„Nächste Stufe“ – Rat legt Tätigkeitsbericht für Jahre 2007 bis 2010 vor

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 bis 2010 vorgelegt. Anlass ist die im Mai endende Berufungsperiode des Rates. Seine Neuberufung durch die Bundesregierung ist für den Juni vorgesehen. Die Berater der Bundesregierung ziehen in dem Bericht eine grundsätzlich positive Bilanz ihrer Arbeit der vergangenen vier Jahre. Die Bilanz offenbart aber auch Grenzen, die der Rat im Kern auf die Struktur des von der Bundesregierung gewählten Arbeitsmodells zurückführt.

Auf der Habenseite verbucht der RNE, dass das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in der Öffentlichkeit und in der deutschen Wirtschaft bekannter geworden ist und erheblich an Akzeptanz gewonnen hat. Die Idee der Nachhaltigkeit sei zudem großen Teilen der Gesellschaft geläufiger als noch vor drei Jahren, heißt es in dem Dokument. Die öffentliche Diskussion über Nachhaltigkeitsfragen habe eine „neue Stufe“ erreicht, etwa in den Debatten um den nachhaltigen Konsum, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die Energiepolitik, den anhaltenden Flächenverbrauch oder die Finanz- und Steuerpolitik.

Der Tätigkeitsbericht legt dar, wie der Rat zu dieser Entwicklung beigetragen hat. So hat er zu den genannten Themen eine Vielzahl politischer Gespräche geführt, Beratung angeboten und politische Empfehlungen und Stellungnahmen veröffentlicht sowie Studien beauftragt. Gegenüber den vorangegangenen Berufungsperioden wurden solche Beiträge deutlich öfter von Interessenten abgerufen, das Internetangebot des Rates wurde stärker genutzt. Die Medienberichterstattung über die Arbeit des Rates legte ebenfalls zu.

Zur Schärfung des Ratprofils haben laut Tätigkeitsbericht unter anderem neue, vom RNE erprobte Dialoge mit Fachleuten und der Öffentlichkeit sowie seine Jahreskonferenzen beigetragen. Neu hinzu gekommen sind Ressort übergreifende Kooperationsprojekte der Bundesregierung, die der Rat initiiert und moderiert hat, darunter den Wettbewerb Generationendialog in der Praxis – Bürger initiieren Nachhaltigkeit. Die Zusammenarbeit mit Politikerinnen und Politikern des Bundes, der Länder und der Gemeinden sei ebenso intensiviert worden wie der Dialog mit Unternehmen, schreibt der RNE.

Die Bundesregierung hatte den Nachhaltigkeitsrat außerdem 2008 mit der Betreuung einer umfassenden Analyse der deutschen Nachhaltigkeitspolitik durch ausländische Experten beauftragt. Der Rat unterstützte die Arbeit der internationalen Gruppe aus sieben Nachhaltigkeitsexperten. In ihrem so genannten Peer Review schlugen sie unter der Leitung von Björn Stigson, dem Präsidenten des World Business Council for Sustainable Development, institutionelle Reformen vor, die die deutsche Nachhaltigkeitspolitik wirksamer und verbindlicher machen sollen. Sie betreffen Staat, Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Akteure. Überdies untersucht der Peer Review das Mandat des RNE und entwickelt Vorschläge zu dessen künftiger Rolle in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Der RNE-Tätigkeitsbericht gibt Auskunft über politische und methodische Erfahrungen, die der Rat im Rahmen des Peer-Review-Prozesses gemacht hat.

Der Nachhaltigkeitsrat unterstreicht in seinem Tätigkeitsbericht, dass das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung trotz vieler Verbesserungen noch nicht zur verbindlichen Norm in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft geworden sei. Daran müsse weiter gearbeitet werden, heißt es in der Bilanz. Dem Rat sei dies mit seinen jetzigen Kapazitäten nur eingeschränkt möglich. Der Peer Review zeigt auch Möglichkeiten auf, wie der Rat seine Fähigkeiten verbessern kann, visionäre Perspektiven zu einzelnen Themen zu erarbeiten und stärker in der nationalen und internationalen Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung mitzuwirken.

Die jetzt vorgelegte Bilanzierung der Ratsarbeit der Jahre 2007 bis 2010 ist der zweite Tätigkeitsbericht des RNE. Eine Bilanz für die ersten sechs Jahre ihrer Arbeit legten die Berater der Bundesregierung 2007 vor. Beide Berichte beruhen auf einer Selbstbewertung.