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„Auf allen Feldern müssen wir dazu beitragen, eine These zu widerlegen: dass es unseren Wohlstand verschlechtern wird, wenn wir nachhaltig wirtschaften. Das stimmt nicht. Wir werden ihn verbessern.“ So energisch schloss Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine mit Spannung erwartete Rede auf der 19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Wenn ein wirtschaftlich erfolgreiches Hochtechnologieland wie Deutschland es schaffe, mit wenig bis gar keinen Emissionen ein wirtschaftlich erfolgreiches Hochtechnologieland zu bleiben, sei das der beste Beweis für die Möglichkeit eines nachhaltigen Wandels. In Zusammenhang mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende arbeitete Scholz auch die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft – oder Sustainable Finance – heraus, eines der Schwerpunktthemen der Konferenz.

Insofern war es nur passend, dass zum ersten Mal bei einer RNE-Jahreskonferenz ein amtierender Bundesfinanzminister sprach. Auch Scholz’ Ankündigung, dass die Bundesregierung nur zwei Tage später, am 6. Juni, einen Beirat für Sustainable Finance einsetzen würde, passte zu diesem Fokus. Bereits seit Jahren treibt der RNE – unter anderem mit dem Hub for Sustainable Finance – das Thema voran. Am 4. Juli lädt der Rat erneut zu einem Roundtable zum Thema „Kompetenzaufbau Sustainable Finance im Banking, Investment- und Versicherungsgeschäft“, eine weitere Veranstaltung am 10. September widmet sich dem Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft.

Auf der Jahreskonferenz hatte Ratsvorsitzende Marlehn Thieme die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um ihre selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Dies gelte selbstverständlich auch im Bereich Finanzwirtschaft, sagte sie. In seiner Rede betonte Bundesfinanzminister Scholz, dass die Industrie den Strukturwandel schaffen werde, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen würden. Schnelles und konsequentes Handeln sei daher von großer Bedeutung.

Standards und Enddaten festlegen

Scholz betonte allerdings, dass marktwirtschaftliche Instrumente allein nicht ausreichen würden: „Das halte ich für eine Illusion“, sagte der Minister und erhielt dafür Applaus vom Publikum. Man sehe das zum Beispiel an den Mitteln aus dem Klimafonds, die nur in geringem Maße abgerufen würden. Deswegen müsse die Regierung Standards, Zwischenziele und ein Enddatum festlegen, zu dem diese erreicht sein sollten: „Ohne Zielperspektive wird das nichts werden.“ Ähnlich wie die Bundeskanzlerin will der Bundesfinanzminister die EU-Ratspräsidentschaft 2020 dazu nutzen, mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen Vorhaben zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu besprechen und gemeinsame Maßnahmen zu verabreden.

In der Podiumsdiskussion, die an Scholz’ Rede anschloss, wies Alexander Bassen, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, darauf hin, dass Deutschland derzeit noch weit davon entfernt sei, beim Thema Sustainable Finance eine Führungsrolle einzunehmen. „Internationale Diskussionen finden aktuell noch weitgehend ohne deutschen Beitrag statt“, sagte er. Bassen ist auch Teil des neu konstituierten Beirats für Sustainable Finance, der die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable-Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern soll. Die Entwicklung einer Sustainable-Finance-Strategie für Deutschland geht auf die Initiative des Bundesfinanz- und des Bundesumweltministeriums zurück und soll in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium erfolgen. Karsten Löffler von der Frankfurt School of Finance & Management und Geschäftsführer des Green and Sustainable Finance Clusters Germany wurde bei der ersten Sitzung zum Beiratsvorsitzenden bestimmt. Informationen zu den weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie dem Arbeitsprogramm will die Bundesregierung in Kürze veröffentlichen.

„Die Unternehmen hören uns zu“

Auf dem von Alexander Bassen und RNE-Generalsekretär Günther Bachmann moderierten Podium auf der Jahreskonferenz diskutierten Anja Mikus, Vorsitzende des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, und Alexander Schindler, Vorstandsmitglied bei Union Investment, die Chancen nachhaltiger Finanzanlagen. Mikus, die für den ersten Staatsfonds verantwortlich ist, der von Anfang an Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt, wies darauf hin, dass diese die Rendite nicht schmälern, sondern steigern: „Zudem tragen sie dazu bei, Risiken und Schwankungen zu reduzieren.“ Schindler betonte die Verantwortung und die Einflussmöglichkeiten der Finanzwirtschaft: „Wir gehen soweit, dass wir ein Unternehmen wie Daimler dazu bringen, seine ganze Lieferkette auf Nachhaltigkeit zu überprüfen“, sagte er. „Die Unternehmen hören uns zu.“

Video- und Audiomitschnitte der 19. RNE-Jahreskonferenz inklusive der Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Panel zu Sustainable Finance finden Sie hier.

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Berlin, 07.06.2019 - Der Absender ist die Botschaft. Erstmals gehen Bund und Länder bei Nachhaltigkeitszielen gemeinsam in die Offensive. Am Abend des 6. Juni 2019 haben sich die Regierungsspitzen Deutschlands zu einer Gemeinschafts-Offensive verabredet. Das bewertet der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Prof. Dr. Günther Bachmann, positiv: „Das sind starke Worte“. Die Töne, die Bund und Länder jetzt anschlagen, bewertet er als neu. „Ich will das nicht überbewerten, zunächst sind es natürlich nur Worte, aber hier scheint doch Grundsätzliches durch. Die föderalen Spitzen setzen sich selbst unter Druck, jetzt liefern zu müssen.“ Mehr an Ankündigung gehe nicht. Jetzt wissen alle interessierten Kreise und Bürger, dass sie auf die 'Hardware' schauen müssen.

Die Aussage, „gemeinsam kann der Wandel gelingen“, ist in Wahrheit ein MUSS. Der Klimaschutz habe vier Jahre aktive Regierungspolitik verloren, die Energiewende stecke in Details fest. Die Kreislaufwirtschaft warte viel zu lange schon auf eine politische Innovation. Die Entgiftung der Landschaft, Schranken gegen das Artensterben, eine wirksame Bodenschutzvorsorge - das alles stehe auf der Soll-Seite zu Buche. „Es ist richtig, dass sich die politischen Spitzen von Bund und Ländern mit den Nachhaltigkeitszielen und der globalen Verantwortung befassen, weil es um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen geht“, so Bachmann.

Wichtig ist ihm, dass die föderalen Spitzen sich auf die sogenannten Prinzipien für Regierungshandeln geeinigt haben, die der Bund vorgegeben hat. Das ist neu. Diese Prinzipien (früher: Regeln für Nachhaltigkeit) seien ein wichtiges Instrument für konkretes Verwaltungshandeln. Werden sie wirklich angewandt, wäre das ein großer Schub für alle Anliegen und Ziele der Nachhaltigkeit - von der Bildungsgerechtigkeit, einem fairen Handel bis hin zur nachhaltigen Beschaffung, für die Umweltvorsorge, das Recycling und die Kreislaufwirtschaft. Die Erklärung sei ein Beispiel für gute antizyklische Politik: Während die Weltpolitik durch nationale Egoismen und Handelskriege gezeichnet ist, bekennt sich Deutschland zum Multilateralismus und zur gemeinsamen globalen Verantwortung. „Das ist ein gutes Zeichen“, so Bachmann, die Fortsetzung müsse beim VN-Gipfel im September folgen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung aktuell auf Basis seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2019. Der Rat fordert und zeigt Wege zur Problemlösung. Unter anderem regt er darin ein Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit an.

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Berlin, 21.05.2019 - Der Jubilar ist im besten Alter. Das Grundgesetz hat sich in den letzten 70 Jahren bewährt. Aber was gut bleiben soll, muss ständig verbessert werden. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) regt hierzu eine breite Debatte im Bundestag und der politischen Öffentlichkeit an. „Wir sprechen uns klar und eindeutig für die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in das Grundgesetz aus“, so die Ratsvorsitzende Marlehn Thieme anlässlich des bevorstehenden Geburtstages des Grundgesetzes am 23.05.2019.

Nachhaltigkeit muss aus Sicht des RNE in der Verfassung verankert werden, damit die Zukunft einen rechtlichen Stellenwert erhält. Eine generationengerechte Nachhaltigkeit müsse alle Politikbereiche durchziehen, so Marlehn Thieme. „Wir empfehlen, die nachhaltige Entwicklung verfassungsrechtlich verbindlich zu machen, sonst bleiben wir angesichts des raschen Wandels hinter dem zurück, was für den Erhalt unserer Demokratie erforderlich ist.“ Dabei gehe es nicht allein um ökologische Aspekte, sondern gerade auch um soziale und wirtschaftliche Fragen. Die Demokratie braucht das Nachhaltigkeitsprinzip, damit über Wahlperioden hinweg für die dauerhafte Sicherung von Gemeinschaftsinteressen vorgesorgt wird. Angesichts von Klimawandel, Meeresverschmutzung und auch sozialer Herausforderungen in Deutschland und weltweit sowie der universell geltenden Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wird das immer dringlicher.

Der Nachhaltigkeitsrat unterstützt Vorschläge von hochrangigen Verfassungsrechtlern, etwa des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und des ehemaligen Rektors der Universität Speyer Prof. Dr. Joachim Wieland. Papier hat erst kürzlich auf Einladung der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages eindrucksvoll dargelegt, dass das Nachhaltigkeitsprinzip ein wirkungsvolles Staatsziel wäre. Es wäre dann ein normativer Gestaltungsauftrag, der bei evidenter Missachtung oder Vernachlässigung verfassungsrechtlich sanktionierbar wäre.

Der Nachhaltigkeitsrat weist kritisch auf den Nachholbedarf hin, den Deutschland im Hinblick auf die selbst gesteckten Ziele etwa zu Bildungschancen, zur Gleichberechtigung der Geschlechter, zur Gesundheit sowie zur Biodiversität und zum Ressourcenschutz hat. Diesen Nachholbedarf haben hochrangige Expertinnen und Experten unter Leitung von Helen Clark, der langjährigen Chefin der UN–Entwicklungspolitik, gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht. Würde Nachhaltigkeit zum Staatsziel erhoben, so Marlehn Thieme, könnten alle Gesetze und Verwaltungsentscheidungen auf ihre Zukunftsfähigkeit – ihre „Enkelfähigkeit“ - hin überprüft werden. „Unser Grundgesetz muss für einen großen Lernprozess gerüstet werden. Wir müssen lernen, Transformationen zu gestalten und die Entscheidungsfreiheit künftiger Generationen besser zu achten, damit das Grundgesetz nicht nur die einzigartige Würde und Freiheit des Menschen heute, sondern auch zukünftiger Generationen und ihrer Lebensgrundlagen wirksam schützen kann.“

Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Den Vorsitz führt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates sowie Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, stellvertreten von Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland. Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unter Leitung des Generalsekretärs Prof. Dr. Günther Bachmann sowie Yvonne Zwick und Bodo Richter als stellvertretende Generalsekretäre unterstützt. Mehr unter www.nachhaltigkeitsrat.de.

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Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sollten die im Bundestag vertretenen Fraktionen anhand von fünf Fragen ihre Positionen zu nachhaltiger Entwicklung im europäischen Kontext darlegen. Beiträge haben CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen geliefert, eine Reaktion der AfD blieb aus. In den Fragen ging es darum, welche generelle Bedeutung die jeweilige Partei der nachhaltigen Entwicklung beimisst, mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollen und wie sie die Nachhaltigkeitspolitik auf EU-Ebene gestalten wollen. Zudem wurde zur Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Digitalisierung gefragt, ebenso wie nach konkreten „Leuchttürmen“, mit denen die Parteien ihre Herangehensweise an das Thema am besten verdeutlichen. In ihren Antworten messen alle Parteien dem Thema generell große Bedeutung bei und wollen die Nachhaltigkeitspolitik in Europa kraftvoll fortentwickeln. Unterschiede bestehen beim ‚Wie‘. 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Medienkontakt:

Marijke Eschenbach Medienreferentin Rat für Nachhaltige Entwicklung Geschäftsstelle c/o GIZ GmbH Potsdamer Platz 10 D-10785 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 338424-233 E-Mail: marijke.eschenbach@nachhaltigkeitsrat.de" ["post_title"]=> string(54) "Europawahl 2019: Parteien zur Nachhaltigkeit in der EU" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(53) "europawahl-2019-parteien-zur-nachhaltigkeit-in-der-eu" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-04-23 18:06:04" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-04-23 16:06:04" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=13777" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [4]=> object(WP_Post)#6742 (24) { ["ID"]=> int(13671) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2019-04-23 12:05:17" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-04-23 10:05:17" ["post_content"]=> string(7146) "+++ Alle Antworten der Parteien im Wortlaut finden Sie am Ende des Textes +++ Welchen Stellenwert die Parteien dem Thema Nachhaltigkeit in ihrem Wahlprogramm einräumen, zeigt eine Umfrage des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Anhand von fünf Fragen sollten die im Bundestag vertretenen Fraktionen ihre Positionen zu nachhaltiger Entwicklung im Kontext der Europawahl darlegen. Beiträge haben CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, sowie Bündnis 90/Die Grünen geliefert, eine Antwort der AfD blieb aus. Die Parteien antworteten damit auf fünf konkrete Fragen des Rates. In diesen ging es darum, welche generelle Bedeutung die jeweilige Partei der nachhaltigen Entwicklung und der Verantwortung für das europäische Projekt beimisst, mit welchen Mitteln die 17 Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht werden sollten. Außerdem wurde mit Bezug auf das Reflektionspapier der EU-Kommission „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ nach dem richtigen Umsetzungsinstrument für eine Nachhaltigkeitspolitik auf EU-Ebene gefragt. Zudem wurde zur Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Digitalisierung gefragt, ebenso wie nach konkreten „Leuchttürmen“, mit denen die Parteien ihre Herangehensweise an das Thema am besten verdeutlichen. Auf Grundlage dieser Antworten können sich Wählerinnen und Wähler gezielt zu den Positionen der Parteien rund ums Thema Nachhaltigkeit für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 informieren. In ihren Antworten messen alle Parteien dem Thema generell große Bedeutung bei und wollen die Nachhaltigkeitspolitik in Europa kraftvoll fortentwickeln. Unterschiede bestehen beim ‚Wie‘ – hier scheinen die unterschiedlichen Werte der Parteien durch. CDU/CSU wollen, dass Europa auch für die nachfolgenden Generationen einen Rahmen für Frieden, Freiheit, Wohlstand, soziale Sicherheit und die Bewahrung der Schöpfung bietet. Die SPD will die EU auf sozial verträgliche Weise in die langfristige Nachhaltigkeit führen. Strukturwandel und die nötigen Umstellungen in bestimmten Industriebereichen müssten von der Politik begleitet werden. Die Liberalen bezeichnen eine nachhaltige Entwicklung als eine „zweite Aufklärung“ des Menschen über die langfristigen positiven und negativen Folgen des eigenen Handelns. Für einen grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa spricht sich die Linke aus, bei dem sie auch die Nachhaltigkeitsziele neu bestimmen ausrichten will, wobei die Linke zwar nicht aus der EU austreten will, aber die gesamten EU-Verträge als „keine taugliche Grundlage“ in Frage stellt. „Wir müssen EU-weit sowohl unsere Produktionsweisen wie auch Konsummuster transformieren, um der Agenda 2030 gerecht zu werden“, heißt es schließlich bei den Grünen.

Hohe Priorität für Agenda 2030 und Nachhaltigkeitsziele

Zentral sind für alle Parteien die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele. Damit wird klar: das Thema Nachhaltigkeit ist in der gesamten Parteienlandschaft angekommen und genießt fraktionsübergreifend einen hohen Stellenwert. Dies verdeutlichen auch Umfang und Differenziertheit der gelieferten Antworten. Dass bei der Umsetzung der SDGs die Digitalisierung den entscheidenden Hebel setzen kann, davon sind alle Parteien überzeugt. Digitalisierung könnte der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit sein – aber müsse im Sinne der Menschen verlaufen, heißt es von verschiedenen Seiten. Unterschiede in den Antworten werden dabei nur mit Blick auf Differenzen der grundsätzlichen parteipolitischen Ausrichtungen deutlich. Die CDU/CSU setzen auf die Ausgestaltung des Binnenmarktes unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und eine effiziente „international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen“. Ein Zukunftsfonds soll Nachhaltigkeits-Start-Ups helfen und der Plastikflut will man durch Innovationen, eine EU-weite Strategie und internationale Abkommen beikommen. Die Sozialdemokraten sehen eine enge Verflechtung der Herausforderungen, denn „Ungleichheit ist auch ein ökologisches Problem, genauso wie Umweltzerstörung auch ein soziales Problem ist“. Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft müsse für alle Menschen gerecht verlaufen und „keine digitalen Tagelöhnerinnen und Tagelöhner, die nur auf Abruf arbeiten können“ schaffen. Die FDP setzt auf Technologien und Bildung als tragende Säulen beim Thema Nachhaltigkeit. „Wir wollen digitale Technologien für eine nachhaltige Entwicklung nutzen, indem wir den Fortschritt auf diesem Gebiet ermöglichen“, heißt es im Beitrag der Liberalen. Dazu müssten bessere Rahmenbedingungen für Innovationen geschaffen werden, um neue Technologien und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Auch für die Linke hat die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 oberste Priorität und sie spricht sich für eine Selbstverpflichtung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten als „Mindestziele“ und als „wichtige Grundlage für internationale Solidarität“ aus, auch wenn es dafür eines anderen Europas und einer anderen EU bedürfe. Die Grünen fordern beispielsweise den gesamten EU-Haushalt an den SDGs auszurichten und einen ‚Nachhaltigkeitscheck‘ einzuführen. Besonders heben sie hervor, dass wir „EU-weit sowohl unsere Produktionsweisen wie auch Konsummuster transformieren“ müssen, um die Agrar- und Ernährungspolitik hin zu einer „Ernährungswende“ zu verändern.

Nachhaltigkeitspolitik nicht länger Nischenthema

Deutlich wird: Alle großen Parteien haben eine Haltung zum Thema Nachhaltigkeit und sehen das Thema längst nicht mehr als marginales Politikfeld an. Ganz im Gegenteil. Ein Bewusstsein für großen Handlungsbedarf ist parteiübergreifend vorhanden und deutet auf einen größeren Stellenwert des Themas in der neuen Legislaturperiode des Europaparlaments hin. Dies unterstützt den Kurs der EU-Kommission, die mit ihrem Reflektionspapier die Nachhaltigkeitsziele fest auf die europäische Agenda gesetzt hat. Damit machen wir uns auf den Weg zu mehr Nachhaltigkeit in Europa. Nun ist es an den Wählerinnen und Wählern, am 26. Mai 2019 zu entscheiden, für welche Partei - und damit für welche Herangehensweise an das Thema Nachhaltigkeit - sie ihr Kreuz machen wollen.  

Alle Antworten der Parteien im Wortlaut

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Frage: Adrienne Goehler, welche Rolle können Kunst und Kultur spielen, um die Industriegesellschaft umzubauen – und ökologischer, gerechter, zukunftsfähiger zu gestalten?

Adrienne Goehler: Die Kunst ist das Gegengift zum Spezialistentum. Sie kann das Unbewusste aufdecken, an die Vorstellungskraft der Menschen appellieren. Zur Zeit krankt die Nachhaltigkeitsdebatte daran, dass sie vor allem auf technische Neuerungen setzt. Wie ich als Individuum etwa mit dem Klimawandel und seinen furchtbaren Folgen umgehen kann, wird völlig vernachlässigt. Natürlich wissen die Leute eigentlich, was zu tun ist, weniger fliegen, im Bioladen einkaufen. Und so fort. Aber es geht um mehr, um die Idee, gebraucht zu werden. Günther Bachmann: Spezialisten versus Künstler zu stellen – das ist einfach nicht richtig. Es gibt in beiden Welten Experten, die sich anderen verschließen. Modern ist das allerdings nicht. Ein moderner Experte, egal welcher Disziplin, sollte sein Wissen immer auch gegenüber der Öffentlichkeit reflektieren. Adrienne Goehler: Aber das Gegenteil ist der Fall. Ich war kurze Zeit Kultur- und Wissenschaftssenatorin in Berlin, davor habe ich zwölf Jahre die Hochschule für bildende Künste in Hamburg geleitet. Ich habe gesehen, wie die Universitäten immer enger und Experten-mäßiger werden. Sie sind nach den Maßstäben von Unternehmensberatungen zugerichtet, die bekanntlich ihr Wissen nie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Wo hat die Kunst die Nachhaltigkeitsdebatte schon vorangebracht, also Wirkung erzielt?

Adrienne Goehler: In der Ausstellung „ZNE - Zur Nachahmung empfohlen! Expeditionen in Ästhethik und Nachhaltigkeit“ zum Beispiel, mit der ich seit sieben Jahren durch die Welt toure und die mehr als 70 künstlerische Konzepte und Werke zeigt. Etwa das „Mínimum Moment" der brasilianischen Künstlerin Néle Azevedo. In partizipatorischen Aktionen setzt sie zarte Eisskulpturen - alle aus der gleichen Form entstanden - vorzugsweise auf Treppen vor Kirchen und Parlamenten. Die Figuren schmelzen, jede ganz individuell. Man kann den Klimawandel kaum poetischer sichtbar machen. Da braucht man keine Erklärung, keine Tafel. Er wird Teil einer Erfahrung. Passanten halten den Atem an. Günther Bachmann: Ja, das ist ein tolles Beispiel dafür, was Künstler besser können als andere, nämlich Zusammenhänge sichtbar machen und einen emotionalen Zugang schaffen. Das sind Experten, die wir brauchen. Wir brauchen nicht jene, die anderen Leuten über Powerpoint-präsentationen, über Kunst, über dicke Bücher sagen: „Ihr habt alle keine Ahnung, aber ich habe sie!“ Die überwiegen zur Zeit aber noch. Adrienne Goehler: Das Problem ist doch, dass wir zwar heute überall alles wissen können hinsichtlich des fragilen Status der Welt, das scheint aber Menschen eher zu erschlagen und dieses „Ich kann ja eh nichts machen“-Gefühl hervorzurufen. Gegen diesen Immunisierungseffekt hat die Kunst fragile Werkzeuge. Da geht es um Ästhetik, verstanden als die Summe der Wahrnehmung, Ästhetik bedeutet ja nicht nur Schönheit, sondern Sinnenbewusstsein.

In welchem Verhältnis stehen Kunst und Politik zueinander?

Günther Bachmann: Politiker dürfen Künstler nicht instrumentalisieren, sie müssen selbst handeln. Sie sind aber gut beraten, sich mit den Künstlern auseinanderzusetzen. Zumal sie selbst Teil der Politik sein können. Bei der letzten Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung haben wir einen Film der Global Arts Corps gezeigt. Unter der Leitung von Michael Lessac haben sie ein Theaterstück zur Versöhnung nach Völkermord und Krieg gemacht, zusammen mit jungen Leuten aus Kambodscha. Sie bekommen über die Massenmorde der Roten Khmer in den Killingfields sonst kaum noch etwas erzählt. Aber Zukunft lässt sich nur gewinnen, wenn man was über die Vergangenheit weiß. Nach zwei Vorführungen in Phnom Penh reisten alle Schauspieler nach Ruanda und spielten dort. Da trafen sich Überlebende zweier Genozide, es wurden Grenzen gesprengt. Das ist nichts anderes als Politik. Adrienne Goehler: Ich bin nicht Teil der Politik, sondern Teil der Gesellschaft, die von Politik etwas fordert und dabei meistens frustriert wird. Ich weiß nicht, wie oft ich schon öffentlich, im Gespräch mit der Politik, moniert habe, dass die kulturelle Dimension der Nachhaltigkeit vernachlässigt wird.

Was machen die Künstler selbst falsch, wenn sie nicht durchdringen?

Günther Bachmann: In der Wirtschaft, aber auch in der Kunst gibt es ein Missverständnis von Politik. Das sagt man dann mit so einer gewissen Larmoyanz: Politik machen doch nur jene, die gewählt wurden, und die sind eigentlich alle unfähig. Mein Politikverständnis ist ein anderes. Wir sind alle Teil von Politikzirkeln. Politik kann jeder in der Gesellschaft machen, auch ohne gewählt zu sein. Adrienne Goehler: Ich versuche gesellschaftlich wirksam zu sein, und ich unterscheide das von der Regierungspolitik, die ich ja aus meinem „Regierungspraktikum“ kenne. Da habe ich das Fürchten bekommen, weil alles nur in Silos gedacht und verhandelt wird. Günther Bachmann: Inklusive der Kultur. Adrienne Goehler: Ja. Ich bin eigentlich Kuratorin gegen meinen erklärten Willen geworden. Ich habe festgestellt, dass die künstlerischen Konzepte, die es zum Erhalt des Planeten gibt, kein politisches Gegenüber haben. Die in der Umweltpolitik sagen: Schöne Idee. Aber das ist Kunst. Das dürfen wir gar nicht fördern. Der Rechnungshof! Die Bundeskulturstiftung hat mal drei Jahre Nachhaltigkeit gemacht, jetzt machen sie Subsahara. Ich will mich gar nicht distanzieren von den gewählten Volksvertretern, ich sage nur, sie denken in lauter Silos. Du fällst als Künstlerin, die sich mit ökologischen Fragen auseinandersetzt, durch alle Ritzen. Darum will ich einen Fonds für Ästhetik der Nachhaltigkeit. Seit langem. Günther Bachmann: Das stimmt, lässt aber eins aus. Künstler und Kulturleute sind Mimosen, die den Begriff der Freiheit der Kunst vor sich hertragen als Abwehr. Das erlebe ich ganz oft. Als Bürger, als Konsumenten soll man sich an ökologische Kriterien halten. Schon richtig. Aber ich als Künstler? Nein, da bin ich frei. Ich lasse mir nicht reinreden, wie viel Lux ich beim Filmen nehmen darf oder wie viel bleihaltige Farbe ich auf die Leinwand tue. Adrienne Goehler: Es gibt eine große Empfindlichkeit, Angst instrumentalisiert zu werden. Günther Bachmann: Diese Abwehrkräfte unter dem Freiheit-der-Kunst-Verständnis sind stärker als unser Werben für eine gemeinsame Verantwortung für die Erde. Adrienne Goehler: Das teile ich nicht. Da muss ich doch nochmal zurückgehen auf eine Prämisse, die ich bei meiner Ausstellungstätigkeit gesetzt habe. Ich beauftrage keine Arbeit, sage nicht, „mach mal eine Arbeit zu Wasser, Kohle oder zu Biodiversität“. Ich finde die. Auch um wegzukommen von der Frage: Machst Du jetzt Ökokunst? Ich weiß noch, wie sich Joseph Beuys bei den Grünen immer wieder um ein Parlamentsmandat beworben hat und damit immer grandios gescheitert ist. Kein Mensch hätte ihm sagen können, mach jetzt mal was zu Grün. Der hätte gesagt: Spinnst Du? Alles was ich mache, ist grün. Bereits existierende Werke zu nehmen, ist auch eine Haltung gegen die Schnelllebigkeit der Kunst. Wir haben einfach falsche Fördersysteme. Es muss immer ganz neu sein, darf noch nie da gewesen sein, muss innovativ, multikulturell alles sein, statt dass sich Arbeiten in anderen Kontexten weiterentwickeln können.

Wie lassen sich Künstler vernünftig unterstützen?

Adrienne Goehler: Man müsste Künstlerinnen und Künstlern mal die Möglichkeit geben, drei Jahre an einem Projekt zu arbeiten, sich auch mal mit Psychologen und Naturwissenschaftlern zusammen zu setzen. Das wäre eine ganz neue Form der Zusammenarbeit. Ich rede nicht vom Mainstream der Kunst. Der ist so wahnsinnig neoliberal, der macht mich auch krank. Aber ich sehe mehr und mehr Künstlerinnen und Künstler, die sich um den Zustand der Welt sorgen und fragen, was sie mit ihren Mitteln tun können. Ravi Agarwal aus Indien sagte mir mal: „I am an artivist. Die Kunst ist meine Möglichkeit, meine Opposition zu dem, was in diesem Staat und mit den Ressourcen passiert, deutlich zu machen.“ Günther Bachmann: Ich finde einen Fonds für Ästhetik der Nachhaltigkeit sehr gut. Aber er müsste auch Langzeitbeobachtungen erlauben und Anleihe nehmen an dem so verhassten technischen und naturwissenschaftlichen Betrieb. Adrienne Goehler: Der ist nicht verhasst! Günther Bachmann: Doch. Er wird immer abgegrenzt. Im naturwissenschaftlichen Zusammenhang kennen wir die Idee des Gegengutachtens. Einer macht ein Gutachten. Dann gibt es ein Gegengutachten. Macht einer ein Kunstwerk, gibt es dann auch ein Gegenkunstwerk? Gibt es eingreifende Kunst, die Kunst in der Kunst kommentiert? Gibt es einen Gegenkunstmarkt? Der Mainstream im Kunstmarkt explodiert. Wie sieht das Gegenkonzept aus? Das müsste ein Fonds mit abdecken. Adrienne Goehler: Interessant wäre, wenn die Kunst mit ihren Mitteln das Gegengutachten machen würde.

Um wie viel Geld geht es?

Adrienne Goehler: Ich stelle mir sechs bis zehn Millionen Euro im Jahr vor, auf keinen Fall unter sechs Millionen und nicht auf zwei Jahre begrenzt. Am besten schauen wir nach fünf Jahren, gerne mit wissenschaftlicher Begleitung, was sich da entfaltet hat. In den Jurys sollten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaften, den Künsten und von Nichtregierungsorganisationen sitzen. Das wäre eine neue Form der Zusammenarbeit. Günther Bachmann: Der Rat für Nachhaltige Entwicklung kann das nicht selbst entscheiden, aber wir unterstützen die Idee. Der Fonds müsste tatsächlich auch annähernd so groß sein wie Adrienne Goehler vorschlägt. Sonst hat das nicht die Attraktion, die wir brauchen. Das muss bemerkbar sein. Dafür werben wir im Deutschen Bundestag und sonst in der Politik. Wir haben das auch im Rahmen der Vorschläge für die Bildung einer neuen Regierung einfließen lassen. Wir sind nicht diejenigen, die das Geld haben und uns weigern, es weiterzugeben.

Immerhin haben Sie beim Rat für Nachhaltige Entwicklung seit kurzem den Fonds für Alltagskultur, wie ist der denn zustande gekommen?

Günther Bachmann: Ich bin schon seit geraumer Zeit regelmäßig bei Bundestagsabgeordneten und habe mit ihnen darüber geredet, was den größten Unterschied machen könnte – um Nachhaltigkeit aus dem Raumschiff Berlin ins Land zu bringen. Ich habe auch vorgetragen, dass wir schon einen Oberbürgermeisterdialog machen. Und ich habe gesagt, dass wir Vorbilder sichtbar machen und zeigen wollen, wie es funktionieren kann. Nachhaltigkeit spielt ja in der Lebenswirklichkeit der Menschen eine immer größere Rolle. Längst kümmern sich auch traditionelle Vereine und Einrichtungen darum. Dann wurde ich nach meinem Vorschlag gefragt. Ich sagte: Alltagskultur.

Darin stecken jetzt die zehn Millionen Euro?

Günther Bachmann: Nein, für den Alltagskulturfonds haben wir 7,5 Millionen Euro für drei Jahre bekommen. Damit werden wir jetzt als erstes Projekte zur Esskultur fördern. Dazu können Kitas gehören, die Schnippelpartys machen, Vereine, die was gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Da geht es nicht um Kunst, sondern um Kulturpraxis. Adrienne Goehler: Das verwischt sich in der öffentlichen Wahrnehmung aber. Mich haben mehrere Menschen beglückwünscht, dass jetzt endlich ein Fonds Ästhetik der Nachhaltigkeit existiert. Günther Bachmann: Manche denken bei Kulturfragen sofort an Kunst und Kultur und nicht an Alltagskultur wie Ess-, Bau- oder Mobilitätskultur. In der Politik kommt die allerdings besser an als die Kunst. Adrienne Goehler: Aber mir sagen jetzt Haushaltspolitiker im Bund: Wir haben das Geld, das Sie wollten, doch schon bewilligt! Die Unterscheidung Alltagskultur hier, Kunst dort ist nicht klar. Ich halte sie sogar für obsolet. Der Philosoph Michel Foucault hat gesagt, Heterotopien, wirksame Orte, seien an den Rändern, dort wo Gewissheiten verloren gehen. Dort wird es interessant, wo Überlappungen möglich sind. Heute wird das Gemüse in den Berliner Prinzessinnengärten in Kisten mit der fruchtbaren schwarzen Erde, Terra Preta, gezogen. Aber dorthin gebracht hat sie erst eine japanische Künstlerin – als Alltagskultur aus dem Amazonas. Günther Bachmann: Die Prinzessinnengärten könnten sich als Verein auch um eine Förderung aus dem Fonds für Alltagskultur bewerben. Wir vergeben sie nur nicht an einzelne Personen, also auch nicht an einen allein schaffenden Künstler. Das Geld soll immer an gemeinnützige Einrichtungen fließen. Die Entscheidungen, was und wer dies bekommt, trifft eine Arbeitsgruppe des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Darin sitzen die Ratsvorsitzende Marlehn Thieme, ihr Stellvertreter Olaf Tschimpke und ich. Je nach Thema werden wir weitere Personen aus dem Rat mit einbeziehen. Auch können wir Dritte als Gutachter mit heranziehen.

Wie bringt Adrienne Goehler nun den Fonds für Ästhetik der Nachhaltigkeit auf den Weg?

Günther Bachmann: Ich werbe dafür, dass es einen Bundeshaushaltstitel Ästhetik der Nachhaltigkeit geben wird. Das Gespräch moderierte Hanna Gersmann.   [breaking-news title=] Adrienne Goehler Adrienne Goehler ist seit 2006 freie Kuratorin und Autorin. Sie war zuvor Präsidentin der Hochschule für bildende Künste in Hamburg, parteilose Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in der rot-grünen Übergangsregierung des Landes Berlin 2001 sowie Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds. Sie ist Initiatorin und künstlerische Leiterin der Wanderausstellung „Zur Nachahmung empfohlen“, Initiatorin eines Fonds „Ästhetik der Nachhaltigkeit“ und ist Theoretikerin für ein bedingungsloses Grundeinkommen.   Günther Bachmann Günther Bachmann ist Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, ein Beratungsgremium, das 2001 von der damaligen rot-grünen Regierung ins Leben gerufen wurde. Es soll die Politik bei der Umsetzung von Strategien für eine zukunftsfähige Gesellschaft unterstützen. Der promovierte Landschaftsplaner hat zuvor das Fachgebiet Bodenschutz im Umweltbundesamt geleitet. Sein jüngster Aufsatz: „Nachhaltigkeitskultur – Eine Waffe gegen die falsche Normalität“ in „Politik und Kultur“ (1/2018) des Deutschen Kulturrates. [/breaking-news]   Hier finden Sie weitere Informationen zum Fonds Nachhaltigkeitskultur des Rates für Nachhaltige Entwicklung." ["post_title"]=> string(53) "„Die Kunst ist das Gegengift zum Spezialistentum“" ["post_excerpt"]=> string(230) "Welche Rolle spielt die Kunst in der Nachhaltigkeitsdebatte und wie lässt sie sich fördern? Ein Gespräch zwischen der Kuratorin Adrienne Goehler und dem Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung Günther Bachmann." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(47) "die-kunst-ist-das-gegengift-zum-spezialistentum" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-03-23 13:19:09" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-03-23 12:19:09" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(41) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=5613" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [6]=> object(WP_Post)#7220 (24) { ["ID"]=> int(1718) ["post_author"]=> string(1) "1" ["post_date"]=> string(19) "2016-04-01 12:54:47" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2016-04-01 10:54:47" ["post_content"]=> string(10735) "

Nachhaltigkeitspolitik – Warum braucht man sie überhaupt?

Der Welterschöpfungstag, der Earth Overshoot Day rückt Jahr für Jahr weiter nach vorne: 2015 hatte die Menschheit am 13. August sämtliche Ressourcen für das Jahr aufgebraucht – und damit sechs Tage früher als ein Jahr zuvor. 1987 lag der Earth Overshoot Day noch am 19. Dezember. Das hat das Global Footprint Network errechnet, eine internationale Nachhaltigkeitsorganisation. Demnach lebt der Mensch so als hätte er 1,6 Erden, also auf Pump. Er verbraucht mehr als nachwächst oder sich regeneriert: Wasser, Brennmaterial, Fische oder Getreide. Dabei steigt der Konsum noch, die globale Mittelschicht wächst, Schwellenländer holen auf. Zudem schätzen die Vereinten Nationen, dass im Jahr 2050 knapp zehn Milliarden Menschen auf der Welt leben, derzeit sind es 7,2 Milliarden. Die Übernutzung der Erde bleibt nicht ohne Folgen. Die Atmosphäre heizt sich auf, Meere sind überfischt, Trinkwasser und fruchtbare Böden werden rar. Arten sind vom Aussterben bedroht. Dies zeigen auch die Umweltberichte des UN-Umweltprogramms. So weiter machen wie bisher kann die Menschheit nicht, Wissenschaftler und Politiker weltweit denken um. Sie wollen Ökologie und Soziales mit der Wirtschaft verknüpfen, heißt: eine nachhaltige Entwicklung.

Nachhaltigkeitspolitik – Was tut sich weltweit?

Es war ein Meilenstein, als die Vereinten Nationen im September 2015 die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die sogenannten Sustainable Development Goals, SDGs, verabschiedet haben. 17 Ziele, 169 Unterziele, um etwa Armut zu beseitigen, medizinische Versorgung, Bildung und Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern und den Klimawandel zu stoppen. Auch sollen Bestechung und Korruption bekämpft und eine weitere Industrialisierung gefördert werden, aber in „nachhaltiger“ Art. Diese Anforderungen gelten für alle Länder. Das hat es zuvor noch nicht gegeben. Die sogenannten Milleniumsziele, die 2000 beschlossen worden waren, betrafen nur Entwicklungsländer, gingen die Armutsbekämpfung eher isoliert an. Nun sind alle Regierungen gefordert, die sozial-ökologische Transformation der Volkswirtschaften voranzubringen, auch die deutsche.

Nachhaltigkeitspolitik – Was macht Deutschland?

Das entscheidende Instrument in Deutschland ist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde im Jahr 2002 mit dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ von der Bundesregierung beschlossen. Seither muss sich jede Bundesregierung daran messen lassen, ob sie Rechnung trägt für Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Die Fortschritte werden alle zwei Jahre vom Statistischen Bundesamt in einem Indikatorenbericht nachvollzogen. Alle vier Jahre werden Ziele, Indikatoren neu beurteilt und überarbeitet. Konkret gibt die Strategie derzeit 38 Ziele vor. Zum Beispiel sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen. Im Jahr 2016 erneuert Deutschland seine nationale Strategie. Vor allem geht es darum, sie mit der globalen Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung in Einklang zu bringen. Bürger, Parteien und Verbände sind zur Mitarbeit aufgerufen.

Nachhaltigkeitspolitik – Woher kommt die Idee?

Wer es mit der Nachhaltigkeitspolitik ernst meint, muss sich um ein gutes Leben für alle kümmern. „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, welche die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“ So hat die Brundtland-Kommission der UN 1987 in ihrem Bericht „Our Common Future“ den modernen Nachhaltigkeitsbegriff geprägt. Ihn hat die Staatengemeinschaft dann auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 als neues Weltleitbild anerkannt – und eine „dauerhaft umweltgerechte Entwicklung“ versprochen. Damit griff sie auf eine Regel aus der Forstwirtschaft des 18. Jahrhunderts zurück. Hans Carl von Carlowitz forderte 1713 in seiner „Sylvicultura oeconomica“, eine „continuierlich beständige und nachhaltende Nutzung“ der Wälder zur Vermeidung einer „große(n) Noth“. Im Klartext: Nicht mehr Holz fällen als nachwächst.

Nachhaltigkeitspolitik – Wer macht was in Deutschland?

Nachhaltigkeit ist in Deutschland eine Sache für den Staat, aber auch für Unternehmen und Institutionen jeder Art. Das Grundgesetz legt zwar die „Nachhaltigkeit“ nicht ausdrücklich als Staatziel fest. Aber der Staat ist beauftragt, „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ zu schützen. Nachhaltigkeit ist eines der wenigen Themen, das nicht in einem Ministerium, sondern direkt im Kanzleramt angesiedelt sind. Sechsmal im Jahr lädt es den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung zu sich ein. In dem auch als Green Cabinet bekannten Gremium sind alle Ministerien vertreten. Die Leitung obliegt immer dem Kanzleramtschef. Gemeinsam beraten sie dann etwa über nachhaltige Finanzen, nachhaltigen Konsum oder nachhaltige Stadtentwicklung, aber auch darüber, wie die Nachhaltigkeitsstrategie weiter zu entwickeln ist. Seit 2004 wird im Bundestag darüber hinaus ein parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, kurz: PBnE eingesetzt. Jedes Gesetzvorhaben der Bundesregierung klopft dieser danach ab, ob die Prinzipien der Nachhaltigkeit nicht verletzt werden. Er versteht sich als „Wachhund“. Mit Positionspapieren und Anhörungen stößt er zudem Debatten an. 2001 rief der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits den Rat für Nachhaltige Entwicklung ins Leben, den RNE. Zu seiner Regierungszeit wurde auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht. In den RNE beruft die Bundesregierung immer für drei Jahre 15 Personen aus dem öffentlichen Leben. Sie beraten die Regierungsmannschaft, sie schlagen vor, wie die nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiter entwickelt werden sollte und stärken die öffentliche Debatte über Nachhaltigkeit. Obendrein hat das Gros der Bundesländer eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie, für die zumeist das jeweilige Umweltministerium zuständig ist. Einige Länder haben einen Beirat für nachhaltige Entwicklung, andere haben Landeskonferenzen für nachhaltige Entwicklung gegründet. Nachhaltigkeit ist längst auch ein Thema für die Wirtschaft. So hat der Bundesverband der Deutschen Industrie zum Beispiel Econsense, Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, gegründet. Darüber hinaus gibt es die Unternehmensinitiative Stiftung 2 Grad, den Bundesdeutschen Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management, kurz: B.A.U.M. oder Unternehmensgrün, den Bundesverband der grünen Wirtschaft. Ein internationaler Zusammenschluss von Unternehmen ist das World Business Council for Sustainable Development.

Nachhaltigkeitspolitik – Was sagen die Kritiker?

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ kann auch in der Werbung von Unternehmen vorkommen, denen „Greenwashing“ vorgeworfen wird. Darum hält ihn mancher für unscharf. Die Ziele der Nachhaltigkeitspolitik sind mit den SDGs aber international und auch national eindeutig. Die globalen Versprechen werden vor allem dafür kritisiert, dass sie freiwillig sind und jeder Staat selbst über die Maßnahmen zur Erreichung entscheiden kann. Auch ist umstritten, wie die Umsetzung in ärmeren Ländern finanziert werden kann. Ein Großteil des Geldes soll auch aus der Wirtschaft kommen. Die evangelische Hilfsorganisation Brot für die Welt etwa beklagt, dass die Industriestaaten nicht verbindlich zusagen, den Anteil ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt auf 0,7 Prozent zu erhöhen – auch wenn es seit langem versprochen ist. Sie warnt davor, sich zu sehr auf private Geldgeber zu verlassen.

Nachhaltigkeitspolitik – Wie geht es weiter?

Die meisten Industriestaaten sind nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2015 „noch nicht fit für das neue Nachhaltigkeitsversprechen der Weltgemeinschaft“, also für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die Stiftung hat ein Ranking der 34 OECD-Staaten gemacht. Danach sieht es am besten bei den vier skandinavischen Ländern aus. Deutschland landet hinter ihnen und der Schweiz auf dem sechsten Platz. Alle Staaten werden Fortschritte machen müssen: Jedes Jahr berät das High Level Political Forum der Vereinten Nationen darüber, wie die Umsetzung der Sustainable Development Goals vorangeht. Deutschland gehört zu den 21 Ländern, die 2016 bereits über den Stand ihrer Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 berichten." ["post_title"]=> string(56) "Nachhaltigkeitspolitik: Sieben Fragen. Sieben Antworten." ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(4) "open" ["ping_status"]=> string(4) "open" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(53) "nachhaltigkeitspolitik-sieben-fragen-sieben-antworten" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2018-01-04 12:06:09" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2018-01-04 11:06:09" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(97) "http://www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuelles/nachhaltigkeitspolitik-sieben-fragen-sieben-antworten/" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } } ["post_count"]=> int(7) ["current_post"]=> int(-1) ["in_the_loop"]=> bool(false) ["post"]=> object(WP_Post)#6924 (24) { ["ID"]=> int(15252) ["post_author"]=> string(1) "8" ["post_date"]=> string(19) "2019-06-07 16:25:33" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-06-07 14:25:33" ["post_content"]=> string(7447) "

„Auf allen Feldern müssen wir dazu beitragen, eine These zu widerlegen: dass es unseren Wohlstand verschlechtern wird, wenn wir nachhaltig wirtschaften. Das stimmt nicht. Wir werden ihn verbessern.“ So energisch schloss Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine mit Spannung erwartete Rede auf der 19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Wenn ein wirtschaftlich erfolgreiches Hochtechnologieland wie Deutschland es schaffe, mit wenig bis gar keinen Emissionen ein wirtschaftlich erfolgreiches Hochtechnologieland zu bleiben, sei das der beste Beweis für die Möglichkeit eines nachhaltigen Wandels. In Zusammenhang mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende arbeitete Scholz auch die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft – oder Sustainable Finance – heraus, eines der Schwerpunktthemen der Konferenz.

Insofern war es nur passend, dass zum ersten Mal bei einer RNE-Jahreskonferenz ein amtierender Bundesfinanzminister sprach. Auch Scholz’ Ankündigung, dass die Bundesregierung nur zwei Tage später, am 6. Juni, einen Beirat für Sustainable Finance einsetzen würde, passte zu diesem Fokus. Bereits seit Jahren treibt der RNE – unter anderem mit dem Hub for Sustainable Finance – das Thema voran. Am 4. Juli lädt der Rat erneut zu einem Roundtable zum Thema „Kompetenzaufbau Sustainable Finance im Banking, Investment- und Versicherungsgeschäft“, eine weitere Veranstaltung am 10. September widmet sich dem Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft.

Auf der Jahreskonferenz hatte Ratsvorsitzende Marlehn Thieme die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um ihre selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Dies gelte selbstverständlich auch im Bereich Finanzwirtschaft, sagte sie. In seiner Rede betonte Bundesfinanzminister Scholz, dass die Industrie den Strukturwandel schaffen werde, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen würden. Schnelles und konsequentes Handeln sei daher von großer Bedeutung.

Standards und Enddaten festlegen

Scholz betonte allerdings, dass marktwirtschaftliche Instrumente allein nicht ausreichen würden: „Das halte ich für eine Illusion“, sagte der Minister und erhielt dafür Applaus vom Publikum. Man sehe das zum Beispiel an den Mitteln aus dem Klimafonds, die nur in geringem Maße abgerufen würden. Deswegen müsse die Regierung Standards, Zwischenziele und ein Enddatum festlegen, zu dem diese erreicht sein sollten: „Ohne Zielperspektive wird das nichts werden.“ Ähnlich wie die Bundeskanzlerin will der Bundesfinanzminister die EU-Ratspräsidentschaft 2020 dazu nutzen, mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen Vorhaben zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu besprechen und gemeinsame Maßnahmen zu verabreden.

In der Podiumsdiskussion, die an Scholz’ Rede anschloss, wies Alexander Bassen, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, darauf hin, dass Deutschland derzeit noch weit davon entfernt sei, beim Thema Sustainable Finance eine Führungsrolle einzunehmen. „Internationale Diskussionen finden aktuell noch weitgehend ohne deutschen Beitrag statt“, sagte er. Bassen ist auch Teil des neu konstituierten Beirats für Sustainable Finance, der die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable-Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern soll. Die Entwicklung einer Sustainable-Finance-Strategie für Deutschland geht auf die Initiative des Bundesfinanz- und des Bundesumweltministeriums zurück und soll in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium erfolgen. Karsten Löffler von der Frankfurt School of Finance & Management und Geschäftsführer des Green and Sustainable Finance Clusters Germany wurde bei der ersten Sitzung zum Beiratsvorsitzenden bestimmt. Informationen zu den weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie dem Arbeitsprogramm will die Bundesregierung in Kürze veröffentlichen.

„Die Unternehmen hören uns zu“

Auf dem von Alexander Bassen und RNE-Generalsekretär Günther Bachmann moderierten Podium auf der Jahreskonferenz diskutierten Anja Mikus, Vorsitzende des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, und Alexander Schindler, Vorstandsmitglied bei Union Investment, die Chancen nachhaltiger Finanzanlagen. Mikus, die für den ersten Staatsfonds verantwortlich ist, der von Anfang an Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt, wies darauf hin, dass diese die Rendite nicht schmälern, sondern steigern: „Zudem tragen sie dazu bei, Risiken und Schwankungen zu reduzieren.“ Schindler betonte die Verantwortung und die Einflussmöglichkeiten der Finanzwirtschaft: „Wir gehen soweit, dass wir ein Unternehmen wie Daimler dazu bringen, seine ganze Lieferkette auf Nachhaltigkeit zu überprüfen“, sagte er. „Die Unternehmen hören uns zu.“

Video- und Audiomitschnitte der 19. RNE-Jahreskonferenz inklusive der Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Panel zu Sustainable Finance finden Sie hier.

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