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Hilfe bei der Gesetzeslage

Für öffentliche Stellen ist es grundsätzlich möglich, „soziale und umweltbezogene Aspekte“ bei Ausschreibungen zu integrieren, so steht es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung. Grundlage dafür wiederum bildet eine EU-Richtlinie von 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Allerdings ist Vergaberecht unter einem bestimmten Schwellenwert Ländersache und nur zwölf Bundesländer haben in ihren Landesvergabegesetzen soziale und ökologische Kriterien überhaupt berücksichtigt. Ausnahmen bilden Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Eine sehr gute Übersicht über die verschiedenen Rechtslagen bietet hier der Kompass Nachhaltigkeit, bis hin zu Formulierungshilfen für die Ausschreibung verschiedener Produkte in verschiedenen Bundesländern. Extra für die Tagung in Leipzig hat der Rechtsanwalt André Siedenberg einen Leitfaden über die rechtlichen Rahmenbedingungen vom Europa- bis zum Landesrecht erstellt. Einen weiteren Leitfaden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es ebenso zum Download . Das Bundesland Baden-Württemberg hat ebenso einen eigenen Leitfaden erstellt.

Eine Frage des Labels

Mittlerweile gibt es einige Labels, die nicht nur ökologische, sondern auch soziale Aspekte bei der Herstellung von IT-Hardware berücksichtigen. „Sozialverantwortliche IT-Beschaffung ist möglich“, sagt deshalb Annelie Evermann. Das gilt vor allem an den beiden Enden der Lieferkette: zu Beginn, bei den Rohstoffen, wie oben beschrieben. Außerdem bei der Endfertigung der Geräte und den direkten Zulieferern. Als Vorreiter bei der Bewertung sozialer Kriterien gilt dabei das Label „TCO Certified“. Ökologische Zertifizierungen bieten auch der Blaue Engel, Epeat, das EU-Ecolabel, das Nordic Ecolabel und TÜV Rheinland Green Product. Weed schreibt, dass auch das EU Ecolabel und der Blaue Engel schrittweise Sozialkriterien für einige IT-Umweltzeichen aufnehmen. Wenn öffentliche Einrichtungen IT-Geräte kaufen, dürfen sie bei der Ausschreibung allerdings von den Bietern nicht verlangen, nur Geräte zu liefern, die mit einem konkreten Label ausgezeichnet sind. Lediglich Eigenschaften von Geräten dürfen bei Ausschreibungen definiert werden, etwa ein bestimmter Energieverbrauch. Und diese Eigenschaften können dann über verschiedene Label nachgewiesen werden. Weed betont, dass es neben Labels aber auch alternative Methoden gibt, um ökologische oder soziale Standards bei IT-Produkten nachzuweisen. Dazu gehören Fragenkataloge oder Dialoge mit Bietern. Die NGO Electronics Watch bietet Hilfe bei entsprechenden Verfahren an. Der beste Weg für eine nachhaltigere IT ist jedoch, die Geräte schlicht möglichst lang zu verwenden, so ein Fazit der Tagung. Das sei allerdings, so berichteten es Teilnehmende der Tagung, in der Praxis oft schwer umzusetzen. So werden Wartungsverträge für IT-Hardware kaum länger als für fünf Jahre vereinbart. Denn für ältere IT gibt es oft keine Treiber oder Sicherheitsupdates mehr. 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Vertreten waren Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Katharina Istel, Plastikexpertin vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Helge Wendenburg, Vorsitzender im Normenausschuss Grundlagen des Umweltschutzes, Klaus Wittstock, BASF SE und Mitglied im Vorstand von PlasticsEurope Deutschland sowie Wolf Junker, Referatsleiter Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Geoforschung im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Normierung

Eines der großen Probleme des Recyclings ist, dass sich die vielen Arten von Kunststoffen in den Sortieranlagen der Recyclingunternehmen nicht sauber trennen lassen. Deshalb sind Rezyklate, also die gewaschenen und zu Granulaten aufgearbeiteten Verpackungen, nur bis zu einem bestimmten Grad sortenrein. Sie werden zu Möbeln oder Säcken für Gartenabfälle verarbeitet, kommen aber für viele Anwendungen, vor allem in Verbindung mit Lebensmitteln, nicht mehr in Frage. Ausnahmen bilden hier PET-Flaschen, die bereits vom Handel getrennt gesammelt werden – aus Ihnen können sogar wieder Flaschen im Lebensmittelbereich hergestellt werden. Seit Mai diesen Jahres führt etwa Lidl eine Wasserflasche aus komplett recycelten PET-Flaschen. Doch noch ist das eher die Ausnahme. „Ein großes Hindernis ist, dass es keine Normen für Rezyklate gibt. Momentan verhandelt jeder Aufbereiter einzeln mit der Industrie“, sagt Wendenburg. Derzeit arbeitet ein Normenausschuss an einer Standardisierung. „Für Anwender wäre es sinnvoll, eine DIN-Norm zu haben. Die könnte zu einem Markt führen, bei dem sich die Industrie sicher sein kann, Recycling-Stoffe einheitlicher Qualität zu bekommen“, sagt BASF-Mann Wittstock. Sein Verband PlasticsEurope arbeite an dieser Standardisierung mit.

Chemisches Recycling

Ein weiteres Problem des Recyclings ließe sich damit aber nicht lösen: „Wir müssen in den Bereich Lebensmittelkontaktzulassung. Außer für PET-Flaschen ist das kaum möglich, weil Verschmutzungen beim heute üblichen mechanischen Recycling durchgeschleppt werden“, sagt Wittstock. Er glaubt, hier könne nur chemisches Recycling helfen, bei dem verschiedenste Sorten Plastik durch starkes Erhitzen wieder in chemische Grundbestandteile zerlegt wird, aus dem sich wieder alle Kunststoffsorten herstellen lassen. Doch da gibt es auch Widerspruch: „Das Verfahren erfordert einen großen Energieaufwand und trägt ökologisch kaum“, sagt Istel vom Nabu. Wendenburg glaubt, in 10 bis 15 Jahren könnte das Verfahren funktionieren, sagt aber auch, der Energieaufwand sei „wahnsinnig hoch“. Deshalb müsse man bei jeder Anwendung von Plastik differenzieren. Sinnvoll könnte es für die hauchdünnen Folien von Fleischverpackungen sein, die nachweislich zu weniger Lebensmittelverschwendung führten, weil sie das Fleisch länger haltbar machten. Diese Kunststoffe lassen sich nur durch chemisches Recycling wiederverwerten.

Plastikverbote helfen nicht immer

„Plastik hat auch gute Eigenschaften. Es isoliert, auch Elektrizität, und lässt sich leicht formen und verarbeiten“, sagt Junker vom Bundesforschungsministerium. Schlimm sei allerdings Einwegplastik und die nicht materialgerechte Entsorgung. Bei dem Punkt waren sich alle Diskutierenden einig: Eine generelle Verteufelung von Plastik bringe nichts. Auch Istel vom Nabu sagte, Kunststoff sei nicht per se ein schlechter Rohstoff – und das Abfallentsorgungssystem in Deutschland funktioniere im Prinzip gut. Hierzulande kämen 1.500 Tonnen Plastik durch achtloses Wegwerfen in die Landschaft, aber eben 200.000 Tonnen ganz legal – als Zusatzstoff zu Düngemitteln, Abrieb aus Kleidung oder Reifen. Vor allem müsse man darauf achten, durch was Plastik ersetzt werde, sagte Istel: So sei es ein großer Erfolg, dass der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland stark zurückgegangen sei. Aber bis heute gebe es keine Zahlen dazu, wie stark dadurch der Absatz von Papiertüten angestiegen sei – die seien nämlich nicht unbedingt umweltfreundlicher. Wendenburg betonte, Verpackungen aus Papier, Metall oder Glas hätten eine teilweise deutlich schlechtere Energiebilanz als solche aus Kunststoff. Wichtig sei deshalb, noch mehr Anwendungen zu verbieten, bei denen Verpackungen nur einmal genutzt werden. Die EU verbietet zwar demnächst Einweg-Plastikgeschirr, Einwegbecher allerdings nicht, da müsse man nachbessern.

Forschung: Das Projekt Marek

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den Forschungsschwerpunkt „Plastik in der Umwelt – Quellen • Senken • Lösungsansätze“ aufgelegt und fördert im Zeitraum 2017 bis 2022 insgesamt 20 Verbundprojekte mit mehr als 100 beteiligten Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft. Anfang Juni veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) einen Bericht, der eine ganze Reihe konkreter Gegenmaßnahmen enthält: So könne durch eine Revision der EU-Trinkwasserverordnung, die gerade ohnehin anstehe, das Problem von Kunststoffen in Kontakt mit Trinkwasser angegangen werden. Reifenabrieb, eine der größten Quellen von Plastik in der Umwelt, könne durch technische Neuerungen vermindert werden. Auch beim Recycling fehlt es noch an technologischen Lösungen. „Bisher ist Sortierung viel Handarbeit. Da muss teilweise manuell der Deckel vom Joghurtbecher abgenommen werden“, sagt Junker. Woran derzeit gearbeitet wird: Kunststoffe könnten mit fluoreszierenden Markern versehen werden, die etwa direkt in den Stoff gemischt werden oder mit aufgedruckt werde. Sortieranlagen könnten die Sorten dann automatisch erkennen und so wesentlich besser trennen. Drei Industrieunternehmen und zwei Forschungspartner arbeiten derzeit an dem „Marek“ genannten Projekt.

Preise und Mehrweg

Hilft es, Plastik zu verteuern, um die Endverbraucherinnen und -verbraucher zum Verzicht zu animieren? „Wenn Verbraucher davon überzeugt sind, dass etwas gut ist, dann kann man sie über monetäre Anreize erreichen“, sagt Junker. Das oft genannte Beispiel Plastiktüten in Supermärkten ließe sich durchaus auch auf andere Bereiche übertragen, glaubten die Diskutanten. Im Lebensmittelbereich müsse man darüber nachdenken, wie Plastikverpackungen mehrfach genutzt werden könnten, meint Wendenburg. Istel machte auf weitere, große Baustellen aufmerksam: Die Flut an nur einmal verwendeten Kartons, die der Internet-Versandhandel brachte, müsse dringend durch Pfandsysteme mit Mehrfachnutzung eingedämmt werden. Denn am Ende, darüber waren sich alle einig, ist die schlechteste Verpackung diejenige, die nur einmal genutzt wird." ["post_title"]=> string(30) "Was tun gegen die Plastikflut?" ["post_excerpt"]=> string(268) "Es gibt Wege, um die Umwelt von Kunststoffen zu entlasten. Sie reichen über Normierungen bis hin zu Verboten bestimmter Produkte. Darüber diskutierten vier Expertinnen und Experten auf der Jahreskonferenz des RNE. Teile des Publikums forderten radikaleres Umsteuern." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(29) "was-tun-gegen-die-plastikflut" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-07-23 10:07:10" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-07-23 08:07:10" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16629" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [2]=> object(WP_Post)#7041 (24) { ["ID"]=> int(14797) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2019-05-29 15:11:03" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-05-29 13:11:03" ["post_content"]=> string(9030) "

Der Brexit reißt ein Loch in die Kassen der Europäischen Union und so kam es, dass die EU-Kommission im Mai 2018 vorschlug, eine EU-weite Steuer auf Plastik zu erheben. Sie tauchte in der EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 auf und war eine der Maßnahmen, um die Einnahmeausfälle durch den Austritt Großbritanniens aus der EU zu kompensieren. 80 Cent pro Kilo nicht-recycelten Plastikmüll sollten Mitgliedsstaaten künftig nach Brüssel überweisen – und können das Geld dann bei Konsumenten oder Produzenten von Plastik wieder einsammeln. Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte den Plan ab. Bis heute ist eine solche Steuer nicht Teil der europäischen Kunststoffstrategie.

Trotzdem geht es voran: Ende Mai hat der Ministerrat die EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik angenommen, die nun binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Einweggeschirr und -besteck, Trinkhalme und Wattestäbchen aus Plastik werden bis Mitte 2021 vom Markt verschwinden, PET-Flaschen müssen bis 2025 zu einem Viertel aus recyceltem Material bestehen. Könnte eine Plastiksteuer eine sinnvolle zusätzliche Maßnahme sein, um Plastik weiter einzudämmen?

Die Industrie lehnt die Idee ab. „Wir halten eine Plastiksteuer, egal in welcher Form, für kontraktproduktiv“, sagt Klaus Wittstock. Er ist bei BASF für Umweltpolitik zuständig, Mitglied im Vorstand von PlasticsEurope Deutschland und wird auf der Jahreskonferenz des RNE am 4. Juni in Berlin über das Thema diskutieren. „Die EU sucht Geldquellen, und nutzt die Mainstream-Diskussion um Kunststoffe, um mit einer möglichen Plastiksteuer Finanzlücken zu stopfen anstatt das Recycling zu fördern. Damit diskreditiert sie Kunststoffe pauschal gegenüber anderen Materialien“, ergänzt er.

BASF: Klimaschutz braucht auch Kunststoffe

Wittstock macht auf mehrere Zielkonflikte aufmerksam: Zur Reduktion von CO2 brauche es Kunststoffe – etwa, um Häuser zu dämmen, als Leichtbaumaterial für sparsame Autos oder um Lebensmittel so zu verpacken, dass sie länger halten. Eine Steuer könnte außerdem falsche Anreize setzen: Nicht recycelt werden können derzeit vor allem Verpackungen, die aus Schichten verschiedener Kunststoffe aufgebaut sind. Ihr Vorteil sei aber, dass sie besonders dünn seien, sagt Wittstock. Würde dieses Multilayer-Plastik besteuert, könnte es durch dickere Verpackungen aus nur einer Kunststoffschicht ersetzt werden. Die dann zwar recycelbar wären, aber eben auch mehr Materialeinsatz bedeuten würden.

Statt einer Steuer schlägt Wittstock eine Finanzierung über das Duale System vor: die Einnahmen könnten verwendet werden, um neue Recyclingverfahren zu finanzieren. BASF selbst arbeitet an einem chemischen Verfahren Namens ChemCycling. Es könnte, so Wittstock, das heute übliche mechanische Recycling ergänzen, bei dem Abfälle getrennt, geschreddert, gereinigt und wieder zu Rezyklaten umgeschmolzen werden. Für viele Multilayer-Kunststoffe ist das mechanische Recycling aber ungeeignet. Bei ChemCycling wird das Plastik unter Wärmezufuhr wieder in seine petrochemischen Grundstoffe zerlegt. Das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV macht mit einem ähnlichen Verfahren aus Kunststoffen wieder Rohöl.

Zwar halbieren sich bei den chemischen Verfahren die Vorteile für das Klima wegen des Energieeinsatzes, schreibt die Universität Delft in einer Studie. Dafür kann aus den Grundstoffen auch wieder hochwertiger Kunststoff etwa für den Lebensmittelbereich hergestellt werden. Wittstock fordert, das chemische Verfahren als Recycling anzuerkennen und mit Gebühren aus dem Grünen Punkt zu finanzieren – wie eben auch mechanisches Recycling. Noch brauche es Forschung, aber bis 2030 könnten laut einer Schätzung der Unternehmensberatung McKinsey bis zu 74 Millionen Tonnen Kunststoffe weltweit auf diesem Wege recycelt werden.

NABU: Kompliziertes Plastik führt zu kompliziertem Recycling

Sascha Roth, Referent für Umweltpolitik beim Naturschutzbund Deutschland (NABU), hält eine Plastiksteuer grundsätzlich für sinnvoll. Seine Kollegin Katharina Istel wird mit BASF-Mann Wittstock auf der RNE-Jahreskonferenz diskutieren. „Es geht darum, dass wir unseren Verbrauch von Kunststoffen stärker reduzieren als bisher und da kann eine Steuer durchaus sinnvoll sein“, sagt Roth. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Möglich wäre etwa eine Steuer auf das für die Produktion von Plastik verwendete Rohöl.

Das wäre einfach umzusetzen, würde aber alle Verpackungen treffen, auch die recycelbaren. Denkbar wäre auch eine Steuer auf jedes Kilo Plastik in der Produktion oder eine auf die Endverpackungen. Letzteres wäre sehr kompliziert umzusetzen. Das größte Problem sei, so Roth, dass bei einer Plastiksteuer Produzenten eventuell auf andere Materialien umschwenken, die sogar eine schlechtere Umweltbilanz haben könnten. „Einfach eine Steuer auf Plastik ohne weitere Maßnahmen wird deshalb nichts bringen“, sagt Roth.

Vor allem müsse Plastik in seinem kompletten Lebenszyklus betrachtet werden. Deshalb ist Roth auch skeptisch gegenüber des von BASF forcierten chemischen Recyclings. Dafür brauche es einen hohen Energieaufwand. „Man stellt sehr komplexe Plastikprodukte her, um sie dann sehr komplex und energieintensiv zu recyceln. Sinnvoller wäre es, gleich Produkte herzustellen, die auch einfach zu recyceln sind“, sagt er. Um das Plastikproblem in der Umwelt zu lösen, brauche es auf jeden Fall ein Bündel an Maßnahmen, sagt Roth.

Projekt Plastikbudget und Faktor 27

Das zeigt auch eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (Umsicht): In Deutschland werden demnach jedes Jahr 14,5 Millionen Tonnen Kunststoffe verwendet, 176 Kilo pro Kopf. Rund 3,1 Prozent davon gelangen in die Umwelt – davon wiederum sind drei Viertel Mikroplastik, die Hauptquelle dessen ist der Abrieb von Reifen. Eine Erkenntnis der Untersuchung: Eine Steuer könnte den Kunststoffverbrauch reduzieren und den Recyclinganteil erhöhen, würde wohl aber die Emissionen in die Umwelt kaum verringern. Ein sehr unkonventioneller Vorschlag der Studie ist deshalb: Würden die Gewährleistungspflichten etwa bei Reifen verlängert werden, hätten die Hersteller einen Anreiz, langlebigere Reifen zu entwickeln – was zu weniger Abrieb und ebenfalls weniger Plastik in der Umwelt führen würde.

Studienautor Jürgen Bertling verfolgt mit dem Projekt Plastikbudget einen gänzlich anderen Ansatz: Sein Team hat ermittelt, wie viel Plastik die Natur überhaupt verträgt. Damit lassen sich dann notwendige Maßnahmen ableiten, um die Umwelt nicht zu überlasten. Bertlings Erkenntnis: Der Plastikeinsatz muss sich um den Faktor 27 verringern. Ein weiter Weg.

Das Themenforum „Die Plastikwende – nachhaltiger Umgang mit Kunststoffen?“ ist Teil der 19. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung und findet am 4. Juni 2019 in Berlin statt. Die Konferenz ist ausgebucht. Der Plenarteil wird im Livestream übertragen.

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Hilfe bei der Gesetzeslage

Für öffentliche Stellen ist es grundsätzlich möglich, „soziale und umweltbezogene Aspekte“ bei Ausschreibungen zu integrieren, so steht es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung. Grundlage dafür wiederum bildet eine EU-Richtlinie von 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Allerdings ist Vergaberecht unter einem bestimmten Schwellenwert Ländersache und nur zwölf Bundesländer haben in ihren Landesvergabegesetzen soziale und ökologische Kriterien überhaupt berücksichtigt. Ausnahmen bilden Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Eine sehr gute Übersicht über die verschiedenen Rechtslagen bietet hier der Kompass Nachhaltigkeit, bis hin zu Formulierungshilfen für die Ausschreibung verschiedener Produkte in verschiedenen Bundesländern. Extra für die Tagung in Leipzig hat der Rechtsanwalt André Siedenberg einen Leitfaden über die rechtlichen Rahmenbedingungen vom Europa- bis zum Landesrecht erstellt. Einen weiteren Leitfaden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es ebenso zum Download . Das Bundesland Baden-Württemberg hat ebenso einen eigenen Leitfaden erstellt.

Eine Frage des Labels

Mittlerweile gibt es einige Labels, die nicht nur ökologische, sondern auch soziale Aspekte bei der Herstellung von IT-Hardware berücksichtigen. „Sozialverantwortliche IT-Beschaffung ist möglich“, sagt deshalb Annelie Evermann. Das gilt vor allem an den beiden Enden der Lieferkette: zu Beginn, bei den Rohstoffen, wie oben beschrieben. Außerdem bei der Endfertigung der Geräte und den direkten Zulieferern. Als Vorreiter bei der Bewertung sozialer Kriterien gilt dabei das Label „TCO Certified“. Ökologische Zertifizierungen bieten auch der Blaue Engel, Epeat, das EU-Ecolabel, das Nordic Ecolabel und TÜV Rheinland Green Product. Weed schreibt, dass auch das EU Ecolabel und der Blaue Engel schrittweise Sozialkriterien für einige IT-Umweltzeichen aufnehmen. Wenn öffentliche Einrichtungen IT-Geräte kaufen, dürfen sie bei der Ausschreibung allerdings von den Bietern nicht verlangen, nur Geräte zu liefern, die mit einem konkreten Label ausgezeichnet sind. Lediglich Eigenschaften von Geräten dürfen bei Ausschreibungen definiert werden, etwa ein bestimmter Energieverbrauch. Und diese Eigenschaften können dann über verschiedene Label nachgewiesen werden. Weed betont, dass es neben Labels aber auch alternative Methoden gibt, um ökologische oder soziale Standards bei IT-Produkten nachzuweisen. Dazu gehören Fragenkataloge oder Dialoge mit Bietern. Die NGO Electronics Watch bietet Hilfe bei entsprechenden Verfahren an. Der beste Weg für eine nachhaltigere IT ist jedoch, die Geräte schlicht möglichst lang zu verwenden, so ein Fazit der Tagung. Das sei allerdings, so berichteten es Teilnehmende der Tagung, in der Praxis oft schwer umzusetzen. So werden Wartungsverträge für IT-Hardware kaum länger als für fünf Jahre vereinbart. Denn für ältere IT gibt es oft keine Treiber oder Sicherheitsupdates mehr. Für eine nachhaltigere Verwendung von IT-Geräten muss sich deshalb die ganze Branche bewegen: Auch die Softwarehersteller sind gefragt, genauso jedoch die Behörden, Universitäten oder andere Einrichtungen, die oftmals aus Bequemlichkeit nach fünf Jahren die Hardware einfach komplett austauschen." ["post_title"]=> string(46) "Wie die Beschaffung fairer IT-Hardware gelingt" ["post_excerpt"]=> string(282) "Das Klischee, dass Computer, Server, Handys oder Laptops ohnehin unfair und unsozial hergestellt werden, ist längst überholt. Behörden oder Universitäten können bei der Beschaffung von IT-Hardware einen Unterschied zum Guten machen. Eine Tagung in Leipzig zeigte, wie das geht." 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