Mit der Plastiksteuer zur Plastikwende?

Eines der großen ökologischen Probleme unserer Zeit sind Kunststoffe in der Umwelt. Wie die Plastikwende gelingen kann ist eines der Themen auf der Jahreskonferenz des RNE. Ein EU-weites Verbot für bestimmte Produkte aus Einwegplastik ist jetzt durch – wie sinnvoll wäre eine Plastiksteuer?

Der Brexit reißt ein Loch in die Kassen der Europäischen Union und so kam es, dass die EU-Kommission im Mai 2018 vorschlug, eine EU-weite Steuer auf Plastik zu erheben. Sie tauchte in der EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 auf und war eine der Maßnahmen, um die Einnahmeausfälle durch den Austritt Großbritanniens aus der EU zu kompensieren. 80 Cent pro Kilo nicht-recycelten Plastikmüll sollten Mitgliedsstaaten künftig nach Brüssel überweisen – und können das Geld dann bei Konsumenten oder Produzenten von Plastik wieder einsammeln. Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte den Plan ab. Bis heute ist eine solche Steuer nicht Teil der europäischen Kunststoffstrategie.

Trotzdem geht es voran: Ende Mai hat der Ministerrat die EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik angenommen, die nun binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Einweggeschirr und -besteck, Trinkhalme und Wattestäbchen aus Plastik werden bis Mitte 2021 vom Markt verschwinden, PET-Flaschen müssen bis 2025 zu einem Viertel aus recyceltem Material bestehen. Könnte eine Plastiksteuer eine sinnvolle zusätzliche Maßnahme sein, um Plastik weiter einzudämmen?

Die Industrie lehnt die Idee ab. „Wir halten eine Plastiksteuer, egal in welcher Form, für kontraktproduktiv“, sagt Klaus Wittstock. Er ist bei BASF für Umweltpolitik zuständig, Mitglied im Vorstand von PlasticsEurope Deutschland und wird auf der Jahreskonferenz des RNE am 4. Juni in Berlin über das Thema diskutieren. „Die EU sucht Geldquellen, und nutzt die Mainstream-Diskussion um Kunststoffe, um mit einer möglichen Plastiksteuer Finanzlücken zu stopfen anstatt das Recycling zu fördern. Damit diskreditiert sie Kunststoffe pauschal gegenüber anderen Materialien“, ergänzt er.

BASF: Klimaschutz braucht auch Kunststoffe

Wittstock macht auf mehrere Zielkonflikte aufmerksam: Zur Reduktion von CO2 brauche es Kunststoffe – etwa, um Häuser zu dämmen, als Leichtbaumaterial für sparsame Autos oder um Lebensmittel so zu verpacken, dass sie länger halten. Eine Steuer könnte außerdem falsche Anreize setzen: Nicht recycelt werden können derzeit vor allem Verpackungen, die aus Schichten verschiedener Kunststoffe aufgebaut sind. Ihr Vorteil sei aber, dass sie besonders dünn seien, sagt Wittstock. Würde dieses Multilayer-Plastik besteuert, könnte es durch dickere Verpackungen aus nur einer Kunststoffschicht ersetzt werden. Die dann zwar recycelbar wären, aber eben auch mehr Materialeinsatz bedeuten würden.

Statt einer Steuer schlägt Wittstock eine Finanzierung über das Duale System vor: die Einnahmen könnten verwendet werden, um neue Recyclingverfahren zu finanzieren. BASF selbst arbeitet an einem chemischen Verfahren Namens ChemCycling. Es könnte, so Wittstock, das heute übliche mechanische Recycling ergänzen, bei dem Abfälle getrennt, geschreddert, gereinigt und wieder zu Rezyklaten umgeschmolzen werden. Für viele Multilayer-Kunststoffe ist das mechanische Recycling aber ungeeignet. Bei ChemCycling wird das Plastik unter Wärmezufuhr wieder in seine petrochemischen Grundstoffe zerlegt. Das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV macht mit einem ähnlichen Verfahren aus Kunststoffen wieder Rohöl.

Zwar halbieren sich bei den chemischen Verfahren die Vorteile für das Klima wegen des Energieeinsatzes, schreibt die Universität Delft in einer Studie. Dafür kann aus den Grundstoffen auch wieder hochwertiger Kunststoff etwa für den Lebensmittelbereich hergestellt werden. Wittstock fordert, das chemische Verfahren als Recycling anzuerkennen und mit Gebühren aus dem Grünen Punkt zu finanzieren – wie eben auch mechanisches Recycling. Noch brauche es Forschung, aber bis 2030 könnten laut einer Schätzung der Unternehmensberatung McKinsey bis zu 74 Millionen Tonnen Kunststoffe weltweit auf diesem Wege recycelt werden.

NABU: Kompliziertes Plastik führt zu kompliziertem Recycling

Sascha Roth, Referent für Umweltpolitik beim Naturschutzbund Deutschland (NABU), hält eine Plastiksteuer grundsätzlich für sinnvoll. Seine Kollegin Katharina Istel wird mit BASF-Mann Wittstock auf der RNE-Jahreskonferenz diskutieren. „Es geht darum, dass wir unseren Verbrauch von Kunststoffen stärker reduzieren als bisher und da kann eine Steuer durchaus sinnvoll sein“, sagt Roth. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Möglich wäre etwa eine Steuer auf das für die Produktion von Plastik verwendete Rohöl.

Das wäre einfach umzusetzen, würde aber alle Verpackungen treffen, auch die recycelbaren. Denkbar wäre auch eine Steuer auf jedes Kilo Plastik in der Produktion oder eine auf die Endverpackungen. Letzteres wäre sehr kompliziert umzusetzen. Das größte Problem sei, so Roth, dass bei einer Plastiksteuer Produzenten eventuell auf andere Materialien umschwenken, die sogar eine schlechtere Umweltbilanz haben könnten. „Einfach eine Steuer auf Plastik ohne weitere Maßnahmen wird deshalb nichts bringen“, sagt Roth.

Vor allem müsse Plastik in seinem kompletten Lebenszyklus betrachtet werden. Deshalb ist Roth auch skeptisch gegenüber des von BASF forcierten chemischen Recyclings. Dafür brauche es einen hohen Energieaufwand. „Man stellt sehr komplexe Plastikprodukte her, um sie dann sehr komplex und energieintensiv zu recyceln. Sinnvoller wäre es, gleich Produkte herzustellen, die auch einfach zu recyceln sind“, sagt er. Um das Plastikproblem in der Umwelt zu lösen, brauche es auf jeden Fall ein Bündel an Maßnahmen, sagt Roth.

Projekt Plastikbudget und Faktor 27

Das zeigt auch eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (Umsicht): In Deutschland werden demnach jedes Jahr 14,5 Millionen Tonnen Kunststoffe verwendet, 176 Kilo pro Kopf. Rund 3,1 Prozent davon gelangen in die Umwelt – davon wiederum sind drei Viertel Mikroplastik, die Hauptquelle dessen ist der Abrieb von Reifen. Eine Erkenntnis der Untersuchung: Eine Steuer könnte den Kunststoffverbrauch reduzieren und den Recyclinganteil erhöhen, würde wohl aber die Emissionen in die Umwelt kaum verringern. Ein sehr unkonventioneller Vorschlag der Studie ist deshalb: Würden die Gewährleistungspflichten etwa bei Reifen verlängert werden, hätten die Hersteller einen Anreiz, langlebigere Reifen zu entwickeln – was zu weniger Abrieb und ebenfalls weniger Plastik in der Umwelt führen würde.

Studienautor Jürgen Bertling verfolgt mit dem Projekt Plastikbudget einen gänzlich anderen Ansatz: Sein Team hat ermittelt, wie viel Plastik die Natur überhaupt verträgt. Damit lassen sich dann notwendige Maßnahmen ableiten, um die Umwelt nicht zu überlasten. Bertlings Erkenntnis: Der Plastikeinsatz muss sich um den Faktor 27 verringern. Ein weiter Weg.

Das Themenforum „Die Plastikwende – nachhaltiger Umgang mit Kunststoffen?“ ist Teil der 19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung und findet am 4. Juni 2019 in Berlin statt. Die Konferenz ist ausgebucht. Der Plenarteil wird im Livestream übertragen.