Rio+20: Entwicklungsländer hinterfragen Konzept einer „grünen“ Wirtschaft

Mit vielen Fragen und Zweifeln aus Entwicklungsländern haben die offiziellen Vorbereitungen für die von den Vereinten Nationen geplante Nachfolgekonferenz zum sogenannten Erdgipfel von 1992 begonnen. Die Welt-Nachhaltigkeitskonferenz soll 2012 wie ihr Vorläufer im brasilianischen Rio de Janeiro stattfinden und insbesondere die nachhaltige Wirtschaft („green economy“) im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung  sowie  institutionelle Reformen voranbringen. Über Abgrenzung und Stellenwert der nachhaltigen Wirtschaft entzündete sich während des ersten Treffens des Vorbereitungskomitees Mitte Mai im UN-Hauptquartier in New York eine hitzige Debatte zwischen armen und reichen Ländern.

Vertreter von Entwicklungsländern stellten ein solches  Wirtschaftskonzept in Frage, wie sich dem Sitzungsprotokoll der Vereinten Nationen entnehmen lässt. Sie monierten unter anderem, dass immer noch unklar sei, was mit „grüner“ Wirtschaft überhaupt gemeint sei und wem sie nütze. Das Leitbild berge die Gefahr eines neuen Protektionismus zum Schaden ärmerer Länder. Viele Entwicklungsländer befürchten, dass die reicheren Länder ihre Märkte künftig durch höhere Umweltstandards abschotten und dies mit Nachhaltigkeitszielen begründen. Ein namentlich nicht genannter Delegierter bezeichnete Ideen zu einer „grünen“ Wirtschaft als „grünen Neo-Kapitalismus“.

Auch der Vertreter Indiens befürchtete, künftige Vorgaben der UN zur „grünen“ Wirtschaft könnten sich für sein Land als „normative Zwangsjacke“ erweisen. Indien müsse zunächst die Ernährung seiner Bevölkerung garantieren, auch wenn das mit höheren CO₂-Emissionen verbunden sei und umweltpolitischen Zielen widerspreche, sagte er. Weitere Delegierte aus Entwicklungsländern erinnerten an die enormen Investitionen, die nötig seien, um die weltweite Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umzustellen. Sie forderten, es müsse klar gestellt werden, unter welchen Bedingungen für Entwicklungsländer die Finanzierung solcher Investitionen zustande kommen sollen.

Darüber hinaus wurden auf der New Yorker Vorbereitungstagung an die Vertreter der Industrieländer unterschiedlichste Fragen zum Konzept einer „grünen“ Wirtschaft gestellt, darunter die Frage nach möglichen Konsequenzen für den Schutz der Menschenrechte. Vertreter von Entwicklungsländern riefen außerdem dazu auf, sich bei Überlegungen zu einem solchen Wirtschaftskonzept nicht nur auf den Klimaschutz zu konzentrieren, sondern von Anfang an auch die globale Ernährungssicherung einzubeziehen.

Im UN-Protokoll nicht namentlich benannte Vertreter von Industrieländern versuchten, die vielfältigen Befürchtungen mit Hinweisen auf den Nutzen nachhaltigerer Wirtschaftsweisen für ärmere Länder zu entkräften. Gerade Entwicklungsländer könnten vom Schwenk zur „grünen“ Wirtschaft profitieren, argumentierten sie, da sie reich an natürlichen Ressourcen seien und diese in nachhaltigeren Wirtschaftssystemen einen höheren Wert gewännen. Außerdem, hieß es seitens der reichen Länder, böte der Wandel zur „grünen“ Wirtschaft armen Ländern mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ihre Bevölkerung. Der Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur sei arbeitsintensiver als das Verharren in der Fossilwirtschaft.

Die Diskussion um den Nutzen eines Umsteuerns hin zu einer „grüneren“ Wirtschaft wird das Vorbereitungskomitee weiterhin beschäftigen. Folgetreffen wurden für nächstes und übernächstes Jahr angesetzt. Ihre Ergebnisse werden über den Erfolg von „Rio+20“ mitentscheiden, da sie 2012 in das Abschlusspapier der Weltkonferenz einfließen sollen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mahnte bei den Delegierten die Ausarbeitung konkreter, zeitgebundener Nachhaltigkeitsziele an. Von den in Rio 1992 identifizierten Problemen nachhaltiger Entwicklung seien bislang, so Ban, „wenige adäquat“ gelöst worden.

Der Gipfel von Rio in zwei Jahren wird auch ein Thema der 10. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 27. September in Berlin sein.