EU-Agrarsubventionen: Umweltwissenschaftler drängen auf Neuausrichtung

Der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) geht hart mit der Verwendung der  milliardenschweren Agrarsubventionen der Europäischen Union ins Gericht. Die heutige Form der Landwirtschaft, schreibt der SRU in einer aktuellen Stellungnahme, habe in vielen Regionen schlimme Folgen für Umwelt und Natur. Ihre „Intensivierung und Industrialisierung“ gefährde die biologische Vielfalt und heize mit „nicht unerheblichen“ Klimagasemissionen die Erdatmosphäre auf. Die Umweltwissenschaftler fordern, die Agrarförderung der Union – 2010 mit rund 59 Milliarden Euro der größte Einzelposten des EU-Haushalts – von Grund auf neu auszurichten. Die Zahlungen seien so „nicht mehr zeitgemäß“, meint SRU-Sachverständige Prof. Dr. Karin Holm-Müller.

Die in Bonn lehrende Professorin für Ressourcen- und Umweltökonomik begründet ihre Kritik auch mit der Zielrichtung der Milliardenförderung. Sie diene vornehmlich der Einkommenssicherung großer Agrarbetriebe. Diese Verwendung öffentlicher Gelder, sagt Holm-Müller, sei „nicht zu rechtfertigen“. Das Expertengremium schlägt vor, die EU-Zahlungen künftig an Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte zu koppeln. Unter anderem sollen Agrarbetriebe, die mindestens ein Zehntel ihrer Äcker und Böden von einer umweltschädlichen Bewirtschaftung freihalten, eine „Grundprämie“ als finanziellen Ausgleich erhalten. Eine weitere Prämienzahlung fordern die Regierungsberater für den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften. „Öffentliche Gelder dürfen in Zukunft nur noch für öffentliche Ziele eingesetzt werden“, fordert Holm-Müller.

Diesen Standpunkt vertritt auch das Dessauer Umweltbundesamt (UBA) in einem neuen Hintergrundpapier. Das Amt, das dem Bundesumweltministerium zuarbeitet, schreibt, dass „alle staatlichen Transfers“ für die Landwirtschaft im Hinblick auf ihre Umweltwirkungen überprüft werden müssten. Alte Fehler „wie die Steuervergünstigung für Agrardiesel“ seien zu korrigieren. Bauern erhalten durch diese Subvention billigeren Diesel-Kraftstoff, hätten also keinen Anreiz zum Einsparen von Kraftstoff. Das stehe im „Widerspruch zu den Zielen des Klimaschutzes“, urteilt das UBA. Die Umweltbehörde spricht sich außerdem für eine umfassendere Nachhaltigkeitszertifizierung von landwirtschaftlichen Produkten aus. Zurzeit gibt es solche Zertifikate nur für Energiepflanzen, und das auch nur in einigen Ländern. Nahrungs- und Futterpflanzen müssen nach Ansicht der Umweltexperten denselben Erfordernissen genügen.

Hintergrund der Rufe nach einer Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen ist die bis 2013 anstehende Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. „Die GAP muss reformiert werden“, erklärte der designierte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bei seiner Anhörung im Europaparlament am 15. Januar in Brüssel. An den Direktzahlungen für die Bauern will der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister aber offenbar nicht rütteln. „Reform bedeutet nicht, finanzielle Unterstützung zu reduzieren“, sagte Ciolos. Er hatte sich laut EU-Parlamentariern schon zuvor öffentlich lediglich für „simple Anpassungen“ ausgesprochen.

Der Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Christian Hey, hält eine an ökologischen Maßgaben orientierte Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik dennoch für möglich. „Die EU-Kommission zählt nicht die Existenzsicherung von Bauern zu ihren Zukunftsaufgaben, sondern Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit“, sagt der Politikwissenschaftler. Der Landwirtschaftssektor stehe deshalb vor einem „enormen Rechtfertigungsproblem“, der Druck auf das europäische Agrar-Budget steige, „heftige Verteilungskämpfe“ stünden an. „Wenn die Agrar-Community überhaupt Geld in ihrem Sektor behalten will, muss sie sich etwas einfallen lassen“, so Hey.