Die internationale Gemeinschaft hat sich auf der Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung auf ein Abschlussdokument verständigt – und das ohne die USA. Aber das ist noch nicht genug, sagt Ratsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Die internationale Gemeinschaft hat sich auf der Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung auf ein Abschlussdokument verständigt. Foto: Designed by Freepik
Unter den augenblicklichen weltpolitischen Bedingungen ist es ein ermutigendes Signal, dass es eine gemeinsame Beschlussfassung der internationalen Gemeinschaft bei der vierten Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) in Sevilla gegeben hat, und dass diese Beschlussfassung ohne die USA stattfand.
Allerdings bräuchte die internationale Gemeinschaft mehr Entschlossenheit, die Nachhaltigkeitsziele zu finanzieren und zu erreichen, als sie es in Sevilla dokumentiert hat. Es wäre begrüßenswert, wenn sich insbesondere die europäischen Regierungschefs in großer Zahl den Forderungen des Globalen Südens aussetzen würden.
Ein wichtiges Signal der Konferenz ist die Aufforderung zur Verpflichtung, das 0,7%-Ziel für öffentliche Entwicklungsleistungen zu verwirklichen. Wenn die Bundesregierung diesen Beschluss ernst nimmt, sollte sie in ihrer Haushaltsplanung Konsequenzen ziehen und die Kürzungen beenden. Deutschland lag im Jahr 2024 bereits mit 0,67% wieder unter dem vereinbarten UN-Ziel. Ohne die Leistungen der Unterbringung der Geflüchteten käme Deutschland schon jetzt auf nur 0,54%.
Wenn sich die Bundesregierung an die Verpflichtung von Sevilla hält, würde das eine aktive und konstruktive Rolle in den UN-Beratungen zur Steuerrahmenkonvention bedeuten. Auch kommt es darauf an, dass sichergestellt wird, dass die Verpflichtungen der multinationalen Unternehmen eingehalten werden: Steuern sind dort zu zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Unsere Empfehlung ist, dass sich die Bundesregierung zudem für ein globales Transparenzregister einsetzt, das die Verschiebung von Unternehmensgewinnen zu Lasten der Haushalte von Entwicklungsländern verhindert.
Besonders kritisch zu sehen ist, dass es keine verbindlichen Regelungen zur Reduzierung der Verschuldung der ärmsten Entwicklungsländer auf der Konferenz gegeben hat. Und: Es ist Zeit, dass aus der Absichtserklärung jetzt praktisches Handeln erfolgt!