Finanzkrise: neoliberale „Deregulierungsreligion“ ein Auslaufmodell?

Joseph Stiglitz, Wirtschafts-Nobelpreisträger des Jahres 2001, hat sich in der britischen Zeitung Guardian zu den Ursachen der globalen Finanzkrise geäußert. Inkompetenz der Politik ging demnach Hand in Hand mit Unehrlichkeit der Finanzinstitute. Willy De Backer, Journalist und Betreiber des Blogs „3EIntelligence“, hat das zum Anlass genommen, für kluge staatliche Regulierungen zu werben.

Stiglitz zufolge haben die Banken in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt, nicht zum Gegenstand staatlicher Eingriffe zu werden. „Das wurde alles im Namen der Innovation gemacht, und jede regulierende Gesetzgebung wurde mit dem Argument bekämpft, dass sie Innovationen unterdrückt“, so Stiglitz. Jetzt, in der Krise, würde dagegen nach staatlichen Hilfen gerufen.

Laut Stiglitz war die Finanzindustrie zwar innovativ, jedoch nicht in einem Sinne, von dem die Wirtschaft hätte profitieren können. Stiglitz: „Einige der hellsten und klügsten Köpfe Amerikas haben ihr Talent einzig dazu genutzt, um Standards und Regulierungen zu umgehen, die die Effizienz der Wirtschaft und die Sicherheit des Bankensystems erhöhen sollten. Unglücklicherweise waren sie dabei sehr erfolgreich. Die Rechnung haben jetzt wir – Hauseigentümer, Arbeiter, Investoren und Steuerzahler – zu begleichen.“  

Nach Ansicht des Journalisten Willy de Backer, langjähriger Chefredakteur des Nachrichtenportals Euractiv, unterstreicht diese Analyse die Beschränkungen des Marktes. Der neoliberale Glaube, der Markt werde es schon richten, sei nach 25 Jahren endgültig diskreditiert. Der durchschnittliche Bürger habe von dieser neoliberalen „Deregulierungsreligion“ nicht profitiert, einzig die Reichen seien reicher geworden. Der Preis dieser Deregulierung sei der Kollaps der Ökosysteme und die Verschwendung endlicher Energieträger und Rohstoffe.

De Backer plädiert daher für „eine neue Zeit starker staatlicher Eingriffe, ohne auf die alten sozialdemokratischen Neo-Keynesianischen Hilfsmittel oder autoritären Lösungen“ zurückzugreifen. Nicht weniger staatliche Vorgaben seien nötig, sondern klügere. Als ersten Schritt in diese Richtung schlägt de Backer einen weltweit geltenden Korridorpreis für Öl vor. „Wir brauchen Anreize, um die Flucht aus den fossilen Rohstoffen hin zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen lebendig zu halten“, so de Backer. Damit könne verhindert werden, dass die aufkommenden „grünen“ Energielösungen das erste Opfer der Finanzkrise werden.