Ethik-Kommission: Energiewende als Gesellschaftspolitik

Nach Einschätzung der von der Bundesregierung eingesetzten Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ kann Deutschland den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis 2021 und womöglich auch wesentlich schneller vollziehen. Dazu, so die Kommissionsmitglieder, müsse die gesamte  Gesellschaft mitziehen und sich dieses Ziel zueigen machen. Hierzu brauche es Reformen der politischen Institutionen und energiewirtschaftliche Maßnahmen, die über ein Weiter-so hinausgingen. Dies, so die Kommission, betreffe den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und die energetische Stadtsanierung. Das sind die Kernaussagen des am 30. Mai 2011 an die Bundesregierung übergebenen Abschlussberichts der Ethik-Kommission Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft. Um Energie verlässlich, umwelt- und sozialverträglich und zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitstellen zu können, brauche Deutschland „klare Ziele und Indikatoren“, die transparent überprüft werden müssten, heißt es in dem Bericht. Nötig sei ein Prozess, der Wirtschaft und Gesellschaft einbinde.

„In der ganzen Breite der Gesellschaft“, schreibt die Kommission, sei ein Aufbruch in Richtung einer nachhaltigeren Energiezukunft zu verspüren. Viele deutsche Städte, Gemeinden, Initiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen engagierten sich dafür. Immer mehr Unternehmen wirtschafteten nachhaltig. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bietet ihnen nach Einschätzung der Kommissionsmitglieder zusätzliche Chancen auf gute Arbeitsplätze, unternehmerischen Erfolg, Ausbildung und mehr gesellschaftliche Teilhabe. Große ökologische und wirtschaftliche Chancen  lägen ebenso in der intensiven Grundlagenforschung und der Erforschung alternativer Technologien. Investitionen in die Energieversorgung und ihre Infrastruktur, so die Überzeugung der Experten, taugen als Wachstumstreiber. Der Kommissionsbericht stellt die Energiewende in den Kontext von Wegen und Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung Deutschlands.

Laut Ethik-Kommission hängt der Erfolg der Energiewende neben den politischen und unternehmerischen Entscheidungen auch vom Zutun der Bürgerinnen und Bürger ab. Mit nachhaltigeren Lebensstilen, heißt es in dem Bericht, könnten sie helfen, Energie einzusparen. Als Marktteilnehmer könnten sie die Energiewende unterstützen, indem sie energieeffiziente Produkte und Dienste kauften und sie sparsam nutzten. Auch könnten die Bürger als „Koproduzenten“ das Gemeinschaftswerk Energiewende aktiv vorantreiben, indem sie ihre Häuser sanierten und selbst dezentral Energie erzeugten. Der Staat soll nach Ansicht der Ethik-Kommission „grünere“ Lebensstile durch finanzielle und ordnungspolitische Anreize stärken, beispielsweise über Beihilfen für den Austausch ineffizienter Haushaltsgeräte oder Heizungen.

Um Entscheidungen zur Energiewende auf allen gesellschaftlichen Ebenen voranzubringen, schlägt die Ethik-Kommission Bürgerdialoge und -foren vor. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie bleibe eine „außerordentliche Herausforderung für alle Beteiligten“. Er biete gleichzeitig jedoch eine „Quelle von neuen Chancen für das Mitwirken der Bürger bei dezentralen Entscheidungen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach Vorlage des Abschlussberichts an, die Kommissionsempfehlungen „als Richtschnur unseres Handelns“ zu nutzen. Die Kanzlerin hatte die Ethik-Kommission im März nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima eingesetzt. Ihre 17 Mitglieder sollten die Risiken der Kernenergie für Deutschland neu bewerten. Geleitet wurde das Gremium vom früheren Bundesumweltminister und langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Klaus Töpfer, sowie dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Mit Volker Hauff berief die Bundeskanzlerin den früheren RNE-Vorsitzenden in die Kommission. Der aktuelle Nachhaltigkeitsrat war in dem Gremium durch drei seiner Mitglieder vertreten: Lucia Reisch (Professorin an der Copenhagen Business School), Walter Hirche (Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission), und Michael Vassiliadis (Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, IGBCE). Den Text des Abschlussberichts erstellte der Generalsekretär des RNE, Günther Bachmann.