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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Inhalt

Finanzexperten raten zu mehr Nachhaltigkeitskriterien für Steuern

Der deutsche Staatshaushalt liegt nach massiven Konjunkturspritzen zum Abfedern der Finanzmarktkrise schief. Steuererhöhungen scheinen nun unausweichlich. Strittig ist, was höher besteuert werden soll: Arbeit, wie bisher? Oder der Umwelt- und Ressourcenverbrauch? Ein neues, vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) beauftragtes Gutachten wirbt für die zweite Option. Umweltsteuern böten Chancen für mehr sozialen Ausgleich und Nachhaltigkeit, heißt es darin. Für „grünere“ Abgaben sprechen sich auch Fachleute des Berliner Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÄS) aus. Nach ihren Berechnungen könnten sie ab 2015 jährlich 41 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.

FÄS-Geschäftsführer Damian Ludewig schlägt eine Ticket-Abgabe für den klimaschädlichen Luftverkehr oder strengere CO2-Steuern für spritfressende Autos vor. Alleine diese beiden Öko-Abgaben könnten dem Fiskus laut FÄS-Berechnungen rund 15 Milliarden Euro im Jahr einbringen. „Im Gegensatz zu einer Mehrwertsteuererhöhung müssten diese Steuern nicht in erster Linie vom kleinen Mann getragen werden“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Forums, Kai Schlegelmilch. Das FÄS schlägt vor, mit den zusätzlichen Einnahmen zunächst den Staatshaushalt zu stabilisieren. Danach könnten die Gelder zum Senken von Einkommenssteuern und Sozialversicherungsabgaben verwendet werden. Wichtig sei, so Ludewig, dass die Bundesregierung diese Umweltsteuern „maßvoll und in voraussehbaren Schritten anhebt“.

Laut einer neuen FÄS-Kurzstudie tragen Umweltabgaben wie Energie- oder Kfz-Steuern heute lediglich mit 5,4 Prozent zum deutschen Staatshaushalt bei. Ihr Anteil sei seit Jahren rückläufig. Die Besteuerung von Arbeit dagegen trage über Einkommenssteuern und Sozialabgaben rund elf Mal mehr zum Staatsbudget bei. „Schizophren“, nennt das der Lübecker Unternehmer Max Schön. „Ressourcen zu verschwenden wird günstiger, Arbeitsplätze schaffen bleibt teuer.“ Das sei um so unverständlicher, als Erfahrungen mit der 1999 eingeführten Ökologischen Steuerreform zeigten, dass Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher von Umweltsteuern profitierten. Das Dessauer Umweltbundesamt bilanzierte 2004, dass Bürger und Unternehmen durch die vor zehn Jahren eingeführte Reform Energie und damit Geld gespart haben. Außerdem seien neue Arbeitsplätze entstanden. „Wenn Steuerhöhungen sein müssen“, sagt Unternehmer Schön, „dann bitte sinnvolle“.

Deutschlands europäische Nachbarn setzen viel stärker auf die positiven Umwelt- und Haushaltseffekte von Öko-Steuern. Fachleute des Berliner Umweltforschungsinstituts Ecologic und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, belegen das in dem aktuellen Gutachten Nachhaltig aus der Krise, das der Rat für Nachhaltige Entwicklung bei den renommierten Instituten beauftragt hatte. Bis zu 95 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen könnte der deutsche Fiskus demnach jährlich verbuchen, wenn die Besteuerung der Ressourcennutzung, des Flächenfraßes sowie des Mineralölverbrauchs durch Flugverkehr und Schifffahrt auf das Niveau des EU-Vorreiters Dänemark stiegen. Schon das Aufschließen zum europäischen Mittelfeld könnte jedes Jahr 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, heißt es in der Expertise.

„Unabdingbar“ ist es nach Ansicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung, die „langfristige Haushaltspolitik“ nach einer „gründlichen Bestandsaufnahme neu zu ordnen“. Diese Neuausrichtung, schreibt das Beratungsgremium der Bundesregierung in einer Stellungnahme zu dem Gutachten, müsse „harten Nachhaltigkeitskriterien standhalten“.

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