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"Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern."

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

25.11.2009

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Merkel will Nachhaltigkeit zur Selbstverständlichkeit machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiterhin mit persönlichem Engagement für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Auf der 9. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 23. November erklärte die Regierungschefin, sie wolle, dass nachhaltiges Denken „zur puren Selbstverständlichkeit wird“. Spätestens die Finanzmarktkrise habe verdeutlicht,  welche Folgen kurzfristiges Denken und die Missachtung von Nachhaltigkeitsprinzipien habe. Damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervor gehe, sei zwar Wachstum nötig, aber, so Merkel, „nicht irgendeine Art von Wachstum“. Sie reagierte damit auf Kritik des Ratsvorsitzenden Volker Hauff, der die Konjunkturpolitik der neuen Bundesregierung zuvor als „undifferenziert“ bezeichnet hatte.

Hauff sagte, dass die zurzeit verfolgte Wirtschaftspolitik nicht geeignet sei, einer Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise vorzubeugen. Sie sei auch ungeeignet zur Bewältigung des Klimawandels. Ohne einen klaren Schwenk zu klimagerechtem Wachstum sei die Finanzmarktkrise nur „Vorläufer einer viel schlimmeren ökologisch-ökonomischen Krise”, so der ehemalige Bundesforschungsminister. Die Bundesregierung müsse sich daher viel stärker auf die Unterstützung zukunftsfähiger, CO2-armer Wirtschafts- und Technologiezweige und die Energieeffizienz konzentrieren.

Merkel kündigte in ihrer Rede unter anderem an, die Entwicklung von Elektroautos stärker fördern zu wollen. Die deutsche Automobilindustrie habe hier „viele Jahre verschenkt“, sagte die Kanzlerin. Ihr „festes und unumstößliches Ziel“ sei auch, regenerative Energien so schnell wie möglich zur Energieversorgung der Zukunft zu machen. An die Umweltverbände appellierte sie, beim Ausbau der dazu benötigten Stromnetze zu kooperieren. Die bayerische Industrie könne nicht kurzerhand nach Norddeutschland umziehen, um die dort vorhandene Windenergie zu nutzen, so Merkel.

Herausforderungen wie den Klimawandel, so die Kanzlerin weiter, könne Deutschland jedoch nicht im Alleingang lösen. Sie bräuchten einen „festen internationalen Rahmen“. Merkel räumte ein, dass die nächste Woche im dänischen Kopenhagen beginnende Weltklimakonferenz nicht in einen „ausziselierten Vertrag“ münden werde. Die Konferenz jetzt schon abzuschreiben, spiele aber nur jenen in die Hände, die „den Erfolg in Kopenhagen nicht wollen“. Volker Hauff spreche ihr aus dem Herzen, wenn er die Konferenz als eine der wichtigsten Wirtschaftskonferenzen des Jahres bezeichne.

Die Regierungschefin stellte einige Initiativen in Aussicht, um das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland weiter voranzubringen. Unter anderem will sie die Berechnung des Wirtschaftswachstums stärker an Nachhaltigkeit ausrichten. „An der Stelle müssen wir mit dem alten Denken aufhören“, sagte Merkel. Außerdem wolle sie die Kontrollfunktion des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung beim Deutschen Bundestag stärken. Sie erhoffe sich dadurch auch ein schärferes Bewusstsein unter den Abgeordneten für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung.

Die ihr auf der Jahreskonferenz überreichte Expertenbegutachtung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik wertete Merkel als „wohlausgewogen“. Sieben international renommierte Nachhaltigkeitsexperten haben darin im Auftrag der Bundesregierung Stärken und Schwächen der nationalen Nachhaltigkeitspolitik analysiert. Sie sprechen sich unter anderem für eine stärkere Nachhaltigkeitskontrolle durch das Parlament und die Erweiterung der Aufgaben des Nachhaltigkeitsrates aus.

Merkel stellte eine erneute Begutachtung zum Ende der Legislaturperiode in Aussicht. Ratsvorsitzender Hauff regte an, diesen zweiten Peer Review mit dem zwanzigsten Jahrestag des „Erdgipfels“ im Jahr 2012 zu verbinden. Das wäre, so Hauff, „sehr, sehr hilfreich“, um der nachhaltigen Entwicklung mehr Schwung und öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Weltgemeinschaft verabschiedete 1992 auf dem Erdgipfel im brasilianischen Rio de Janeiro unter anderem das entwicklungs- und umweltpolitische Aktionsprogramm „Agenda 21“. Es gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung und braucht nach Ansicht des Rates neuen Schub.

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