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Ihre Ansage könnte deutlicher nicht sein. Die Politik muss sich bewegen, denn es geht um nichts Geringeres als die Rettung des Planeten. Rund 300 Menschen folgten am vergangenen Dienstag in Berlin dem Aufruf des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) klare Forderungen an die Vertreterinnen und Vertreter der Staatengemeinschaft zu stellen.

Dies geschah wenige Tage vor der VN-Generalversammlung sowie dem Klimagipfel in New York. Im Rahmen der Konferenz treffen sich am 24. und 25. September die Staats- und Regierungschefs erstmalig auch zu einem Gipfel zu den VN-Nachhaltigkeitszielen.

Ziel ist es, die Umsetzung der Agenda 2030 und der darin enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überprüfen. Es ist das erste große Treffen auf höchster politischer Ebene seit Verabschiedung der Ziele im September 2015.

16 Pitcher*innen gaben in vier Bootcamps Input und diskutierten mit den Teilnehmenden der Veranstaltung „DIE ANSAGE“ des RNE in Kooperation mit der RENN-Leitstelle ihre wichtigsten Anliegen. Dazu dienten die Schlagworte Lebensmodell Zukunft, Agenda 2030, Internationale Leitkultur Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitsbewegung als Überschrift für die Diskussion von Ideen und Anregungen. Es ging unter anderem dann im Detail um gute Ernährung, um ein würdevolleres Zusammenleben, um Achtsamkeit und eine liberale Zukunft, um Müllvermeidung, nachhaltigen Konsum, alternative Mobilitätskonzepte, um Jugendbeteiligung – und immer wieder um Klima und Klimagerechtigkeit.

In den Bootcamps tauschten sich die Teilnehmenden über ihre Vorstellungen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit aus. Zum Beispiel, ob Verbote für klimaschädliche Autos sinnvoll sein könnten. Oder ob Suchmaschinen-Algorithmen grundsätzlich auf Nachhaltigkeit trainiert sein sollten.

Tom Patzelt von „Fridays for Future“ hob die Dringlichkeit des Handelns eindrücklich hervor. „Wir können viel über Konsum reden, am Ende ist das Verhalten, was wir brauchen, Aktivismus.“ Er forderte: „Wir müssen Banden bilden und den politischen Akteuren auf die Finger hauen – wenn nötig.“ Seit Monaten mache die Bewegung konkrete Ansagen, aber bisher würde noch wenig passieren.

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Oels, Chief Operation Officer bei Ecosia „Es gibt keinen zeitlichen Puffer, die Projekte umzusetzen“, betonte Oels. Sein Unternehmen funktioniert nach gemeinwohlorientierten Regeln. Konkret steht Ecosia für eine Nachhaltigkeitssuchmaschine. Mit den Einnahmen aus den Suchanfragen pflanzt die Firma Bäume, dort „wo sie dringend benötigt werden“. Es sind bereits mehr als 60 Millionen.

Mehr Anstrengung zur Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele

Wie groß die Notwendigkeit für eine neue Nachhaltigkeitspolitik, einen sozioökonomischen Wandel sei, machte auch die ehemalige Bundesentwicklungsministerin und heutiges RNE-Mitglied, Heidemarie Wieczorek-Zeul, klar. Die wirtschaftsstarken Länder bürdeten den wirtschaftsschwachen Ländern im Globalen Süden viel auf, sagte Wieczorek-Zeul zum Auftakt der RNE/RENN-Veranstaltung „DIE ANSAGE – Impulse zur Nachhaltigkeit“.

Sie appellierte an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die VN-Nachhaltigkeitsziele bekannt zu machen und zu verbreiten – und sich für deren Umsetzung mehr anzustrengen. Wieczorek-Zeul plädierte für einen VN-Nachhaltigkeitsrat, der dafür sorge, dass die Ziele erreicht würden. Auch Josef Ahlke, Konsortialführer von RENN.mitte, forderte einen konkreten und schnellen Einsatz. Er setzt auf die Initiativen vor Ort in den einzelnen Bundesländern. „Wir haben es drauf. Wir machen das heute“, sagte Ahlke.

Am Ende der Diskussionen in den Bootscamps wurde abgestimmt – aus 12 Ansagen wurden vier, das Ergebnis war knapp. Die meisten Klicks bekamen diese vier Ansagen, die die Bundesregierung beim VN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York vortragen soll und die Dr. Ingolf Dietrich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Gepäck haben wird:

  1. Ökologische und soziale Kosten in Produkte einspeisen
  2. Politische Ansagen den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen
  3. Sagt die Wahrheit und mutet den Menschen etwas zu
  4. Wir brauchen einen globalen progressiven CO2-Preis

Wissenschaft und Zivilgesellschaft ernst nehmen

Die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Marlehn Thieme, zeigte sich beeindruckt von der Dichte der Diskussionen in den Bootcamps. Insbesondere der Appell an die Politik, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen und umzusetzen, sei wichtig. Dies gelte auch in Diskussionen mit anderen Staaten, sagte Thieme.

„Das ist keine Regierungsveranstaltung in New York“, betonte Dietrich. Die Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Verschiedenste Berichte hätten bereits im Vorfeld der Konferenz gezeigt: beim Artenschutz, beim Schutz des Klimas, der Geschlechtergerechtigkeit oder beim Kampf gegen die Verschmutzung der Meere liegt die Staatengemeinschaft deutlich zurück.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Dienstag beim Gipfel sprechen und sich für die Umsetzung der VN-Ziele stark machen. „Das Thema ist sehr hoch auf der politischen Agenda angesiedelt“, sagte Dietrich. Geplant seien für das kommende Jahr verschiedene Aktionsprogramme. Zudem soll eine Dekade für nachhaltige Entwicklung ausgerufen werden.

Die RNE-Vorsitzende Thieme kündigte weitere Neuerungen für den VN-Gipfel an. Ein vom RNE ins Leben gerufenes Globales Forum von Nachhaltigkeitsräten und ähnlichen Gremien werde bald seine Arbeit aufnehmen. Unterstützt werde die Initiative bereits von Costa Rica, Holland, Kolumbien, von Finnland, Spanien oder Namibia – und der deutschen Bundesregierung. „Das ist ein Meilenstein“, sagte Thieme. Aber nicht nur New York markiere einen wichtigen Termin auf der politischen Agenda zu mehr Nachhaltigkeit. Auch die Bundesregierung müsse im Klimakabinett die Weichen für mehr Klimaschutz stellen.

Thieme forderte die politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die Empfehlung für einen CO2-Preis dort aufzunehmen und sich für eine CO2-Senkung einzusetzen. Zudem betonte sie erneut die Bedeutung einer verbesserten deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Ende Oktober ist der Auftakt zu einer bundesweiten Reihe von Veranstaltungen zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie geplant.

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Weitere Videomitschnitte und Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.

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Berlin, 23.09.2019 - Der Nachhaltigkeitsrat sieht den Klimabeschluss der Bundesregierung als einen Startschuss und als Teil einer Debatte, die intensiv fortgeführt werden muss. Die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, Marlehn Thieme, bewertet das Ergebnis mit den Worten: „Jetzt wurde endlich beschlossen, was noch vor kurzem undenkbar war. Gleichwohl kann das Ergebnis nicht zufriedenstellen.“ Den politischen Verhandlern und den Begleitern aus der politischen Öffentlichkeit sei großer Respekt zu zollen, so Thieme. Selten zuvor hätte es eine so breite und so sachverständig geführte Diskussion über den Weg Deutschlands raus aus der Klima- und Entwicklungskrise gegeben; selten zuvor sei mit vergleichbarer Detailschärfe um Grundsatzfragen gestritten worden und selten sei der Aufwand und persönliche Einsatz der politischen Spitzen so groß gewesen. Es sei sehr gut, dass die Bundesregierung ihre eingegangenen Klima-Ziele ernst nehme und diese Ziele nicht beim ersten ernsten Gegenwind preisgebe.

Massive wissenschaftliche Daten und Beweise zeigen auf, dass „die Politik“ beim Klimaschutz in der Vergangenheit nicht aktiv genug war. Der Fehlschlag des Ziels „40%-CO2-Reduktion bis 2020“ führt nun zu Konsequenzen. Das Klimapaket geht an vielen Stellen aber nicht weit genug. Insbesondere die Einführung eines CO2-Preises ist zwar positiv, der Preis ist aber zu niedrig, zu wenig dynamisch und nicht dauerhaft genug, um ein langfristiges Steuerungssignal zu setzen. Die Verpflichtung, die Ziele des Klimaübereinkommens von Paris zu erreichen, wird zwar genannt, nicht aber, dass es dafür notwendig ist, das bisherige Ziel für die europäische Emissionssenkung bis 2030 deutlich anzuheben. Genau hierfür muss sich die Bundesregierung nunmehr auf europäischer Ebene konsequent einsetzen. Deutschland muss jetzt ambitioniertere Klimaziele der EU unterstützen und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik klimagerecht ausgestalten.

Der Nachhaltigkeitsrat begrüßt es, dass neue und zusätzliche Maßnahmen und Konzepte vereinbart wurden. Jetzt sind konkrete Gesetze zu schreiben und Förderrichtlinien zu entwerfen. Es sind Vereinbarungen mit Ländern und Kommunen zu treffen. Die Prüfaufträge sind in kürzester Zeit abzuarbeiten. Nach dem Klimakabinett ist vor der Arbeit an den wirklich zählbaren Wirkungen zum Klimaschutz und es wird viele konkrete Entscheidungen geben, an denen die politischen Absichten gemessen werden können.

Der Nachhaltigkeitsrat gibt der weiteren Beratung im Bundestag und Bundesrat sowie der Ausgestaltung auf Seiten der Bundesregierung folgende Eckpunkte mit auf dem Weg:

Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt die Einbettung der Klimamaßnahmen in eine „tiefe“ Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne eines Gemeinschaftswerkes quer durch alle Sektoren und gesellschaftlichen Bereiche. Als Instrument zur Umsetzung von Richtlinien und politischen Leitungsvorgaben ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ein gutes Beispiel dafür, wie sich Politik überprüfbar macht, wie sie wissens- und prozessbasiert vorgeht und bereit zur Fehlerkorrektur ist.

Der CO2-Ausstoß aller Sektoren - von der Land- und Ernährungswirtschaft, der Immobilienwirtschaft über den Verkehr bis zu den Industriesektoren und der Wirtschaft – muss im Jahresrhythmus reduziert werden. Fehlentwicklungen müssen im jeweiligen Sektor haushaltswirksam gegengesteuert oder sanktioniert werden.

Die Bepreisung von CO2 ist die zentrale Maßnahme. Sie hat eine lenkende und vor allem auch symbolische Bedeutung für die Transformation der Wirtschafts- und Konsummuster. Das neue CO2-Handelssystem im Bereich Gebäude und Verkehr ist ein richtiger, in der jetzt vorgeschlagenen Form aber unzureichender Schritt. Im Emissionshandel Gebäude und Verkehr muss der Großhandel als sogenannter 'Inverkehrbringer' (nicht die Autofahrerinnen und Heizungskundinnen) Zertifikate erwerben. Deren Preis darf nicht von dem Industriepreis übernommen werden, sondern muss sich aus dem CO2-Deckel für Gebäude und Verkehr ergeben. Der bewährte Grundsatz der Haushaltswahrheit und –klarheit ist auch im Hinblick auf das CO2-Budget geboten. Der Fixpreis für 2021 bis 2025 von zehn bis 35 Euro liegt weit unter der von der Wissenschaft vielfach genannten Höhe. Kontraproduktiv ist, dass die soziale Kompensation durch die Pendlerpauschale anfangs höher liegt als das Preissignal für Benzin.

Es ist wichtig, dass den Menschen nicht allein das Preis-Signal gegeben wird. Nachhaltigkeit muss immer bei Menschen ansetzen und im Alltag erfahrbare Anreize geben. Für die Transformation des individuellen Verhaltens sind Förderinstrumente und ordnungsrechtliche Schranken unverzichtbar. Um Bürgerinnen und Unternehmen Alternativen zum bisherigen Verhalten zu geben, sind zum Beispiel weitere Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn zu unterlassen. Erforderlich ist auch ein Aufbauplan für die Bahninfrastruktur im ländlichen Raum.

Die gesetzliche Umsetzung des CO2-Deckels für Gebäude sollte der Immobilien- und Bauwirtschaft klare Vorgaben für das nachhaltige Bauen in der Bestandssanierung machen und der Innenentwicklung klare Priorität geben. Hier sind Innovationen und neue Lösungen zu finden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dringlich. Hier muss mehr getan werden als bisher. Das Abflauen des Windstromausbaus ist nicht hinzunehmen. Ausbaublockaden und Innovationsverweigerung insbesondere bei on-shore-Windanlagen sind mit dem Klimaschutz nicht vereinbar.

Ordnungsrechtliche Lösungen wie etwa im Heizungsbau sind im Grundsatz richtig. Wir empfehlen aber dringlich, zusätzlich das hohe Potenzial und die Innovation von Nahwärme-Genossenschaften, Regionalwert-Wirtschaften und der nachhaltigen Städteplanung sehr viel stärker zu nutzen.

Die Bürgerinnen als Mieterinnen und Beschäftigte für einen erhöhten Öl-, Benzin- und Gaspreis zu entlasten, ist eine im Grundsatz richtige Konzeption. Die Erhöhung der Pendlerpauschale mag kurzfristig naheliegen, ist aber mittel- und langfristig völlig falsch. Die Pendlerpauschale fördert das Anwachsen der Pendlerströme und diese machen den Städten und ihrer Infrastruktur bereits heute fast unlösbare Probleme. Es wäre sowohl städtebaulich als auch sozialpolitisch und gesundheits-(pflege-)politisch wie eben auch klimapolitisch anzuraten, der Trennung von Wohnen und Arbeiten entgegenzuwirken statt diese noch anzufachen. Die Kostenbremse für den öffentlichen Verkehr und insbesondere die Bahn ist ein richtiger Schritt. Die Änderung der Entfernungspauschale ist im Übrigen föderal abstimmungsbedürftig, weil sie zu Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer zu Lasten des Bundes und der Länder führt.

Wir halten eine an Nachhaltigkeitskriterien orientierte, kritische Überprüfung und Verminderung von Subventionen des Bundes für erforderlich. Ohne die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie dem Dieselprivileg bleibt das Konzept halbherzig und werden Ziele und Maßnahmen konterkariert. Das ist teuer und geht zu Lasten der Wirksamkeit und auch der Glaubwürdigkeit. Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sollten in die Lage versetzt werden, die finanzielle und fossilstoffliche Nachhaltigkeit in der Verwaltungspraxis zu überprüfen.

Die aus Brüssel angedrohten Strafzahlungen wegen unterlassener Maßnahmen sind ein Druckmittel für die Politik, weil sie den Haushalt belasten. Nichtstun und Mutlosigkeit erzeugen aber noch viel größere soziale wie ökologische und langfristig ökonomische Kosten, weil sie Investitionen fehlleiten, Innovationen missachten und die Lebensenergie von Millionen Menschen enttäuschen, die für sich und ihre Kinder ein würdevolles Leben mit sinnstiftenden Jobs in nachhaltiger Entwicklung aktiv anstreben.

Wir begrüßen den Innovationsfonds. Es ist richtig, den Finanzmarkt und die Innovationskraft der Wissenschaft und von Unternehmen als Instrument für den Klimaschutz zu nutzen. Ziel muss es sein, Deutschland in den nächsten zehn Jahren zum Technologieführer für nachhaltige Technologien zu machen. Innovation und Umweltvorsorge gehören zusammen: Wir müssen Lösungen zum Recycling von Wind- und Solartechnologien entwickeln und anwenden, insbesondere zu den Windrotoren. Deutschland muss vollumfänglich in das nachhaltige Wirtschaften einsteigen.

Der Nachhaltigkeitsrat weist darauf hin, dass es um mehr geht als nur um die technische Optimierung und soziale Ausgewogenheit von Instrumenten. Der im Vorfeld der Kabinettsentscheidung aufgebaute Gegensatz zwischen Fördermaßnahmen und Regulation, Freiheit und Verbot, ist oftmals nicht mehr als eine Scheinkontroverse. Es muss um einen Mix gehen, der dem politischen Willen das Primat gibt und sich damit in fassbaren und konkreten Schritten zur Transformation niederschlägt.

Transformationsprozesse müssen sozialverträglich gestaltet und durch aktive Lernprozesse bei Verwaltungshandeln, Förderinstrumenten und Ordnungsrecht begleitet werden, um die politischen Maßnahmen stetig und schnell zu verbessern. Dafür bietet eine Integration mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wichtige Chancen. Auch der Rat der externen Expert*innen wird dafür sehr wichtig sein; sie müssen für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe entsprechend gut ausgestattet werden.

Die notwendige gesellschaftliche Dimension erreicht Klimaschutz letztlich nicht durch noch so gute einzelne Maßnahmen. Klimaschutz ist ein Gemeinschaftswerk und muss sich auch so anfühlen. Für das Vertrauen in Politik und das Engagement der Menschen in Unternehmen, Sportvereinen, Kirchen, Verbänden oder öffentlichen Einrichtungen ist der innere Zusammenhang der Maßnahmen oft wirkungsmächtiger als die Summe der Maßnahmen. Um diesen zu aktivieren, braucht man eine Strategie. Nachhaltigkeit braucht Kontinuität. Nur dann sind Sprunginnovationen möglich und vor allem auch sinnvoll. Die beschlossenen Eckpunkte beziehen sich auf die zunächst in Deutschland vereinbarten Ziele bis 2030. Der Klimawandel ist damit aber nicht gestoppt. Das 1,5°C-Ziel erfordert weit mehr und tiefer eingreifende Maßnahmen. Klimaschutz ist ein Marathon mit vielen Zwischenstationen zum Nachsteuern.

Wir ermutigen die Koalition ausdrücklich, das „Prinzip Nachhaltigkeit“ als Verfassungsgrundsatz in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies würde die notwendigen politischen Prozesse zur nachhaltigen Entwicklung unterstützen, Flexibilität absichern, die Prüfung von Gesetzen verbessern und gäbe ein langfristiges, klares und unmissverständliches politisches Signal.

Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Den Vorsitz führt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates sowie Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, stellvertreten von Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland. Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unter Leitung des Generalsekretärs Prof. Dr. Günther Bachmann sowie Yvonne Zwick und Bodo Richter als stellvertretende Generalsekretäre unterstützt. Mehr Informationen unter: www.nachhaltigkeitsrat.de

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Strukturwandel als Chance

Der Strukturwandel – er sei auch eine „Chance“ für die Region, meint Rudi Bertram (SPD) Bürgermeister von Eschweiler. Die etwa 58.000-Einwohner-Stadt liegt mitten im vom Energieversorger RWE dominierten Rheinischen Revier im Städtedreieck zwischen Aachen, Düsseldorf und Köln. 30.000 Arbeitsplätze hängen in der Region von der Braunkohle ab. Den Mitarbeitenden von RWE, Deutschlands größtem Stromversorger, vorzuwerfen, sie seien schuld, dass Kinder und Enkelkinder keine Zukunft mehr haben, helfe nicht, so Bertram weiter: „Wir müssen im gesamten Rheinischen Revier dafür sorgen, dass es eine Aufbruchsstimmung gibt.“ Pirmin Spiegel leitet das katholische Hilfswerk Misereor. Für ihn braucht es – wie für viele andere in der Runde auch - Tempo. Der Kohleausstieg müsse beschleunigt werden, erklärt er, „sonst werden die Kosten für unseren Energiebedarf weiterhin auch auf andere Länder und Menschen verlagert.“ In vielen Regionen der Welt, etwa in Südafrika, werde Steinkohle abgebaut, um sie dann in deutschen Kraftwerken zu verbrennen. Längst seien aber – das zeigten Wissenschaftler unter anderem am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) - Belastungsgrenzen des Planeten erreicht. Der Bund hilft zunächst mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro, 37 Prozent davon sollen in das Rheinische Revier fließen. Bis zum Ausstiegsdatum sollen in die betroffenen Kohlegebiete im Osten und im Westen insgesamt rund 40 Milliarden Euro fließen - 14 Milliarden Euro direkt, 26 Milliarden in Form von Vorhaben des Bundes.

Solidarität verdient

Der Kohlestrom habe „wesentlich zum Wohlstand der Republik beigetragen“, sagt Thomas Verres, der im Bundesumweltministerium das Referat „Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen, Strukturwandel, Berichte“ leitet. Die Reviere hätten die „Solidarität aller verdient“. Es gehe darum, „Arbeitsplätze sowie Lebensqualität zu erhalten und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu erreichen.“ Wie das Gros der 40 Milliarden Euro Hilfen verteilt wird, ist offen. Damit sollen „neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, erklärte Verres, sollten Behörden, Forschungsinstitute, Industriebetriebe angesiedelt, Straßen und Schienenwege neu gebaut werden. In den kommenden Monaten wird der Bundestag voraussichtlich ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschieden, das – so Verres - „einen Rahmen setzt“. Die Eckpunkte dazu hatte die Regierung noch im Mai, kurz vor der Europawahl, verabschiedet.

Der Umbau läuft

Das Rheinische Revier sucht schon längst nach Wegen in eine kohlefreie Zukunft. Eschweiler, denkt trotz seiner langen Tradition als Bergbaustadt längst um. Alle städtischen Gebäude sind energetisch saniert worden. Ihr Strombedarf wird zu 100 Prozent mit Erneuerbaren Energien aus Windkraft und Photovoltaik gedeckt. So beschreibt es die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt. Raphael Jonas, Geschäftsführer der Abteilung Innovation, Umwelt und Industrie der Industrie und Handelskammer (IHK) Aachen, weist darauf hin, dass es in der Region sehr viel energieintensive Unternehmen gebe, aber „die Unternehmen sind wach geworden und möchten selbst was tun.“ Eine eigens geschaffene Zukunftsagentur Rheinisches Revier koordiniert zahlreiche Projekte, die neue Perspektiven für die Wirtschaft eröffnen sollen. Das sind beispielsweise Innovationen in der Photovoltaik oder fortschrittliche Mobilitätskonzepte. Antje Grothus engagiert sich im Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel. Der Kreis hat sich 2018 gegründet, darin sitzen Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 20 Organisationen. Grothus fehlt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Zukunftsagentur. Aber nicht nur dort, auch in den Regierungen. „Wir finden kein Gehör“, sagt sie. Welches Projekt nun zum Beispiel gefördert würde, um die Regionen voranzubringen, sei „nicht transparent“.

Bürgerbeteiligung hilft

Werden künftig zum Beispiel Arbeitsplätze im Pflegebereich besonders gefördert, wie es Dorothee Häußermann, die sich in der Klimagerechtigkeits- und Degrowth-Bewegung engagiert, vorschlägt? Thomas Hartmann, Gewerkschaftssekretär der Region NRW Süd-West des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warnt hingegen davor, sich nur einzelne Berufsfelder vorzunehmen. Er meint, es müsse um ganz „neue Industriezweige gehen, die mehr sind als nur Forschungsinstitute“. Grothus ist sich sicher, dass der Umbau der Regionen nur gelingen kann, wenn die Leute vor Ort stark eingebunden werden. Sie mahnt: „Nicht nur Kärtchen von Bürgern einsammeln – und dann tauchen die darauf geschriebenen Ideen nachher nie wieder auf“. Die Bevölkerung müsse „mitgenommen“ werden. Ihr Mitstreiter im Koordinierungskreis, Andreas Büttgen, sagt es so: „Kompetenzen von vor Ort nutzen“. Der Koordinierungskreis hat bereits ein Konzept „Revierperspektiven Rheinland Gutes Leben – Gute Arbeit“ vorgelegt. Darin finden sich konkrete Ideen und Projekte, um eine zukunftsfähige Mobilität, mehr Bürgerbeteiligung oder eine „Diversifizierte Industrie- und Gewerbelandschaft mit breit gefächertem, qualifiziertem Arbeitsplatzangebot und arbeitsnahem Wohnraum“ entwickeln zu können. Grundsätzlich müsse Arbeit klima- und umweltfreundlich, tariflich abgesichert und zukunftsfähig sein, erklärt Grothus, damit die Menschen nicht wieder „eine Hängepartie“ erleben und um ihren Job bangen müssen. Am Ende müsse der AfD Wahlkampfmunition genommen werden, meint Bürgermeister Bertram. Die Partei warnt immer wieder vor einem Absturz der bald ehemaligen Kohlereviere. Den Betroffenen müsse man klarmachen, „wir haben Euch nicht vergessen!“, sagt der SPD-Mann. Miteinander reden, nicht nur in ausgewählten Kreisen, helfe. Die nächste Veranstaltung von RENN.west findet am 9. September 2019 in Ingelheim am Rhein bei Mainz statt. Das Thema: Soziale Gerechtigkeit im Rahmen der planetaren Grenzen." ["post_title"]=> string(37) "Auf dem Weg in die kohlefreie Zukunft" ["post_excerpt"]=> string(311) "Wie wird der notwendige Umbau der Kohleregionen auch sozial gerecht? Bei der Diskussionsrunde, zu der die Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien West eingeladen hat, kamen so viele Vertreter verschiedener Perspektiven zusammen, wie sonst selten. Gemeinsames Fazit: Bürger müssen mehr beteiligt werden." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(37) "auf-dem-weg-in-die-kohlefreie-zukunft" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-07-11 15:02:12" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-07-11 13:02:12" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16904" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [3]=> object(WP_Post)#16526 (24) { ["ID"]=> int(16719) ["post_author"]=> string(2) "15" ["post_date"]=> string(19) "2019-06-24 08:57:03" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-06-24 06:57:03" ["post_content"]=> string(4560) "Sie sind eine Erfolgsgeschichte: Rund 3.250 Aktionen gab es in diesem Jahr bei den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit (DAN) vom 30. Mai bis 5. Juni. Das sind über 20% mehr Aktionen als 2018. Ganz vorne dabei waren Baden-Württemberg, gefolgt von Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt. Dort rief das Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt Vereine, Privatpersonen, Hochschulen, Schulen, Kommunen, Kirchen oder die Wirtschaft auf, sich an der Langen Woche der Nachhaltigkeit zu beteiligen. Das Ziel: Zeigen, was sich tut in Sachen nachhaltiges Leben in der Region. Alle Aktionen bezogen sich auf die 17 VN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Damit Armut, Umweltzerstörung oder Geschlechterungerechtigkeit weltweit ein Ende haben, waren und sind alle gefragt. Bei den Aktionstagen gab es Kleidertauschpartys, Selbermach-Workshops, Repair Cafés, Diskussionsrunden oder komplette Schulungsprogramme für Firmen. Alle Angebote hatten den Anspruch, den Gedanken an Nachhaltigkeit stärker im Alltag und im Beruf zu integrieren.

Mehr Klimaschutz und bewusster Konsum

Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen dieser Zeit – und somit auch bei den Aktionstagen für mehr Nachhaltigkeit. Etliche Kommunen und Städte boten Fahrradaktionen oder Workshops zum Thema Energiesparen an. In Bielefeld findet man entlang eines 25km langen Radwegs Informationen zu den VN-Nachhaltigkeitszielen und wie sie erreicht werden können. Ein Umwelttheaterstück in Kinderreimen brachte in Freiburg das Thema dem jungen Publikum näher. Wie verbrauche ich weniger Strom im Haushalt? Wie kann ich Wärme besser speichern? Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Fragen - vor allem, wenn es um die praktische Umsetzung geht. In Schleswig-Holstein wurde an 20 Standorten eine regionale Energieberatung der Verbraucherzentrale eingerichtet. In einer Sprechstunde sollten die Fragen der Verbraucherinnen und Verbraucher beantwortet werden. Die meisten Aktionen bundesweit wurden von Vereinen durchgeführt, insgesamt rund 480 Aktionen. Darauf folgten Unternehmen (244 Aktionen) und Bildungseinrichtungen (111 Aktionen). Es ging aber nicht nur um Klimaschutz, sondern auch ganz praxisnah und alltagstauglich um nachhaltigen Konsum und alternative Produktionswege.

Deutschland bei EU-Nachhaltigkeitstagen Spitzenreiter

Zum Beispiel beim Nachhaltigkeitsfestival „Schlabberkappes“ in Arnsberg. Der Name steht für ein traditionelles Gericht aus dem Ruhrgebiet – dem Schmalzkohl. Auf dem „Markt für morgen“, zeigten Unternehmen aus der Region, Vereine oder Schulen, welche Ideen sie haben für eine nachhaltige Lebensweise. Von den rund 40 Ausstellern wurden fair hergestellte Lebensmittel, Kleidung und Schmuck vorgestellt und verkauft. Ein wichtiges Thema für die Arnsberger: Wie schaffen wir es, weniger gutes Essen wegzuwerfen? Bei einer gemeinsamen Aktion mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden Reste verwertet und daraus Gerichte für alle gekocht. Das Festival ist Teil der Arnsberger Nachhaltigkeitsstrategie. Sie wurde im vergangenen Jahr von der Stadt beschlossen. Damit setzt die Kommune den Rahmen für die Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele. Die hohe Nachfrage und die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den DAN zeigen: Nachhaltigkeit ist als wichtiges Thema in der Gesellschaft angekommen. Jetzt gilt es weiterzumachen, damit jeder Tag zum Aktionstag wird. Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit fanden im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitswoche statt. In 27 EU-Staaten gab es mehr als 6.600 Projekte und Initiativen. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz 1 bei den Aktionen." ["post_title"]=> string(27) "Erfolgsrezept zum Mitmachen" ["post_excerpt"]=> string(233) "In den Kommunen, in den Vereinen oder Unternehmen ist das Thema Nachhaltigkeit angekommen. Welche Ideen es bundesweit gibt für mehr Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften, zeigten erneut die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(35) "erfolgsrezept-zum-mitmachen-dan2019" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-06-24 08:57:03" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-06-24 06:57:03" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16719" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [4]=> object(WP_Post)#16529 (24) { ["ID"]=> int(16646) ["post_author"]=> string(2) "15" ["post_date"]=> string(19) "2019-06-19 10:04:06" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-06-19 08:04:06" ["post_content"]=> string(4430) "Ihre Botschaft war mehr als klar: „Wir müssen wegkommen, davon, dass wir nur reden, sondern es muss etwas passieren.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nahm bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in Berlin kein Blatt vor den Mund. Die Bundesregierung hätte den klaren Auftrag Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen. Der Pfad dafür müsse jetzt angelegt werden, anders sei das Ziel nicht zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin bei der Konferenz mit dem Titel „Zukunft zur Heimat machen“. Große Hoffnung setzt Schulze dabei auf das Klimakabinett, das den Schutz des Klimas ressortübergreifend als Priorität auf der politischen Agenda halten soll. „Deutschland soll beim Klimaschutz auch international wieder vorne mitspielen.“ Dazu gehöre auch das Thema Müllvermeidung und die Reduktion von Plastik. Nur eine Maßnahme reiche aber nicht aus, um das Plastik aus der Umwelt zu bekommen, sagte Schulze. Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft müssten zusammen gedacht werden.

VN-Nachhaltigkeitsziele als Standard setzen

Eine wichtige Bewährungsprobe ist der VN-Nachhaltigkeitsgipfel am 24. und 25. September in New York. Die Weltgemeinschaft soll dann zeigen, wie sie die VN-Nachhaltigkeitsziele bisher umgesetzt und welche Pläne sie für die Zukunft hat. Als Industrieland hätte Deutschland die Pflicht, einen relevanten Beitrag zu leisten. Das sieht Imme Scholz, kommissarische Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, ähnlich. Mit Blick auf den bisher versäumten Klimaschutz und die verfehlten Ziele rief sie dazu auf, „die Klimalücke jetzt zu schließen“,. Die Orientierung an den VN-Nachhaltigkeitszielen sei dabei essentiell. Sowohl auf EU-Ebene, als auch in internationalen Gremien wie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Welthandelsorganisation (WTO). Ihr geht es um eine multilaterale Stärkung etwa des Pariser Klimaabkommens oder der Agenda 2030. So steht es auch in den zur Jahreskonferenz veröffentlichten Empfehlungen des Rates, die dieser der Bundesregierung pünktlich zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt hat.

Konkrete Maßnahmen gegen Missstände ergreifen

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief alle Akteurinnen und Akteure dazu auf, Nachhaltigkeit in den Fokus ihres Handelns zu stellen. Im kommenden Jahr will er dazu ein Jahr der Nachhaltigkeit ausrufen. „Wir leben unseren Wohlstand zu Lasten anderer“, sagte Müller. Konkrete Maßnahmen, damit Missstände in der Welt aufhörten, würden von Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“, von der Wirtschaft, von der Zivilgesellschaft sowie in der Politik gefordert. Als Beispiel nannte der Entwicklungsminister Produktionsstätten von Waren, die vor allem in armen Staaten anzusiedeln seien anstatt die Wertschöpfung den Industrieländern zu überlassen. Auch müssten in vielen Ländern Kinder auf Plantagen arbeiten, weil die Preise für Kaffee, Bananen & Co bei uns niedrig bleiben sollen. „Das könnten wir ändern durch unsere Einkaufsentscheidung“, sagte Müller und verwies auf seine Initiative „Der grüne Knopf“ für nachhaltig erzeugte Textilien. Zudem sprach er sich für scharfe gesetzliche Regelungen aus, wenn sich Firmen nicht an soziale und ökologische Kriterien hielten." ["post_title"]=> string(25) "Nachhaltigkeit im Aufwind" ["post_excerpt"]=> string(204) "Handeln statt nur Reden: Auf der RNE-Jahreskonferenz fordert Umweltministerin Svenja Schulze mehr Einsatz für den Klimaschutz und soziales Wirtschaften. Deutschland soll internationaler Vorreiter werden." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(25) "nachhaltigkeit-im-aufwind" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-06-19 10:05:27" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-06-19 08:05:27" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16646" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [5]=> object(WP_Post)#16505 (24) { ["ID"]=> int(16617) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2019-06-18 12:11:54" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-06-18 10:11:54" ["post_content"]=> string(6608) "Reizwort oder Chancentreiber? An digitalen Technologien kommt heute keiner mehr vorbei. Aber so notwendig die Digitalisierung auch ist, sie wirft viele Fragen auf. Welche gesellschaftlichen Veränderungen ergeben sich aus ihr? Im Alltag, in Wirtschaft und Politik? Wie beeinflusst sie unser Leben in Deutschland, in Europa und international? Bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) führten Expertinnen und Experten kontroverse Debatten darüber, wie Digitalisierung neu gedacht werden und der Fokus auf Nachhaltigkeitsaspekte gelingen kann. Gesche Joost, Designforscherin und ehemalige Internetbotschafterin der Bundesregierung sowie kooptiertes RNE-Mitglied, warnte vor einer sich vertiefenden digitalen Spaltung. Nicht nur zwischen den Generationen, sondern auch zwischen den Geschlechtern, zwischen arm und reich, so Joost beim Themenforum Digitalisierung der Jahreskonferenz mit dem Titel „Zukunft zur Heimat machen“. Man müsse dringend in digitale Bildung investieren. Dies gelte nicht nur für junge Menschen, sondern bis ins hohe Alter. Inklusive und barrierefreie Digitalisierung müsse auf die politische Agenda. Auch dürfe Digitalisierung nicht nur unter ökonomischen Aspekten betrachtet werden. „Sie steht für eine Vision eines nachhaltigen Lebens“, sagte Joost. Bleibt das Problem der enorm großen Datenmengen. Ohne sie können digitale Geräte schlicht nicht arbeiten. Aber die Datenflüsse wecken Begehrlichkeiten. Welche Auswüchse die Auswertung von digitalen Informationen hat, zeigt das Beispiel China und das dort herrschende Sozialkreditsystem. Dieses digitale System überwacht und bewertet alle Bürgerinnen und Bürger.

Bereitschaft für das „große Ding“ zeigen

Was wollen wir für die Zukunft? Diese Frage ist für Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltfragen (WBGU), zentral, wenn es um die Digitalisierung geht. Der Beirat hat im April ein Papier veröffentlicht, in dem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diese Frage diskutierten. Göpel plädiert dafür, sehr viel „ideologiebefreiter“ über die Digitalisierung und gesellschaftliche Veränderungen zu sprechen. „Wir brauchen mehr Bereitschaft für das große Ding!“ Für sie spielen unterschiedlichste Aspekte in die Debatte hinein. „Es geht um Teilhabe, um Ressourcen, um solidarische Ökonomie, darum, Strukturen, die bisher griffen, zu überdenken“, sagt Göpel. Gleichzeitig dürften die vielen Ängste, die die Digitalisierung hervorriefe nicht außer Acht gelassen werden. Zum Beispiel, wenn es um die sozialverträgliche Gestaltung von Transformation gehe oder um den Verlust von Arbeitsplätzen. Eine kluge Digitalisierung sei alles das, was Nachhaltigkeit berücksichtige und ernst nehme, sagte Stephan Rammler, Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung GmbH. Dazu gehört für ihn, Technologierenditen nicht nur abzuschöpfen, sondern so wieder zu reinvestieren, dass soziale Innovationen oder Klimaschutz gefördert werden. Die Veränderungen seien immens, sagte Rammler. „Wir dürfen uns nicht scheuen vor einer ehrlichen Analyse. Ohne Veränderungen für jeden Einzelnen geht es nicht.“

Weniger Ausgaben durch nachhaltiges Wirtschaften

Diese Veränderungen verursachen Kosten. Dessen ist sich vor allem auch die Wirtschaft bewusst. Dirk Binding, Bereichsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wies auf die großen Herausforderungen hin, die die Unternehmen momentan meistern müssten. Nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz, aber auch digitale Bildung zählten zu den Schwerpunkten, in die derzeit investiert würde. Langsam mache sich auch die Überzeugung breit, dass Geld gespart werden könne, wenn man nachhaltig wirtschafte. Zum Beispiel im Lebensmitteleinzelhandel. In Bäckereien oder anderen Geschäften kann die digitale Technologie helfen, besser zu planen, damit Lebensmittel nicht im Müll landen. Zudem sprach Binding sich dafür aus, mehr Geld für den Erwerb von digitalen Kompetenzen auszugeben. In der Ausbildung seien die Betriebe bereits dabei. Allerdings müsste auch in den Schulen mehr passieren. „Da muss mehr Geschwindigkeit rein.“ Peter Parycek, Mitglied im Digitalrat der Bundesregierung ergänzt, dass Technologien effektiv genutzt werden müssen. Die hohen Datenmengen hätten das Potenzial, viel weniger Ressourcen nutzen zu müssen. Seine Aufgabe im Digitalrat der Bundesregierung sei es, solche Hebel zu finden, um die „Gesellschaft in eine hoffnungsvolle digitale Welt zu führen“, sagte Parycek. Allerdings dürfe der Datenschutz dem nicht zum Opfer fallen. So unterschiedlich auch die Beweggründe sind, digitale Technologien zu nutzen - in einem sind sich alle Expertinnen und Experten einig: Nachhaltigkeit ist ein Schlüsselaspekt auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen dabei Hand in Hand arbeiten. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat Ende 2018 Empfehlungen an die Bundesregierung unter dem Titel „nachhaltig UND digital“ veröffentlicht, in der er fordert, dass das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung den politischen Rahmen für den digitalen Wandel setzt." ["post_title"]=> string(54) "Mit nachhaltigen Konzepten gegen die digitale Spaltung" ["post_excerpt"]=> string(240) "Wie Datennutzung, soziale Innovationen und nachhaltiges Wirtschaften zusammen gedacht werden können, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und dem Digitalrat der Bundesregierung bei der RNE-Jahreskonferenz." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(54) "mit-nachhaltigen-konzepten-gegen-die-digitale-spaltung" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-06-18 13:40:12" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-06-18 11:40:12" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16617" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [6]=> object(WP_Post)#16516 (24) { ["ID"]=> int(16544) ["post_author"]=> string(2) "15" ["post_date"]=> string(19) "2019-06-14 12:20:02" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-06-14 10:20:02" ["post_content"]=> string(5047) "„Heute sagt keiner mehr, wir können so weitermachen wie bisher“, fasste Alexander Müller, Geschäftsführer von TMG ThinkTank for Sustainability und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), die Debatte rund um die Zukunft der Landwirtschaft am Ende zusammen. Mittlerweile seien die Probleme jedem bekannt. Häufig gebe es bereits vielversprechende Handlungsansätze, aber die reichten noch nicht aus: „Nur in der Auseinandersetzung, in einem Streit um die besseren Lösungen werden wir weiter vorwärtskommen.“ Eine solche Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Sichtweisen hatte zuvor auf dem von ihm moderierten Podium auf der RNE-Jahreskonferenz stattgefunden. Über die Leitfrage „Wie geht eine lebendige natürliche Landwirtschaft?“ hatten Alexandra Brand, Nachhaltigkeitsbeauftragte bei Syngenta, der Politikberater Franz-Theo Gottwald von der Schweisfurt-Stiftung, Christian Hiß, Gründer der Regionalwert AG, und die Studentin und Jungbäuerin Lena Jacobi diskutiert.

Teil des Problems oder Teil der Lösung?

Es sage schon viel aus, dass es im Kabinett der Bundesregierung eine Ministerin gebe, die zuständig für das eine Thema, die Umwelt, sei, während eine andere sich um die Landwirtschaft kümmere, hatte Ulrich Schraml, Leiter der Abteilung Wald und Gesellschaft an der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) Baden-Württemberg  und RNE-Mitglied, in seinem Eingangsstatement gesagt. Alexander Müller ergänzte, es gebe zwei Sichtweisen: Aus der einen Ecke betrachtet sei die Landwirtschaft Teil des Problems, verantwortlich für schwindende Biodiversität und Hunger auf der einen Seite und für Verschwendung auf der anderen. Die Gegenposition sehe Landwirtschaft auch als Teil einer Lösung, die am Ende ein besseres Leben für alle ermöglichen könne. Weltweit würden 600 Milliarden US Dollar im Jahr für die Landwirtschaft ausgegeben – die Frage sei, ob diese Ausgaben gut für die Umwelt seien oder ihr schadeten. Lena Jacobi wies darauf hin, dass sich die niedrigen Erzeugerpreise und der gesellschaftliche Druck auch in einem rasanten Höfesterben niederschlage: „Da geht viel verloren, was Bäuerlichkeit ausmacht“, sagte die Jungbäuerin. „Wir dürfen nicht nur auf ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit setzen, sondern müssen auch auf die soziale Nachhaltigkeit achten.“ Für die Landwirte sei es eine große Herausforderung, neben ihrer eigentlichen Arbeit auch immer noch um die gesellschaftliche Akzeptanz kämpfen zu müssen.

Nachhaltigkeitsaspekte müssen einberechnet werden

Christian Hiß, Sohn eines der ersten Bio-Landwirte Deutschlands und Gründer der Regionalwert AG, die mithilfe von Bürgeraktien in regionale Betriebe entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette investiert, wies darauf hin, dass es immer auch um die Frage gehen müsse, was uns unsere Lebensmittel eigentlich wert seien: „Wir rechnen nicht richtig, wir bilanzieren falsch“, sagte er. „Wenn wir richtig rechnen würden, hätten wir eine andere Wirtschaft. Nachhaltigkeitsaspekte müssen in die Bilanzen der Betriebe mit rein.“ Erste Anzeichen eines Umdenkens zeigen sich aber auch schon auf Industrieseite. Syngenta-Vertreterin Brand hat erkannt: „Wenn wir als Unternehmen nicht darauf reagieren, was unsere Kunden und die Landwirte wollen, werden wir Marktanteile verlieren.“ Früher sei unter Nachhaltigkeit Flächenproduktivität verstanden worden, aber heute reiche Rentabilität als alleinige Zielgröße nicht mehr aus. Biodiversität sei zum Beispiel ein wichtiges Kriterium, das heute mitberücksichtigt werden müsse. Jahrzehntelang habe in der Forschung die Philosophie gegolten, Lösungen zu finden, die für alle anwendbar seien: „Von dieser One-Size-fits-all-Herangehensweise verabschieden wir uns, wir müssen diversifizieren“, sagte sie. „Diese Transformation durchlaufen wir gerade als Unternehmen.“ Politikberater Gottwald betonte erfreut, er habe bisher noch nie „aus einem Industriemund gehört, dass es eine Philosophie der Diversifizierung brauche“. Wie es genau weitergehen kann auf dem Weg in eine natürliche Landwirtschaft, was konkret getan werden muss, diese Lösung konnte auch die Runde der Diskutanten auf der RNE-Jahreskonferenz nicht liefern: „Wir sind uns schnell einig, dass alles besser werden muss“, sagte Gottwald. „Aber die Frage bleibt, welche Schritte die richtigen sind.“" ["post_title"]=> string(57) "Landwirtschaft der Zukunft - „Wir bilanzieren falsch“" ["post_excerpt"]=> string(232) "Es kann in der Landwirtschaft nicht so weitergehen wie bisher, aber was muss sich ändern? Auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung suchte eine Diskussionsrunde nach Lösungsansätzen für eine bessere Zukunft." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(49) "landwirtschaft-der-zukunft-wir-bilanzieren-falsch" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-06-14 14:45:50" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-06-14 12:45:50" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16544" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [7]=> object(WP_Post)#16515 (24) { ["ID"]=> int(15231) ["post_author"]=> string(1) "8" ["post_date"]=> string(19) "2019-06-07 10:24:26" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-06-07 08:24:26" ["post_content"]=> string(3148) "

Berlin, 07.06.2019 - Der Absender ist die Botschaft. Erstmals gehen Bund und Länder bei Nachhaltigkeitszielen gemeinsam in die Offensive. Am Abend des 6. Juni 2019 haben sich die Regierungsspitzen Deutschlands zu einer Gemeinschafts-Offensive verabredet. Das bewertet der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Prof. Dr. Günther Bachmann, positiv: „Das sind starke Worte“. Die Töne, die Bund und Länder jetzt anschlagen, bewertet er als neu. „Ich will das nicht überbewerten, zunächst sind es natürlich nur Worte, aber hier scheint doch Grundsätzliches durch. Die föderalen Spitzen setzen sich selbst unter Druck, jetzt liefern zu müssen.“ Mehr an Ankündigung gehe nicht. Jetzt wissen alle interessierten Kreise und Bürger, dass sie auf die 'Hardware' schauen müssen.

Die Aussage, „gemeinsam kann der Wandel gelingen“, ist in Wahrheit ein MUSS. Der Klimaschutz habe vier Jahre aktive Regierungspolitik verloren, die Energiewende stecke in Details fest. Die Kreislaufwirtschaft warte viel zu lange schon auf eine politische Innovation. Die Entgiftung der Landschaft, Schranken gegen das Artensterben, eine wirksame Bodenschutzvorsorge - das alles stehe auf der Soll-Seite zu Buche. „Es ist richtig, dass sich die politischen Spitzen von Bund und Ländern mit den Nachhaltigkeitszielen und der globalen Verantwortung befassen, weil es um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen geht“, so Bachmann.

Wichtig ist ihm, dass die föderalen Spitzen sich auf die sogenannten Prinzipien für Regierungshandeln geeinigt haben, die der Bund vorgegeben hat. Das ist neu. Diese Prinzipien (früher: Regeln für Nachhaltigkeit) seien ein wichtiges Instrument für konkretes Verwaltungshandeln. Werden sie wirklich angewandt, wäre das ein großer Schub für alle Anliegen und Ziele der Nachhaltigkeit - von der Bildungsgerechtigkeit, einem fairen Handel bis hin zur nachhaltigen Beschaffung, für die Umweltvorsorge, das Recycling und die Kreislaufwirtschaft. Die Erklärung sei ein Beispiel für gute antizyklische Politik: Während die Weltpolitik durch nationale Egoismen und Handelskriege gezeichnet ist, bekennt sich Deutschland zum Multilateralismus und zur gemeinsamen globalen Verantwortung. „Das ist ein gutes Zeichen“, so Bachmann, die Fortsetzung müsse beim VN-Gipfel im September folgen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung aktuell auf Basis seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2019. Der Rat fordert und zeigt Wege zur Problemlösung. Unter anderem regt er darin ein Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit an.

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Große Wissenslücken bei den VN-Nachhaltigkeitszielen

Angefangen hat alles mit einem Angebot für Studierende im ersten Semester. Bittner testet das Konzept an Studienanfängerinnen und -anfängern. Und er bemerkt: Es gibt immense Wissenslücken. Bittner vermutet, auch in der Schule wird so gut wie gar nicht über die VN-Nachhaltigkeitsziele gesprochen. Sustainable Development Goals (SDGs)? VN-Leitlinien für ökologische, soziale und ökonomische Verbesserungen weltweit? Was die SDGs eigentlich sind, darüber weiß die breite Öffentlichkeit kaum Bescheid. „Diese Ziele der Vereinten Nationen sind immens wichtig. Doch kaum einer kennt sie“, sagt Bittner. Kinder und Jugendliche hält er für die Schlüsselzielgruppe. Um sie zu erreichen, kooperiert Bittners Firma mit dem Deutschen Jugendherbergswerk. Spielerisch sollen Schülerinnen und Schüler sowie junge Studierende während ihres Aufenthalts in den Jugendherbergen den 17 Nachhaltigkeitszielen auf die Spur kommen. Es geht nicht nur um den Klimawandel, sondern auch um unseren Konsum, unseren Alltag. Was hat mein Kleidungsstil eigentlich mit der Ausbeutung von Fabrikarbeiterinnen und –arbeitern in Indien zu tun? Wie viel Müll fällt bei mir zuhause an und was kann man gegen Abfallberge tun? Diesen Fragen nimmt sich die App an. „Das Essentielle bei den SDGs ist doch die Veränderung im Kleinen, im Leben eines jeden Menschen. Nur darüber lässt sich doch wirklich etwas erreichen“, sagt Bittner. Der 29-Jährige ist überzeugt: Viel hängt vom Handeln jedes Einzelnen ab. Ändert sich das Verhalten im Alltag, lässt sich auch Großes bewirken.

Bildung als Schlüssel zur Veränderung

Diese Haltung sowie der kreative Ansatz, über eine App die SDGs einem vor allem auch jungen Publikum bekannter zu machen, hat die Jury der Ausschreibung „Zukunft, fertig, los! – Bildungswettbewerb für Nachhaltigkeit“  des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) überzeugt. Die SDG Entdecker App zählt zu den nominierten Projekten aus knapp 100 Einreichungen. Ziel des Wettbewerbs war es, die 17 Nachhaltigkeitsziele stärker im deutschen Bildungswesen zu verankern. Der Wettbewerb richtete sich an Organisationen, Institutionen, Kitas, Schulen sowie Berufs- und Hochschulen. „Die Begeisterung für die Inhalte der Bildungsangebote ist der Schlüssel für die Veränderung, die wir alle so dringend benötigen. Die Ideen und Wege für Veränderung hin zu nachhaltigerem Handeln sind durch unseren Wettbewerb aufgezeigt – jetzt gilt es diese zu unterstützen“, bewertete das kooptierte RNE-Ratsmitglied Dominik Naab die Auswahl der Nominierten. Die 22 nominierten Projekte haben ihre Ideen im Rahmen des Wettbewerbs potenziellen finanziellen und fachlichen Unterstützern vorgestellt. Rund 50 Prozent der Projekte werden inzwischen gefördert. Die SDG Entdecker App gehört dazu. Bittner und seine Kollegen wollen nun richtig durchstarten. Helfen soll ihnen dabei die Zusage für eine finanzielle Förderung durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Höhe von rund 80.000 Euro. Jetzt geht es vor allem um die technologische Entwicklung des Programms, um den Datenschutz und um Ideen, wie die App weiter vermarktet werden kann. Grundsätzlich soll die App im jeweiligen App-Store kostenlos zugänglich sein. Bittner schwebt vor, dass die SDG Entdecker App fester Bestandteil des Programms bei Klassenfahrten wird. Vorwissen oder viel Vorbereitung ist von den Lehrenden nicht gefordert. Auch dieses Material für die Schule und die Jugendherbergen stellt die App bereit. Im Sommer soll es die ersten größeren Testveranstaltungen geben. „Die Jugendherbergen sind nur der Anfang", sagt Bittner. Künftig will er auch mit anderen Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten. Derzeit ist er auf der Suche nach einer Kooperation mit einer Schule. Die Firma ist in Paderborn angesiedelt, aus dieser Region soll auch der Partner kommen – zunächst soll vor Ort und schließlich auch eine bundesweite Vernetzung folgen." ["post_title"]=> string(37) "Auf der Jagd nach mehr Nachhaltigkeit" ["post_excerpt"]=> string(314) "Was sind eigentlich die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen? Und warum sind sie so wichtig? Eine App erklärt Jugendlichen dies auf spielerische Art. Die SDG Entdecker App wurde vom Rat für Nachhaltige Entwicklung beim „Zukunft, fertig, los! – Bildungswettbewerb für Nachhaltigkeit“ nominiert. 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Wie bleibt eine Stadt oder eine Gemeinde also mit ihren Bürgerinnen und Bürgern im Dialog, um sich für die Zukunft zu wappnen? Wie arbeiten zivilgesellschaftliche Akteure und Gemeinden in Nachhaltigkeitsthemen künftig noch besser zusammen? Das haben die 160 Teilnehmenden der 3. Jahrestagung von RENN.mitte, eine der bundesweit vier Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien, am 8. März in Leipzig ausgelotet. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und Zivilgesellschaft, aber auch kommunale Unternehmen und zahlreiche Initiativen, die unter dem Titel „Kommunen und Zivilgesellschaft – Nachhaltigkeit gemeinsam gestalten“ miteinander ins Gespräch kamen. Besonders begrüßenswert: Zugleich wurde dort der sächsische Bürgermeisterdialog initiiert. Rosenthal und seine Kolleginnen und Kollegen wollen sich ab sofort regelmäßig treffen, um Erfahrungen auszutauschen, wie sich Nachhaltigkeit am besten und systematisch in die kommunale Entwicklung integrieren lässt. Leipzig, die größte Stadt Sachsens, habe Zielbilder formuliert, Indikatoren festgelegt und ins Management integriert, erklärte Rosenthal. Der sächsische Umweltstaatssekretär Frank Pfeil betonte, dass es um eine „ressortübergreifende“ Sache gehe, der schwarz-rot regierte Freistaat zudem Dialogveranstaltungen, Onlinebefragungen und verschiedene Beteiligungsformate entwickelt habe. Längst werden in Städten und Gemeinden ganz konkrete Ideen entwickelt, wie sich gemeinsam weiterkommen lässt und das gesammelte Wissen lokal genutzt werden kann. Zwei Beispiele:

Erstens: Nachhaltige kommunale Partnerschaften bilden

Sich gemeinsam auf den Weg machen – so wie Leipzig und Travnik, eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern etwa 100 Kilometer nordwestlich von Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina. Ihre Städtepartnerschaft begann schon vor mehr als 20 Jahren, anfangs ging es um humanitäre Hilfe zur Beseitigung der Kriegsfolgen. Doch 2017 wurde daraus eine „Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaft“, die 2018 mit dem Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet wurde. Die beiden Städte entwickelten „Visionen für ein Nachhaltiges Leipzig - nachhaltiges Travnik - eine nachhaltige Städtepartnerschaft im Jahr 2030“. In Leipzig wurden zum Beispiel Unterrichtsmaterialien zur Nachhaltigkeit erarbeitet, in Travnik der Radverkehr ausgebaut. Der Leiter des dortigen Bürgermeisterbüros, Faris Hafizadic, war bei der Leipziger Tagung per Video zugeschaltet. Er ist überzeugt: „Egal, welches Ziel man ins Auge fasst, man kann es nie alleine erreichen. Städtepartnerschaften sollten Schule machen!“ Die Städtepartnerschaft wurde von Engagement Global begleitet. Eine Servicestelle dort unterstützt Kommunen, die die Nachhaltigkeit vor Ort und mit anderen zusammen voranbringen wollen. Auch Schülerpartnerschaften sind denkbar. Das sächsische Freiberg beispielsweise macht es in Nepal vor.

Zweitens: Aus Städten Reallabore machen

Neue Wege ausprobieren – etwa beim Klimaschutz. Andere Städte können von sogenannten Reallaboren wie in Berlin lernen. Die Hauptstadt will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Ein Forscherteam um den Soziologen Dr. Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat dazu mit 100 Haushalten ein Jahr lang getestet, wie das zu schaffen ist - und was das für den Alltag bedeutet. Der Name des Projekts: Klimaneutral leben in Berlin, KliB. Die teilnehmenden Haushalte dokumentierten wöchentlich in einer App, dem KliB-CO2-Tracker, ihren Verbrauch und wurden im Alltag von Berliner Unternehmen unterstützt, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie landeten bei 7,3 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 11,6 Tonnen. In Reallaboren sei es möglich zu experimentieren, um Antworten zu finden auf Klimawandel oder Verkehrskollaps, so Reusswig. Er will das Experiment auch auf den ländlichen Raum ausweiten. Partnerschaften und Reallabore - das sind gute Ideen. Mindestens genauso wichtig ist aber: Miteinander reden, besser ins Gespräch kommen. Dabei können kommunale Bürgerumfragen helfen, wie sie zum Beispiel die Stadt Leipzig zum Thema Klimaschutz durchgeführt hat. Auf der Tagung gab es aber zahlreiche weitere Anregungen.

Viele Ideen für ein gutes Miteinander

Kommunen sollten „kommunizieren, was geht. Und nicht, was nicht geht“ so eine Forderung aus dem Publikum, wenn es gesetzliche Pflichten zu beachten gebe. Sie sollten Ansprechpartner genau benennen, damit nicht von Amt zu Amt rennen muss, wer in seinem Stadtviertel etwa eine autofreie Woche organisieren will. Andere wünschten sich, dass Städte und Gemeinden Räume für Gespräche zur Verfügung stellen. Entscheidend sei auch, dass Bürger Rückmeldungen bekommen, wenn sie an politischen Prozessen beteiligt werden: welche Ideen funktionieren, welche nicht - und warum nicht? Etwa weil sie zu teuer, zu aufwendig, oder zu kompliziert sind? Sonst entstehe ein „Ich-kann-nichts-bewirken-Frust“, der sogar kontraproduktiv sein könne. Ein letzter Vorschlag auf der Jahrestagung war schließlich noch, kommunale Unternehmen, deren Ausrichtung von Stadträten beeinflusst wird, mehr zu schätzen und zu fördern. Denn: neben der Gewinnerzielungsabsicht können diese mit Ihrem Handeln einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung einer Kommune oder Region leisten. Die 3. Jahrestagung von RENN.süd findet am 23. März in Ulm statt – Fokusthema wird dort „Initiativen rund um Nachhaltiges Leben“ sein. Wir dürfen gespannt sein auf viele interessante Diskussionen und gute Ideen auch von dort!" ["post_title"]=> string(108) "Nachhaltigkeit gemeinsam gestalten: So kommen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig mit Kommunen ins Gespräch" ["post_excerpt"]=> string(290) "In Leipzig diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der Jahrestagung von RENN.mitte, wie man Städte und Gemeinden gemeinsam zukunftsfähig machen kann. Am Ende stehen zahlreiche Ideen und der Auftakt für einen sächsischen Bürgermeisterdialog." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(107) "nachhaltigkeit-gemeinsam-gestalten-so-kommen-buergerinnen-und-buerger-nachhaltig-mit-kommunen-ins-gespraech" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-03-22 12:20:35" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-03-22 11:20:35" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=13231" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [10]=> object(WP_Post)#17065 (24) { ["ID"]=> int(12946) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2019-03-05 09:49:34" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-03-05 08:49:34" ["post_content"]=> string(7030) "

Frage: Herr Lewe, hat jeder das Recht mitten in der Stadt zu leben?

Markus Lewe: Das Recht in der Stadt zu leben unterliegt keinen Beschränkungen. Die Städte sind darauf angewiesen, dass Menschen aller Einkommensschichten in den Städten leben können. Dabei geht es aber nicht um einen Rechtsanspruch, das ist meines Erachtens auch nicht notwendig. Viel spannender ist die Frage: Müssen sich alle, die in der Stadt leben wollen, Wohnraum in der Stadt leisten können?

Und müssen sie?

Ich meine ja. Dies bedeutet nicht, dass wir nur noch sozialgebundene Wohnungen bauen. Aber in diesem Segment besteht viel Nachholbedarf. In den vergangenen Jahren sind zu wenig Wohnungen gebaut wurden, die für alle bezahlbar sind.

Städte wie München, Münster und Frankfurt haben bereits Pläne für die sozialgerechte Bodennutzung entwickelt. Muss die Bundesregierung überhaupt noch eingreifen?

Ja, unbedingt. Denn an vielen Stellen reichen die Möglichkeiten der Städte nicht aus, um aktiv an den Wohnungsmärkten zu agieren - im Sinne einer nachhaltigen, vorausschauenden und stärker am Gemeinwohl orientierten Boden- und Wohnungspolitik. Gerade im Bereich des Baugenehmigungs- und Planungsrechts - auch im Zusammenspiel mit dem Umweltrecht - gibt es Verbesserungsbedarf. Der Deutsche Städtetag hat deshalb bereits 2017 ein Positionspapier zur Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik veröffentlicht.

Vielfach werden die energetischen Auflagen als Gründe für steigende Baukosten angeführt. Muss man sich zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum entscheiden?

Wir müssen beides erreichen: Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum. Problematisch ist auf Ebene der Gesetzgeber bislang, dass jeder Fachbereich für sich Standards festlegt. Wir benötigen deshalb eine ressortübergreifende Abstimmung über die tatsächlichen Ziele und Wege. Unabhängig davon gibt es schon heute viele sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen.

Zum Beispiel?

Energetische Verbesserungen der Gebäude, die dem Klimaschutz nutzen, sorgen gleichzeitig über die Lebenszeit des Gebäudes hinweg für niedrigere Energiekosten. Allerdings sind die Mehrkosten beim Bauen nicht zu vernachlässigen und amortisieren sich häufig nicht so schnell wie erwartet. In Münster setzen wir für Neubauten auf städtischen Grundstücken seit mehr als 20 Jahren auf erhöhte Wärmedämmstandards. Im vergangenen Jahr haben wir in Abstimmung mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA) das sogenannte kfW55-Energieeffizienzhaus als neuen Standard für Neubauten in der Stadt festgelegt.

In Wien liegt der Anteil öffentlich gebundener Wohnungen bei über 50 Prozent – ein Vorbild, damit hierzulande Wohnen bezahlbar bleibt?

Die Stadt Wien wird gern genannt, wenn es um die aktive Steuerung der Wohnungsmärkte durch die Städte geht. Wien betreibt seit fast 100 Jahren eine soziale Wohnraum- und eine vorausschauende Bodenpolitik und setzt 5 Prozent seines Budgets für den Wohnungsbau ein. Dahinter steckt also eine ausgeprägte politische Grundhaltung über einen sehr langen Zeitraum. Deshalb ist das Vorgehen dort in dieser Form nicht ohne Weiteres auf deutsche Städte übertragbar. Dennoch lohnt sich immer wieder der Blick dorthin, um Lehren für deutsche Städte aber auch für Bund und Länder zu ziehen.

Die Bundesregierung will dieses Jahr das erste Klimaschutzgesetz verabschieden – was erwarten Sie für den Bereich Wohnen?

Aus wohnungspolitischer Sicht ist vor allem die Einführung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes von Bedeutung. Mit diesem sollen die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energiegesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt werden. Das Gesetz wird allerdings, wie die Koalition verabredet hat, den energetischen Mindeststandard im Neubau nicht verändern. Daher müssen Bund und Länder mit Förderprogrammen bessere Anreize für die energetische Gebäudesanierung schaffen. Dies fordern wir schon lange, ebenso wie einen sachgerechten Quartiersansatz.

Was ist zu tun in Zeiten, in denen nicht nur Regionen, sondern auch schon einzelne Viertel in Städten auseinanderdriften?

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für den Deutschen Städtetag zentral. Deshalb arbeiten wir in der entsprechenden Kommission der Bundesregierung mit. Gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen wir nur, wenn keine Region in Deutschland abgehängt wird. Damit das gelingen kann, brauchen wir Strukturhilfen in all jenen Regionen, wo es erhebliche wirtschaftliche und infrastrukturelle Schwierigkeiten gibt, egal ob kleinräumig oder großräumig, in Städten oder dem ländlichen Raum.

Es ist zwölf Jahre her, dass sich die 27 in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister auf die „Leipzig-Charta“ zur nachhaltigen europäischen Stadt verständigt haben. Inwiefern spielt diese heute noch eine Rolle?

Die Leipzig-Charta ist nach wie vor das Leitbild für die urbane, dichte und nachhaltige Stadt der kurzen Wege. Das zuständige Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr einen internationalen Dialogprozess gestartet, um die nächste deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorzubereiten und die Leipzig-Charta weiterzuentwickeln. Daran wirken wir als Kommunen genauso mit wie an der Umsetzung vor Ort. Denn wir brauchen ein mit Leben erfülltes Leitbild.

Welche Rolle spielt der Wohnungsmarkt für eine nachhaltige Mobilität?

Eine ressortübergreifende Wohnungs- und Bodenpolitik nimmt auch die Verkehrsströme und Mobilitätsfragen stärker in den Blick, als das in der Vergangenheit vielerorts geschehen ist. Außerdem können Wohnungsgesellschaften einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Mobilität in den Städten leisten.

Wie genau?

Viele engagieren sich beispielsweise durch „Sharing-Angebote“, „ÖPNV-Abonnements“ oder „Fahrradstellplätze“ für ihre Mieter. Auch das Thema E-Mobilität wird zunehmend bei der Planung der Wohnungsbauvorhaben mit einbezogen. Die Städte begrüßen diese Aktivitäten ausdrücklich als einen Beitrag zur Verkehrswende. Der Deutsche Städtetag wirbt in seinem Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle - Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht“ dafür, diese Aktivitäten zum Bestandteil einer aktiven Neubau- und Bestandspolitik zu machen." ["post_title"]=> string(72) "„Wir müssen beides erreichen: Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum“" ["post_excerpt"]=> string(232) "Bauen, Mieten, Kaufen und dabei den Klimaschutz im Blick behalten - der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe erklärt im Interview, wie das gelingen kann und welche Unterstützung er von der Bundesregierung erwartet. " ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(65) "wir-muessen-beides-erreichen-klimaschutz-und-bezahlbaren-wohnraum" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-03-05 13:06:51" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-03-05 12:06:51" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=12946" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } } ["post_count"]=> int(11) ["current_post"]=> int(-1) ["in_the_loop"]=> bool(false) ["post"]=> object(WP_Post)#16521 (24) { ["ID"]=> int(19665) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2019-09-24 09:35:48" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-09-24 07:35:48" ["post_content"]=> string(9234) "

Ihre Ansage könnte deutlicher nicht sein. Die Politik muss sich bewegen, denn es geht um nichts Geringeres als die Rettung des Planeten. Rund 300 Menschen folgten am vergangenen Dienstag in Berlin dem Aufruf des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) klare Forderungen an die Vertreterinnen und Vertreter der Staatengemeinschaft zu stellen.

Dies geschah wenige Tage vor der VN-Generalversammlung sowie dem Klimagipfel in New York. Im Rahmen der Konferenz treffen sich am 24. und 25. September die Staats- und Regierungschefs erstmalig auch zu einem Gipfel zu den VN-Nachhaltigkeitszielen.

Ziel ist es, die Umsetzung der Agenda 2030 und der darin enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überprüfen. Es ist das erste große Treffen auf höchster politischer Ebene seit Verabschiedung der Ziele im September 2015.

16 Pitcher*innen gaben in vier Bootcamps Input und diskutierten mit den Teilnehmenden der Veranstaltung „DIE ANSAGE“ des RNE in Kooperation mit der RENN-Leitstelle ihre wichtigsten Anliegen. Dazu dienten die Schlagworte Lebensmodell Zukunft, Agenda 2030, Internationale Leitkultur Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitsbewegung als Überschrift für die Diskussion von Ideen und Anregungen. Es ging unter anderem dann im Detail um gute Ernährung, um ein würdevolleres Zusammenleben, um Achtsamkeit und eine liberale Zukunft, um Müllvermeidung, nachhaltigen Konsum, alternative Mobilitätskonzepte, um Jugendbeteiligung – und immer wieder um Klima und Klimagerechtigkeit.

In den Bootcamps tauschten sich die Teilnehmenden über ihre Vorstellungen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit aus. Zum Beispiel, ob Verbote für klimaschädliche Autos sinnvoll sein könnten. Oder ob Suchmaschinen-Algorithmen grundsätzlich auf Nachhaltigkeit trainiert sein sollten.

Tom Patzelt von „Fridays for Future“ hob die Dringlichkeit des Handelns eindrücklich hervor. „Wir können viel über Konsum reden, am Ende ist das Verhalten, was wir brauchen, Aktivismus.“ Er forderte: „Wir müssen Banden bilden und den politischen Akteuren auf die Finger hauen – wenn nötig.“ Seit Monaten mache die Bewegung konkrete Ansagen, aber bisher würde noch wenig passieren.

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Oels, Chief Operation Officer bei Ecosia „Es gibt keinen zeitlichen Puffer, die Projekte umzusetzen“, betonte Oels. Sein Unternehmen funktioniert nach gemeinwohlorientierten Regeln. Konkret steht Ecosia für eine Nachhaltigkeitssuchmaschine. Mit den Einnahmen aus den Suchanfragen pflanzt die Firma Bäume, dort „wo sie dringend benötigt werden“. Es sind bereits mehr als 60 Millionen.

Mehr Anstrengung zur Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele

Wie groß die Notwendigkeit für eine neue Nachhaltigkeitspolitik, einen sozioökonomischen Wandel sei, machte auch die ehemalige Bundesentwicklungsministerin und heutiges RNE-Mitglied, Heidemarie Wieczorek-Zeul, klar. Die wirtschaftsstarken Länder bürdeten den wirtschaftsschwachen Ländern im Globalen Süden viel auf, sagte Wieczorek-Zeul zum Auftakt der RNE/RENN-Veranstaltung „DIE ANSAGE – Impulse zur Nachhaltigkeit“.

Sie appellierte an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die VN-Nachhaltigkeitsziele bekannt zu machen und zu verbreiten – und sich für deren Umsetzung mehr anzustrengen. Wieczorek-Zeul plädierte für einen VN-Nachhaltigkeitsrat, der dafür sorge, dass die Ziele erreicht würden. Auch Josef Ahlke, Konsortialführer von RENN.mitte, forderte einen konkreten und schnellen Einsatz. Er setzt auf die Initiativen vor Ort in den einzelnen Bundesländern. „Wir haben es drauf. Wir machen das heute“, sagte Ahlke.

Am Ende der Diskussionen in den Bootscamps wurde abgestimmt – aus 12 Ansagen wurden vier, das Ergebnis war knapp. Die meisten Klicks bekamen diese vier Ansagen, die die Bundesregierung beim VN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York vortragen soll und die Dr. Ingolf Dietrich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Gepäck haben wird:

  1. Ökologische und soziale Kosten in Produkte einspeisen
  2. Politische Ansagen den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen
  3. Sagt die Wahrheit und mutet den Menschen etwas zu
  4. Wir brauchen einen globalen progressiven CO2-Preis

Wissenschaft und Zivilgesellschaft ernst nehmen

Die Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Marlehn Thieme, zeigte sich beeindruckt von der Dichte der Diskussionen in den Bootcamps. Insbesondere der Appell an die Politik, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen und umzusetzen, sei wichtig. Dies gelte auch in Diskussionen mit anderen Staaten, sagte Thieme.

„Das ist keine Regierungsveranstaltung in New York“, betonte Dietrich. Die Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Verschiedenste Berichte hätten bereits im Vorfeld der Konferenz gezeigt: beim Artenschutz, beim Schutz des Klimas, der Geschlechtergerechtigkeit oder beim Kampf gegen die Verschmutzung der Meere liegt die Staatengemeinschaft deutlich zurück.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Dienstag beim Gipfel sprechen und sich für die Umsetzung der VN-Ziele stark machen. „Das Thema ist sehr hoch auf der politischen Agenda angesiedelt“, sagte Dietrich. Geplant seien für das kommende Jahr verschiedene Aktionsprogramme. Zudem soll eine Dekade für nachhaltige Entwicklung ausgerufen werden.

Die RNE-Vorsitzende Thieme kündigte weitere Neuerungen für den VN-Gipfel an. Ein vom RNE ins Leben gerufenes Globales Forum von Nachhaltigkeitsräten und ähnlichen Gremien werde bald seine Arbeit aufnehmen. Unterstützt werde die Initiative bereits von Costa Rica, Holland, Kolumbien, von Finnland, Spanien oder Namibia – und der deutschen Bundesregierung. „Das ist ein Meilenstein“, sagte Thieme. Aber nicht nur New York markiere einen wichtigen Termin auf der politischen Agenda zu mehr Nachhaltigkeit. Auch die Bundesregierung müsse im Klimakabinett die Weichen für mehr Klimaschutz stellen.

Thieme forderte die politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die Empfehlung für einen CO2-Preis dort aufzunehmen und sich für eine CO2-Senkung einzusetzen. Zudem betonte sie erneut die Bedeutung einer verbesserten deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Ende Oktober ist der Auftakt zu einer bundesweiten Reihe von Veranstaltungen zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie geplant.

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Weitere Videomitschnitte und Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.

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