Ab diesem Jahr soll über den Green Climate Fund Geld in Entwicklungsländer fließen. Deutschland sagt 750 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz zu – und damit als erstes Land eine große Summe. Mit dem Geld sollen Emissionen gemindert und Anpassungen an den Klimawandel erleichtert werden.
Längst war von den Industriestaaten eine immense Summe versprochen: Nach und nach sollten die Zahlungen anwachsen und ab dem Jahr 2020 dann 100 Milliarden US-Dollar im Jahr fließen. Doch die Finanzverhandlungen gestalteten sich schwierig. Nun hat die Bundesregierung ihren Beitrag an dem Finanzpaket genauer bestimmt: Sie wird 750 Millionen Euro (eine Milliarde US-Dollar) in den internationalen Klimaschutz stecken, genauer in den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) der Vereinten Nationen. Mit ihm sollen ärmere Länder Investitionen tätigen können, um Emissionen nicht anwachsen zu lassen und sich an Folgen des Klimawandels anzupassen.
Merkel: „Jeder steht in der Verantwortung“
Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog, der vom 13. bis 15. Juli in Berlin stattfand. Das Motto lautete „Addressing the urgency – stepping up our contributions”. Es sollte Deutschlands Bestreben ausdrücken, sich der dringenden Herausforderung Klimawandel anzunehmen und substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Zu der informellen Gesprächsrunde, zu der Deutschland im Jahr 2010 erstmals eingeladen hatte, kamen Vertreter aus 35 Staaten. Sie diskutierten über ein neues Weltklimaschutzabkommen. „Jeder steht in der Verantwortung“, sagte Merkel.
Den Entwicklungsländern müsse neben dem Technologietransfer auch finanzielle Unterstützung zugesagt werden, erklärte der für Klimafragen zuständige Minister des weltweit größten CO2-Emittenten, Xie Zhenhua aus China. Zugleich stellte er für sein Land erstmals offiziell ein Minderungsziel in Aussicht: Im ersten Halbjahr 2015, so hoffe er, werde das Reich der Mitte seinen Beitrag zum Weltklimavertrag benennen können.
Merkel rechnete vor, dass Deutschland schon in den Jahren 2010 bis 2012 allein 1,4 Milliarden Euro für den Klimaschutz weltweit ausgegeben habe. 2013 seien es nochmal 1,8 Milliarden gewesen. Nun komme obendrein die Beteiligung am Klimafonds „mit bis zu 750 Millionen Euro“ hinzu. Das sieht auf den ersten Blick nicht nach viel aus. Die Summe entspricht aber zehn Prozent der vorgesehenen Erstausstattung des Fonds in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar.
Den Fonds gründeten die UN-Mitgliedsstaaten bereits im Jahr 2010 bei der Klimakonferenz im mexikanischen Cancun. Ein Jahr zuvor, in Kopenhagen, hatten die Industriestaaten prinzipiell zugesagt, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es war damals bei der hochrangig besetzten Klimakonferenz in Dänemark eines der wenigen handfesten Ergebnisse. Die Teilnehmer einigten sich auf die 100-Milliarden-Dollar-Summe. Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) schätzt den Bedarf der Entwicklungsländer auf bis zu 109 Milliarden US-Dollar jährlich.
Das Geld soll sowohl aus Staatskassen als auch der Privatwirtschaft kommen. Zunächst ging es mit dem von UNO und Weltbank gemeinsam verwalteten Fonds jedoch kaum voran. Lange gab es nur eine geringe Anschubfinanzierung. Die wurde etwa für die Ausbildung von Experten im komplizierten UNO-Recht und für den Aufbau von Verwaltungskompetenzen eingeplant. Das sollte garantieren, dass Entwicklungsländern korrekte Anträge für den Klimafonds stellen und die UN diese auch bearbeiten können. Selbst das Konto, über das die Zahlungen abgewickelt werden sollen, ist erst in diesem Jahr eingerichtet worden.
Deutschland ist nunmehr das erste Land, das eine größere Summe zur Verfügung stellt. Der Bundestag hatte im Haushalt 2014 mit einer Verpflichtungsermächtigung 750 Millionen Euro für den Klimafonds in den nächsten Jahren verankert. Der Freigabe der Mittel muss der Haushaltsausschuss nun noch zustimmen. Dass er sich dagegen stemmt, gilt innerhalb der Regierung als „unwahrscheinlich“. Zudem heißt es, dass Länder wie Norwegen bis zur Klimakonferenz im Dezember dieses Jahres in Lima auch noch Zusagen machen werden.
„Ich weiß den Beitrag Deutschlands zu schätzen“, sagte der peruanische Staatspräsident Ollanta Humala, Gastgeber der Klimakonferenz in Lima. Auch die französische Umwelt- und Energieministerin S©golà¨ne Royal dankte der deutschen Regierung – ohne selbst eine Zusage zu machen.
Deutsche Geldzusage ist ein „erster wichtiger Schritt“
Christoph Bals, der zwar nicht am Klimadialog teilnahm, aber für die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die Klimakonferenzen seit Jahren verfolgt, meint: Deutschlands Zusage sei ein „erster wichtiger Schritt“. Bals macht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern seit dem wenig erfolgreichen Kopenhagen-Gipfel eine „Vertrauenskrise“ aus. Diese sei nur zu lösen, wenn die Industrieländer ihre dort gemachten finanziellen Versprechen einhielten.
Das Geld auf dem globalen Klimakonto soll nur projektbezogen ausgegeben werden. Wie es dann genau verteilt wird, entscheidet das 24-köpfige Direktorium, das je zur Hälfte mit Vertretern aus Industrie- und Entwicklungsländern besetzt ist. Es sitzt in Südkorea: Die Stadt Songdo hatte sich gegen den deutschen Bewerberstandort Bonn durchgesetzt.
Grundsätzlich sind 50 Prozent der Mittel für die Anpassung an den Klimawandel veranschlagt, und davon wiederum die Hälfte soll an die am stärksten betroffenen Länder gehen. Zugleich soll die globale Energiewende vorangebracht werden, etwa erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder emissionsarme Verkehrssysteme gefördert werden.
Weiterführende Informationen
Grüner Klimafonds (Green Climate Fund)
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 5. Petersberger Klimadialog
Weltklimarat IPCC