Ohne nachhaltige Finanzplanung keine grüne Zukunft für Europa: Nachhaltigkeitsrat legt Empfehlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sowie zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vor

Berlin, 29. September 2020 -„Wir müssen jetzt die finanziellen Grundlagen für einen nachhaltigen Weg der EU aus der Corona-Krise legen“, erklärte Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Ohne eine wirklich nachhaltige Finanzplanung könne es keine grüne, enkeltaugliche Zukunft für Europa und die Welt geben. „Das vom Europäischen Rat im Juli vorgeschlagene Gesamtpaket enthält mit der Klimaquote von 30 % und den Unterstützungsgeldern für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Staaten und Sektoren viele unterstützenswerte Elemente. Der Nachhaltigkeitsrat begrüßt daher den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs als gute Gesprächsgrundlage. In den laufenden Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament muss es aber noch zu Verbesserungen kommen.“

In der heute veröffentlichten Stellungnahme fordert der Rat u.a.

  • dem Kompass Nachhaltigkeit zu folgen, insbesondere den richtungsweisenden Ankündigungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum European Green Deal und zum Klimaschutz.
  • den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ schnell umzusetzen sowie
  • eine Erhöhung der derzeit unzureichenden Mittel für internationale Zusammenarbeit im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

„Das vom Europäischen Rat vorgeschlagene Gesamtvolumen des Mehrjahresbudgets ist aus Sicht des RNE unzureichend, um die Europäische Union für ihre zukunftsgerichtete globale Rolle in der internationalen Zusammenarbeit zu stärken. Der Nachhaltigkeitsrat bedauert, dass einzelne Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zum Wiederaufbaufonds von Kürzungen beim MFR abhängig gemacht haben. Gerade im Angesicht der Corona-Pandemie und des Klimawandels brauchen wir mehr europäische Mittel für internationale Zusammenarbeit und Solidarität“, so Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ratsmitglied und ehemalige Bundesentwicklungsministerin.

Der Nachhaltigkeitsrat legt in Kürze auch konkrete Vorschläge für eine gleichberechtigte und zukunftsweisende EU-Afrika-Partnerschaft vor.

Der Rat begrüßt auch, dass der EU-Gipfel für neue Eigenmittel der EU mit Nachhaltigkeitsbezug eintritt, u.a. für eine Ausweitung des EU-Emissionshandels. Auch Eigenmittel auf nicht-recycelte Kunststoffabfälle sowie eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzausgleichsabgabe sind geplant. Diese Eigenmittel können aber nur eingeführt werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.

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Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Den Vorsitz führt seit 2020 Dr. Werner Schnappauf, stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Imme Scholz. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen die Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog. Der Rat wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt.

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