Blaues Auge für die Klimapolitik

Kritik am Konjunkturrabatt der Europäischen Klima-Beschlüsse

Berlin, 13.12.2008 - Europas Klimapolitik ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Diese Bilanz ziehen Volker Hauff und Klaus Töpfer, Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung, angesichts des Klima-Beschlusses des Europäischen Rates vom 12.12.2008. Sie bewerten ihn kritisch. Der Europäische Rat habe die unter der deutschen Präsidentschaft vereinbarten Klimaziele "bestenfalls verwaltet, aber leider ein mutiges Zeichen in der Wirtschaftskrise verfehlt." Zwar seien Europas Klimaziele weltweit Spitze, so Volker Hauff, "aber nur deswegen, weil die anderen noch weniger tun. Vorreiter zu sein ist leicht, wenn man keine Konkurrenz hat. Wenn erst die neue US-Regierung ernst macht, wird das anders aussehen. Die jetzt eingeführten Ausnahmen und Sonderregelungen der Europäischen Klimapolitik widersprechen einer klaren Vorreiterrolle."

Europa hält zwar Kurs auf die angestrebte Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020, lobt Klaus Töpfer, "aber der Konjunkturrabatt, den man aktuell mit Blick auf die Wirtschaftskrise eingeräumt hat, geht fehl und macht angesichts der schon jetzt sichtbaren Schäden an der Natur und der Lebensgrundlage der Menschen Abstriche an einer ambitionierten Klimapolitik, die viel ruinöser sind als die Finanzkrise." In der Wirtschaftkrise wäre es stattdessen sinnvoll und möglich, so Töpfer weiter, "mit einer ambitionierten Klimapolitik den Start zu einem umfassenden Energie-Érneuerungs-Investitionsprogramm zu geben". Die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Industrien und den stark kohlebasierten osteuropäischen Kraftwerkspark werfen die Frage auf, wie man die tatsächliche Erreichung der Ziele sicherstellt. "Hier wäre ein Zeichen von mehr Verantwortung besser gewesen, für Europa, für die industrielle Kompetenz Europas, für das Klima und um den Menschen zu zeigen, das es darum geht, neue Technologien einzusetzen, Arbeitsplätze zu schaffen und Kosten zu sparen.“

Die Impulse für Investitionen in die Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS) sind zu schwach, kritisiert Volker Hauff. "Die Deckelung der finanziellen Förderung von 12 Pilotanlagen schafft allein jedenfalls nicht das nötige Momentum zum Aufbau einer klima-kompatiblen Kohlenutzung". Hier sei jetzt der nationale Gesetzgeber gefragt, der im Genehmigungsrecht die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen muss.

Der Nachhaltigkeitsrat hat in seiner Stellungnahme zur Energie- und Klimapolitik vom Oktober 2008 betont, dass es für den immer noch ausstehenden Durchbruch in der globalen Klimadiplomatie zwingend erforderlich ist, saubere Energietechnologien in großem Maßstab an den Markt zu bringen und den Schwellenländern Zugang zu neuen Klimalösungen zu gewähren. So lange diese ausbleiben oder nur vage in Aussicht stehen, tritt die Klimadiplomatie auf der Stelle. Dies hat die UN-Verhandlungsrunde in Posen sehr eindrucksvoll unterstrichen.

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Position des Nachhaltigkeitsrates zu aktuellen Fragen der Klima- und Energiepolitik (PDF, 68 KB) 27.10.2008

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