Das Land Brandenburg arbeitet seit 2010 an einer Nachhaltigkeitsstrategie. Jetzt ist ein wichtiger Schritt getan. Der vom Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg berufene Beirat für Nachhaltige Entwicklung hat seine Empfehlungen für die Strategie vorgelegt. Diese sollen in den Entwurf für die Nachhaltigkeitsstrategie einfließen, den die Ministerien derzeit erarbeiten. News Nachhaltigkeit sprach mit dem Vorsitzenden des Beirats, Professor Dr. Manfred Stock vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, über die wichtigsten Forderungen des Gremiums.
Herr Professor Stock, worauf kommt es Ihnen bei der Entwicklung der brandenburgischen Nachhaltigkeitsstrategie an?
Wir empfehlen einen integrierten Ansatz, bei dem die ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit nicht nebeneinander betrachtet werden, sondern deren Interaktionen. Außerdem haben wir einen Perspektivwechsel empfohlen, um eine gesellschaftliche Transformation einzuläuten. Und wir haben das Leitbild einer Nachhaltigkeitstrias erarbeitet, bei dem es darum geht, wie wir in Brandenburg bei der Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der ökologischen Tragfähigkeit des Planeten bleiben. Ein wesentlicher Knackpunkt ist wie wir mit der Braunkohle umgehen, wenn wir den Anspruch haben, die COââ??â??-Emissionen zu senken.
Die Landesregierung will an Braunkohlekraftwerken festhalten, der Nachhaltigkeitsbeirat fordert stattdessen einen stufenweisen Ausstieg.
Einen stufenweisen Ausstieg, der bisher noch nicht zu erkennen ist, sowie eine echte Entwicklungsalternative für die Lausitz. Wenn die Braunkohleverstromung über das Jahr 2050 hinaus erfolgt, sehe ich nicht, wie die Emissionsreduktionsziele der Bundesregierung und die durchaus ehrgeizigen Ziele Brandenburgs eingehalten werden können. Deren Erreichen ist dann nicht möglich. Ich möchte verhindern, dass man das erst in 20 Jahren merkt.
Die Landesregierung will aber bis 2020 neue Braunkohlekraftwerke genehmigen, die dann noch Jahrzehnte weiterlaufen würden.
Wenn man die Emissionsreduktionsziele einhalten möchte, sind Genehmigungen für neue Anlagen nicht sinnvoll.
Auch keine neuen Tagebaue in Welzow und Jänschwalde?
Das gilt grundsätzlich für den Neubau solcher Anlagen.
Sie sprachen von einer Nachhaltigkeitstrias. Was ist Ihr zweiter Punkt?
Ein wichtiger Punkt ist die Frage: Dienen das politische, das wirtschaftliche und das gesellschaftliche Handeln der Steigerung der Wohlfahrt und des Wohlbefindens? Wir sollten uns zum Beispiel nicht mehr fragen: Sind die Verkehrswege noch in einem gutem Zustand und wo brauchen wir noch eine Straße, sondern: Wo brauchen die Menschen Mobilität und wie können wir dieses Bedürfnis befriedigen? Auf nachhaltigem Weg wird das nicht mit klassischen Investitionsvorhaben gelingen, sondern mit innovativen Lösungsansätzen auch für abgelegene Regionen Brandenburgs.
Also keine neuen Straßen, dichtere Bus-Taktzeiten oder auch Krankenhäuser mehr für den ländlichen Raum?
Wieso? Wenn die Busse leer fahren, hat niemand etwas davon. Man sollte das Geld dort ausgeben, wo es für die Bürger am nützlichsten ist.
Was wären denn Alternativen?
Das hängt stark davon ab, in welcher Region man sich befindet. Man muss sehr spezifisch fragen, was die Bedürfnisse der Menschen vor Ort sind. Man kann das beispielsweise so organisieren, dass das Amt zum Bürger kommt oder dass vieles online geht. Oder dass der Busverkehr mit Car-Sharing verknüpft wird. Das Denken in Bus- und Bahnverbindungen, die nach festen Zeiten fahren, scheint mir nicht mehr zeitgemäß zu sein.
Und der letzte Punkt Ihrer Trias?
Der dritte Punkt ist: Befördert das Handeln in Unternehmen oder in Organisationen des Landes die Teilhabe aller an den Entscheidungsprozessen und damit die Demokratie als Lebensform? Wir haben vielfach Entscheidungsprozesse, die an den Bürgern vorbeilaufen, und erst wenn sich Protest regt, fragt man sich, wo denn die Akzeptanz geblieben ist.
Bürgerbeteiligung ist per se wertvoll. Warum ist sie gerade für die Transformation zur Nachhaltigkeit wichtig?
Nur durch Bürgerbeteiligung können Umgestaltungsprozesse fruchtbar vorangebracht werden. Ein gutes Beispiel sind die Elektrizitätsnetze, die für die Energiewende gebaut werden müssen. Die Bürger wollen wissen: Was haben wir davon? Es gibt Ansätze mit Erdkabeln, die in Eigenregie der Bürger laufen. Sie können sogar daran verdienen. Die Bürger sind dann einbezogen und Dinge können ganz anders bewegt werden, als wenn das am grünen Tisch von oben beschlossen wird.
Das Gespräch führte Manuel Berkel.
Weiterführende Informationen
Informationen zur brandenburgischen Landesnachhaltigkeitsstrategie vom Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Eckpunkte der Landesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie vom 8.2.2011 [PDF, 148 kB]
Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg
Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirats zur Landesnachhaltigkeitsstrategie vom 22.3.2013 [PDF, 1,4 MB]