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Erstens: Nachhaltige kommunale Partnerschaften bilden

Sich gemeinsam auf den Weg machen – so wie Leipzig und Travnik, eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern etwa 100 Kilometer nordwestlich von Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina. Ihre Städtepartnerschaft begann schon vor mehr als 20 Jahren, anfangs ging es um humanitäre Hilfe zur Beseitigung der Kriegsfolgen. Doch 2017 wurde daraus eine „Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaft“, die 2018 mit dem Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet wurde. Die beiden Städte entwickelten „Visionen für ein Nachhaltiges Leipzig - nachhaltiges Travnik - eine nachhaltige Städtepartnerschaft im Jahr 2030“. In Leipzig wurden zum Beispiel Unterrichtsmaterialien zur Nachhaltigkeit erarbeitet, in Travnik der Radverkehr ausgebaut. Der Leiter des dortigen Bürgermeisterbüros, Faris Hafizadic, war bei der Leipziger Tagung per Video zugeschaltet. Er ist überzeugt: „Egal, welches Ziel man ins Auge fasst, man kann es nie alleine erreichen. Städtepartnerschaften sollten Schule machen!“ Die Städtepartnerschaft wurde von Engagement Global begleitet. Eine Servicestelle dort unterstützt Kommunen, die die Nachhaltigkeit vor Ort und mit anderen zusammen voranbringen wollen. Auch Schülerpartnerschaften sind denkbar. Das sächsische Freiberg beispielsweise macht es in Nepal vor.

Zweitens: Aus Städten Reallabore machen

Neue Wege ausprobieren – etwa beim Klimaschutz. Andere Städte können von sogenannten Reallaboren wie in Berlin lernen. Die Hauptstadt will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Ein Forscherteam um den Soziologen Dr. Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat dazu mit 100 Haushalten ein Jahr lang getestet, wie das zu schaffen ist - und was das für den Alltag bedeutet. Der Name des Projekts: Klimaneutral leben in Berlin, KliB. Die teilnehmenden Haushalte dokumentierten wöchentlich in einer App, dem KliB-CO2-Tracker, ihren Verbrauch und wurden im Alltag von Berliner Unternehmen unterstützt, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie landeten bei 7,3 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 11,6 Tonnen. In Reallaboren sei es möglich zu experimentieren, um Antworten zu finden auf Klimawandel oder Verkehrskollaps, so Reusswig. Er will das Experiment auch auf den ländlichen Raum ausweiten. Partnerschaften und Reallabore - das sind gute Ideen. Mindestens genauso wichtig ist aber: Miteinander reden, besser ins Gespräch kommen. Dabei können kommunale Bürgerumfragen helfen, wie sie zum Beispiel die Stadt Leipzig zum Thema Klimaschutz durchgeführt hat. Auf der Tagung gab es aber zahlreiche weitere Anregungen.

Viele Ideen für ein gutes Miteinander

Kommunen sollten „kommunizieren, was geht. Und nicht, was nicht geht“ so eine Forderung aus dem Publikum, wenn es gesetzliche Pflichten zu beachten gebe. Sie sollten Ansprechpartner genau benennen, damit nicht von Amt zu Amt rennen muss, wer in seinem Stadtviertel etwa eine autofreie Woche organisieren will. Andere wünschten sich, dass Städte und Gemeinden Räume für Gespräche zur Verfügung stellen. Entscheidend sei auch, dass Bürger Rückmeldungen bekommen, wenn sie an politischen Prozessen beteiligt werden: welche Ideen funktionieren, welche nicht - und warum nicht? Etwa weil sie zu teuer, zu aufwendig, oder zu kompliziert sind? Sonst entstehe ein „Ich-kann-nichts-bewirken-Frust“, der sogar kontraproduktiv sein könne. Ein letzter Vorschlag auf der Jahrestagung war schließlich noch, kommunale Unternehmen, deren Ausrichtung von Stadträten beeinflusst wird, mehr zu schätzen und zu fördern. Denn: neben der Gewinnerzielungsabsicht können diese mit Ihrem Handeln einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung einer Kommune oder Region leisten. Die 3. Jahrestagung von RENN.süd findet am 23. März in Ulm statt – Fokusthema wird dort „Initiativen rund um Nachhaltiges Leben“ sein. Wir dürfen gespannt sein auf viele interessante Diskussionen und gute Ideen auch von dort!" ["post_title"]=> string(108) "Nachhaltigkeit gemeinsam gestalten: So kommen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig mit Kommunen ins Gespräch" ["post_excerpt"]=> string(290) "In Leipzig diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der Jahrestagung von RENN.mitte, wie man Städte und Gemeinden gemeinsam zukunftsfähig machen kann. Am Ende stehen zahlreiche Ideen und der Auftakt für einen sächsischen Bürgermeisterdialog." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(107) "nachhaltigkeit-gemeinsam-gestalten-so-kommen-buergerinnen-und-buerger-nachhaltig-mit-kommunen-ins-gespraech" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-03-22 12:20:35" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-03-22 11:20:35" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=13231" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [1]=> object(WP_Post)#5471 (24) { ["ID"]=> int(12946) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2019-03-05 09:49:34" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-03-05 08:49:34" ["post_content"]=> string(7030) "

Frage: Herr Lewe, hat jeder das Recht mitten in der Stadt zu leben?

Markus Lewe: Das Recht in der Stadt zu leben unterliegt keinen Beschränkungen. Die Städte sind darauf angewiesen, dass Menschen aller Einkommensschichten in den Städten leben können. Dabei geht es aber nicht um einen Rechtsanspruch, das ist meines Erachtens auch nicht notwendig. Viel spannender ist die Frage: Müssen sich alle, die in der Stadt leben wollen, Wohnraum in der Stadt leisten können?

Und müssen sie?

Ich meine ja. Dies bedeutet nicht, dass wir nur noch sozialgebundene Wohnungen bauen. Aber in diesem Segment besteht viel Nachholbedarf. In den vergangenen Jahren sind zu wenig Wohnungen gebaut wurden, die für alle bezahlbar sind.

Städte wie München, Münster und Frankfurt haben bereits Pläne für die sozialgerechte Bodennutzung entwickelt. Muss die Bundesregierung überhaupt noch eingreifen?

Ja, unbedingt. Denn an vielen Stellen reichen die Möglichkeiten der Städte nicht aus, um aktiv an den Wohnungsmärkten zu agieren - im Sinne einer nachhaltigen, vorausschauenden und stärker am Gemeinwohl orientierten Boden- und Wohnungspolitik. Gerade im Bereich des Baugenehmigungs- und Planungsrechts - auch im Zusammenspiel mit dem Umweltrecht - gibt es Verbesserungsbedarf. Der Deutsche Städtetag hat deshalb bereits 2017 ein Positionspapier zur Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik veröffentlicht.

Vielfach werden die energetischen Auflagen als Gründe für steigende Baukosten angeführt. Muss man sich zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum entscheiden?

Wir müssen beides erreichen: Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum. Problematisch ist auf Ebene der Gesetzgeber bislang, dass jeder Fachbereich für sich Standards festlegt. Wir benötigen deshalb eine ressortübergreifende Abstimmung über die tatsächlichen Ziele und Wege. Unabhängig davon gibt es schon heute viele sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen.

Zum Beispiel?

Energetische Verbesserungen der Gebäude, die dem Klimaschutz nutzen, sorgen gleichzeitig über die Lebenszeit des Gebäudes hinweg für niedrigere Energiekosten. Allerdings sind die Mehrkosten beim Bauen nicht zu vernachlässigen und amortisieren sich häufig nicht so schnell wie erwartet. In Münster setzen wir für Neubauten auf städtischen Grundstücken seit mehr als 20 Jahren auf erhöhte Wärmedämmstandards. Im vergangenen Jahr haben wir in Abstimmung mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA) das sogenannte kfW55-Energieeffizienzhaus als neuen Standard für Neubauten in der Stadt festgelegt.

In Wien liegt der Anteil öffentlich gebundener Wohnungen bei über 50 Prozent – ein Vorbild, damit hierzulande Wohnen bezahlbar bleibt?

Die Stadt Wien wird gern genannt, wenn es um die aktive Steuerung der Wohnungsmärkte durch die Städte geht. Wien betreibt seit fast 100 Jahren eine soziale Wohnraum- und eine vorausschauende Bodenpolitik und setzt 5 Prozent seines Budgets für den Wohnungsbau ein. Dahinter steckt also eine ausgeprägte politische Grundhaltung über einen sehr langen Zeitraum. Deshalb ist das Vorgehen dort in dieser Form nicht ohne Weiteres auf deutsche Städte übertragbar. Dennoch lohnt sich immer wieder der Blick dorthin, um Lehren für deutsche Städte aber auch für Bund und Länder zu ziehen.

Die Bundesregierung will dieses Jahr das erste Klimaschutzgesetz verabschieden – was erwarten Sie für den Bereich Wohnen?

Aus wohnungspolitischer Sicht ist vor allem die Einführung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes von Bedeutung. Mit diesem sollen die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energiegesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt werden. Das Gesetz wird allerdings, wie die Koalition verabredet hat, den energetischen Mindeststandard im Neubau nicht verändern. Daher müssen Bund und Länder mit Förderprogrammen bessere Anreize für die energetische Gebäudesanierung schaffen. Dies fordern wir schon lange, ebenso wie einen sachgerechten Quartiersansatz.

Was ist zu tun in Zeiten, in denen nicht nur Regionen, sondern auch schon einzelne Viertel in Städten auseinanderdriften?

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für den Deutschen Städtetag zentral. Deshalb arbeiten wir in der entsprechenden Kommission der Bundesregierung mit. Gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen wir nur, wenn keine Region in Deutschland abgehängt wird. Damit das gelingen kann, brauchen wir Strukturhilfen in all jenen Regionen, wo es erhebliche wirtschaftliche und infrastrukturelle Schwierigkeiten gibt, egal ob kleinräumig oder großräumig, in Städten oder dem ländlichen Raum.

Es ist zwölf Jahre her, dass sich die 27 in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister auf die „Leipzig-Charta“ zur nachhaltigen europäischen Stadt verständigt haben. Inwiefern spielt diese heute noch eine Rolle?

Die Leipzig-Charta ist nach wie vor das Leitbild für die urbane, dichte und nachhaltige Stadt der kurzen Wege. Das zuständige Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr einen internationalen Dialogprozess gestartet, um die nächste deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorzubereiten und die Leipzig-Charta weiterzuentwickeln. Daran wirken wir als Kommunen genauso mit wie an der Umsetzung vor Ort. Denn wir brauchen ein mit Leben erfülltes Leitbild.

Welche Rolle spielt der Wohnungsmarkt für eine nachhaltige Mobilität?

Eine ressortübergreifende Wohnungs- und Bodenpolitik nimmt auch die Verkehrsströme und Mobilitätsfragen stärker in den Blick, als das in der Vergangenheit vielerorts geschehen ist. Außerdem können Wohnungsgesellschaften einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Mobilität in den Städten leisten.

Wie genau?

Viele engagieren sich beispielsweise durch „Sharing-Angebote“, „ÖPNV-Abonnements“ oder „Fahrradstellplätze“ für ihre Mieter. Auch das Thema E-Mobilität wird zunehmend bei der Planung der Wohnungsbauvorhaben mit einbezogen. Die Städte begrüßen diese Aktivitäten ausdrücklich als einen Beitrag zur Verkehrswende. Der Deutsche Städtetag wirbt in seinem Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle - Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht“ dafür, diese Aktivitäten zum Bestandteil einer aktiven Neubau- und Bestandspolitik zu machen." ["post_title"]=> string(72) "„Wir müssen beides erreichen: Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum“" ["post_excerpt"]=> string(232) "Bauen, Mieten, Kaufen und dabei den Klimaschutz im Blick behalten - der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe erklärt im Interview, wie das gelingen kann und welche Unterstützung er von der Bundesregierung erwartet. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(65) "wir-muessen-beides-erreichen-klimaschutz-und-bezahlbaren-wohnraum" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-03-05 13:06:51" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-03-05 12:06:51" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=12946" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [2]=> object(WP_Post)#5310 (24) { ["ID"]=> int(12846) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2019-02-25 11:43:11" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-02-25 10:43:11" ["post_content"]=> string(6882) "Wandel ist machbar. Davon ist Bernd Tischler überzeugt. Er spricht von der „Blaupause Bottrop“. Der SPD-Politiker ist der Oberbürgermeister der Stadt, in der mit der Schließung der Zeche „Prosper Haniel“ Ende 2018 die Steinkohle-Ära in Deutschland zu Ende gegangen ist. Von der Industriestadt lasse sich lernen, wie der Umbau hin zu mehr Nachhaltigkeit funktioniert. Bottrop hat seinen CO2-Ausstoß seit 2010 schon fast halbiert. Tischler ist einer der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die am 20. Februar 2018 nach Berlin gekommen sind, um mit Bundestagsabgeordneten zu diskutieren, welche Impulse Kommunen in die Bundespolitik geben und wie sie die Zukunft gestalten können. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sie zusammen mit der Vizevorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unions-Bundestagsfraktion, Dietlind Tiemann, zum Parlamentarischen Abend „Nachhaltige Stadt“ geladen. Die Kommunen seien mit ihren Ideen, Innovationen und lokalen Kompetenzen eine „wichtige Kraftquelle“ bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, sagte die RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme. Der RNE bringt schon seit rund zehn Jahren Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von über dreißig deutschen Städten regelmäßig zum Dialog über strategische Fragen der „Nachhaltigen Stadt“ zusammen.

Kommunen als Impulsgeber für die große Transformation

Erst im Juni 2018 hat die Runde das Papier „Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik“ verabschiedet. Ihre grundsätzliche Forderung: Wohnraumbedarf und Ressourcenschutz sollten mit einer nachhaltigen Bodenpolitik von Bund, Ländern und Kommunen Hand in Hand gehen. Immerhin müssten, so meinte CDU-Politikerin Tiemann, „die Kommunen das ausbaden, was sich in Berlin ausgedacht wird.“ Tiemann war bis Oktober 2017 selbst Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, in der DDR einst größter Stahlerzeuger mit 10.000 Beschäftigten. Im Jahr 2003 lag die Arbeitslosigkeit dort noch bei 25 Prozent, heute ist sie unter zehn Prozent. Die Stadt wächst, auch dank der Zuzüge von Familien aus Berlin, die wegen deutlich günstigerer Mieten und guter Bahnanbindung den Wohnort wechseln. Bezahlbares Wohnen zu sichern und auszubauen wird für viele Städte immer wichtiger. „Das erfordert ein Umdenken im Umgang mit unserem Grund und Boden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Viel zu viele Jahre sei das Wohnen allein dem Markt überlassen worden. Erst vor kurzem hatte der mittlerweile 93jährige SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel vorgerechnet, dass die Bodenlandpreise in Deutschland seit 1964 um 1800 Prozent gestiegen seien. Daldrup sieht den sozialen Zusammenhalt und die Idee der europäischen Stadt gefährdet, wenn sich zunehmend - wie es andere schon formuliert hätten - „die Städte zu begehbaren Investmentfonds“ wandelten. Mittlerweile sei das Problem aber erkannt. Ein Ausschuss im Bundestag befasst sich mit dem Leben in den Städten. Der Bund wird von 2018 bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Miet- und Bodenpreise seien aber nicht alles für die Stadt mit Zukunft, meinte der SPD-Mann. Auch die Digitalisierung stelle eine Herausforderung dar, wenn einige Menschen Städte nur noch als Ort sehen, „an denen sich Besucher mit ihrer IP-Adresse anmelden“.

Spaß beim Umbau – mit Dialogen und Investitionen

Städte wie Münster denken tatsächlich längst weiter: Die nordrhein-westfälische Universitätsstadt bringt den Bau günstigen Wohnraums besonders voran. Hierfür hat der Stadtrat einstimmig die Einführung der sozialgerechten Bodennutzung beschlossen. Das ist einer der Gründe, warum die Stadt den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhielt. Sie meistert aus Sicht der Jury soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen vorbildlich. CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe hat die Nachhaltigkeit zur „Chefsache“ gemacht, wie er sagte. Eine eigene Stelle wurde in der Verwaltung eingerichtet. Die Stadt spreche mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. So seien deren Wissen und Wünsche etwa in den Umbau eines ehemaligen Militärstützpunktes eingeflossen. Vor allem aber, so sagte Lewe, müsse der Wandel „Spaß machen, spürbar sein“, die Debatte dürfe nicht zu akademisch geführt werden. Er spreche darum weniger von Nachhaltigkeitszielen und -unterzielen, sondern sage es eher so: „Alles was wir tun, alles, was wir lassen, muss enkeltauglich sein.“

Gute Beispiele aus Kommunen mit Mehrwert für Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft – und Politik

Die Leute mitnehmen – das war auch das Ziel von Oberbürgermeister Tischler aus dem alten Kohlerevier. Darum hätten sie sich mit Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft gefragt, wo ihre Stärken seien, erklärte er. Die Antwort: „Wir können gut mit Energie umgehen“. Also machten sie Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu ihrem Zukunftsthema. 2009 wurde die Stadt zur Pilotstadt für die energetische Stadtsanierung erkoren und bekam das Label „Innovation City Ruhr“. Die CO2-Emissionen sollen bis 2020 halbiert werden. Ein wichtiger Baustein: Jeder kann sich kostenlos beraten lassen und einen Zuschuss bis zu 25 Prozent für die Kosten der Modernisierung bekommen. Bottrops Bürgermeister Tischler macht am Ende drei Effekte für den Erfolg allein bei den Wohnungssanierungen aus: „Viele neue Jobs. Die Bürger werden mitgenommen. Und ein Euro, den wir rein geben, zieht sieben Euro an Investitionen nach sich.“ Im Ergebnis werden in Bottrop derzeit pro Jahr dreimal so viele Privathäuser aufs Energiesparen getrimmt wie im Bundesdurchschnitt. Die Erfahrungen sollen nun zum klimagerechten Stadtumbau von 20 weiteren Quartieren im Ruhrgebiet genutzt werden. Kommunen sollten im Rahmen von Experimentierklauseln noch mehr Möglichkeiten haben, Neues auszuprobieren, meinte Monika Thomas, Leiterin der Abteilung „Stadtentwicklung, Wohnen und öffentliches Baurecht“ im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Bottrops Bürgermeister Tischler lud jeden ein, sich die „Bottroper Blaupause“ anzuschauen.   → Meldung vom 13.02.2019: Ausgezeichnet: Wie Wohnraum bezahlbar werden kann" ["post_title"]=> string(74) "Blaupausen für die nachhaltige Stadt. Bericht zum parlamentarischen Abend" ["post_excerpt"]=> string(260) "Bottrop will zum Vorreiter beim energetischen Umbau werden, Münster ist bei der Bodenpolitik beispielgebend – auf dem Parlamentarischen Abend „Nachhaltige Stadt“ machen sich Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kommunen auf den Weg in die Zukunft. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(73) "blaupausen-fuer-die-nachhaltige-stadt-bericht-zum-parlamentarischen-abend" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-03-05 13:05:54" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-03-05 12:05:54" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=12846" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } } ["post_count"]=> int(3) ["current_post"]=> int(-1) ["in_the_loop"]=> bool(false) ["post"]=> object(WP_Post)#5480 (24) { ["ID"]=> int(13231) ["post_author"]=> string(1) "8" ["post_date"]=> string(19) "2019-03-22 12:20:35" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-03-22 11:20:35" ["post_content"]=> string(6892) "Wenn eine Idee Schub bekommen soll, so Heiko Rosenthal (Die Linke), Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig, gehe es zum Beispiel darum, eine gemeinsame Sprache zu finden, sich zu verständigen, was „Nachhaltigkeit“ überhaupt bedeutet. Wie bleibt eine Stadt oder eine Gemeinde also mit ihren Bürgerinnen und Bürgern im Dialog, um sich für die Zukunft zu wappnen? Wie arbeiten zivilgesellschaftliche Akteure und Gemeinden in Nachhaltigkeitsthemen künftig noch besser zusammen? Das haben die 160 Teilnehmenden der 3. Jahrestagung von RENN.mitte, eine der bundesweit vier Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien, am 8. März in Leipzig ausgelotet. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und Zivilgesellschaft, aber auch kommunale Unternehmen und zahlreiche Initiativen, die unter dem Titel „Kommunen und Zivilgesellschaft – Nachhaltigkeit gemeinsam gestalten“ miteinander ins Gespräch kamen. Besonders begrüßenswert: Zugleich wurde dort der sächsische Bürgermeisterdialog initiiert. Rosenthal und seine Kolleginnen und Kollegen wollen sich ab sofort regelmäßig treffen, um Erfahrungen auszutauschen, wie sich Nachhaltigkeit am besten und systematisch in die kommunale Entwicklung integrieren lässt. Leipzig, die größte Stadt Sachsens, habe Zielbilder formuliert, Indikatoren festgelegt und ins Management integriert, erklärte Rosenthal. Der sächsische Umweltstaatssekretär Frank Pfeil betonte, dass es um eine „ressortübergreifende“ Sache gehe, der schwarz-rot regierte Freistaat zudem Dialogveranstaltungen, Onlinebefragungen und verschiedene Beteiligungsformate entwickelt habe. Längst werden in Städten und Gemeinden ganz konkrete Ideen entwickelt, wie sich gemeinsam weiterkommen lässt und das gesammelte Wissen lokal genutzt werden kann. Zwei Beispiele:

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Sich gemeinsam auf den Weg machen – so wie Leipzig und Travnik, eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern etwa 100 Kilometer nordwestlich von Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina. Ihre Städtepartnerschaft begann schon vor mehr als 20 Jahren, anfangs ging es um humanitäre Hilfe zur Beseitigung der Kriegsfolgen. Doch 2017 wurde daraus eine „Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaft“, die 2018 mit dem Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet wurde. Die beiden Städte entwickelten „Visionen für ein Nachhaltiges Leipzig - nachhaltiges Travnik - eine nachhaltige Städtepartnerschaft im Jahr 2030“. In Leipzig wurden zum Beispiel Unterrichtsmaterialien zur Nachhaltigkeit erarbeitet, in Travnik der Radverkehr ausgebaut. Der Leiter des dortigen Bürgermeisterbüros, Faris Hafizadic, war bei der Leipziger Tagung per Video zugeschaltet. Er ist überzeugt: „Egal, welches Ziel man ins Auge fasst, man kann es nie alleine erreichen. Städtepartnerschaften sollten Schule machen!“ Die Städtepartnerschaft wurde von Engagement Global begleitet. Eine Servicestelle dort unterstützt Kommunen, die die Nachhaltigkeit vor Ort und mit anderen zusammen voranbringen wollen. Auch Schülerpartnerschaften sind denkbar. Das sächsische Freiberg beispielsweise macht es in Nepal vor.

Zweitens: Aus Städten Reallabore machen

Neue Wege ausprobieren – etwa beim Klimaschutz. Andere Städte können von sogenannten Reallaboren wie in Berlin lernen. Die Hauptstadt will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Ein Forscherteam um den Soziologen Dr. Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat dazu mit 100 Haushalten ein Jahr lang getestet, wie das zu schaffen ist - und was das für den Alltag bedeutet. Der Name des Projekts: Klimaneutral leben in Berlin, KliB. Die teilnehmenden Haushalte dokumentierten wöchentlich in einer App, dem KliB-CO2-Tracker, ihren Verbrauch und wurden im Alltag von Berliner Unternehmen unterstützt, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie landeten bei 7,3 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 11,6 Tonnen. In Reallaboren sei es möglich zu experimentieren, um Antworten zu finden auf Klimawandel oder Verkehrskollaps, so Reusswig. Er will das Experiment auch auf den ländlichen Raum ausweiten. Partnerschaften und Reallabore - das sind gute Ideen. Mindestens genauso wichtig ist aber: Miteinander reden, besser ins Gespräch kommen. Dabei können kommunale Bürgerumfragen helfen, wie sie zum Beispiel die Stadt Leipzig zum Thema Klimaschutz durchgeführt hat. Auf der Tagung gab es aber zahlreiche weitere Anregungen.

Viele Ideen für ein gutes Miteinander

Kommunen sollten „kommunizieren, was geht. Und nicht, was nicht geht“ so eine Forderung aus dem Publikum, wenn es gesetzliche Pflichten zu beachten gebe. Sie sollten Ansprechpartner genau benennen, damit nicht von Amt zu Amt rennen muss, wer in seinem Stadtviertel etwa eine autofreie Woche organisieren will. Andere wünschten sich, dass Städte und Gemeinden Räume für Gespräche zur Verfügung stellen. Entscheidend sei auch, dass Bürger Rückmeldungen bekommen, wenn sie an politischen Prozessen beteiligt werden: welche Ideen funktionieren, welche nicht - und warum nicht? Etwa weil sie zu teuer, zu aufwendig, oder zu kompliziert sind? Sonst entstehe ein „Ich-kann-nichts-bewirken-Frust“, der sogar kontraproduktiv sein könne. Ein letzter Vorschlag auf der Jahrestagung war schließlich noch, kommunale Unternehmen, deren Ausrichtung von Stadträten beeinflusst wird, mehr zu schätzen und zu fördern. Denn: neben der Gewinnerzielungsabsicht können diese mit Ihrem Handeln einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung einer Kommune oder Region leisten. Die 3. Jahrestagung von RENN.süd findet am 23. März in Ulm statt – Fokusthema wird dort „Initiativen rund um Nachhaltiges Leben“ sein. Wir dürfen gespannt sein auf viele interessante Diskussionen und gute Ideen auch von dort!" ["post_title"]=> string(108) "Nachhaltigkeit gemeinsam gestalten: So kommen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig mit Kommunen ins Gespräch" ["post_excerpt"]=> string(290) "In Leipzig diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der Jahrestagung von RENN.mitte, wie man Städte und Gemeinden gemeinsam zukunftsfähig machen kann. Am Ende stehen zahlreiche Ideen und der Auftakt für einen sächsischen Bürgermeisterdialog." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(107) "nachhaltigkeit-gemeinsam-gestalten-so-kommen-buergerinnen-und-buerger-nachhaltig-mit-kommunen-ins-gespraech" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-03-22 12:20:35" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-03-22 11:20:35" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=13231" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } ["comment_count"]=> int(0) ["current_comment"]=> int(-1) ["found_posts"]=> string(1) "3" ["max_num_pages"]=> float(1) ["max_num_comment_pages"]=> int(0) ["is_single"]=> bool(false) ["is_preview"]=> bool(false) ["is_page"]=> bool(false) ["is_archive"]=> bool(true) ["is_date"]=> bool(false) ["is_year"]=> bool(false) ["is_month"]=> bool(false) ["is_day"]=> bool(false) ["is_time"]=> bool(false) ["is_author"]=> bool(false) ["is_category"]=> bool(false) ["is_tag"]=> bool(true) ["is_tax"]=> bool(false) ["is_search"]=> bool(false) ["is_feed"]=> bool(false) ["is_comment_feed"]=> bool(false) ["is_trackback"]=> bool(false) ["is_home"]=> bool(false) ["is_404"]=> bool(false) ["is_embed"]=> bool(false) ["is_paged"]=> bool(false) ["is_admin"]=> bool(false) ["is_attachment"]=> bool(false) ["is_singular"]=> bool(false) ["is_robots"]=> bool(false) ["is_posts_page"]=> bool(false) ["is_post_type_archive"]=> bool(false) ["query_vars_hash":"WP_Query":private]=> string(32) "6e2598fc0a2424166ef56daa12d96fe3" ["query_vars_changed":"WP_Query":private]=> bool(false) ["thumbnails_cached"]=> bool(false) ["stopwords":"WP_Query":private]=> NULL ["compat_fields":"WP_Query":private]=> array(2) { [0]=> string(15) "query_vars_hash" [1]=> string(18) "query_vars_changed" } ["compat_methods":"WP_Query":private]=> array(2) { [0]=> string(16) "init_query_flags" [1]=> string(15) "parse_tax_query" } }