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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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24.09.2015  | Meldungen

Kleine Fortschritte bei Steuer für Finanzprodukte

Noch wird hart verhandelt und um jedes Detail gerungen, doch eine weitere Hürde zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in einigen EU-Staaten scheint geschafft. Ihre Erlöse werden dringender denn je gebraucht, um den Kampf gegen Armut und Hunger in armen Ländern voranzutreiben.

In die Einführung einer Steuer auf Finanzprodukte kommt wieder Bewegung. Nachdem eine EU-weite Finanztransaktionssteuer vor allem am Widerstand Schwedens und Großbritanniens scheiterte, will eine Gruppe von elf EU-Staaten die Gebühr vorantreiben.

Nach monatelangen Verzögerungen meldeten Mitte September die Finanzminister Österreichs und Frankreichs eine Annäherung bei grundlegenden Regeln der Finanztransaktionssteuer in diesen Staaten an. Vertreter der Teilnehmerländer hätten sich grundsätzlich auf ein Modell verständigt, das so viele Finanzprodukte wie möglich bei einem niedrigen Satz erfassen solle, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach den Beratungen.

Im Kern geht es um eine breit angelegte Steuer, die möglichst viele Varianten an Wertpapieren einbezieht. Dazu gehören Aktien und Anleihen, aber auch Derivate wie Zertifikate und Optionen. Nur Staatsanleihen sollen ausgenommen werden. Geplant ist bisher eine Gebühr von 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate. Allerdings wird bereits über eine Senkung der Steuersätze gesprochen.

Langer Weg bis zum Einsatz der Steuer

Österreich koordiniert die Verhandlungen um Details für die Steuer. Teilnehmer der 2013 beschlossenen sogenannten verstärkten Zusammenarbeit auf EU-Ebene sind neben Frankreich Deutschland, Belgien, Italien, Spanien und Griechenland. Auch Slowenien, die Slowakei, Estland und Portugal haben sich dem Vorhaben angeschlossen.

„Die Aussichten stehen sehr gut, dass es tatsächlich zu einer Einführung der Steuer kommt“, bewertet Dorothea Schäfer, Finanzmarktexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die derzeitigen Gespräche. Allerdings macht sich die Wissenschaftlerin keine Illusionen darüber, dass es bis zum Einsatz der Steuer noch ein weiter und langer Weg ist.

Schäfer geht davon aus, dass die entsprechenden Vorgaben frühestens 2017 in Kraft treten. Um die nötige Infrastruktur zu schaffen, sollen die Länder, die mit hohen Einnahmen rechnen können, Ausgleichszahlungen an die Staaten zahlen, die weniger Erlöse aus der Steuer zur Verfügung haben werden. „Jedes Land muss Investitionen tätigen, damit die Finanztransaktionssteuer überhaupt umgesetzt werden kann“, sagt Schäfer.

Die elf Staaten haben sich in wichtigen Punkten angenähert. „Doch viele Details zum Verfahren müssen noch geklärt werden“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Regierungen der Länder müssen etwa Instrumente entwickeln, wie die Steuer erfasst werden kann. Damit die Finanztransaktionssteuer tatsächlich eingeführt wird, müssen sich die teilnehmenden Staaten einstimmig auf Regeln einigen.

Geld soll in Flüchtlingshilfe fließen

Finanzexpertin Schäfer ist überzeugt, dass nach der Einführung der Steuer in den elf Staaten andere Länder nachziehen werden. Sie geht gar von einer „Sogwirkung“ aus, wenn klar wird, dass sich die Steuer lohnt und sich dadurch andere Finanzquellen auftun.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Staaten – mit Ausnahme Deutschlands – nach wie vor starke Finanzprobleme haben“, sagt Schäfer. „Die Haushalte sind unter anderem durch die Schuldenbremse eingeschränkt und brauchen dringend zusätzliche Einnahmen, um ihre fiskalische Stabilität wieder zu erreichen.“ Allein Österreich hofft auf Einnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro pro Jahr.

Das Geld soll nicht nur den eigenen Haushalt stabilisieren. Auch die Idee der Finanztransaktionssteuer als „Steuer gegen Armut“ kommt stärker denn je zum Tragen. „Die Flüchtlingsströme zeigen uns eindeutig, dass die Staaten dringend mehr tun müssen, um kriegsbedrohte und unterentwickelte Staaten zu fördern“, sagt Schäfer. „Die Entwicklungshilfe muss aufgestockt werden. Dafür brauchen die Länder mehr Geld.“

Starker Widerstand aus dem Finanzsektor

Ähnlich sehen das Entwicklungsexperten. Für die Nichtregierungsorganisation Oxfam haben die Verantwortlichen der Weltwirtschaftskrise – nämlich Spekulanten und „Finanzjongleure“ – noch nicht für die Kosten der Krise bezahlt. „Die Steuerzahler in reichen Ländern und die Bevölkerung in armen Ländern tragen bislang die größte Last bei der Bewältigung der Krise“, heißt es bei Oxfam.

Allein mit den Gebühren, die aus in Deutschland registrierten Finanzprodukten fließen würden, könnten Kinder in den ärmsten Ländern der Welt eine Schulbildung finanziert, Millionen Menschen medizinische Versorgung gewährleistet oder Tausende Windräder für eine umweltfreundlichere Energieversorgung gebaut werden.

Zurückhaltender äußert sich der Sprecher aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ohne ein konkretes Modell könnten keine Angaben über die Höhe der Einnahmen für den deutschen Bundeshaushalt gemacht werden. Zudem sei es zu früh, konkret zu sagen, wofür das Geld verwendet werde. Die Finanztransaktionssteuer müsse erst Schritt für Schritt umgesetzt werden. Auch zum Zeitplan, wann die Steuer kommt, wollte sich das Ministerium nicht äußern.

Der Widerstand gegen die Steuer ist nach wie vor in vielen Staaten hoch. Experten zufolge versuchen die einzelnen Akteure an den Börsen und im Wertpapierhandel ihre Macht und ihren politischen Einfluss geltend zu machen. „Auch geringere Steuersätze können den Widerstand kaum brechen“, vermutet Finanzexpertin Schäfer. „Wenn bei jeder Transaktion zusätzliche Kosten anfallen, lohnt sich das Geschäft für viele Hochfrequenzhändler nicht mehr.“

Nach lange festgefahrenen Verhandlungen geht es nun also in Trippelschritten vorwärts. Die nächste Verhandlungsrunde findet bereits im Oktober in Brüssel statt. Der österreichische Finanzminister Schelling hofft nicht nur auf konstruktive Gespräche, sondern auf konkrete Beschlüsse.

Weiterführende Informationen

EU-Informationen zur verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

DIW-Studie zur Finanztransaktionssteuer [pdf, 1,5 MB]

Hintergrundpapier von Oxfam zur Steuer gegen Armut

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