Der RNE legt Kriterien für Investitionen in zivile und militärische Widerstandsfähigkeit vor – Ökologische und klimapolitische Expertise soll dauerhaft im Nationalen Sicherheitsrat verankert werden.
Berlin, 12. November 2026 – Angesichts historisch hoher Verteidigungsausgaben empfiehlt der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Investitionen konsequent an ihrer tatsächlichen Sicherheitswirkung, dem gesellschaftlichen Resilienzgewinn auszurichten. Entscheidend ist nicht allein die Höhe der Ausgaben, sondern wie sehr sie Deutschlands Widerstandsfähigkeit stärken.
In einem Impulspapier zur Umsetzung der NATO-Ausgabenziele schlägt der RNE dazu konkrete Prüfkriterien vor. Zugleich empfiehlt er, zivile Vorsorge, kritische Infrastruktur und natürliche Schutzsysteme stärker in der Sicherheitspolitik zu berücksichtigen und Expertise zu Klima- und Umweltrisiken strukturell im Nationalen Sicherheitsrat einzubinden.
Sicherheit braucht widerstandsfähige zivile und natürliche Systeme
Ratsmitglied und Sicherheitsexperte Stefan Bayer plädiert für einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der die zivile Resilienz explizit mit in den Blick nimmt: „Militärische Verteidigungsfähigkeit reicht nicht aus, um Deutschland krisenfest zu machen. Extremwetter, hybride Angriffe oder der Ausfall von Lieferketten können zentrale gesellschaftliche Funktionen und Infrastrukturen gefährden, etwa die Energieversorgung, das Gesundheitssystem, Kommunikations- und Datennetze oder das Verkehrssystem.“
Neben militärischen Fähigkeiten sind deshalb funktionierende Verkehrswege, dezentrale Energieversorgung, kommunaler Bevölkerungsschutz und intakte natürliche Schutzsysteme entscheidend. Dabei können etwa Moore, Wälder und Überschwemmungsflächen die Folgen von Hochwasser und anderen Extremwetterereignissen abmildern und damit zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur beitragen.
Klare Kriterien für wirksame Sicherheitsinvestitionen
Einen finanziellen Rahmen für entsprechende Investitionen bietet der Beschluss des NATO-Gipfels 2025 in Den Haag. Dort vereinbarten die Mitgliedstaaten, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und sicherheitsbezogene Aufgaben einzusetzen. Bis zu 1,5 Prozent-Punkte davon sollen in kritische Infrastruktur, zivile Vorsorge, Resilienz und Innovation investiert werden. Allein für Deutschland entspricht diese 1,5-Prozent-Komponente auf Basis des Bruttoinlandsprodukts von 2025 etwa 67 Milliarden Euro jährlich.
Ratsmitglied Achim Steiner, Vorsitzender der Hamburg Sustainability Conference betont, dass diese großen Investitionen zielgerichtet eingesetzt werden müssen: „Die Anrechnung auf das NATO-Ziel allein schafft noch keine zusätzliche Sicherheit, keinen Resilienzgewinn. Zur Beurteilung muss es klare Kriterien geben, auch um zu verhindern, dass bestehende Ausgaben lediglich als sicherheitsrelevant umdeklariert werden.“ In Grundzügen schlägt der RNE dazu ein dreistufiges Prüfverfahren vor:
- Relevanz ermitteln: Welche kritischen Funktionen schützt eine Investition, welche Verwundbarkeiten verringert sie?
- Wirksamkeit prüfen: Schafft die Investition zusätzliche Fähigkeiten, ist ihre Wirkung nachweisbar und langfristig gesichert und werden neue Abhängigkeiten vermieden?
- Investitionen priorisieren: Vorrang sollen Maßnahmen erhalten, die mehrere Schutzfunktionen stärken, systemische Risiken reduzieren und Krisen vorbeugen.
Für die Umsetzung soll der Nationale Sicherheitsrat die strategische Priorisierung von Investitionsfeldern übernehmen und dabei ökologische und klimapolitische Expertise dauerhaft einbinden; die Wirksamkeit der Investitionen soll anschließend von einer unabhängigen Stelle überprüft werden.
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