Im Interview sprechen Rita Schwarzelühr-Sutter und Thomas Kufen über die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Agenda 2030, sozialverträgliche Energie- und Wärmemodernisierung sowie Deutschlands Ziele beim HLPF 2026.
Der RNE richtet beim diesjährigen High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) gemeinsam mit dem brasilianischen Ministerium für Städte einen Workshop aus. Im RNE-Gespräch erläutern Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Leiterin der diesjährigen deutschen HLPF-Delegation, sowie Thomas Kufen, RNE-Mitglied und Oberbürgermeister der Stadt Essen, ihre Perspektiven. Sie sprechen über sozialverträgliche Energie- und Wärmemodernisierung als Treiber für lokale und nationale Resilienz, die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Agenda 2030 und Deutschlands Ziele beim HLPF.
Frau Schwarzelühr-Sutter, mit welcher Botschaft und welchen Zielen fahren Sie als Vertreterin der Deutschen Bundesregierung zum HLPF?
Um den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung wirksam zu begegnen, braucht es eine enge internationale Zusammenarbeit. Deutschland versteht die Umsetzung der Agenda 2030 als zentrale Voraussetzung für eine widerstandsfähige und zukunftsfähige Gesellschaft. Deshalb wollen wir die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 so schnell wie möglich umsetzen und arbeiten an einem nationalen Aktionsplan Nachhaltigkeit mit konkreten, messbaren Zielen. Dabei sehen wir Nachhaltigkeit als Leitprinzip, das Umwelt-, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik integriert denkt und anpackt. Gleichzeitig setzen wir uns für ein ambitioniertes internationales Rahmenwerk nach der Agenda 2030 ein. Wichtig ist, dass dieser Prozess wissenschaftlich fundiert, inklusiv und partnerschaftlich gestaltet wird. Deutschland begrüßt zudem die UN80-Reform – also die Modernisierung der UN zum 80. Jubiläum, ausdrücklich. Es ist essenziell, dass Umwelt- und Klimaschutz weiterhin als Querschnittsthemen fest in der Arbeit der Vereinten Nationen verankert bleiben.
Welche Rolle nehmen Kommunen auf der diesjährigen Konferenz und in der verbleibenden Zeit bis 2030 ein?
Kommunen haben eine Schlüsselrolle für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung und einen wirksamen Klimaschutz. Beim diesjährigen Forum stehen sie im Rahmen des Ziels Nachhaltige Städte und Gemeinden besonders im Fokus. Viele Entscheidungen zu den Nachhaltigkeitszielen und zur Lebensqualität werden in den Städten und Gemeinden getroffen. Deshalb unterstützen wir Kommunen dabei, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Mit der Förderung von Klimaanpassungskonzepten, naturbasierten Lösungen sowie Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern helfen wir den Kommunen und Kreisen, sich besser gegen Hitze, Dürre oder Starkregen zu wappnen und den Natürlichen Klimaschutz zu stärken. Kommunen sind auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der Transformation zentral. Nachhaltigkeit gelingt nur gemeinsam mit den Menschen. Wenn Kommunen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft frühzeitig einbinden, entstehen tragfähige Lösungen und Vertrauen in den Wandel.
Welche Bedeutung haben die Botschaften der Bundesregierung „Resilience pays off“ und „Participation works“ aktuell für Deutschland selbst?
Unter dem Leitgedanken Resilienz lohnt sich machen wir deutlich, dass Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz zugleich Investitionen in die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft sind. Intakte Ökosysteme mindern die Folgen von Extremwetterereignissen, eine nachhaltige Ressourcennutzung stärkt unsere Versorgungssicherheit, und konsequenter Klimaschutz reduziert langfristig wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken. Wer heute in Nachhaltigkeit investiert, stärkt nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch die Stabilität, Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Teilhabe funktioniert bedeutet für uns, dass nachhaltige Entwicklung durch Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen beschleunigt werden kann. International setzt Deutschland deshalb auf starke Partnerschaften und einen offenen Erfahrungsaustausch.
Was plant die Bundesregierung, um die Resilienz insbesondere in der Energie- und Wärmeversorgung jetzt und zukünftig zu stärken?
Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien. Auch deswegen müssen wir ihren Ausbau noch schneller vorantreiben – für unsere Sicherheit, für das Klima und für unseren Geldbeutel. Die Erneuerbaren und die Energieeffizienz sind Teil unseres erweiterten Sicherheitsbegriffs. Kostengünstige Erneuerbare Energien stärken unsere Energiesicherheit und Souveränität. Sie sichern wirtschaftliche Resilienz, Wertschöpfung und Beschäftigung. Für uns ist klar: Die Energie- und Wärmewende muss klimafreundlich, bezahlbar und praxistauglich sein. Deshalb beginnt die Wärmewende dort, wo die Lösungen am besten entwickelt werden können – in den Städten und Gemeinden. Denn die Kommunen kennen ihre Infrastruktur und ihren Wärmebedarf am besten. Mit der kommunalen Wärmeplanung schaffen sie die Grundlage dafür, die jeweils passende Lösung zu finden. Entscheidend ist: Es gibt nicht den einen richtigen Weg, sondern viele gute Lösungen, die auf die jeweiligen lokalen Gegebenheiten zugeschnitten sind. Ebenso wichtig ist die soziale Dimension. Die Wärmewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie bezahlbar bleibt. Deshalb wollen wir Investitionen in klimafreundliche Heizsysteme ermöglichen, Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten und insbesondere diejenigen unterstützen, die die Transformation nicht aus eigener Kraft stemmen können.
Herr Kufen, Sie sind als Oberbürgermeister der Stadt Essen langjähriges Mitglied im Dialog Nachhaltige Stadt und seit Beginn dieses Jahres auch RNE-Mitglied. Warum engagieren Sie sich politisch auch über die Grenzen Ihrer Kommune hinaus?
Nachhaltigkeit – also das verantwortungsvolle Handeln gegenüber der Zukunft und künftigen Generationen – ist das zentrale Handlungsprinzip des 21. Jahrhunderts. Gerade in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob Nachhaltigkeitsziele den Praxistest bestehen und von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen und umgesetzt werden. Umso wichtiger ist es, diesen Praxisbezug auch in andere, überkommunale Gremien zu tragen.
Wie können Kommunen Einfluss auf die Ergebnisse und den Erfolg internationaler Prozesse und Verhandlungen zur nachhaltigen Entwicklung nehmen? Warum halten Sie ihre Beteiligung an Konferenzen wie dem HLPF für relevant?
Kommunen spielen eine wichtige Rolle, weil viele der 17 Nachhaltigkeitsziele nur auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. Da Menschen in den Kommunen leben und arbeiten, wirken sich globale Nachhaltigkeitsziele unmittelbar im direkten Umfeld der Bürgerinnen und Bürger aus. Umso wichtiger ist es, jede Gelegenheit zu nutzen, um auf die Herausforderungen vor Ort, die Konsequenzen für die Menschen, den Finanzbedarf und die Grenzen der Umsetzbarkeit aufmerksam zu machen.
Essen hat eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie und einen Aktionsplan Nachhaltige Energie und Klima (SECAP) aufgestellt. Welche Erfolge und Herausforderungen sehen Sie bei der sozial verträglichen Modernisierung der Wärme- und Energieversorgung in Essen?
Die größte Herausforderung für uns als Metropole im Ruhrgebiet liegt darin, die Energiewende technisch ambitioniert, aber gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten. Wir dürfen den Klimaschutz nicht verabsolutieren und von der sozialen Realität unserer Bürgerinnen und Bürger trennen. Mit der kommunalen Wärmeplanung, die wir in diesem Jahr im Rat der Stadt beschlossen haben, schafft die Stadt Essen eine verlässliche Orientierungs- und Entscheidungsgrundlage für Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger. So stellen wir schrittweise eine Umstellung von fossilen Energieträgern auf eine zukunftsfähige, CO2-neutrale Wärmeversorgung sicher. Wichtig ist auch, dass wir die Planung alle fünf Jahre überprüfen und fortschreiben, damit neue technische Entwicklungen, veränderte Rahmenbedingungen und neue gesetzliche Vorgaben einfließen können.
Welche Wünsche haben Sie an die Bundesregierung, um Ihren Aufgaben vor Ort in der lokalen Energie- und Wärmewende besser nachkommen zu können? Welche Erwartungen haben Sie an das HLPF?
Lokaler Klimaschutz gelingt nur, wenn die Rahmenbedingungen aus Berlin und von der internationalen Ebene die kommunale Realität widerspiegeln. Dazu gehören langfristige Planungssicherheit und gezielte Förderstrukturen. Konkret bedeutet das auch eine nachhaltige Finanzierung nach dem Prinzip Wer bestellt, der zahlt. Wir brauchen rechtlich sichere und umsetzbare Vorgaben. Antragsverfahren dürfen nicht noch bürokratischer, sondern müssen deutlich vereinfacht werden. Und schließlich sollte die Politik nur den Rahmen vorgeben und sich nicht in Detailsteuerung verlieren; wie und mit welcher Technologie Ziele erreicht werden, sollte die Politik der Wissenschaft und Wirtschaft überlassen.