Das fordern Experten vom Klimagipfel

Die erste Klimakonferenz nach Paris geht los, die Cop22 in Marrakesch. Wir haben drei deutsche Vertreter interviewt, die vor Ort sein werden: Den deutschen Chefunterhändler Karsten Sach sowie zwei Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates, den NABU-Präsidenten Olaf Tschimpke und den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger.

Sach fordert, Klimaschutz noch wesentlich besser in alle Politikbereiche zu integreiren – in Deutschland mit dem Klimaschutzplan 2050, der bald verabschiedet wird. "Private Akteure verlangen nach klaren Preissignalen, langfristigen Klimazielen und Transparenz über Klimarisiken, um sich noch stärker engagieren zu können. Die Politik muss hier liefern, um den Geist von Paris in die Realwirtschaft zu übertragen", sagt Sach, der auch Abteilungsleiter Klimaschutz, Europa und Internationales im Bundesumweltministerium ist.
In Marrakesch gehe es darum, den Fahrplan auszuhandeln, wie das Paris-Abkommen bis 2018 weiter ausgeataltet werden sollen, so Sach. Gastgeber Marokko sehe als wichtigstes Ergebnis eine Partnerschaft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, um die jeweils nationalen Klimaziele umzusetzen. Dazu werde Deutschland auch einige konkrete Finanzzusagen machen.
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Hubert Weiger fordert die Vertragsstaaten, ihre Klimaschutzziele zu verbessern, die sie im vergangenen Jahr der UN gemeldet haben. Von Deutschland fordert er, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu produzieren und aus der Kohle auszusteigen. "Wir müssen unser Erneuerbare Energien-Gesetz jetzt – nach Inkrafttreten des Pariser Abkommens – reformieren. Die letzte Reform hat einen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren eingeführt", sagt er.
Zudem kritisiert er, dass der Klimaschutzplan 2050 noch nicht verabschiedet ist und abgeschwächt werde. "Die Streichung der Sektorziele und wirksamer Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft durch verschiedene Bundesministerien ist klimapolitisch äußerst kontraproduktiv", sagt Weiger. Auch die EU müsse ihre Klimaschutzziele bis 2030 deutlich erhöhren und Schlupflöcher beim Emissionshandel schließen, sagt Weiger.
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Auch Olaf Tschimpke fordert von den UN-Staaten, ihre Klimaschutzziele zu überarbeiten. "Besonders wichtig dabei sind gute und faire Regeln zur Transparenz und Vergleichbarkeit und langfristige Klimaziele der Vertragsstaaten – das wiederum wird sich nur verhandeln lassen, wenn auch Finanzierungsfragen geklärt sind", sagt Tschimpke.
Wie Weiger, so spricht sich auch er für höhere Klimaziele in der EU aus. "Ein europaweiter verbindlicher Kohleausstieg wäre zum Beispiel wirklich bemerkenswert!", sagt er. Die EU betreibe zurzeit unter dem Vorwand des Bürokratieausbaus unter dem Stichwort „Better Regulation“  einen Abbau von Natur- und Umweltschutz. "Damit unterwirft sie sich dem Diktat des wirtschaftsliberalen Flügels", sagt Tschimpke.
Im Hinblick auf den Klimschutzplan 2050 kritisiert er die Bundesregierung deutlich: "Während der Deutsche Bundestag Ende September das Pariser Klimaschutzabkommen einstimmig ratifiziert hat, hat Merkels Kabinett alle konkreten Maßnahmen und Sektorziele aus dem Klimaschutzplan gestrichen – als ob selbst auf höchster Ebene nicht begriffen wurde, was das Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich bedeutet", sagt er.
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