Ohne nachhaltige Finanzplanung keine grüne Zukunft für Europa: Nachhaltigkeitsrat legt Empfehlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sowie zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vor

Berlin, 29. September 2020 -„Wir müssen jetzt die finanziellen Grundlagen für einen nachhaltigen Weg der EU aus der Corona-Krise legen“, erklärte Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Ohne eine wirklich nachhaltige Finanzplanung könne es keine grüne, enkeltaugliche Zukunft für Europa und die Welt geben. „Das vom Europäischen Rat im Juli vorgeschlagene Gesamtpaket enthält mit der Klimaquote von 30 % und den Unterstützungsgeldern für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Staaten und Sektoren viele unterstützenswerte Elemente. Der Nachhaltigkeitsrat begrüßt daher den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs als gute Gesprächsgrundlage. In den laufenden Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament muss es aber noch zu Verbesserungen kommen.“

In der heute veröffentlichten Stellungnahme fordert der Rat u.a.

  • dem Kompass Nachhaltigkeit zu folgen, insbesondere den richtungsweisenden Ankündigungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum European Green Deal und zum Klimaschutz.
  • den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ schnell umzusetzen sowie
  • eine Erhöhung der derzeit unzureichenden Mittel für internationale Zusammenarbeit im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

„Das vom Europäischen Rat vorgeschlagene Gesamtvolumen des Mehrjahresbudgets ist aus Sicht des RNE unzureichend, um die Europäische Union für ihre zukunftsgerichtete globale Rolle in der internationalen Zusammenarbeit zu stärken. Der Nachhaltigkeitsrat bedauert, dass einzelne Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zum Wiederaufbaufonds von Kürzungen beim MFR abhängig gemacht haben. Gerade im Angesicht der Corona-Pandemie und des Klimawandels brauchen wir mehr europäische Mittel für internationale Zusammenarbeit und Solidarität“, so Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ratsmitglied und ehemalige Bundesentwicklungsministerin.

Der Nachhaltigkeitsrat legt in Kürze auch konkrete Vorschläge für eine gleichberechtigte und zukunftsweisende EU-Afrika-Partnerschaft vor.

Der Rat begrüßt auch, dass der EU-Gipfel für neue Eigenmittel der EU mit Nachhaltigkeitsbezug eintritt, u.a. für eine Ausweitung des EU-Emissionshandels. Auch Eigenmittel auf nicht-recycelte Kunststoffabfälle sowie eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzausgleichsabgabe sind geplant. Diese Eigenmittel können aber nur eingeführt werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.

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Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Er wird jeweils für eine dreijährige Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Den Vorsitz führt Dr. Werner Schnappauf, langjähriger bayerischer Umweltminister, stellvertreten von Prof. Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Der Rat berät die Bundesregierung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, benennt dringende Handlungsfelder und trägt vielfältig dazu bei, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Inhaltlich und in seinen Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse seiner Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, diverse politische Stellungnahmen zur nationalen und internationalen Nachhaltigkeitspolitik sowie zu Themen wie Digitalisierung, Klima, Rohstoffe, Plastik, Landwirtschaft. Der Rat bringt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammen, hat den Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie organisiert und moderiert, er vernetzt Akteure durch die Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) und fördert Projekte zur Alltagskultur mit diversen Ideenwettbewerben über den Fonds Nachhaltigkeitskultur sowie den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit. Die Mitglieder des Rates werden durch eine Geschäftsstelle unterstützt. Mehr unter www.nachhaltigkeitsrat.de.

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