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die Vereinten Nationen im September 2015. Damals verabschiedete die Staatengemeinschaft die Agenda 2030, die eine nachhaltige ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung für alle Länder anstrebt. 17 globale Nachhaltigkeitsziele, kurz SDGs, enthält das Programm. Vier Jahre später zieht der jüngste World Economic Situation and Prospects Report der VN eine ernüchternde Zwischenbilanz. Obwohl die ökonomische Situation global stabil zu sein scheint, verhülle sie die Risiken und Ungleichgewichte in vielen Entwicklungsländern. Menschen mit niedrigen Einkommen hätten nichts von dem Wachstum gehabt und die Hälfte der Weltbevölkerung habe keinen Zugang zu sozialer Absicherung. „Diese Situation lässt die Ziele, Armut zu beseitigen und menschenwürdige Jobs für alle zu schaffen, in weite Ferne rücken und beeinflusst auch die Erreichbarkeit der anderen SDGs“, heißt es in dem Bericht. Der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Prof. Dr. Günther Bachmann erklärt dazu: „Die einseitige Wachstumsfixierung führt zu dramatischen Verschiebungen im Nord-Süd-Schema, die beispielsweise Luanda (Angola) 2018 zur teuersten Stadt der Welt machen. Gegen diese neue Dynamik brauchen wir eine fundamentale Transformation an allen Fronten - politisch, wirtschaftlich und im Hinblick auf unser aller Verhalten“. Eine aufschlussreiche Bilanz mit den Stimmen vieler Stakeholder liefere der Bericht des Sustainable Development Transition Forum 2018. Das jährliche Treffen des High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) findet vom 9. bis 18. Juli in New York statt. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung nennt das Forum die „institutionelle Heimat der SDGs“. Zu dem Treffen reisen Nachhaltigkeitsexpertinnen und -experten aus der ganzen Welt an, darunter Regierungsvertreterinnen und -vertreter, Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter von NGOs. Sie ziehen Bilanz, tauschen sich über Erfolge und Misserfolge aus, dieses Mal zu den SDGs 4 (Hochwertige Bildung), 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), 10 (Weniger Ungleichheiten), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele). Das Forum soll aufzeigen, was getan werden muss, damit die SDGs insgesamt erreichbar werden. Erstmals wird dort ein Bericht zur nachhaltigen Entwicklung weltweit vorgestellt, der Global Sustainable Development Report. „Als Gremium ist das HLPF ein Unikum: Es ist das mit Abstand wichtigste Zentrum des Multilateralismus und wird am wenigsten beachtet. In der zerrütteten Geopolitik ist das HLPF der fast einzige Anker zur gemeinsamen Verständigung, aber die Medien behandeln es als Nebensache. Dabei hinkt die Veränderung der Produktions- und Konsummuster den Umweltschäden und dem sozialen Gefälle hinterher, die Klima-Emissionen steigen. Nicht Wachstum vom Immergleichen, sondern ein mutiger Schritt gegen Korruption und Versklavung von Mensch und Umwelt ist nötig. Das geht nur mit den SDGs“, so Günther Bachmann. Das Treffen dient auch als Vorbereitung auf den September 2019: Da tagen die Staats- und Regierungschefs der Welt im Rahmen der VN-Generalversammlung zur Agenda 2030, was alle vier Jahre vorgesehen ist. Sie legen das Arbeitsprogramm für die Zeit bis 2023 fest. Sie befassen sich ebenfalls im September mit Klimaschutz und der Finanzierung von Entwicklung. Alle drei Themen sind eng miteinander verknüpft. Hier drei Punkte, um die es jetzt im Juli auf dem Vorbereitungstreffen in New York geht:

1. Freiwillige Länderberichte: Voluntary National Reviews

Die Staaten haben sich verpflichtet, regelmäßig zu berichten, wie sie die Agenda 2030 umsetzen. Diese Voluntary National Reviews sind allerdings freiwillig, rund 140 Staaten haben bisher welche abgegeben. Doch besonders aussagekräftig scheinen sie nicht zu sein. Es bestünden Zweifel daran, dass die Berichte die Umsetzung der Agenda 2030 voranbringen, schrieb der Nachhaltigkeitsrat in seiner Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr. Es gibt zwar Richtlinien, Mindestanforderungen und Lerngruppen, wie die Berichte zu erstellen sind, außerdem präsentieren Länder ihre Berichte auf den jährlichen Treffen des HLPF vor und stellen sich auch kritischen Fragen etwa von NGOs. Trotzdem zieht der RNE eine kritische Bilanz: „Es mangelt am Gesamtüberblick über die Umsetzung der Agenda 2030.“ Vor allem gebe es keine Arbeitsprozesse, die der wechselseitigen Abhängigkeit der SDGs Rechnung tragen: So blieben auf dem HLPF 2018 etwa die Expertinnen und Experten für Ziel 6 (Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen) unter sich. Der RNE regt beispielsweise an, für die nationalen Berichte der einzelnen Länder Peer Reviews von unabhängigen Expertinnen und Experten aus dem Ausland in Auftrag zu geben.

2. Reform des HLPF

Der RNE hat Reformvorschläge für das HLPF entwickelt, die Bachmann 2018 auch international mit Erfolg in ein internationales Statement eingebracht hat, das dem HLPF offiziell vorliegt. Erst kürzlich hat ein VN-interner Workshop konstatiert, dass institutionalisierte Stakeholder-Beteiligung ein Schlüssel zur Umsetzung der SDGs ist. Die Zeiten seit 2015 haben sich allerdings massiv verändert: „Die Vernunft ist unter Beschuss. Zunehmend isolationistisch orientierte Regierungen initiieren und ermutigen eine stetige Erosion der internationalen Zusammenarbeit in der Welt“, schrieb der Rat für Nachhaltige Entwicklung im April in einer Stellungnahme. Er fordert von der Bundesregierung, aus der Not eine Tugend zu machen, den Konflikten nicht auszuweichen und vor allem zu verhindern, dass die Agenda 2030 rückabgewickelt wird. Das wollen auch EU und Bundesregierung nicht. Brüssel und Berlin fokussieren sich für den September-Gipfel deshalb darauf, dass überhaupt eine gemeinsame Erklärung aller Staaten zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet wird. So wollen sie ein Zeichen setzen, dass der Multilateralismus lebt und die Agenda 2030 ein von allen Staaten anerkanntes Rahmenwerk ist, auch von den USA. Washington hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorbehalte gegen Formulierungen in Bezug auf den Klimawandel geltend gemacht. Die Trump-Administration zweifelt die Existenz des Klimawandels an und steht multilateralem Vorgehen zum Schutz der Erde skeptisch gegenüber.

3. Finanzierung von Entwicklung

Ohne eine Finanzierung kann die Agenda 2030 nicht umgesetzt werden. Das Problem stellt sich ähnlich wie beim Klimaschutzabkommen von Paris. Immer wieder steht die Frage im Raum, wie Finanzhilfen, Investments und Finanzmärkte umgebaut werden können, damit sie die Agenda 2030 umsetzen - ohne dass bislang Wesentliches geschehen ist. „Die freiwilligen Berichte (VNRs) müssen anders als bisher gelesen und genutzt werden, nämlich als eine Quelle für das Identifizieren von wesentlichen Kosten, Risiken und Chancen für Investitionen oder Finanzhilfen. Sie müssen einen Wert erhalten, ob die Staaten das wollen oder nicht“, fordert Bachmann. Nur so werde das Verhältnis von politischer Selbstdarstellung der Staaten einerseits und Finanzierung respektive Finanzmärkten andererseits neu zu denken sein, und zwar auf allen Seiten." 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Sie folgt dabei einer Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung. „Die Agenda 2030 erfährt derzeit nicht die notwendige politische Aufmerksamkeit. Weltweit und auch in Deutschland ist die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mehr als ernüchternd “, so Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ratsmitglied und ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das HLPF hat bei den Vereinten Nationen die Aufgabe, die Verwirklichung der Agenda 2030 zu überprüfen. Es tagt dieses Jahr vom 9. bis 18. Juli in New York, darunter drei Tage auf Ministerebene, sowie vom 24. bis 25. September auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Eröffnung der VN-Generalversammlung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der RNE-Jahreskonferenz ihre Teilnahme angekündigt. Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt dringend, dass die Bundeskanzlerin dort neue Initiativen einbringt. 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Den Vorsitz führt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates sowie Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, stellvertreten von Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland. Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. 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Medienkontakt:

Marijke Eschenbach Medienreferentin Rat für Nachhaltige Entwicklung Geschäftsstelle c/o GIZ GmbH Potsdamer Platz 10 D-10785 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 338424-233 E-Mail: marijke.eschenbach@nachhaltigkeitsrat.de" ["post_title"]=> string(103) "Jeder Plan ist nur so gut wie seine Umsetzung: Das HLPF stärken um die Agenda 2030 wirklich umzusetzen" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(45) "jeder-plan-ist-nur-so-gut-wie-seine-umsetzung" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-06-19 14:13:13" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-06-19 12:13:13" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16657" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [2]=> object(WP_Post)#16500 (24) { ["ID"]=> int(12177) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2018-12-10 10:34:46" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-12-10 09:34:46" ["post_content"]=> string(7796) "„Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten.” Mit dieser Kommentierung des Agenda 2030-Prozesses eröffnete Moderatorin Melinda Crane Anfang November die Veranstaltung „Wandel beschleunigen/Accelerating Change” – und traf damit den Tenor der folgenden Reden und Panel-Diskussionen. Hochrangige Regierungsmitglieder und Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt hatten sich in Berlin versammelt, um den nachhaltigen Wandel mit Blick auf zwei im September 2019 unmittelbar hintereinander in New York stattfindenden Konferenzen, den UN-Klimagipfel und das High Level Political Forum (HLPF) auf Ebene der UN- Staats- und Regierungschefs, auch SDG-Gipfel genannt, zu diskutieren. Im Anschluss an die Eröffnungsveranstaltung fand das fünfte Treffen des Netzwerks “Partners for Review” (P4R) statt, bei dem sich Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft, aus dem akademischen und privaten Sektor zwei Tage lang über Überprüfungsmechanismen für den Agenda 2030-Prozess austauschten. „Der Weg in eine nachhaltige, gerechte Welt ist alles andere als einfach”, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze an diesem Abend. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war das Bundesumweltministerium (BMU) Gastgeber der Veranstaltung. Der „schnellen, weitreichenden, beispiellosen Änderung” stünden viele Hürden im Weg. Kompass sei mit der Agenda 2030 die fortschrittlichste Agenda, die sich die internationale Staatengemeinschaft je gegeben habe. Aber: „Ziele machen nur Sinn, wenn sie auch angepackt werden.” Nachhaltige Entwicklung sei kein Elitenprojekt, betonte die Ministerin: „Die Schwächeren sind überproportional von Klimawandel und Umweltbelastung betroffen” – und das gelte für die ganze Welt genauso wie für Deutschland. Sie würde es, sagte sie, begrüßen, wenn der Fokus stärker auf spezifischen Aktionsprogrammen für diejenigen SDGs liegen würde, in denen noch kein greifbarer Fortschritt erreicht worden sei. Auch kündigte sie an, dass sich Deutschland an der Initiative des spanischen Ministerpräsidenten für eine SDG-Freundesgruppe beteiligen werde.

„Nachhaltigkeitspolitik ist moderne Investitionspolitik”

Die Ministerin betonte, von dem SDG-Gipfel im kommenden Herbst müsse ein internationaler Weckruf ausgehen. Die ökonomischen, ökologischen und sozialen Kosten stiegen, je länger es dauere, die SDGs und die Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erfüllen. Klimarisiken müssten eine größere Rolle in den Investmententscheidungen von Unternehmen spiegeln, forderte sie. Dabei sei es aber wichtig, dass Industriestrukturen gestärkt, nicht zerstört würden, weil sie die Grundlage für den Wohlstand seien: „Nachhaltigkeitspolitik ist moderne Investitionspolitik.” Außerdem berichtete die Ministerin, dass Deutschland an einem nationalen Gesetz zum Klimaschutz arbeite, das sich auf das Pariser Klimaschutzabkommen beziehe und rechtlich verbindlich sein solle: „Nur mit einem Gesetz werden wir dem Paris-Anspruch gerecht werden können." Das BMU selbst habe sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2020 klimaneutral zu sein. Dasselbe hat sich auch das BMZ vorgenommen, für das der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle sprach. Sein Blick auf das bisher Erreichte war eher pessimistisch: Er stellte fest, dass drei Jahre nach ihrer Einführung nur zwölf Prozent der Deutschen von der Agenda 2030 gehört hätten und machte an einer Reihe von Beispielen fest, dass bei vielen SDGs die Entwicklung in die falsche Richtung weise. Die Agenda 2030 habe noch keine Trendwende in Verhalten und Ergebnissen gebracht. Für Barthle muss der SDG-Gipfel im Herbst 2019 ein Weckruf an die Länder werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die reichen Länder hätten dabei eine Vorreiterrolle zu übernehmen, etwa wenn es um faire Beschaffung im Welthandel gehe. Deutschland unterstütze Partnerländer dabei, die institutionellen Strukturen zu schaffen, die nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

SDGs und Klimaziele zusammen denken

In ihrer Keynote sprach Hajia Alima Mahama, Ghanas Ministerin für Lokalverwaltung und ländliche Entwicklung, über die Rolle des freiwilligen nationalen Berichts Ghanas (“voluntary national review” – VNR) im Veränderungsprozess. Der VNR soll im Juli 2019 bei der nächsten Sitzung des High-Level Political Forums (HLPF) im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen vorgestellt werden. Neben Ghana wollen dort 50 Länder ihren VNR präsentieren, davon 40 zum ersten Mal. Mahama erläuterte, dass Ghana seinen Fortschritt an Ausgangswerten aus dem Jahr 2015 messe. Ein interministerielles Komitee sei mit der Agenda 2030 betraut, neben einer ganzen Reihe weiterer aktiver Initiativen und Vorhaben. Sie wünsche sich die Bewertung von außen, um voranzukommen, sagte Mahama. In der anschließenden Panel-Diskussion forderte Paula Caballero, ehemals kolumbianische Chefunterhändlerin für die SDGs und heute für die internationale Umweltorganisation RARE tätig, dass die SDGs und die Klimaziele zusammengebracht werden müssen. Vernetztes Denken finde noch zu wenig statt. Ihrer Meinung nach müssten der SDG- und der Klimagipfel der Vereinten Nationen im kommenden Herbst zusammengeführt werden. Weder die Agenda 2030 noch der Pariser Klimavertrag seien unabhängig voneinander umzusetzen, sagte Caballero. Sonst werde es zu Zielkonflikten kommen, etwa weil das SDG 7 – bezahlbare und saubere Energie für alle – zu einem noch jahrelang fortdauernden Verbrauch von fossilen Energieträgern führen könnte, falls der Klimaschutz nicht stärker berücksichtigt werde. Wenn aber das Zwei-Grad-Ziel der Vereinten Nationen nicht erreicht würde, werde das die heute bereits erreichten Entwicklungsfortschritte zunichte machen. Einig waren sich die Teilnehmenden der Panel-Diskussion – neben Caballero und Hajia Alima Mahama waren das Klaus Milke von German Watch, Eva Schulz-Kamm von Siemens und Tsitsi Choroma von Fair Trade Africa – darin, dass viele verschiedene Themen und Probleme zusammen gedacht werden müssten, etwa der Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung: Die SDGs hätten das Potenzial, für Frieden in und zwischen Ländern zu sorgen.

P4R diskutiert die Reform des High-Level Political Forums

Bereits vor der Eröffnungsveranstaltung hatten die Teilnehmenden am “Partner for Reviews”-Treffen Gelegenheit, in Gruppen aufgeteilt verschiedene deutsche Nachhaltigkeitsakteure zu besuchen. 30 von ihnen entschieden sich dafür, die Arbeit des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) näher kennen zu lernen. An dem anschließenden zweitägigen Treffen von “Partners for Review” – ein internationales Netzwerk, 2016 von BMU und BMZ initiiert und fokussiert auf den Erfahrungsaustausch über die freiwillige Berichterstattung (VNR) im HLPF – nahmen rund 140 Akteure aus 50 Ländern teil, für den RNE die wissenschaftliche Referentin Verónica Tomei. Ihr Fazit nach zwei Tagen: „Die VNRs wirken als Katalysatoren für den Aufbau nationaler Umsetzungsstrukturen und Verfahren, zweite VNRs als Ansporn zur Ergreifung von Maßnahmen.”" ["post_title"]=> string(65) "Den Wandel in Richtung Nachhaltigkeit beschleunigen – aber wie?" ["post_excerpt"]=> string(250) "Anfang November trafen sich in Berlin hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu diskutieren – besonders im Hinblick auf die beiden im Herbst 2019 anstehenden SDG- und Klimagipfel in New York. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(55) "den-wandel-in-richtung-nachhaltigkeit-beschleunigen-wie" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-12-10 11:10:08" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-12-10 10:10:08" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=12177" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [3]=> object(WP_Post)#16820 (24) { ["ID"]=> int(10672) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2018-09-12 12:12:19" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2018-09-12 10:12:19" ["post_content"]=> string(4335) "Berlin, 12.09.2018 – Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) empfiehlt der Bundesregierung eine aktivere Rolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Neben der nationalen Umsetzung und bilateralen Zusammenarbeit ist aus Sicht des Rates die Zusammenarbeit mit und in Gremien der Vereinten Nationen zu verbessern. Erstmals seit Verabschiedung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele 2015 kommen die Staats- und Regierungschefs im September 2019 wieder zu einem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen an. Dabei geht es um Weichenstellungen zur weiteren Umsetzung der Agenda 2030. „Wir erreichen die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele nicht durch Abwarten. Deutschland muss mehr multilaterale Verantwortung übernehmen und wir schlagen dafür eine deutsche Initiative für ein Nachhaltigkeitspanel vor, das neue multilaterale Wege beschreitet“, so Heidemarie Wiezcorek-Zeul, Bundesministerin a.D. und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Die Bundesregierung müsse hier vorausdenken; nur mit einer solchen Initiative werde der für 2019 vorgesehene VN-Nachhaltigkeitsgipfel die nötige politische Durchschlagskraft entwickeln. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme die Bedeutung des High Level Political Forum der VN (HLPF) als institutionelle Heimat der globalen Nachhaltigkeitsziele (kurz: SDGs) und als multilaterales Austauschforum zu den jeweiligen nationalen Erfahrungen hervor. Allerdings ist der Rat der Meinung, das HLPF müsse noch viel stärker zum Treiber und zum multilateralen Schwungrad der Umsetzung der Agenda 2030 gemacht werden. Der Rat empfiehlt auch eine stärkere Verflechtung von nationaler und globaler Verantwortung und die gegenseitige, ergebnisorientierte Hilfe durch Peer Reviews mit sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Akteuren nach der Vorgehensweise des deutschen Peer Review. Darüber hinaus empfiehlt der Rat der Bundesregierung, die Lösung von Zielkonflikten zwischen den einzelnen SDGs und ihren Unterzielen in den Mittelpunkt des bei den Vereinten Nationen laufenden Monitorings zu stellen. „Die bisherige Praxis vernachlässigt die Wechselwirkungen zwischen Zielen und damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit von Zusammenarbeit“, bekräftigt Heidemarie Wiezcorek-Zeul. Zur Stellungnahme auf Deutsch und Englisch: [document id="10669"] [document id="10670"]

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Newsletter des RNE Twitter RNE Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde erstmals im April 2001 von der Bundesregierung berufen. Dem Rat gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. In der Wahl seiner Themen und Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse aus der laufenden Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, Stellungnahmen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, zu den Globalen Nachhaltigkeitszielen, zur Klimapolitik, zur Rohstoffpolitik und zur fiskalischen Nachhaltigkeit, zum Ökolandbau, die Gründung des Hub for Sustainable Finance, die zivilgesellschaftlichen Initiativen von Projekt Nachhaltigkeit, der Strategiedialog zur nachhaltigen Stadtentwicklung mit Oberbürgermeistern, die Impulse Jugendlicher und junger Erwachsener zur kommunalen Nachhaltigkeit und zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik sowie Beiträge zum nachhaltigen Wirtschaften. Mehr unter www.nachhaltigkeitsrat.de

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Katja Tamchina Medienreferentin Rat für Nachhaltige Entwicklung Geschäftsstelle c/o GIZ GmbH Potsdamer Platz 10 D-10785 Berlin Telefon: 030/338424-233 E-Mail: katja.tamchina@nachhaltigkeitsrat.de" ["post_title"]=> string(138) "„Wir erreichen die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele nicht durch Abwarten“ – Reformvorschläge für den UN-Nachhaltigkeitsgipfel 2019" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(128) "wir-erreichen-die-17-globalen-nachhaltigkeitsziele-nicht-durch-abwarten-reformvorschlaege-fuer-den-un-nachhaltigkeitsgipfel-2019" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-10-15 16:05:47" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-10-15 14:05:47" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=10672" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } } ["post_count"]=> int(4) ["current_post"]=> int(-1) ["in_the_loop"]=> bool(false) ["post"]=> object(WP_Post)#16669 (24) { ["ID"]=> int(16810) ["post_author"]=> string(2) "15" ["post_date"]=> string(19) "2019-07-03 19:18:53" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-07-03 17:18:53" ["post_content"]=> string(8288) "Niemanden zurücklassen, „leaving noone behind“, so versprachen es die Vereinten Nationen im September 2015. Damals verabschiedete die Staatengemeinschaft die Agenda 2030, die eine nachhaltige ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung für alle Länder anstrebt. 17 globale Nachhaltigkeitsziele, kurz SDGs, enthält das Programm. Vier Jahre später zieht der jüngste World Economic Situation and Prospects Report der VN eine ernüchternde Zwischenbilanz. Obwohl die ökonomische Situation global stabil zu sein scheint, verhülle sie die Risiken und Ungleichgewichte in vielen Entwicklungsländern. Menschen mit niedrigen Einkommen hätten nichts von dem Wachstum gehabt und die Hälfte der Weltbevölkerung habe keinen Zugang zu sozialer Absicherung. „Diese Situation lässt die Ziele, Armut zu beseitigen und menschenwürdige Jobs für alle zu schaffen, in weite Ferne rücken und beeinflusst auch die Erreichbarkeit der anderen SDGs“, heißt es in dem Bericht. Der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Prof. Dr. Günther Bachmann erklärt dazu: „Die einseitige Wachstumsfixierung führt zu dramatischen Verschiebungen im Nord-Süd-Schema, die beispielsweise Luanda (Angola) 2018 zur teuersten Stadt der Welt machen. Gegen diese neue Dynamik brauchen wir eine fundamentale Transformation an allen Fronten - politisch, wirtschaftlich und im Hinblick auf unser aller Verhalten“. Eine aufschlussreiche Bilanz mit den Stimmen vieler Stakeholder liefere der Bericht des Sustainable Development Transition Forum 2018. Das jährliche Treffen des High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) findet vom 9. bis 18. Juli in New York statt. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung nennt das Forum die „institutionelle Heimat der SDGs“. Zu dem Treffen reisen Nachhaltigkeitsexpertinnen und -experten aus der ganzen Welt an, darunter Regierungsvertreterinnen und -vertreter, Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter von NGOs. Sie ziehen Bilanz, tauschen sich über Erfolge und Misserfolge aus, dieses Mal zu den SDGs 4 (Hochwertige Bildung), 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), 10 (Weniger Ungleichheiten), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele). Das Forum soll aufzeigen, was getan werden muss, damit die SDGs insgesamt erreichbar werden. Erstmals wird dort ein Bericht zur nachhaltigen Entwicklung weltweit vorgestellt, der Global Sustainable Development Report. „Als Gremium ist das HLPF ein Unikum: Es ist das mit Abstand wichtigste Zentrum des Multilateralismus und wird am wenigsten beachtet. In der zerrütteten Geopolitik ist das HLPF der fast einzige Anker zur gemeinsamen Verständigung, aber die Medien behandeln es als Nebensache. Dabei hinkt die Veränderung der Produktions- und Konsummuster den Umweltschäden und dem sozialen Gefälle hinterher, die Klima-Emissionen steigen. Nicht Wachstum vom Immergleichen, sondern ein mutiger Schritt gegen Korruption und Versklavung von Mensch und Umwelt ist nötig. Das geht nur mit den SDGs“, so Günther Bachmann. Das Treffen dient auch als Vorbereitung auf den September 2019: Da tagen die Staats- und Regierungschefs der Welt im Rahmen der VN-Generalversammlung zur Agenda 2030, was alle vier Jahre vorgesehen ist. Sie legen das Arbeitsprogramm für die Zeit bis 2023 fest. Sie befassen sich ebenfalls im September mit Klimaschutz und der Finanzierung von Entwicklung. Alle drei Themen sind eng miteinander verknüpft. Hier drei Punkte, um die es jetzt im Juli auf dem Vorbereitungstreffen in New York geht:

1. Freiwillige Länderberichte: Voluntary National Reviews

Die Staaten haben sich verpflichtet, regelmäßig zu berichten, wie sie die Agenda 2030 umsetzen. Diese Voluntary National Reviews sind allerdings freiwillig, rund 140 Staaten haben bisher welche abgegeben. Doch besonders aussagekräftig scheinen sie nicht zu sein. Es bestünden Zweifel daran, dass die Berichte die Umsetzung der Agenda 2030 voranbringen, schrieb der Nachhaltigkeitsrat in seiner Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr. Es gibt zwar Richtlinien, Mindestanforderungen und Lerngruppen, wie die Berichte zu erstellen sind, außerdem präsentieren Länder ihre Berichte auf den jährlichen Treffen des HLPF vor und stellen sich auch kritischen Fragen etwa von NGOs. Trotzdem zieht der RNE eine kritische Bilanz: „Es mangelt am Gesamtüberblick über die Umsetzung der Agenda 2030.“ Vor allem gebe es keine Arbeitsprozesse, die der wechselseitigen Abhängigkeit der SDGs Rechnung tragen: So blieben auf dem HLPF 2018 etwa die Expertinnen und Experten für Ziel 6 (Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen) unter sich. Der RNE regt beispielsweise an, für die nationalen Berichte der einzelnen Länder Peer Reviews von unabhängigen Expertinnen und Experten aus dem Ausland in Auftrag zu geben.

2. Reform des HLPF

Der RNE hat Reformvorschläge für das HLPF entwickelt, die Bachmann 2018 auch international mit Erfolg in ein internationales Statement eingebracht hat, das dem HLPF offiziell vorliegt. Erst kürzlich hat ein VN-interner Workshop konstatiert, dass institutionalisierte Stakeholder-Beteiligung ein Schlüssel zur Umsetzung der SDGs ist. Die Zeiten seit 2015 haben sich allerdings massiv verändert: „Die Vernunft ist unter Beschuss. Zunehmend isolationistisch orientierte Regierungen initiieren und ermutigen eine stetige Erosion der internationalen Zusammenarbeit in der Welt“, schrieb der Rat für Nachhaltige Entwicklung im April in einer Stellungnahme. Er fordert von der Bundesregierung, aus der Not eine Tugend zu machen, den Konflikten nicht auszuweichen und vor allem zu verhindern, dass die Agenda 2030 rückabgewickelt wird. Das wollen auch EU und Bundesregierung nicht. Brüssel und Berlin fokussieren sich für den September-Gipfel deshalb darauf, dass überhaupt eine gemeinsame Erklärung aller Staaten zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet wird. So wollen sie ein Zeichen setzen, dass der Multilateralismus lebt und die Agenda 2030 ein von allen Staaten anerkanntes Rahmenwerk ist, auch von den USA. Washington hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorbehalte gegen Formulierungen in Bezug auf den Klimawandel geltend gemacht. Die Trump-Administration zweifelt die Existenz des Klimawandels an und steht multilateralem Vorgehen zum Schutz der Erde skeptisch gegenüber.

3. Finanzierung von Entwicklung

Ohne eine Finanzierung kann die Agenda 2030 nicht umgesetzt werden. Das Problem stellt sich ähnlich wie beim Klimaschutzabkommen von Paris. Immer wieder steht die Frage im Raum, wie Finanzhilfen, Investments und Finanzmärkte umgebaut werden können, damit sie die Agenda 2030 umsetzen - ohne dass bislang Wesentliches geschehen ist. „Die freiwilligen Berichte (VNRs) müssen anders als bisher gelesen und genutzt werden, nämlich als eine Quelle für das Identifizieren von wesentlichen Kosten, Risiken und Chancen für Investitionen oder Finanzhilfen. Sie müssen einen Wert erhalten, ob die Staaten das wollen oder nicht“, fordert Bachmann. Nur so werde das Verhältnis von politischer Selbstdarstellung der Staaten einerseits und Finanzierung respektive Finanzmärkten andererseits neu zu denken sein, und zwar auf allen Seiten." ["post_title"]=> string(38) "Die Agenda 2030 als Auftrag zur Unruhe" ["post_excerpt"]=> string(264) "Die Agenda 2030 fordert bis 2030 eine Welt ohne Armut und Hunger zu schaffen und die Umwelt zu erhalten. Doch das Ziel ist weiter entfernt denn je. Ab dem 9. Juli trifft sich in New York das High Level Forum on Sustainable Development und versucht, gegenzusteuern." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(37) "die-agenda2030-als-auftrag-zur-unruhe" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-07-08 09:39:54" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-07-08 07:39:54" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16810" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } ["comment_count"]=> int(0) ["current_comment"]=> int(-1) ["found_posts"]=> string(1) "4" ["max_num_pages"]=> float(1) ["max_num_comment_pages"]=> int(0) ["is_single"]=> bool(false) ["is_preview"]=> bool(false) ["is_page"]=> bool(false) ["is_archive"]=> bool(true) ["is_date"]=> bool(false) ["is_year"]=> bool(false) ["is_month"]=> bool(false) ["is_day"]=> bool(false) ["is_time"]=> bool(false) ["is_author"]=> bool(false) ["is_category"]=> bool(false) ["is_tag"]=> bool(true) ["is_tax"]=> bool(false) ["is_search"]=> bool(false) ["is_feed"]=> bool(false) ["is_comment_feed"]=> bool(false) ["is_trackback"]=> bool(false) ["is_home"]=> bool(false) ["is_privacy_policy"]=> bool(false) ["is_404"]=> bool(false) ["is_embed"]=> bool(false) ["is_paged"]=> bool(false) ["is_admin"]=> bool(false) ["is_attachment"]=> bool(false) ["is_singular"]=> bool(false) ["is_robots"]=> bool(false) ["is_posts_page"]=> bool(false) ["is_post_type_archive"]=> bool(false) ["query_vars_hash":"WP_Query":private]=> string(32) "66b237fa9824863eb01dbc3d3021cdaa" ["query_vars_changed":"WP_Query":private]=> bool(false) ["thumbnails_cached"]=> bool(false) ["stopwords":"WP_Query":private]=> NULL ["compat_fields":"WP_Query":private]=> array(2) { [0]=> string(15) "query_vars_hash" [1]=> string(18) "query_vars_changed" } ["compat_methods":"WP_Query":private]=> array(2) { [0]=> string(16) "init_query_flags" [1]=> string(15) "parse_tax_query" } }