen Politiker und Beamte „auf eine informierte Debatte“ vorbereitet werden. Teresa Ribera, Direktorin des unabhängigen Instituts für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI), erklärte: „Kommunen wissen, dass sie was tun müssen – aber sie wissen nicht wie.“
  10. Indikatoren: Budgets für und Aktivitäten zum Monitoring erweitern. Karl Falkenberg als ehemaliger Sonderbeauftragter für nachhaltige Entwicklung des EU-Kommissionspräsidenten in der Expertengruppe: „Deutschland meint immer noch, wir machen das ganz gut, wir sind an der Spitze“, doch seien etwa Wasserqualität oder Artenvielfalt „nicht state of the art“.
  11. Aufkommende Fragen angehen und die Grundsätze der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei den globalen Interaktionen Deutschlands anwenden. Peer Joost Oorthuizen, CEO der niederländischen Sustainable Trade Initiative: „Gucken sie auf ihre Lieferketten“, also etwa darauf, welche Auswirkungen Deutschlands Handelsmuster weltweit haben.
Aber steht allem Fortschritt nicht eins entgegen: das Wachstum? – fragte einer aus dem Publikum. Deutschland müsse das debattieren, in jedem Fall, meinte Gutachter Jan Gustav Strandenaes, sei „value over volume“ zu stellen, Qualität über Quantität. Der Norweger ist heute Politikberater, früher war er unter anderem Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Imme Scholz, als Vizedirektorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik im RNE, nahm die Aussagen der Experten als „Ermutigung“. Und RNE-Vorsitzende Thieme resümierte, es sei „Zeit für Entscheidungen, die nicht sofort von jedem begrüßt werden.“ Sie richtete sich damit an die Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm wie in den letzten Jahren an der Jahreskonferenz des RNE teil und unterstrich in ihrer Rede: „Nachhaltigkeit hat ihren Weg in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefunden. Immer mehr Menschen stellen sich der Frage in der gesamten Breite, wie sie nachhaltig arbeiten können, wie sie nachhaltig konsumieren können.“ Andererseits kündigte die Kanzlerin an, dass die Bundesregierung die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln wird. Der Gedanke der Nachhaltigkeit müsse noch konsequenter zum Maßstab des Regierungshandelns gemacht werden, so die Kanzlerin weiter. Das ist entscheidend, meinen die Gutachter. Denn in ihrem Report schreiben sie: „Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?“ [document_slider ids="9264,3570,9446,9396"]" ["post_title"]=> string(50) "„Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?“" ["post_excerpt"]=> string(226) "Eine internationale Expertenkommission stellt auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung ihre Bilanz der Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland vor – und gibt elf Empfehlungen, was sich jetzt ändern muss." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(42) "wenn-deutschland-es-nicht-schafft-wer-dann" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-06-11 15:39:58" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-06-11 13:39:58" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(41) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=9666" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [1]=> object(WP_Post)#4576 (24) { ["ID"]=> int(9731) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2018-06-11 13:43:23" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-06-11 11:43:23" ["post_content"]=> string(7686) "

Tanja Gönner, GIZ: Beratung von Entwicklungsländern bei der Umsetzung der SDGs

Nachhaltigkeit ist für die GIZ eine tägliche Herausforderung. So drückt es Tanja Gönner aus, die Vorstandssprecherin der GIZ, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. „Wer Entwicklungszusammenarbeit macht, trägt in sich schon den Anspruch auf Nachhaltigkeit“, sagt sie. 2,4 Milliarden Euro Geschäftsvolumen hat die bundeseigene Entwicklungshilfeorganisation, weltweit 19.500 Beschäftigte, davon 70 Prozent nationale Mitarbeitende vor Ort in rund 80 Länderbüros. Angesicht dieser Vielfalt hat die GIZ zu den drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Soziales und ökonomische Nachhaltigkeit – eine vierte definiert: politische Teilhabe für die vielen Mitarbeitenden aus unterschiedlichen Kulturkreisen. In Bezug auf die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie übernimmt die GIZ den internationalen Teil und berät etwa Länder wie Namibia, Indonesien, Brasilien oder Ghana, wie sie Pläne zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) der Vereinten Nationen aufstellen können und dafür auch Finanzmittel bekommen. Darüber hinaus soll praktisches Wissen von Deutschland in andere Länder fließen, aber auch anders herum – was nicht immer einfach ist. „Der Teil ist eine Herausforderung. Wir sind ein starkes, stolzes, von uns überzeugtes Land, das die Frage, ob andere in bestimmten Punkten der Nachhaltigkeit weiter sind, nicht immer sofort stellt“, sagt Gönner. Die zweite „tägliche Herausforderung“ sei Nachhaltigkeit im Inneren, so Gönner weiter. Die GIZ hat dafür eine Handreichung erstellt, den sogenannten Handprint. Es geht darin etwa um Abfallvermeidung, CO2-Ausstoß, Genderaspekte oder auch den Bezug von Ökostrom. Nicht überall kann alles umgesetzt werden: „In manchen Entwicklungsländern brauchen sie einen Dieselgenerator, weil sie sonst keinen Strom haben“, sagte Gönner.

Ursula Heinen-Esser: Landesnachhaltigkeitsstrategie in NRW geht weiter

Die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen unter dem seit Juni 2017 amtierenden Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wird die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundeslandes fortschreiben. Das sagt die neue Umweltministerin und ehemalige Vorsitzende der Geschäftsführung Bundesgesellschaft für Endlagerung, Ursula Heinen-Esser (CDU). „Ich glaube, das geht auch nicht anders, gerade in einem so großen Land wie NRW, mit einer so großen Einwohnerzahl, einer intensiven Industrielandschaft, gleichzeitig ländlichen Räumen und großen Problemen im Umweltbereich“, sagt Heinen-Esser. Als Beispiele nennt sie die Luftreinhaltung in den Ballungsräumen, aber auch das Thema Ausstieg aus der Braunkohle. Das schwarz-gelbe Kabinett Laschet schreibt damit die Strategie der rot-grünen Vorgängerregierung unter Hannelore Kraft (SPD) fort. „Man muss nicht alles neu erfinden. Das, was gut ist, kann man auch fortsetzen, nutzen und ausbauen“, sagt Heinen-Esser auf die Frage, ob es beim Thema Nachhaltigkeit mit einer neuen Regierung denn keine Änderungen gebe. Heinen-Esser übernimmt als Ministerin in NRW neben Umweltschutz auch die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Vor allem, wenn man sich die Bereiche Umwelt- und Landwirtschaftspolitik anschaut: Das sind zum Teil echte Gegensätze und harte Interessenskonflikte. Mein Ziel ist es, zu versuchen, die beiden miteinander zu verzahnen“, sagt Heinen-Esser.

Folkhard Isermeyer: Politik muss nachhaltige Landwirtschaft besserstellen

Wie hart die Interessenskonflikte zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft sein können, darüber spricht auch Folkhard Isermeyer. Der Agrarökonom ist Präsident des bundeseigenen Johann Heinrich von Thünen-Instituts. Es forscht daran, wie Land-, Forst- und Holzwirtschaft sowie die Fischerei im Sinne der Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden können. Dass das dringend notwendig ist, zeigt der jüngste Peer Review zur Deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Der fordert eine „Trendumkehr beim Verlust der biologischen Vielfalt und die Realisierung grundlegender Veränderungen, die für unsere Milch- und Fleischindustrie sowie unsere Ernährung insgesamt notwendig sind, in ähnlichem Ausmaß wie bei der Energiewende.“ Beispiel Stickstoff, der zu Nitrat umgewandelt das Grundwasser gefährdet: Hier müsse es ein grundlegendes Umdenken bei der Tierhaltung geben. Isermeyer nimmt dabei aber die Landwirte in Schutz: „Landwirte sind Unternehmer. Sie haben eine Verantwortung gegenüber ihren Familien und reagieren auf ökonomische Anreize.“ In der Periode 2007 bis 2013 habe es von zwei Richtungen her Anreize gegeben, bei der Produktion vor allem „Gas zu geben“. Erstens wegen der internationalen Märkte und zweitens wegen der Politik, die Biosprit und Biodiesel überzogen gefördert habe. Niemand könne den Landwirten vorwerfen, entsprechend reagiert zu haben, so Isermeyer. Sie stünden in Konkurrenz zu ihren Nachbarn. Wenn diese höhere Einkommen pro Hektar erzielten, hätten sie bei den nächsten Pächterverhandlungen die Nase vorn. „Deshalb ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Landwirt, der sich im Sinne der Nachhaltigkeit optimal verhält, auch ökonomisch die Nase vorn hat“, sagt Isermeyer. Vor allem müssten dazu Landwirtschafts- und Umweltministerium auf Bundesebene zusammenarbeiten. Unter anderem fordert Isermeyer ein Monitoringsystem für biologische Vielfalt in Agrarlandschaften, um eine bessere Datengrundlage im Kampf gegen das Insektensterben zu schaffen. „Ein Monitoring gibt es erstaunlicherweise bisher nicht“, sagt er. Dabei werde ein Großteil der Milliarden, die Europa in die Landwirtschaft stecke, mit dem Thema biologische Vielfalt legitimiert. „Da muss man doch endlich eine Erfolgsmessung gegenschalten“, sagt Isermeyer.

Jürgen Friedrich: Standortvorteil Nachhaltigkeit

Jürgen Friedrich ist als Geschäftsführer der bundeseigenen Germany Trade and Invest für Außenwirtschaft und das Bewerben des Standorts Deutschland in der Welt zuständig. Seine rund 360 Mitarbeitenden zeigen also Firmen den Weg nach Deutschland und helfen deutschen Mittelständlern, im Ausland zu investieren. „Wir setzen Green Economy oder Nachhaltigkeit in Deutschland als echten Standortfaktor ein“, sagt er. Viele Firmen, die nach Deutschland kommen, würden Ressourceneffizienz und andere Nachhaltigkeitskriterien als Vorteil bewerten – nicht nur wegen des Images, sondern auch wegen einer besseren Stellung im Markt. Auf der anderen Seite, auch daraus macht Friedrich keinen Hehl, würden die SDGs von deutschen Dax-Konzernen auch als Risiko gesehen – das sei der Eindruck der am Peer Review der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Beteiligten nach Gesprächen mit den Firmenchefs gewesen. Eine Herausforderung sei es deshalb, zu zeigen, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele auch eine wirtschaftliche Chance in Wachstumsmärkten bedeuten. Insgesamt scheint das deutsche Geschäftsmodell – Qualität und Ressourceneffizienz – gerade in Zeiten eines Donald Trump von Vorteil zu sein, der von Nachhaltigkeit und Green Economy nichts hält: „Donald Trump ist sehr gut für das deutsche Standortmarketing“, sagt Friedrich. Seit seinem Amtsantritt sind die USA im Anholt-GfK Nation Brands Index, der als Maßstab des Images eines Staates auch für Investoren relevant ist, von Platz eins auf Platz sechs abgerutscht. Neuer Spitzenreiter: Deutschland, das Land, das als besonders ökologisch gilt." ["post_title"]=> string(24) "Taten zur Transformation" ["post_excerpt"]=> string(244) "Die globale Nachhaltigkeitsagenda der UN verlangt auch von Deutschland einen grundlegenden Wandel. Daran arbeiten einige Institutionen konkret. 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Auf Einladung der Bundesregierung leitete er in den vergangenen Monaten eine unabhängige internationale Expertengruppe, die zum zweiten Mal nach 2009 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands bewertete. Im Interview erklärt Stigson, welche Aufgaben in der Nachhaltigkeitspolitik noch auf die Bundesrepublik warten. Welchen Eindruck haben Sie bei Ihren Besuchen von der deutschen Nachhaltigkeitspolitik gewonnen? Björn Stigson: Deutschland spielt mit Sicherheit eine führende Rolle in der nachhaltigen Entwicklung und es hat in den vergangenen Jahren viele wichtige Schritte unternommen. Es gibt eine große Bereitschaft, nachhaltig zu handeln und es hat meine Kollegen und mich beeindruckt, dass Deutschland trotz der weltweiten Finanzkrise weiter vorangeschritten ist. Es kann noch stärker zu einem globalen Anbieter von Nachhaltigkeitslösungen werden. Das passt sehr gut zu Deutschlands Rolle als Exportnation und wichtigem Anbieter von grünen Technologien. Die EU als Ganzes hat auf dem Weltmarkt für grüne Technologien einen Marktanteil von 30 Prozent. Die Hälfte davon entfällt auf Deutschland, und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten wächst die Wirtschaft hier noch. Auf einem wichtigen Zukunftsmarkt, der Solarindustrie, hat aber inzwischen China die Führung übernommen. Windindustrie und Elektromobilität könnten bald folgen. Die Welt befindet sich in einem grünen Wettbewerb. Die Volkswirtschaften konkurrieren darum, wer Lösungen für ressourcensparendes und Schadstoffe vermeidendes Wachstum anbietet. Wenn ich Politiker in den USA und auch hier in Europa berate, dann sage ich ihnen: Nachhaltige Entwicklung ist nicht nur eine Frage von Moral, sie ist auch eine Frage von Wettbewerb. Europa braucht in diesem Wettbewerb Führung, und deshalb finden meine Kollegen und ich, dass Deutschland eine aktivere Rolle in der EU übernehmen sollte. Die Rolle Deutschlands als Hafen Europas für die Märkte dieser Welt ist ein wichtiger Teil in der Erzählung der nachhaltigen Entwicklung. Mit der Energiewende versucht Deutschland gerade, die Führung auf einem Gebiet zu übernehmen. Die Bundesregierung hat dafür bisher aber eher allgemeine Ziele formuliert, beispielsweise den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Wie müsste ein detaillierterer Plan für diesen sehr langen Prozess aussehen? Ich weiß nicht, wie dieser Plan aussehen müsste, aber ich weiß, dass Deutschland keinen Plan hat. Politisch scheint das hierzulande sehr schwierig zu sein. Mir ist zum Beispiel im Bundeswirtschaftsministerium die Haltung begegnet, dass man keine Planwirtschaft wie in der Sowjetunion wolle. Ich habe den Beamten gesagt, dass es bei der nachhaltigen Entwicklung nicht um sozialistische Planwirtschaft geht. Aber wenn man Aufgaben dieser Größenordnung bewältigen will, braucht man einen Plan – eine Idee, wie es funktionieren soll. Man braucht außerdem eine stärkere Koordination. Wir haben festgestellt, dass es Deutschland an einer ausreichenden Abstimmung und einem „Grand Design“ mangelt. Wie könnte ein solches „Grand Design” aussehen und wie könnte es der Öffentlichkeit am besten vermittelt werden? Deutschland hat ein interessantes Werkzeug dafür, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie ist deshalb interessant, weil sie ein umfassendes Programm ist. Eine unserer Empfehlungen ist, schon heute mit den Arbeiten für die 2016 anstehende Revision der Nachhaltigkeitsstrategie zu beginnen. Auf diese Weise hat man drei Jahre Zeit für einen intensiven Dialog mit allen Betroffenen. Eine weitere Empfehlung Ihrer Expertengruppe ist es, sich stärker um die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung zu bemühen. Seit dem Beginn der Finanzkrise 2009 sind die Investitionsmöglichkeiten selbst großer Unternehmen aber sehr angespannt. Wie können unter diesen Bedingungen die enormen Kapitalmengen für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung aufgebracht werden? Das ist die große Frage, das weiß im Moment niemand. Die Energiewende beispielsweise hat die großen Energiekonzerne wesentlich geschwächt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen Europas. In der Vergangenheit waren sie das zentrale Element für neue Investitionen. Jetzt verändert sich ihre Rolle und sie können in keinster Weise mehr die gleiche Rolle wie früher für den Fortschritt in diesem Bereich spielen. Wie könnte die Lösung aussehen? Aus unserer Sicht gibt es nur eine sehr begrenzte Zusammenarbeit zwischen dem Finanzsektor und der Regierung darüber, wie der enorme Finanzbedarf für eine nachhaltige Entwicklung gedeckt werden kann. Ein zusätzliches Problem sind neue Kapitalmarktvorschriften der EU, die es zum Beispiel langfristig denkenden Pensionsfonds fast unmöglich machen, in Infrastruktur zu investieren. Es muss einen stärkeren Dialog zwischen dem Finanzsektor und der Regierung geben. Der Dialog zwischen der Regierung und der Energiewirtschaft läuft inzwischen sehr intensiv. In Ihrem Bericht schlagen Sie für weitere Branchen Fahrpläne hin zu einer nachhaltigen Entwicklung vor. Wie könnten diese das „Grand Design“ ergänzen? Diese Fahrpläne sollen den langfristigen strategischen Rahmen setzen: Wie sieht die Regierung den Energiesektor? Wie sieht sie die Automobilwirtschaft? Wie die Chemiebranche? Welche Verknüpfungen gibt es zwischen diesen branchenspezifischen Plänen? Wenn man beispielsweise eine starke Chemieindustrie in Deutschland will, braucht man auch eine hochwertige Stromversorgung. Die Eigeninitiative der Wirtschaft zeigt sich vor allem am Wuchern der Nachhaltigkeits-Labels. Helfen sie den Konsumenten oder sind sie bloßes Greenwashing? Ich habe nicht den Eindruck, dass die Hersteller sich lediglich reinwaschen wollen. Sie versuchen zu informieren; das Problem ist, dass es so viele unterschiedliche Arten dafür gibt. Schon 2009 hat uns das Verbraucherschutzministerium gesagt, dass es in Deutschland über 1000 Nachhaltigkeits-Labels gibt. Sich in einem solchen System nachvollziehbar zu informieren, ist unmöglich. Es ist eigenartig, dass Deutschland seine eigenen Labels haben kann, ohne stärker auf europäische Regeln achten zu müssen. Das ist eine Aufgabe, die wirklich in einer EU-Plattform gelöst werden muss. Kommen wir noch zu einer anderen Herausforderung, dem demografischen Wandel. Um diesem zu begegnen, empfehlen Sie längere Lebensarbeitszeiten und freiwillige Jobs für Rentner. Steht das nicht im Widerspruch zu den sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit? In Deutschland wird die Erwerbsbevölkerung bis 2025 um 6,5 Millionen Menschen zurückgehen. Das ist ein ernstes Problem. Diese Menschen sind erfahren und hochqualifiziert, ihre Stellen werden aber nicht neu besetzt werden können. Wo bekommt man also 6,5 Millionen qualifizierte Beschäftigte her? Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist nötig, zum Beispiel ein späteres Renteneintrittsalter und eine veränderte Familienpolitik. Man braucht eine höhere Zuwanderungsrate und eine entsprechende Integrationspolitik. Wenn man keine Antworten auf den demografischen Wandel findet, werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. 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Der Rat für Nachhaltige Entwicklung, RNE, hat in das Berliner Tempodrom zu seiner 18. Jahreskonferenz geladen, gekommen sind rund 1.400 Gäste aus dem In- und Ausland. Die entscheidende Frage: Wo steht die deutsche Nachhaltigkeitspolitik? Marlehn Thieme, Vorsitzende des RNE, nimmt in ihrer Begrüßung eins vorweg: „Ohne falschen Alarmismus müssen wir feststellen: Ja, wir haben Anlass zu großer Sorge.“ Noch immer gehe „zu viel in die falsche Richtung“. Gebe die Politik aber etwa ihre Ziele zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 auf, warnt sie, schade das nicht nur dem Klima, sondern auch der Demokratie. Denn das Signal sei: die Politik glaubt nicht mehr an sich selbst, und das gebe populistischen und rechten Parolen Auftrieb. Anders gesagt: Es geht um viel, um alles. Thieme stützt sich auf eine 11-köpfige internationale Expertenkommission, die über rund acht Monate die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit großem Aufwand untersucht hat. Das hochrangige Gremium traf sich – unterstützt vom RNE – mit Stakeholdern der deutschen Nachhaltigkeitspolitik, führte Gespräche mit rund 100 Leuten aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft und beriet anschließend über Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Herausgekommen ist ein Bericht, der aufzeigt, was gut läuft, was noch verbessert werden muss. Grundsätzlich habe Deutschland als reiches High-Tech-Land mit engagierten Bürgern und Erfahrung in Stakeholderdialogen „alle Kapazitäten“, um die Transformation zu schaffen, sagte Helen Clark, die den Bericht im Berliner Tempodrom vorgestellt und dort auch Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht hat. Clark, einst Chefin der Regierung von Neuseeland, später des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, UNDP, hat den Peer Review geleitet. Nur, so Clark weiter: „Die praktischen Ergebnisse sind nicht wie sie sein sollten.“ Die Artenvielfalt schwinde, der Flächenverbrauch gehe zu langsam zurück, der CO2-Fußabdruck etwa im Verkehr stagniere. Obendrein nehme die gesundheitsbedenkliche Fettleibigkeit zu, gehe die soziale Schere weiter auseinander, kritisieren Clark und die anderen Gutachter. Sieben von ihnen waren auch zu Gast auf der Jahreskonferenz, stellten sich der Diskussion. Sie alle wollen mehr Tempo, mehr Ambitionen beim zukunftsfähigen Umbau der Gesellschaft – und haben elf Ratschläge entwickelt:
  1. Funktionierendes fortsetzen, Gutes ausbauen und Unzulängliches verändern. Deutschland, so die Gutachter, solle etwa „unzulängliche Politiken schnell“ angehen. Ganz grundsätzlich meinte Namhla Mniki-Mangaliso, die als Direktorin des African Monitors zu den Experten gehörte: „Wir haben die Zukunft, die wir erschaffen.“
  2. Die institutionelle Architektur zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie effektiver gestalten. Gutachter Farooq Ullah, er ist Co-Vorsitzender der UK Stakeholders for Sustainable Development, sagte in Berlin: „Wir müssen bessere Wege für die Umsetzung schaffen“, alle Ressorts müssten Verantwortung übernehmen, etwa Aktionspläne vorlegen.
  3. Die eigenen Ziele ehrgeiziger setzen. So ermutigen die Gutachter etwa zum „Ausstieg“ aus der Kohle oder zur „Trendumkehr beim Verlust der biologischen Vielfalt“.
  4. Förderung eines befähigenden Umfelds, wo niemand zurückgelassen wird. Selbst in Deutschland gebe es Ausgrenzung von Armen und Migranten, erklärte Clark, die Nachhaltigkeitsdebatte sei „oft“ allein auf Ökologie ausgerichtet. Die Regierung soll einen Orientierungsrahmen für mehr Inklusion geben.
  5. Die Bundesregierung sollte ihre zentrale Koordinierung stärken und gravierende Abweichungen von den selbst gesteckten Zielen entschieden angehen (off track indicators). Die Gutachter fordern etwa, dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, der vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird, „mehr Durchschlagskraft zu verleihen“.
  6. Parlament: Eine stärkere parlamentarische Kontrolle ist notwendig. Beispielsweise soll der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung „mehr Macht“ bekommen.
  7. Die unabhängige Funktion des Rates für Nachhaltige Entwicklung sollte gestärkt werden. Die Experten regen an, die rechtliche Position des RNE zu evaluieren.
  8. Die Kommunikation auf einen neuen Stand bringen. Adolfo Ayuso-Audry, als Generaldirektor im Präsidialamt Mexikos verantwortlich für die Umsetzung der Agenda 2030 und einer der Experten, forderte, „ein stärkeres Bewusstsein zu schaffen“. Die Peers schlagen „eine Haushaltslinie für die Kommunikation der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ vor.
  9. Die Fähigkeit zum Systemdenken und Bildung für Nachhaltigkeit fördern. Zum Beispiel sollen Politiker und Beamte „auf eine informierte Debatte“ vorbereitet werden. Teresa Ribera, Direktorin des unabhängigen Instituts für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI), erklärte: „Kommunen wissen, dass sie was tun müssen – aber sie wissen nicht wie.“
  10. Indikatoren: Budgets für und Aktivitäten zum Monitoring erweitern. Karl Falkenberg als ehemaliger Sonderbeauftragter für nachhaltige Entwicklung des EU-Kommissionspräsidenten in der Expertengruppe: „Deutschland meint immer noch, wir machen das ganz gut, wir sind an der Spitze“, doch seien etwa Wasserqualität oder Artenvielfalt „nicht state of the art“.
  11. Aufkommende Fragen angehen und die Grundsätze der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei den globalen Interaktionen Deutschlands anwenden. Peer Joost Oorthuizen, CEO der niederländischen Sustainable Trade Initiative: „Gucken sie auf ihre Lieferketten“, also etwa darauf, welche Auswirkungen Deutschlands Handelsmuster weltweit haben.
Aber steht allem Fortschritt nicht eins entgegen: das Wachstum? – fragte einer aus dem Publikum. Deutschland müsse das debattieren, in jedem Fall, meinte Gutachter Jan Gustav Strandenaes, sei „value over volume“ zu stellen, Qualität über Quantität. Der Norweger ist heute Politikberater, früher war er unter anderem Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Imme Scholz, als Vizedirektorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik im RNE, nahm die Aussagen der Experten als „Ermutigung“. Und RNE-Vorsitzende Thieme resümierte, es sei „Zeit für Entscheidungen, die nicht sofort von jedem begrüßt werden.“ Sie richtete sich damit an die Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm wie in den letzten Jahren an der Jahreskonferenz des RNE teil und unterstrich in ihrer Rede: „Nachhaltigkeit hat ihren Weg in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefunden. Immer mehr Menschen stellen sich der Frage in der gesamten Breite, wie sie nachhaltig arbeiten können, wie sie nachhaltig konsumieren können.“ Andererseits kündigte die Kanzlerin an, dass die Bundesregierung die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln wird. Der Gedanke der Nachhaltigkeit müsse noch konsequenter zum Maßstab des Regierungshandelns gemacht werden, so die Kanzlerin weiter. Das ist entscheidend, meinen die Gutachter. Denn in ihrem Report schreiben sie: „Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?“ [document_slider ids="9264,3570,9446,9396"]" ["post_title"]=> string(50) "„Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?“" ["post_excerpt"]=> string(226) "Eine internationale Expertenkommission stellt auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung ihre Bilanz der Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland vor – und gibt elf Empfehlungen, was sich jetzt ändern muss." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(42) "wenn-deutschland-es-nicht-schafft-wer-dann" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-06-11 15:39:58" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-06-11 13:39:58" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(41) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=9666" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } ["comment_count"]=> int(0) ["current_comment"]=> int(-1) ["found_posts"]=> string(1) "4" ["max_num_pages"]=> float(1) ["max_num_comment_pages"]=> int(0) ["is_single"]=> bool(false) ["is_preview"]=> bool(false) ["is_page"]=> bool(false) ["is_archive"]=> bool(true) ["is_date"]=> bool(false) ["is_year"]=> bool(false) ["is_month"]=> bool(false) ["is_day"]=> bool(false) ["is_time"]=> bool(false) ["is_author"]=> bool(false) ["is_category"]=> bool(false) ["is_tag"]=> bool(true) ["is_tax"]=> bool(false) ["is_search"]=> bool(false) ["is_feed"]=> bool(false) ["is_comment_feed"]=> bool(false) ["is_trackback"]=> bool(false) ["is_home"]=> bool(false) ["is_404"]=> bool(false) ["is_embed"]=> bool(false) ["is_paged"]=> bool(false) ["is_admin"]=> bool(false) ["is_attachment"]=> bool(false) ["is_singular"]=> bool(false) ["is_robots"]=> bool(false) ["is_posts_page"]=> bool(false) ["is_post_type_archive"]=> bool(false) ["query_vars_hash":"WP_Query":private]=> string(32) "c74846eb29b2b313258b53cccaca6d7a" ["query_vars_changed":"WP_Query":private]=> bool(false) ["thumbnails_cached"]=> bool(false) ["stopwords":"WP_Query":private]=> NULL ["compat_fields":"WP_Query":private]=> array(2) { [0]=> string(15) "query_vars_hash" [1]=> string(18) "query_vars_changed" } ["compat_methods":"WP_Query":private]=> array(2) { [0]=> string(16) "init_query_flags" [1]=> string(15) "parse_tax_query" } }