Klimaschutz: Schäuble-Gutachter warnen vor deutscher Vorreiterrolle

Ist eine deutsche Vorreiterrolle bei der Vermeidung von Treibhausgasen nicht nur nahezu wirkungslos, sondern sogar schädlich? Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist dieser Auffassung und empfiehlt der Bundesregierung, ihre Klimaschutzpolitik stärker auf die Anpassung an die Erderwärmung und ihre Folgen auszurichten. Nationale Vorleistungen bei der Emissionsvermeidung seien „besonders teuer“, schreiben die 29 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrem jüngst vorgelegten Gutachten. Außerdem verschafften sie Ländern mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzzielen Wettbewerbsvorteile. Bei einer Klimapolitik, die stärker auf Anpassung an unvermeidliche Klimaschäden setze, sei das nicht der Fall. Kosten und Nutzen fielen hier enger zusammen. Gegen diese Argumentation regt sich heftiger Widerstand.

„Die internationale Klimapolitik“, so die BMF-Gutachter, habe „ihre ehrgeizigen Ziele bislang nicht erreicht“. Viele Staaten beteiligten sich kaum an der CO₂-Vermeidung und es sei nicht abzusehen, dass sich das ändere. Auch sei der Einfluss einzelner Länder auf die Höhe der weltweiten Emissionen sehr begrenzt. Gäben sich einzelne Vorreiterstaaten dennoch ehrgeizige Klimaschutzziele, birgt das nach Ansicht des Beirats die Gefahr, dass andere Länder ihre Klimaschutzanstrengungen verringern. Besondere Anstrengungen einzelner Staaten, schreiben sie, führten „in der Regel zu hohen Kosten in dem Vorreiterland“, aber nicht zu nennenswerten Klimaschutzeffekten. Eine „rationale Klimapolitik“ müsse deshalb neben der Emissionsminderung stärker auf Anpassung setzen. Davon profitiere „das Land, das sie bezahlt“, so Beiratsmitglied Marcel Thum vom ifo Institut Dresden.

Klimaschützer empören sich über diese Schlussfolgerungen. Denke man sie zu Ende, „dürfte kein Staat der Erde mehr Treibhausgase reduzieren“, sagt Regine Günther vom Forum Umwelt & Entwicklung, einer Koordinierungsstelle deutscher Nichtregierungsorganisationen. Der Klimawandel würde dann aber immer drastischer ausfallen, Anpassungen in vielen Ländern unmöglich. „Zynisch und wissenschaftlich unhaltbar“ sei das Gutachten, sagt Thomas Hirsch von der Klima-Allianz. Das Bündnis aus mehr als hundert deutschen Organisationen vermutet in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Forum Umwelt & Entwicklung, dass der BMF-Beirat Entwicklungs- oder Schwellenländer unter Druck setzen will. Der Ausstoß von Treibhausgasen, heißt es darin, werde „als bewusste Drohung zur Vernichtung eingesetzt“.

Widerspruch kommt auch aus der Wissenschaft. Die in Berlin lehrende Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert moniert, dass der Beirat in seinem Gutachten Wettbewerbsvorteile ignoriere, die Klimaschutz-Vorreitern wie Deutschland durch Förderung einer CO₂-armen Wirtschaft entständen. „Wer frühzeitig in Klimaschutztechnologien investiert, hat klare Startvorteile im Rennen um Marktanteile auf den wachsenden ‚grünen’ Märkten“, sagt die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in  Berlin. China etwa baue riesige Mega-Städte, die auf nachhaltige Technologien angewiesen seien. Für die deutsche Wirtschaft, die in der Umwelt- und Klimatechnologie führend sei, eröffneten sich dort und andernorts attraktive Absatzmärkte. „Unternehmen wie Siemens haben das verstanden und diese Sparten deutlich ausgebaut“, so Kemfert.

Der Münchener Mischkonzern erwirtschaftet nach eigenen Angaben bereits ein Drittel seines Umsatzes mit Klima- und Umweltschutzprodukten und konnte ihn im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise um elf Prozent auf 23 Milliarden Euro steigern. „Innovationen für den Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften sind der richtige Weg“, sagt Siemens Vorstandsmitglied Barbara Kux.

Zu einem ähnlichen Fazit gelangen renommierte Klima-, Wirtschafts- und Nachhaltigkeitsexperten aus sieben Ländern, die vergangenes Jahr im Auftrag der Bundesregierung die deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf den Prüfstand gestellt haben. In ihrem Gutachten empfehlen sie Wirtschaft und Politik, die Entwicklung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitstechnologien noch viel stärker voranzutreiben. Andernfalls, warnen sie, drohe Deutschland seine Spitzenstellung auf diesen Zukunftsmärkten zu verlieren.