Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland

Unser Land hat einen langfristigen Plan, wie es zukunftsfähig werden kann: die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Sie enthält konkrete Ziele, die anhand klar definierter Indikatoren gemessen werden und so Orientierung für die Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland geben. Verschiedene Institutionen – darunter der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) – sollen gewährleisten, dass Nachhaltigkeit zum Grundprinzip unserer Gesellschaft wird.

Wie Deutschland den Übergang in eine nachhaltigere Zukunft schaffen will

Welche Gremien Nachhaltigkeitspolitik umsetzen

Nachhaltigkeitspolitik ist in Deutschland fest verwoben mit der europäischen und internationalen Politik und orientiert sich an den universellen Nachhaltigkeitszielen (SDGs), die in der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 der Vereinten Nationen formuliert sind. Ihre Anwendung und Umsetzung in Deutschland soll für alle Menschen ein Leben in „Frieden, Würde und Wohlstand auf einem gesunden Planeten“ ermöglichen, wie es der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon damals ausdrückte.

In Deutschland ist das Thema Nachhaltigkeit im Kanzleramt angesiedelt. Unter Leitung des Kanzleramtschefs tagt der „Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung“. Seit 2004 setzt der Bundestag zudem den „Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE)“ ein. Das parteiübergreifende Gremium versteht sich als „Wachhund“ der Nachhaltigkeit im Parlament und klopft Gesetzesvorhaben darauf ab, ob sie die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie auch einhalten.

2001 rief der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Rat für Nachhaltige Entwicklung ins Leben. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat den RNE alle drei Jahre, zuletzt 2016, erneut berufen. 2002 erschien unter dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ die erste nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Die derzeit gültige Fassung ist vom Bundeskabinett im Januar 2017 beschlossen worden. Die meisten Bundesländer haben eigene Nachhaltigkeitsstrategien.

Was Nachhaltigkeit konkret heißt

2016 hat Deutschland seine Nachhaltigkeitsstrategie an die SDGs der Vereinten Nationen angepasst und zeigt damit auch, welcher Beitrag hierzulande für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele geleistet wird. Das Zieldreieck der Nachhaltigkeit besteht aus Umwelt, Wirtschaft und Sozialem, wobei die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in globaler Perspektive und ein Leben in Würde für alle eine gleichermaßen geltende Grenze darstellt. Diesen Grundsatz setzt die Strategie um. Nur einige Beispiele, wie konkret es dabei wird: Der tägliche Flächenverbrauch soll auf weniger als 30 Hektar begrenzt werden (er ist derzeit mehr als doppelt so hoch). In der Landwirtschaft soll der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 20 Prozent steigen. Im Bereich Gesundheit soll die Raucherquote bis 2030 deutlich sinken, ebenso die Stickoxid- und Feinstaubbelastung.

Andere Ziele definieren den Ausbau Erneuerbarer Energien auf 30 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs bis 2030 – gleichzeitig soll der Primärenergieverbrauch deutlich sinken. Es gibt auch Zielmarken für die Staatsverschuldung. Für die Nachhaltigkeit im privaten Konsum kam 2016 ein Ziel hinzu: Der Marktanteil von fair und ökologisch zertifizierten Produkten soll auf 34 Prozent bis 2030 steigen. Alle zwei Jahre zeigt das Statistische Bundesamt in einem Bericht, wie es um die Erreichung der Ziele steht. Alle vier Jahre legt die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht vor. Hierzu nimmt der RNE regelmäßig Stellung und legt Empfehlungen vor.

Die Bundesregierung beauftragt den RNE zudem in regelmäßigen Abständen, ein internationales Expertengutachten zur Deutschen Nachhaltigkeitspolitik zu organisieren. Der nächste sogenannte Peer Review steht 2018 unter dem Vorsitz der ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsidentin und ehemaligen Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms Helen Clark an.

Der RNE drängt auf eine bessere Umsetzung

Eine der Kernaufgaben des RNE ist es, die Bundesregierung bei der Fortentwicklung einer wirksamen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu unterstützen. Was soll passieren, wenn Ziele nicht erreicht werden? Hier dient die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Grundlage für gesellschaftliche Debatten über die richtigen Maßnahmen.

Oft tritt der RNE als kritischer Mahner auf: „Der Entwurf geht dabei allerdings allzu oft den Weg des geringsten Widerstandes. Wo grundlegende Änderungen erforderlich sind, bleibt er bei moderaten Anpassungen.“ schrieb der RNE etwa im Jahr 2016 über den ersten Entwurf der überarbeiteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Als die Bundesregierung die Strategie dann verabschiedete, forderte die RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme, Berlin müsse „konsequenter und mit mehr Koordination auf das Erreichen der Ziele hinarbeiten“.

Empfehlungen & Stellungnahmen

Mutiger und nicht nur moderat verändern! Der Regierungsentwurf zur Nachhaltigkeit bleibt hinter den Erfordernissen zurück

Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung zum Regierungsentwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vom 31. Mai 2016

Dazu fordert der RNE auch, Nachhaltigkeit als Staatsziel im Grundgesetzt zu verankern. Das könnte auch ein politisches Signal an die internationale Gemeinschaft sein – schließlich ist ein globaler Wandel nur möglich, wenn alle Staaten die UN-Nachhaltigkeitsziele konsequent in ihrem Land und gemeinsam mit anderen Staaten umsetzen.

Studien & Gutachten

"Verfassungsrang für Nachhaltigkeit" - Rechtsgutachten, erstellt im Auftrag der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwi...

Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Einordnung sowie Auseinandersetzung mit möglichen Folgewirkungen einer Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit...

Wo die Deutschen in Sachen Nachhaltigkeit anpacken

Der RNE hat den Deutschen Nachhaltigkeitsalmanach 2017 online veröffentlicht. Er zeigt an konkreten Projekten und Initiativen aus Kommunen, Politik und Wirtschaft, wo die Transformation zu einer ökologischeren und sozialeren Gesellschaft in vollem Gange ist. Noch allerdings hat unsere Lebensweise viel zu oft negative Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen weltweit.

Publikationen & Broschüren

Deutscher Nachhaltigkeitsalmanach - Initiativen und Eindrücke zur gesellschaftlichen Realität der Nachhaltigkeit 2017

Kompendium von "Best-Practice-Beispielen" nachhaltiger Initiativen und Projekte in Deutschland