FfD4 in Sevilla: RNE fordert verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit

Die Konferenz gilt als Schlüsselereignis der internationalen Nachhaltigkeitspolitik 2025. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat im Vorfeld in einer Stellungnahme Empfehlungen erarbeitet.

Berlin, 21. Mai 2025 – Die Erwartungen an die vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) der Vereinten Nationen sind hoch: Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 geht es nicht nur um technokratische Anpassungen, sondern um politische Entscheidungen mit globaler Tragweite. Aus diesem Anlass hat der RNE jetzt eine Stellungnahme unter dem Titel „Die vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung als Chance für die internationale Ordnung. Entschuldung und strukturelle Reformen für mehr Gerechtigkeit“ veröffentlicht.

Die FfD4 findet in einer Zeit statt, in der die internationale Zusammenarbeit und die bisherige Weltordnung mehrfach bedroht sind. U.a., weil die US-Regierung unter Donald Trump sich aus fast allen internationalen Verpflichtungen zurückgezogen hat und die Vereinbarungen der Agenda 2030 ablehnt.

Angesichts dieser dramatischen Situation kommt es darauf an, dass die Länder mit einem Interesse an einer gerechten Gestaltung der Globalisierung die FfD-Konferenz nutzen, um die friedensfördernde Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit und Multilateralismus zu zeigen“, sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul, RNE-Mitglied und frühere Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit.

Zwanzig Jahre nach dem wegweisenden Monterrey-Konsens steht die internationale Gemeinschaft erneut vor zentralen Weichenstellungen: Die globale Finanzarchitektur muss gerechter, krisenfester und nachhaltiger gestaltet werden, um die Agenda 2030 und die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Konkret stellt der RNE deshalb folgende Forderungen:

• Einhaltung der Verpflichtung zu öffentlichen Entwicklungsleistungen mit einer ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Industriestaaten (Official Development Assistance, ODA) und Einsatz weltweit dafür, dass Finanzmittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht zugunsten militärischer Ausgaben reduziert werden.
• Mit Bezug auf die akute Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens sollten mehrere Maßnahmen ergriffen werden: 1. Reform des Common Framework for Debt Treatments, 2. eine neue Entschuldungsinitiative unter Beteiligung Chinas, 3. Schaffung eines effektiven Mechanismus für die Lösung von Staatsverschuldungen sowie 4. Senkung der übermäßig hohen Kosten für Kreditaufnahmen, um Entwicklungsländern Investitionen in langfristiges Wachstum zu ermöglichen.
• Unterstützung des Afrikanischen Finanzstabilitätsmechanismus (African Financial Stability Mechanism, AFSM) der Afrikanischen Union.
• Neuordnung der IWF-Quoten sowie Reform des „Shareholding Review“ der Weltbank, um Entwicklungs- und Schwellenländern eine stärkere Stimme zu geben.
• Einsatz gegen handelsbeschränkende oder wettbewerbsverzerrende Maßnahmen.

„Ein gemeinsames Votum der Konferenz vereint gegen einseitige Zölle im Allgemeinen und den aktuellen US-Zöllen im Besonderen, wäre ein bedeutsames Signal der internationalen Gemeinschaft“, sagt Wieczorek-Zeul: „Dabei sollte sich eine Koalition der Willigen für Reformen der WTO einsetzen. Das Ziel sollte ein universelles, regelbasiertes, gerechtes und transparentes Handelssystem für die Zukunft und im Sinne der Nachhaltigkeit sein.“