Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wollte Umwelt- und Sozialstandards bei den Zulieferern der Textilindustrie durchzusetzen. Doch die Großen der Branche sind ihm nicht gefolgt. Was man daraus lernen kann erklärt Thomas Silberhorn (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, im Interview.
Herr Silberhorn, der Gesamtverband Textil+Mode, Germanfashion, AVE und HDE sind dem neuen Bündnis für nachhaltige Textilien nicht beigetreten. Ist das Bündnis ohne die Großen der Branche jetzt nichts wert?
Das Textilbündnis schafft Transparenz in der gesamten Lieferkette. Das ist dringend notwendig und diesem Anspruch müssen sich alle stellen. Wir respektieren, dass sich manche Unternehmen mehr Zeit lassen wollen, um über einen Beitritt zum Textilbündnis zu entscheiden. Dazu stehen wir mit verschiedenen Akteuren in Kontakt. Unsere Tür ist offen, denn mit gebündelter Marktmacht lassen sich die Ziele des Bündnisses schneller und effektiver erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass wir schnell weitere Teilnehmer gewinnen werden.
Zur Begründung führen die Verbände unter anderem an, im Aktionsplan des Bündnisses gebe es Forderungen, die über die in Europa geltenden Standards hinausgehen – etwa was den Einsatz chemischer Stoffe angeht. Das sei nicht umsetzbar. Stimmt das Argument?
Der gemeinsame Aktionsplan des Bündnisses ist durchaus ambitioniert. Die Komplexität internationaler Lieferketten und die Heterogenität in Handel und Industrie erfordern aber auch einen ganzheitlichen Ansatz. Ziel muss es sein, weitere Katastrophen, wie den Tazreen-Brand und den Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes in Bangladesch zu verhindern und menschwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern. Das Textilbündnis bietet das Forum, auf dem die verschiedenen Akteure – Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Bundesregierung – zusammenwirken können. Viele bringen jahrelange Erfahrung und Expertise in diesem Bereich ein und wissen sehr genau, was machbar ist. Konkret bezogen auf den Einsatz chemischer Stoffe arbeiten die Bündnispartner darauf hin, schädliche Chemikalien aus der textilen Lieferkette schrittweise zu reduzieren. Im Aktionsplan sind zunächst erste Anforderungen für substituierbare Stoffe skizziert. Eine Expertengruppe wird die Vorschläge bis Ende des Jahres konkretisieren, Zeitziele festlegen und Maßnahmen für nicht substituierbare Stoffe entwickeln. Das Textilbündnis soll also aufzeigen, was bis wann wie umsetzbar ist. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Die Unternehmen im Bündnis verpflichten sich zudem, ab 2024 nur noch Baumwolle zu nutzen, die nach den Standards des Bündnisses produziert wurde. Halten Sie diese Übergangszeit für machbar?
Im Bereich Baumwolle baut das Textilbündnis auf bereits bestehenden Standards für Herstellung und Verarbeitung, wie etwa der Cotton Made in Africa-Initiative und der Better Cotton-Initiative, auf. Es ist also schon heute möglich, die vereinbarten Verpflichtungen bezüglich Baumwolle zu erfüllen.
Welche taktischen Fehler haben Sie gemacht, dass die Großen sich verweigern?
Die Verbände und großen Unternehmen haben öffentlich erklärt, dass sie aktiv und umsetzungsorientiert am laufenden Prozess mitwirken wollen, wenn auch ein Beitritt für sie noch nicht möglich war. Wir stehen mit ihnen daher weiter im Austausch. Für viele Unternehmen wird das Verhalten der Wettbewerber eine Rolle spielen. Wir wollen sie gemeinsam für das Textilbündnis gewinnen. Auf Dauer wird sich kein Unternehmen seiner globalen Verantwortung entziehen können. Öko- und Sozialdumping, meist auf Kosten von Kindern und Frauen, muss schrittweise, aber konsequent ausgemerzt werden. „Außen hui, innen pfui“ kann nicht das Leitbild für den Laufsteg sein. Wer hier vorangeht, setzt den Trend.
Es gibt erfolgreiche Beispiele, wie mehr Nachhaltigkeit erreicht wurde, etwa Kaffee, da machen alle Großen mit, beim Kakao ist Bewegung, selbst beim Palmöl. Wieso klappt das nicht auch im Textilsektor?
Im Textilsektor haben wir es, wie bereits angesprochen, mit sehr komplexen internationalen Lieferketten und einer großen Heterogenität in Handel und Industrie zu tun. Die im Aktionsplan beschriebenen Anforderungen befassen sich deshalb zunächst nur mit der ersten Zulieferstufe. Einfluss auf die darauf folgenden Zulieferstufen zu nehmen, stellt für Unternehmen eine weitaus größere Herausforderung dar. Hier handelt es sich um global arbeitsteilige Produktionsprozesse, bei denen in der Regel keine direkte Geschäftsbeziehung besteht. Dennoch existieren erste Ansätze für eine Einbeziehung der gesamten Lieferkette. Das Textilbündnis wird einen Plan erarbeiten, um diese Ansätze zu systematisieren und weiterzuentwickeln. Eine Zusammenarbeit der Privatwirtschaft mit Regierungen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ist dabei unerlässlich. Einige Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie haben bereits Rahmenabkommen mit Gewerkschaftsverbänden geschlossen, um Verbesserungen in der Lieferkette voranzutreiben. Außerdem wurden Zusammenschlüsse wie der Accord on Fire and Building Safety oder die Alliance for Bangladesh Worker Safety gegründet.
Ist der Einfluss der deutschen Industrie auf die globalen Lieferketten schlicht zu gering?
Deutsche Unternehmen haben direkte Geschäftsbeziehungen in der Regel nur zur ersten Zulieferstufe. Die darauf folgenden Zulieferstufen sind genau die Herausforderung, die wir im Textilbündnis gemeinsam angehen werden. Deshalb ist es so wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Indem wir weitere Schlüsselakteure, wie multinationale Unternehmen, lokale Zulieferer und Gewerkschaften, die Regierungen der Produzentenländer und internationale Nachhaltigkeitsinitiativen, einbinden, soll das Bündnis weiter an Fahrt aufnehmen. Außerdem wollen wir es auf EU-Ebene und beispielsweise im Rahmen der G7 international verstärken. Um den Einfluss auf globale Lieferketten zu erhöhen, brauchen wir möglichst gleiche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer.
Welchen Einfluss hat denn ein deutsches Entwicklungsministerium auf die globale Debatte um faire Löhne und Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern?
Das BMZ setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards in globalen Lieferketten ein – unter anderem, wenn bei Regierungsverhandlungen konkrete Verabredungen über die Entwicklungszusammenarbeit getroffen werden. Als Mitglied des Textilbündnisses hat das BMZ deshalb die Aufgabe, mit unseren Partnerländern darauf hin zu arbeiten, dass von staatlicher Seite günstige Rahmenbedingungen für die Einhaltung der Bündnis-Standards geschaffen werden. Die Bundesregierung wird entsprechende entwicklungspolitische Vorhaben umzusetzen und auch geeignete Maßnahmen der Partner des Textilbündnisses begleiten.
Mittlerweile zeigen immer mehr Projektionen, dass selbst die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 nicht erreicht werden. Beschädigt das die Glaubwürdigkeit Ihrer Arbeit für nachhaltige Entwicklung?
Die Bundesregierung setzt sich für ambitionierte, aber realistische Ziele Deutschlands und der EU ein. Um das deutsche Klimaziel zu erreichen, die CO2-Emmissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, hat die Bundesregierung unter Federführung des Umweltministeriums das Aktionsprogramm Klima 2020 auf den Weg gebracht. Damit setzen wir national und international ein Signal, das unsere Vorreiterrolle unterstreicht.
Die RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme hat noch im Juni die Bundesregierung kritisiert und gefordert, auch auf internationaler Ebene Nachhaltigkeit zum Barometer zu machen. Was macht Ihr Ministerium dafür in dieser Legislaturperiode?
Verantwortliche Politik muss langfristig tragfähig sein – für nachfolgende Generationen und für alle Teile unserer Einen Welt. Nachhaltigkeit ist daher das Leitmotiv für all unser Handeln. Das beginnt bei uns im BMZ im Kleinen, indem wir jedes einzelne Projekt unserer bilateralen Zusammenarbeit einer Überprüfung auf soziale, ökologische und ökonomische Auswirkungen und Potenziale unterziehen. Und das gilt auch auf internationaler Ebene, wo wir uns mit großem Engagement für die Verabschiedung einer neuen Agenda der Vereinten Nationen über universelle Ziele für nachhaltige Entwicklung einsetzen.
Weiterführende Informationen
Das Textilbündnis des Bundesentwicklungsministeriums