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Die Vereinten Nationen (VN) warnen immer eindringlicher davor, dass die Nachhaltigkeitsziele und insbesondere die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden, wenn nicht endlich mehr passiert. „Wir sind dabei, den Wettlauf zu verlieren“, sagte VN-Generalsekretär Antonio Guterres Mitte September in einem Interview mit dem Medienverbund Covering Climate Now. Und das ist nur ein Teil der Agenda 2030. Auch im Hinblick auf Hunger und Mangelernährung, Biodiversität, den Schutz der Ozeane und den Aufbau nachhaltiger Energie sieht es nicht besser aus. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schreiben in dem kürzlich erschienenen Global Sustainable Development Report im Auftrag der VN, die geringen Fortschritte bereiteten große Sorge: „Viel mehr muss geschehen – und zwar schnell“, heißt es in dem Bericht.

Deshalb will Guterres die jährliche VN-Generalversammlung in der letzten Septemberwoche für einen Weckruf nutzen. Einem eintägigen Klimagipfel (Climate Action Summit) folgt der erste weltweite Gesundheitsgipfel sowie das zweitägige Treffen der Staats-und Regierungschefs zur Agenda 2030, erstmalig seit diese 2015 verabschiedet worden ist. Dazu kommen ein Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung und einer zum Samoa-Prozess, der besonders gefährdeten Inselstaaten helfen soll, sich an den Klimawandel anzupassen. Der VN-Gipfel wird weltweit von Klimastreiks und Protesten begleitet werden.

Parallel ergreifen auch Institutionen die Initiative, die weltweit in verschiedenen Ländern Regierungen beraten, um die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) umzusetzen. Es gibt weltweit erst wenige Nachhaltigkeitsräte oder ähnliche Gremien, die ihre Regierungen mit einem Stakeholder-Ansatz beraten. Nun schließen sie sich jetzt in einem Netzwerk zusammen, um schneller und gezielter voneinander zu lernen und zu erreichen, dass ihre Instrumente auch in anderen Ländern genutzt werden. Der Vorrat an praktischem Wissen zu wirksamen Politikansätzen, wie man Nachhaltigkeitsstrategien lokal anpasst und wichtige Akteure in der Gesellschaft erreicht, ist mittlerweile groß und ein Ideenspeicher für viele, die in ihren Ländern vorankommen wollen.

Das Global Forum for National SDG Advisory Bodies

Einen Austausch soll es etwa zu der Frage geben, wie nachhaltige Entwicklung in staatlichen Institutionen so verankert werden kann, dass es trotz wechselnder Regierungen Kontinuität im nationalen Politikzyklus der Nachhaltigkeitspolitik gibt. Außerdem soll das „Global Forum for National SDG Advisory Bodies“ genannte Gremium die Verflechtung von Politiken zwischen Ländern verbessern: Welche Auswirkungen hat eine Maßnahme zur Erreichung eines Zieles auf andere Länder und deren Entwicklungsziele? Klassisches Beispiel: Steigender Konsum von nachwachsenden Rohstoffen für nachhaltige Produkte bindet Flächen, die anderenorts für den Erhalt von Biodiversität oder die Produktion von Nahrungsmitteln benötigt werden.

Jedes Land steht zwar vor ganz eigenen Aufgaben, doch genau das soll dem Forum seine Durchschlagskraft verleihen. „Wenn wir verstehen, wo wir an einem Strang ziehen und wo wir Unterschiede haben, dann hilft das, die richtige Politik im eigenen Land zu formulieren – und es motiviert, für die SDGs einzustehen“, sagt Günther Bachmann, Generalsekretär des RNE, der das Forum mit initiiert hat.

Was ein solcher Austausch bringen kann, das zeigt der British Columbia Council for International Cooperation (BCCIC) aus Kanada auf seiner Homepage. Die Organisation hat die sogenannten Voluntary National Reviews ausgewertet, also freiwillige Berichte jener Staaten weltweit, die diese regelmäßig bei den Vereinten Nationen einreichen, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu dokumentieren. An der Aussagekraft dieser Berichte gibt es zwar Kritik, doch der BCCIC filtert daraus positive Beispiele aus aller Welt heraus. Ein Schlüssel bei der Umsetzung der SDGs ist beispielsweise, dass die ganze Gesellschaft mitziehen muss: Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen. Dafür braucht es viel Dialog – beim BCCIC liest man etwa, dass Jamaika eine Vision für 2030 entworfen hat, mit öffentlichen Dialogforen für die Bürgerinnen und Bürger. In Griechenland gab es eine ähnliche Initiative mit über 10.000 Teilnehmenden.

Imme Scholz: „Druck aufrecht erhalten“

Aber was bringen solche Erfolge angesichts der Tatsache, dass immer mehr CO2 emittiert wird, die Biodiversität verloren geht, die Ungleichheit zwischen Menschen und die Müllberge immer größer werden? Diese vier Punkte nennen die Vereinten Nationen in ihrem Global Sustainable Development Report als entscheidend. „Wir müssen jetzt in der Krise des Multilateralismus die Agenda 2030 verteidigen und aufrechterhalten. Wir brauchen sie als eine positive Zielbestimmung“, sagt Imme Scholz, kommissarische Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Ihr falle es angesichts der derzeitigen Entwicklung schwer, optimistisch zu bleiben, sagt sie: „Wir sind auf Kollisionskurs. Die Vereinten Nationen haben eine deutliche Ansage an die Regierungen gemacht, dass es nicht ausreicht, mit Lippenbekenntnissen weiterzumachen.“

Im Abschlussdokument für den SDG-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, das bereits ausgearbeitet und im Netz einsehbar ist, gestehen die Staaten immerhin ein, dass sie kaum Fortschritt erzielt haben und dass die Ziele, Hunger und Armut zu beenden, in Gefahr seien. Zu konkreten Maßnahmen konnten sie sich indessen nicht durchringen, auch weil sie dem seit 2015 jährlich tagenden VN-Gremium High Level Political Forum (HLPF) kein Beschlussrecht eingeräumt haben. Das sei ein weiteres Indiz für fehlende Entschlossenheit und ‚Governance‘, merkt Bachmann an und Imme Scholz ergänzt kritisch: „Ich habe nicht das Vertrauen, dass aus der Erkenntnis auch Taten folgen. Es gibt noch nicht mal einen Zeitplan mit Zwischenzielen bis 2030“. Umso wichtiger sei es deshalb, dass sich jetzt weltweit Nachhaltigkeitsräte und ähnliche Gremien in einem Forum zusammenschließen. „Gerade in der gegenwärtigen Krise müssen wir den Druck aufrechterhalten und umso entschiedener an der Agenda 2030 weiterarbeiten“, fordert Scholz.

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Chinesische und deutsche Nachhaltigkeitsakteure trafen sich diesen Sommer zum Austausch: Bei dem Ende Juni in Peking von TÜV Rheinland organisierten chinesisch-deutschen Nachhaltigkeitsgipfel „Sino-German Sustainability Summit“ sowie einem Business-Roundtable am Folgetag ging es um drängende Fragen der Nachhaltigkeit sowie mögliche gemeinsame Beiträge zur Agenda 2030. Das deutsche Unternehmensnetzwerk Econsense sowie der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) waren als Veranstaltungspartner vor Ort.

Schon seit Jahren veranstaltet der TÜV Rheinland in China regelmäßig Gipfel zu unterschiedlichen Themen, wie zum Beispiel Standardisierung oder Qualitätsmanagement. In diesem Jahr stand Nachhaltigkeit auf der Agenda. Aus diesem Grund holte der TÜV Rheinland neben dem RNE etwa auch das Unternehmensnetzwerk Econsense, das Sino-German Sustainability Center (organisiert beim GIZ-Büro in Peking) sowie die Agentur Schlange & Co als Unterstützungsorganisatoren mit an Bord.

Auch zwei Mitglieder der RNE-Geschäftsstelle nahmen an dem Treffen von insgesamt etwa 260 chinesischen und deutschen Nachhaltigkeitsakteurinnen und -akteuren teil: Yvonne Zwick, stellvertretende RNE-Generalsekretärin und Leiterin des Büro Deutscher Nachhaltigkeitskodex (DNK), sowie Florian Harrlandt, wissenschaftlicher Referent.

Ergiebiger Austausch

Am ersten Tag moderierte Yvonne Zwick ein Panel zum Thema Sustainable Finance, am Nachmittag einen Workshop zu Transparenz und nachhaltiger Entwicklung. Florian Harrlandt hielt einen Inputvortrag zum DNK. „Interessant waren auch die persönlichen Gespräche, die uns einen Einblick in die Herausforderungen vor Ort in China gegeben haben“, sagte Harrlandt. So würde beispielsweise die Verbindung individueller gesunder Lebensstile zu Nachhaltigkeit auf Unternehmensebene kaum gesehen.

Am zweiten Tag fand sich ein kleinerer Kreis zu einem Roundtable-Gespräch zusammen. Dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und der Zivilgesellschaft – darunter TÜV Rheinland, EY Germany, Global Compact Network China, Emerging Market Multinationals Network for Sustainability und econsense.

Anteil der KMU in beiden Länder hoch

Eine überraschende Erkenntnis aus den beiden Tagen: Deutschland und China stehen vor ganz ähnlichen Herausforderungen: „Es hat uns überrascht, wie viele Parallelen sich zwischen den deutschen und den chinesischen Wirtschaftsstrukturen ziehen lassen“, sagt Harrlandt. Yvonne Zwick ist daher überzeugt davon, dass die Gespräche der Auftakt für einen dauerhaften Austausch sind.

In beiden Staaten haben die großen Unternehmen zumeist bereits Ansätze erarbeitet, die zu einem nachhaltigen Wandel beitragen können. Aber ebenfalls in beiden Ländern ist der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an der Volkswirtschaft hoch, und für diese scheinen die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) oft noch ein abstraktes, politisches Konzept zu sein, zu dem sie wenig Anknüpfungspunkte finden. Sowohl Ya Yuan, als Consultant für den China Business Council for Sustainable Development (CBCSD) tätig, als auch David Wang, General Manager von RKS Ratings, legten im Rahmen des deutsch-chinesischen Austausches dar, dass eine fundierte Basis von Nachhaltigkeitsleistungen seitens Unternehmen in China bisher fehle.

Folgeveranstaltung in Deutschland möglich

„Eine ähnliche Problematik hat vor Jahren ja den RNE dazu motiviert, mit dem DNK ein strukturiertes Vorgehen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu ermöglichen“, sagt Florian Harrlandt – so sei es wenig erstaunlich, dass dieses Instrument ihre chinesischen Gesprächspartner interessiert habe.

Auch eine Reihe weiterer vom RNE bereits erprobter Angebote und Instrumente – wie der Nachhaltige Warenkorb, der Oberbürgermeisterdialog oder die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) – weckten Interesse bei den chinesischen Gesprächspartnerinnen und -partnern, die es für möglich halten, dass sie auch in China in angepasster Form Anwendung finden. Außerdem besteht auf beiden Seiten Interesse, den deutsch-chinesischen Austausch zu verstetigen und den nächsten „Sino-German Sustainability Summit“ in Deutschland zu veranstalten.

" ["post_title"]=> string(53) "Auftakt zu deutsch-chinesischem Nachhaltigkeitsdialog" ["post_excerpt"]=> string(266) "„Sino-German Sustainability Summit“ in Peking zeigt durchaus Parallelen in der Diskussion um nachhaltiges Wirtschaften in beiden Staaten. Eine Reihe von RNE-Initiativen wecken Interesse in China und könnten auch dort zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(53) "auftakt-zu-deutsch-chinesischem-nachhaltigkeitsdialog" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-08-12 10:32:56" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-08-12 08:32:56" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=17910" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [2]=> object(WP_Post)#16500 (24) { ["ID"]=> int(16810) ["post_author"]=> string(2) "15" ["post_date"]=> string(19) "2019-07-03 19:18:53" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-07-03 17:18:53" ["post_content"]=> string(8288) "Niemanden zurücklassen, „leaving noone behind“, so versprachen es die Vereinten Nationen im September 2015. Damals verabschiedete die Staatengemeinschaft die Agenda 2030, die eine nachhaltige ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung für alle Länder anstrebt. 17 globale Nachhaltigkeitsziele, kurz SDGs, enthält das Programm. Vier Jahre später zieht der jüngste World Economic Situation and Prospects Report der VN eine ernüchternde Zwischenbilanz. Obwohl die ökonomische Situation global stabil zu sein scheint, verhülle sie die Risiken und Ungleichgewichte in vielen Entwicklungsländern. Menschen mit niedrigen Einkommen hätten nichts von dem Wachstum gehabt und die Hälfte der Weltbevölkerung habe keinen Zugang zu sozialer Absicherung. „Diese Situation lässt die Ziele, Armut zu beseitigen und menschenwürdige Jobs für alle zu schaffen, in weite Ferne rücken und beeinflusst auch die Erreichbarkeit der anderen SDGs“, heißt es in dem Bericht. Der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Prof. Dr. Günther Bachmann erklärt dazu: „Die einseitige Wachstumsfixierung führt zu dramatischen Verschiebungen im Nord-Süd-Schema, die beispielsweise Luanda (Angola) 2018 zur teuersten Stadt der Welt machen. Gegen diese neue Dynamik brauchen wir eine fundamentale Transformation an allen Fronten - politisch, wirtschaftlich und im Hinblick auf unser aller Verhalten“. Eine aufschlussreiche Bilanz mit den Stimmen vieler Stakeholder liefere der Bericht des Sustainable Development Transition Forum 2018. Das jährliche Treffen des High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) findet vom 9. bis 18. Juli in New York statt. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung nennt das Forum die „institutionelle Heimat der SDGs“. Zu dem Treffen reisen Nachhaltigkeitsexpertinnen und -experten aus der ganzen Welt an, darunter Regierungsvertreterinnen und -vertreter, Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter von NGOs. Sie ziehen Bilanz, tauschen sich über Erfolge und Misserfolge aus, dieses Mal zu den SDGs 4 (Hochwertige Bildung), 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), 10 (Weniger Ungleichheiten), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele). Das Forum soll aufzeigen, was getan werden muss, damit die SDGs insgesamt erreichbar werden. Erstmals wird dort ein Bericht zur nachhaltigen Entwicklung weltweit vorgestellt, der Global Sustainable Development Report. „Als Gremium ist das HLPF ein Unikum: Es ist das mit Abstand wichtigste Zentrum des Multilateralismus und wird am wenigsten beachtet. In der zerrütteten Geopolitik ist das HLPF der fast einzige Anker zur gemeinsamen Verständigung, aber die Medien behandeln es als Nebensache. Dabei hinkt die Veränderung der Produktions- und Konsummuster den Umweltschäden und dem sozialen Gefälle hinterher, die Klima-Emissionen steigen. Nicht Wachstum vom Immergleichen, sondern ein mutiger Schritt gegen Korruption und Versklavung von Mensch und Umwelt ist nötig. Das geht nur mit den SDGs“, so Günther Bachmann. Das Treffen dient auch als Vorbereitung auf den September 2019: Da tagen die Staats- und Regierungschefs der Welt im Rahmen der VN-Generalversammlung zur Agenda 2030, was alle vier Jahre vorgesehen ist. Sie legen das Arbeitsprogramm für die Zeit bis 2023 fest. Sie befassen sich ebenfalls im September mit Klimaschutz und der Finanzierung von Entwicklung. Alle drei Themen sind eng miteinander verknüpft. Hier drei Punkte, um die es jetzt im Juli auf dem Vorbereitungstreffen in New York geht:

1. Freiwillige Länderberichte: Voluntary National Reviews

Die Staaten haben sich verpflichtet, regelmäßig zu berichten, wie sie die Agenda 2030 umsetzen. Diese Voluntary National Reviews sind allerdings freiwillig, rund 140 Staaten haben bisher welche abgegeben. Doch besonders aussagekräftig scheinen sie nicht zu sein. Es bestünden Zweifel daran, dass die Berichte die Umsetzung der Agenda 2030 voranbringen, schrieb der Nachhaltigkeitsrat in seiner Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr. Es gibt zwar Richtlinien, Mindestanforderungen und Lerngruppen, wie die Berichte zu erstellen sind, außerdem präsentieren Länder ihre Berichte auf den jährlichen Treffen des HLPF vor und stellen sich auch kritischen Fragen etwa von NGOs. Trotzdem zieht der RNE eine kritische Bilanz: „Es mangelt am Gesamtüberblick über die Umsetzung der Agenda 2030.“ Vor allem gebe es keine Arbeitsprozesse, die der wechselseitigen Abhängigkeit der SDGs Rechnung tragen: So blieben auf dem HLPF 2018 etwa die Expertinnen und Experten für Ziel 6 (Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen) unter sich. Der RNE regt beispielsweise an, für die nationalen Berichte der einzelnen Länder Peer Reviews von unabhängigen Expertinnen und Experten aus dem Ausland in Auftrag zu geben.

2. Reform des HLPF

Der RNE hat Reformvorschläge für das HLPF entwickelt, die Bachmann 2018 auch international mit Erfolg in ein internationales Statement eingebracht hat, das dem HLPF offiziell vorliegt. Erst kürzlich hat ein VN-interner Workshop konstatiert, dass institutionalisierte Stakeholder-Beteiligung ein Schlüssel zur Umsetzung der SDGs ist. Die Zeiten seit 2015 haben sich allerdings massiv verändert: „Die Vernunft ist unter Beschuss. Zunehmend isolationistisch orientierte Regierungen initiieren und ermutigen eine stetige Erosion der internationalen Zusammenarbeit in der Welt“, schrieb der Rat für Nachhaltige Entwicklung im April in einer Stellungnahme. Er fordert von der Bundesregierung, aus der Not eine Tugend zu machen, den Konflikten nicht auszuweichen und vor allem zu verhindern, dass die Agenda 2030 rückabgewickelt wird. Das wollen auch EU und Bundesregierung nicht. Brüssel und Berlin fokussieren sich für den September-Gipfel deshalb darauf, dass überhaupt eine gemeinsame Erklärung aller Staaten zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet wird. So wollen sie ein Zeichen setzen, dass der Multilateralismus lebt und die Agenda 2030 ein von allen Staaten anerkanntes Rahmenwerk ist, auch von den USA. Washington hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorbehalte gegen Formulierungen in Bezug auf den Klimawandel geltend gemacht. Die Trump-Administration zweifelt die Existenz des Klimawandels an und steht multilateralem Vorgehen zum Schutz der Erde skeptisch gegenüber.

3. Finanzierung von Entwicklung

Ohne eine Finanzierung kann die Agenda 2030 nicht umgesetzt werden. Das Problem stellt sich ähnlich wie beim Klimaschutzabkommen von Paris. Immer wieder steht die Frage im Raum, wie Finanzhilfen, Investments und Finanzmärkte umgebaut werden können, damit sie die Agenda 2030 umsetzen - ohne dass bislang Wesentliches geschehen ist. „Die freiwilligen Berichte (VNRs) müssen anders als bisher gelesen und genutzt werden, nämlich als eine Quelle für das Identifizieren von wesentlichen Kosten, Risiken und Chancen für Investitionen oder Finanzhilfen. Sie müssen einen Wert erhalten, ob die Staaten das wollen oder nicht“, fordert Bachmann. Nur so werde das Verhältnis von politischer Selbstdarstellung der Staaten einerseits und Finanzierung respektive Finanzmärkten andererseits neu zu denken sein, und zwar auf allen Seiten." 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Sie folgt dabei einer Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung. „Die Agenda 2030 erfährt derzeit nicht die notwendige politische Aufmerksamkeit. Weltweit und auch in Deutschland ist die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mehr als ernüchternd “, so Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ratsmitglied und ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das HLPF hat bei den Vereinten Nationen die Aufgabe, die Verwirklichung der Agenda 2030 zu überprüfen. Es tagt dieses Jahr vom 9. bis 18. Juli in New York, darunter drei Tage auf Ministerebene, sowie vom 24. bis 25. September auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Eröffnung der VN-Generalversammlung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der RNE-Jahreskonferenz ihre Teilnahme angekündigt. Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt dringend, dass die Bundeskanzlerin dort neue Initiativen einbringt. 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Den Vorsitz führt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates sowie Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, stellvertreten von Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland. Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unter Leitung des Generalsekretärs Prof. Dr. Günther Bachmann sowie Yvonne Zwick und Bodo Richter als stellvertretende Generalsekretäre unterstützt. Mehr Informationen unter: www.nachhaltigkeitsrat.de

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Marijke Eschenbach Medienreferentin Rat für Nachhaltige Entwicklung Geschäftsstelle c/o GIZ GmbH Potsdamer Platz 10 D-10785 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 338424-233 E-Mail: marijke.eschenbach@nachhaltigkeitsrat.de" ["post_title"]=> string(103) "Jeder Plan ist nur so gut wie seine Umsetzung: Das HLPF stärken um die Agenda 2030 wirklich umzusetzen" ["post_excerpt"]=> string(0) "" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(45) "jeder-plan-ist-nur-so-gut-wie-seine-umsetzung" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-06-19 14:13:13" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-06-19 12:13:13" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16657" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } [4]=> object(WP_Post)#16888 (24) { ["ID"]=> int(16646) ["post_author"]=> string(2) "15" ["post_date"]=> string(19) "2019-06-19 10:04:06" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-06-19 08:04:06" ["post_content"]=> string(4430) "Ihre Botschaft war mehr als klar: „Wir müssen wegkommen, davon, dass wir nur reden, sondern es muss etwas passieren.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nahm bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in Berlin kein Blatt vor den Mund. Die Bundesregierung hätte den klaren Auftrag Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen. Der Pfad dafür müsse jetzt angelegt werden, anders sei das Ziel nicht zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin bei der Konferenz mit dem Titel „Zukunft zur Heimat machen“. Große Hoffnung setzt Schulze dabei auf das Klimakabinett, das den Schutz des Klimas ressortübergreifend als Priorität auf der politischen Agenda halten soll. „Deutschland soll beim Klimaschutz auch international wieder vorne mitspielen.“ Dazu gehöre auch das Thema Müllvermeidung und die Reduktion von Plastik. Nur eine Maßnahme reiche aber nicht aus, um das Plastik aus der Umwelt zu bekommen, sagte Schulze. Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft müssten zusammen gedacht werden.

VN-Nachhaltigkeitsziele als Standard setzen

Eine wichtige Bewährungsprobe ist der VN-Nachhaltigkeitsgipfel am 24. und 25. September in New York. Die Weltgemeinschaft soll dann zeigen, wie sie die VN-Nachhaltigkeitsziele bisher umgesetzt und welche Pläne sie für die Zukunft hat. Als Industrieland hätte Deutschland die Pflicht, einen relevanten Beitrag zu leisten. Das sieht Imme Scholz, kommissarische Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, ähnlich. Mit Blick auf den bisher versäumten Klimaschutz und die verfehlten Ziele rief sie dazu auf, „die Klimalücke jetzt zu schließen“,. Die Orientierung an den VN-Nachhaltigkeitszielen sei dabei essentiell. Sowohl auf EU-Ebene, als auch in internationalen Gremien wie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Welthandelsorganisation (WTO). Ihr geht es um eine multilaterale Stärkung etwa des Pariser Klimaabkommens oder der Agenda 2030. So steht es auch in den zur Jahreskonferenz veröffentlichten Empfehlungen des Rates, die dieser der Bundesregierung pünktlich zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt hat.

Konkrete Maßnahmen gegen Missstände ergreifen

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief alle Akteurinnen und Akteure dazu auf, Nachhaltigkeit in den Fokus ihres Handelns zu stellen. Im kommenden Jahr will er dazu ein Jahr der Nachhaltigkeit ausrufen. „Wir leben unseren Wohlstand zu Lasten anderer“, sagte Müller. Konkrete Maßnahmen, damit Missstände in der Welt aufhörten, würden von Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“, von der Wirtschaft, von der Zivilgesellschaft sowie in der Politik gefordert. Als Beispiel nannte der Entwicklungsminister Produktionsstätten von Waren, die vor allem in armen Staaten anzusiedeln seien anstatt die Wertschöpfung den Industrieländern zu überlassen. Auch müssten in vielen Ländern Kinder auf Plantagen arbeiten, weil die Preise für Kaffee, Bananen & Co bei uns niedrig bleiben sollen. „Das könnten wir ändern durch unsere Einkaufsentscheidung“, sagte Müller und verwies auf seine Initiative „Der grüne Knopf“ für nachhaltig erzeugte Textilien. Zudem sprach er sich für scharfe gesetzliche Regelungen aus, wenn sich Firmen nicht an soziale und ökologische Kriterien hielten." ["post_title"]=> string(25) "Nachhaltigkeit im Aufwind" ["post_excerpt"]=> string(204) "Handeln statt nur Reden: Auf der RNE-Jahreskonferenz fordert Umweltministerin Svenja Schulze mehr Einsatz für den Klimaschutz und soziales Wirtschaften. Deutschland soll internationaler Vorreiter werden." ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(6) "closed" ["ping_status"]=> string(6) "closed" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(25) "nachhaltigkeit-im-aufwind" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2019-06-19 10:05:27" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2019-06-19 08:05:27" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(42) "https://www.nachhaltigkeitsrat.de/?p=16646" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } } ["post_count"]=> int(5) ["current_post"]=> int(-1) ["in_the_loop"]=> bool(false) ["post"]=> object(WP_Post)#16669 (24) { ["ID"]=> int(19565) ["post_author"]=> string(1) "5" ["post_date"]=> string(19) "2019-09-23 13:44:38" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2019-09-23 11:44:38" ["post_content"]=> string(8254) "

Die Vereinten Nationen (VN) warnen immer eindringlicher davor, dass die Nachhaltigkeitsziele und insbesondere die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden, wenn nicht endlich mehr passiert. „Wir sind dabei, den Wettlauf zu verlieren“, sagte VN-Generalsekretär Antonio Guterres Mitte September in einem Interview mit dem Medienverbund Covering Climate Now. Und das ist nur ein Teil der Agenda 2030. Auch im Hinblick auf Hunger und Mangelernährung, Biodiversität, den Schutz der Ozeane und den Aufbau nachhaltiger Energie sieht es nicht besser aus. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schreiben in dem kürzlich erschienenen Global Sustainable Development Report im Auftrag der VN, die geringen Fortschritte bereiteten große Sorge: „Viel mehr muss geschehen – und zwar schnell“, heißt es in dem Bericht.

Deshalb will Guterres die jährliche VN-Generalversammlung in der letzten Septemberwoche für einen Weckruf nutzen. Einem eintägigen Klimagipfel (Climate Action Summit) folgt der erste weltweite Gesundheitsgipfel sowie das zweitägige Treffen der Staats-und Regierungschefs zur Agenda 2030, erstmalig seit diese 2015 verabschiedet worden ist. Dazu kommen ein Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung und einer zum Samoa-Prozess, der besonders gefährdeten Inselstaaten helfen soll, sich an den Klimawandel anzupassen. Der VN-Gipfel wird weltweit von Klimastreiks und Protesten begleitet werden.

Parallel ergreifen auch Institutionen die Initiative, die weltweit in verschiedenen Ländern Regierungen beraten, um die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) umzusetzen. Es gibt weltweit erst wenige Nachhaltigkeitsräte oder ähnliche Gremien, die ihre Regierungen mit einem Stakeholder-Ansatz beraten. Nun schließen sie sich jetzt in einem Netzwerk zusammen, um schneller und gezielter voneinander zu lernen und zu erreichen, dass ihre Instrumente auch in anderen Ländern genutzt werden. Der Vorrat an praktischem Wissen zu wirksamen Politikansätzen, wie man Nachhaltigkeitsstrategien lokal anpasst und wichtige Akteure in der Gesellschaft erreicht, ist mittlerweile groß und ein Ideenspeicher für viele, die in ihren Ländern vorankommen wollen.

Das Global Forum for National SDG Advisory Bodies

Einen Austausch soll es etwa zu der Frage geben, wie nachhaltige Entwicklung in staatlichen Institutionen so verankert werden kann, dass es trotz wechselnder Regierungen Kontinuität im nationalen Politikzyklus der Nachhaltigkeitspolitik gibt. Außerdem soll das „Global Forum for National SDG Advisory Bodies“ genannte Gremium die Verflechtung von Politiken zwischen Ländern verbessern: Welche Auswirkungen hat eine Maßnahme zur Erreichung eines Zieles auf andere Länder und deren Entwicklungsziele? Klassisches Beispiel: Steigender Konsum von nachwachsenden Rohstoffen für nachhaltige Produkte bindet Flächen, die anderenorts für den Erhalt von Biodiversität oder die Produktion von Nahrungsmitteln benötigt werden.

Jedes Land steht zwar vor ganz eigenen Aufgaben, doch genau das soll dem Forum seine Durchschlagskraft verleihen. „Wenn wir verstehen, wo wir an einem Strang ziehen und wo wir Unterschiede haben, dann hilft das, die richtige Politik im eigenen Land zu formulieren – und es motiviert, für die SDGs einzustehen“, sagt Günther Bachmann, Generalsekretär des RNE, der das Forum mit initiiert hat.

Was ein solcher Austausch bringen kann, das zeigt der British Columbia Council for International Cooperation (BCCIC) aus Kanada auf seiner Homepage. Die Organisation hat die sogenannten Voluntary National Reviews ausgewertet, also freiwillige Berichte jener Staaten weltweit, die diese regelmäßig bei den Vereinten Nationen einreichen, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu dokumentieren. An der Aussagekraft dieser Berichte gibt es zwar Kritik, doch der BCCIC filtert daraus positive Beispiele aus aller Welt heraus. Ein Schlüssel bei der Umsetzung der SDGs ist beispielsweise, dass die ganze Gesellschaft mitziehen muss: Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen. Dafür braucht es viel Dialog – beim BCCIC liest man etwa, dass Jamaika eine Vision für 2030 entworfen hat, mit öffentlichen Dialogforen für die Bürgerinnen und Bürger. In Griechenland gab es eine ähnliche Initiative mit über 10.000 Teilnehmenden.

Imme Scholz: „Druck aufrecht erhalten“

Aber was bringen solche Erfolge angesichts der Tatsache, dass immer mehr CO2 emittiert wird, die Biodiversität verloren geht, die Ungleichheit zwischen Menschen und die Müllberge immer größer werden? Diese vier Punkte nennen die Vereinten Nationen in ihrem Global Sustainable Development Report als entscheidend. „Wir müssen jetzt in der Krise des Multilateralismus die Agenda 2030 verteidigen und aufrechterhalten. Wir brauchen sie als eine positive Zielbestimmung“, sagt Imme Scholz, kommissarische Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Ihr falle es angesichts der derzeitigen Entwicklung schwer, optimistisch zu bleiben, sagt sie: „Wir sind auf Kollisionskurs. Die Vereinten Nationen haben eine deutliche Ansage an die Regierungen gemacht, dass es nicht ausreicht, mit Lippenbekenntnissen weiterzumachen.“

Im Abschlussdokument für den SDG-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, das bereits ausgearbeitet und im Netz einsehbar ist, gestehen die Staaten immerhin ein, dass sie kaum Fortschritt erzielt haben und dass die Ziele, Hunger und Armut zu beenden, in Gefahr seien. Zu konkreten Maßnahmen konnten sie sich indessen nicht durchringen, auch weil sie dem seit 2015 jährlich tagenden VN-Gremium High Level Political Forum (HLPF) kein Beschlussrecht eingeräumt haben. Das sei ein weiteres Indiz für fehlende Entschlossenheit und ‚Governance‘, merkt Bachmann an und Imme Scholz ergänzt kritisch: „Ich habe nicht das Vertrauen, dass aus der Erkenntnis auch Taten folgen. Es gibt noch nicht mal einen Zeitplan mit Zwischenzielen bis 2030“. Umso wichtiger sei es deshalb, dass sich jetzt weltweit Nachhaltigkeitsräte und ähnliche Gremien in einem Forum zusammenschließen. „Gerade in der gegenwärtigen Krise müssen wir den Druck aufrechterhalten und umso entschiedener an der Agenda 2030 weiterarbeiten“, fordert Scholz.

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