„Grüne“ OECD-Wachstumsstrategie: Experten zweifeln an Wirksamkeit

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Ende Mai eine „Green Growth Strategy“ vorgelegt. Sie soll Wirtschaftswachstum fördern, ohne dass die Umwelt weiter Schaden nimmt. Fortzufahren wie bisher, heißt es in dem Papier, sei „eindeutig nicht nachhaltig“. Ein einfaches Weiter-so untergrabe die Grundlagen künftigen Wohlstands, verschärfe Ressourcenengpässe, Klimawandel und Artensterben. Mit der Strategie will die OECD Verbraucher und Unternehmen zu Nachhaltigkeit anspornen und dazu zum Beispiel die Steuer- und Wettbewerbspolitik ändern. Wissenschaftler sagen, wenn die Vision „Green Economy“ Wirklichkeit werden soll, dann muss die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf diesem Weg eine aktivere Rolle einnehmen. Sonst bleibe die Reichweite ihrer Vision eines „grünen“ Wirtschaftens begrenzt.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte bei der Vorstellung der Wachstumsstrategie, mit der „richtigen Politik“ ließen sich „Jobs schaffen, Wohlstand erhöhen, die Umwelt schützen und die Lebensqualität steigern – alles zur gleichen Zeit“. In dem Papier heißt es, eine ökologisch verträgliche Wirtschaft erfordere zum einen Gesetze, die „Effekte des Wirtschaftswachstums und des Schutzes von Naturgütern gegenseitig verstärken“. Energie- und CO₂-Steuern seien eine „attraktive Alternative“ zu Kürzungen staatlicher Leistungen. Zum anderen müsse die Politik Anreize für einen effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen schaffen und „Umweltbelastungen kostspieliger“ machen.

Greenpeace International und das Europäische Umweltbüro (EEB), ein Dachverband von rund 140 europäischen Umweltschutzorganisationen, wiesen die Strategie als zu wenig ambitioniert zurück. Susanne Dröge von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt milder. Sie hebt hervor, dass sich die 34 Mitgliedsstaaten immerhin auf ein gemeinsames „Green Economy“-Verständnis einigen konnten. Eine „grüne“ Wirtschaft setze sinkende CO₂-Emissionen voraus. Dagegen hätten sich einige OECD-Länder, zuvorderst die USA, bisher gesträubt. Dröge leitet bei der SWP die Forschungsgruppe „Globale Fragen".

Nach ihrer Einschätzung bleibt die „Green Economy“ jedoch eine „Vision mit begrenzter Reichweite“, solange die G20 nicht für eine nachhaltigere Weltwirtschaftsordnung eintreten. Die G20-Länder sind für mehr als 80 Prozent der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich. Sie bestimmen Entwicklungen der Kapitalmärkte und der Realwirtschaft maßgeblich mit. Lilli Fuhr, die bei der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung zu internationaler Umweltpolitik arbeitet, sagt, auf dem Papier setzten sich viele Mitgliedsregierungen der Gruppe zwar für Klimaschutz ein. „In der Praxis machen die G20 aber das Gegenteil.“ In Entwicklungsländern förderten sie klimaschädliche Infrastrukturprojekte. Nachhaltigkeit, sagt auch Dröge, spiele auf der G20-Agenda keine Rolle. „Alle Versuche, die ‚Green Economy’ dort voranzubringen, sind bisher gescheitert.“

Als Beispiel nennt die SWP-Wissenschaftlerin die „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel 2009 die wichtigsten Wirtschaftsnationen für „grünes“ Wirtschaften gewinnen wollte. Dröge sieht in der Nachhaltigkeitsferne der G20 eine große Gefahr für den Erfolg der Weltnachhaltigkeitskonferenz im nächsten Jahr im brasilianischen Rio de Janeiro. Die Europäische Union setzt sich dafür ein, dass dort ein Fahrplan zur „Green Economy“ verabschiedet wird. Dröge sagt, die UN selbst könnten diesen Plan wegen ihrer institutionellen Schwäche nicht umsetzen. Dazu brauche es als Vorreiter die Länder der G20. Sie müssten den Fahrplan in konkrete Politik ummünzen, sonst „vertagt sich die ‚Green Economy’ auf unbestimmte Zeit“. 

Nach Einschätzung von Böll-Expertin Fuhr wäre schon viel gewonnen, wenn die G20 die nachhaltige Entwicklung durch ihre Beschlüsse nicht weiter untergrüben. In vielen armen Ländern, sagt sie, sei die Vision einer „Green Economy“ derzeit „nicht umsetzungsfähig“, weil die reichen Länder es versäumt hätten, mit den Entwicklungsländern „ehrlich über Pferdefüße des Konzepts zu reden“. Dröge sieht in Rio dagegen noch Chancen für die Umsetzung der Vision „Green Economy“ – wenn es noch dieses Jahr gelingt, insbesondere die USA und China als Unterstützer zu gewinnen. Auch Deutschland könne seinen Einfluss für eine „grünere“ G20-Agenda geltend machen. „Bundeskanzlerin Merkel“, sagt Dröge, „könnte zum Beispiel einen erneuten Vorstoß für eine ‚grüne’ Wachstumspolitik wagen“.