Obama verpflichtet US-Bundesbehörden zu Nachhaltigkeit

US-Präsident Barack Obama hat die ihm unterstehenden Bundesbehörden und Ministerien Anfang Oktober per Erlass zu mehr Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie müssen sich nun bis Ende des Jahres eigene Klimaschutzziele setzen und ihre Pkw-Flotten und Gebäude zügig auf Effizienz trimmen. Außerdem dürfen die Behörden in Zukunft fast nur noch Produkte und Dienstleistungen einkaufen, die bestimmten Nachhaltigkeitskriterien genügen. Deutsche Bundesbehörden sind dazu noch nicht verpflichtet.

Obama will mit dem Erlass vom 5. Oktober den Wandel zur kohlenstoffarmen Wirtschaft beschleunigen. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses sind die US-Bundesbehörden der größte Energieverbraucher der amerikanischen Wirtschaft. Obama sagte, dass sie mit gutem Beispiel beim Klimaschutz und dem Einsatz umweltfreundlicher Technologien und Produkte vorangehen „können und müssen“. Die 1,8 Millionen Bediensteten der öffentlichen Hand nutzen rund 500.000 Gebäude und mehr als 600.000 Kraftfahrzeuge.

Obama will, dass die Ministerien und Ämter den Treibstoffverbrauch ihrer Fahrzeugflotten in den kommenden elf Jahren um 30 Prozent senken. Bis 2015 müssen sie zudem die Hälfte ihres Abfalls wiederverwerten. Ihr Wasserverbrauch soll jährlich um zwei Prozent zurückgehen. Ab 2020 schreibt der Erlass zudem den Passivhausstandard für neue Regierungsgebäude vor. Außerdem soll geprüft werden, wie die Zulieferer der amerikanischen Behörden zu deren Klimazielen beitragen können.

Wie und um wie viel Prozent die Ämter und Ministerien ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 reduzieren, bleibt ihnen überlassen. Sanktionen sieht der Erlass nicht vor. Über Fortschritte müssen die Behörden jedoch jedes Jahr in einem öffentlich zugänglichen Bericht informieren. Das Weiße Haus erwartet von dem Erlass „substanzielle Energieeinsparungen“. Laut einer im Juli von der internationalen Unternehmensberatung McKinsey vorgelegten Studie können die USA ihren Energieverbrauch durch eine höhere  Effizienz bis zum Jahr 2020 fast um ein Viertel gegenüber dem heutigen Niveau senken.

Der Präsidentenerlass verpflichtet die Ministerien und Ämter zudem zum Kauf klima- und umweltfreundlicherer Produkte und Dienstleistungen. Neue Computer oder Drucker müssen künftig beispielsweise Effizienzstandards wie dem Energy Star genügen. Die Nachhaltigkeitsvorgabe gilt für 95 Prozent aller „geeigneten Verträge“, lediglich die Anschaffung neuer Waffensysteme wird ausdrücklich ausgenommen. Eine noch höhere Nachhaltigkeitsquote für die öffentliche Hand sieht die Regierung der Niederlande vor, die bis 2020 komplett nachhaltig einkaufen will.

Deutsche Bundesbehörden geraten demgegenüber international in Verzug – obwohl ihnen das Anfang des Jahres reformierte Vergaberecht größere Spielräume beim nachhaltigen Einkauf einräumt. „Wesentliches Kriterium“ der öffentlichen Beschaffung sei aber nach wie vor das billigste Angebot, kritisiert das von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Gruppen getragene Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA. „Die Vergabepraxis des Bundes hinkt der anderer öffentlicher Auftraggeber hinterher“, urteilt auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in seiner im Sommer 2008 der Bundesregierung vorgelegten Empfehlung zu einer modernen Beschaffungspolitik. Zwar gäbe es positive Zeichen, wie die bevorzugte Beschaffung energieeffizienter Geräte oder den Kauf von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung; diese Signale greifen nach Auffassung des RNE jedoch zu kurz.

Wie ein erfolgreiches Nachhaltigkeitsmanagement der öffentlichen Hand in Deutschland aussehen kann, wird der RNE auf seiner Jahreskonferenz am 23. November in Berlin in einem von sieben Themenforen diskutieren. Das Beratungsgremium der Bundesregierung konnte dafür Experten aus Politik und Praxis gewinnen, darunter den Nachhaltigkeits- und Klimaschutzbeauftragten der Deutschen Telekom, Ignacio Campino, Susanne Lottermoser, Ministerialdirigentin im Bundesumweltministerium sowie die Umwelt- und Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt, Manuela Rottmann.