Studie: Schuldenregeln für ein nachhaltiges Deutschland

Investitionen ermöglichen, ohne die Schuldentragfähigkeit zu gefährden: Neue Kurzstudie im Auftrag des Rates für Nachhaltige Entwicklung veröffentlicht

Berlin, 09. Juli 2025 – Deutschland steht vor gewaltigen Aufgaben: marode Infrastruktur, ökologische Transformation, demografischer Wandel und internationale Krisen fordern zukunftsfähige Antworten. Eine neue Kurzstudie im Auftrag des RNE zeigt, wie moderne Fiskalregeln dazu beitragen können, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Autoren Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, IW Köln) und Sebastian Dullien (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK) liefern konkrete Vorschläge für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik.

Im Mittelpunkt der Analyse steht die Frage, wie die Schuldenregeln verändert werden sollten: Wie kann eine Weiterentwicklung gelingen, die Haushaltsdisziplin sichert und zugleich der öffentlichen Hand die notwendige Handlungsfähigkeit zurückgibt? Die Studie stellt klar: Um die Transformation zu meistern, braucht es deutlich höhere öffentliche Investitionen – etwa in Bildung, Innovation und klimafreundliche Infrastruktur. Diese könnten unter bestimmten Bedingungen auch kreditfinanziert erfolgen, etwa über Sondervermögen.

Neun Kriterien für moderne Fiskalregeln

Die Autoren entwickeln neun Anforderungen an moderne Fiskalregeln, die wirtschaftliche Solidität und wachstumsfördernde Investitionen miteinander verbinden. Die zentrale Botschaft: Fiskalische Tragfähigkeit bemisst sich nicht allein an Schuldenquoten, sondern auch an der wirtschaftlichen Leistungs- und Rückzahlungsfähigkeit in der Zukunft.

„Notwendig ist eine Abkehr von einer Schwarz-Weiß-Argumentation, die nur entlang der Extremlösungen – völlige Beibehaltung der jetzigen Schuldenregel versus völlige Abschaffung – läuft und damit keinen Kompromiss ermöglicht“, so Hüther und Dullien.

Die Studie macht deutlich, dass eine kluge Kombination bereits diskutierter Reformelemente – wie eine Investitionsklausel oder verbesserte Konjunkturbereinigung – eine solide, langfristige Finanzierung der Transformation ermöglichen kann. Gleichzeitig betonen die Autoren, dass politische Vermittelbarkeit entscheidend ist. Fonds und Sondervermögen könnten als Übergangslösungen dienen, bis langfristige Reformen greifen.

RNE für Debatte über zukunftsfähige Fiskalpolitik

Der RNE sieht in der Studie einen wichtigen Impuls für eine überfällige Debatte zur Modernisierung der Schuldenbremse. „Nachhaltige Entwicklung braucht einen handlungsfähigen Staat mit robusten öffentlichen Haushalten“, sagt der RNE-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Die Modernisierung unserer Wirtschaft durch Dekarbonisierung und Digitalisierung verträgt keinen Aufschub. Dafür sind umfangreiche private und öffentliche Investitionen notwendig. Hierfür brauchen wir eine ambitionierte Fiskalpolitik, wenn wir die Zukunft erfolgreich gestalten wollen.“

Die Studie steht ab sofort zum Download bereit.

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