Im November hatte der rot-grüne Senat der Stadt Hamburg es angekündigt, zum Jahresbeginn wurde es umgesetzt: Ab 2020 enthält der Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) jetzt auch Bestimmungen zum Thema Nachhaltigkeit. Der 2009 eingeführte HCGK schreibt nun großen Unternehmen in städtischer Hand unter anderem vor, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu berücksichtigen und darüber gegenüber ihrem Aufsichtsrat Rechenschaft abzulegen.
Darüber hinaus müssen die städtischen Unternehmen – darunter die Hamburg Wasser, die HHLA und die Stadtreinigung – von nun an alle zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht nach dem Vorbild des Deutschen Nachhaltigkeitskodex vorlegen. 30 Unternehmen sind davon betroffen. Voraussetzung ist, dass sie zwei von drei der folgenden Kriterien erfüllen: eine Bilanzsumme über 20 Millionen Euro, Umsätze über 40 Millionen Euro oder mehr als 230 Beschäftigte. Zusätzlich müssen die öffentlichen Unternehmen von nun an dienstliche Flugreisen finanziell kompensieren.
Nachhaltigkeit rückt in den Mittelpunkt
Finanzsenator Andreas Dressel sagte dazu: „Das Thema Nachhaltigkeit ist weit mehr als Klimaschutz, es nimmt Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganzheitlich in den Blick und umfasst neben wirtschaftlichen auch soziale Aspekte.” Einige der öffentlichen Unternehmen, zum Beispiel Stromnetz Hamburg oder auch die Stadtreinigung, veröffentlichten bereits Nachhaltigkeitsberichte, zahlreiche weitere im Hamburger Einflussbereich würden jetzt folgen. Auch beim Jahresauftakttreffen der Vorstände und Geschäftsführer der hamburgischen öffentlichen Unternehmen stand das Thema Nachhaltigkeit im Mittelpunkt.
Hamburg ist mit seinem Schritt nicht allein, Freiburg ist ihn bereits gegangen – als erste Stadt Deutschlands. Die fünf größten kommunalen Unternehmen Badenova, VAG, FWTM, Freiburger Stadtbau und ASF Freiburg veröffentlichten im vergangenen Monat einen Nachhaltigkeitsbericht auf Basis des DNK und im Einklang mit den 2014 verabschiedeten Freiburger Nachhaltigkeitszielen – weitere Beteiligungsunternehmen der Stadt sollen im Laufe des Jahres folgen. „Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit gehören zwingend zusammen. Städtische Beteiligungen spielen eine tragende Rolle zur erfolgreichen Umsetzung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele”, sagt Oberbürgermeister Martin Horn dazu.
Wenig Bewegung auf Bundesebene
Auch der Berliner Senat hat die Unternehmen, an denen die Stadt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, zu einer transparenten Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Die 23 großen öffentlichen Unternehmen, etwa die Berliner Bäder-Betriebe, die Berliner Verkehrsbetriebe BVG oder die Stadtreinigung BSR, haben sich inzwischen zu „Mehrwert Berlin” zusammengeschlossen und sich damit laut eigener Aussage in den „Dienst einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung der Stadt” gestellt. Und in der Stadt Geestland veröffentlichten nicht die städtischen Beteiligungen, sondern die Kommune selbst eine DNK-Erklärung – die erste ihrer Art.
Während Länder und Kommunen vorangehen, bewegt sich auf Bundesebene allerdings bisher kaum etwas. Im vergangenen Monat wendeten von den Unternehmen, an denen der Bund direkt beteiligt ist, gerade einmal 14 den DNK an. Zum Vergleich: Im Juli 2019 hatten insgesamt 573 Unternehmen 1159 DNK-Erklärungen abgegeben.