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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Inhalt

Bericht zur Auftaktveranstaltung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (28.09.2001)

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Zusammengestellt durch die Geschäftsstelle des Rates am 17.10.2001

In seiner Begrüßung hob Prof. Dr. Josef Sayer besonders den internationalen Kontext nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hervor, vor dessen Hintergrund die Arbeit des Rates zu sehen sei. Der internationale Aspekt sei auch bei der Entwicklung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von großer Bedeutung.

Nachhaltige Entwicklung - Herausforderung für die Politik (Dr. Volker Hauff, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung)

In der Eröffnungsrede (PDF, 152KB) ging Dr. Volker Hauff auf die Erwartungen ein, die dem Rat entgegengebracht werden, und stellte den Bezug zur aktuellen weltpolitischen Lage her. Von entscheidender Bedeutung sei für den Rat dabei die Festschreibung eindeutiger Ziele: "Eine unserer ersten Empfehlungen an die Bundesregierung ist es, quantifizierte Ziele zum Eckpunkt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu machen". Bereits bei der Definition des nationalen Klimaziels habe sich dieses Vorgehen bewährt. Mit klaren Zielgrößen habe Deutschland hier einen wesentlichen Beitrag geleistet. Mit seiner Arbeit wolle der Rat dazu beitragen, dass die Bundesregierung zu solchen konkreten Zielen in drei Schwerpunktbereichen - der Landwirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik - kommt. Bereits seit Mitte des Jahres habe der Rat dazu drei Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen "Energie und Klimaschutz", "Mobilität und Verkehr" sowie "Landwirtschaft, Ernährung, Gesundheit und Umwelt" berufen, deren Ansätze auf der Auftaktveranstaltung diskutiert werden.

Der "weitgehend ungebremste Flächenverbrauch" in der Bundesrepublik sowie die "Bekämpfung der Armut, des Hungers und des Ressourcenschutzes" seien für den Rat zwei weitere Themenbereiche, bei denen ein konkreter Beitrag Deutschlands notwendig sei. Hier habe sich der Rat ebenfalls die Definition klarer Ziele in seine Agenda geschrieben.

Schließlich erläuterte der Vorsitzende den Fahrplan des Rates für die nächsten Monate:

  • Es soll ein breiter und öffentlicher Meinungsaustausch stattfinden.
  • Ende November wird ein Projektforum zur Nachhaltigen Entwicklung eingerichtet.
  • Der Rat wird der Bundesregierung empfehlen, weitere Pilotprojekte zur Nachhaltigen Entwicklung aufzugreifen.
  • Im November soll ein öffentliches Gespräch zu Zielen der Nachhaltigen Entwicklung beginnen.

Die politischen Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und der Weg bis Johannesburg 2002<br>(Staatsminister Hans Martin Bury)

Hans Martin Bury, Staatsminister im Bundeskanzleramt und Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zur Nachhaltigen Entwicklung ("Green Cabinet"), stellte im Anschluss die Überlegungen der Bundesregierung zur Nachhaltigen Entwicklung sowie die bisherigen Arbeitsergebnisse des Staatssekretärsausschusses vor.

Herr Staatsminister Bury erläuterte für die Bundesregierung die "Koordinaten der Nachhaltigkeit":

  • Generationengerechtigkeit (z.B. Sanierung der Staatsfinanzen, Rentenreform, "ein Quantensprung bei der Energie- und Ressourceneffizienz", Umwelt),
  • Lebensqualität (z.B. eine neue Agrarpolitik, Umwelt, Schulen, Bildung, Arbeitsplätze),
  • Sozialer Zusammenhalt (z.B. die Vermeidung einer Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer),
  • Internationale Verantwortung (z.B. Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit, Marktöffnung für Entwicklungsländer, Aktionsprogramm Armutsbekämpfung der Bundesregierung.

Die Strategie solle einem dreifachen Ansatz (Leitbild, prioritäre Handlungsfelder und konkrete Pilotprojekte) folgen. Sie werde thematisch breit angelegt. Es sei beabsichtigt, die Strategie prozessorientiert und im Dialog zu erarbeiten.

Ein "Managementkonzept der Nachhaltigkeit" solle auf zwei Pfeilern aufgebaut sein: Zum einen sollen die (bislang nur umweltbezogenen) Managementregeln erweitert werden, zum anderen sollen Indikatoren (insb. Schlüsselindikatoren) und (qualitative und quantitative) Ziele formuliert werden, um eine Bilanz der Nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu ermöglichen. So weit wie möglich seien quantifizierte Ziele vorgesehen.

Zu den Handlungsschwerpunkten Energie, Mobilität und Landwirtschaft sollen konkrete Maßnahmen benannt werden. Weitere, jedoch nicht in gleichem Maße zu vertiefende Handlungsfelder seien beispielsweise die demografische Entwicklung und der Bereich Hochschule und Bildung. Es solle deutlich werden, dass die Nachhaltigkeitspolitik ein zeitlich weit gestrecktes Politikfeld sei. Die Aufgabe "Nachhaltigkeit" gehe über die Vorlage einer Nachhaltigkeitsstrategie in Johannesburg hinaus: Sie bestimme maßgeblich die Reformpolitik der Bundesregierung.

Herr Staatsminister Bury erläuterte zudem die Pilotprojekte des Staatssekretärsausschusses. Um den innovativen Charakter dieser Projekte hervorzuheben, betonte er beispielhaft, dass das erste Zero-Emission-Car in Deutschland vom Band gehen solle.

Diskussion

Im Anschluss an die Reden von Herrn Dr. Hauff und Herrn Staatsminister Bury gab es Gelegenheit zur Diskussion, die von den über 300 Teilnehmern rege genutzt wurde. Nicht auf alle Fragen und Kommentare konnten die Angesprochenen erschöpfend eingehen. Im Folgenden werden die Äußerungen der Vortragenden zu den Redebeiträgen kurz zusammengefasst:

Herr Staatsminister Bury betonte, dass im Bereich der Entwicklungspolitik privaten Beiträgen ein größeres Gewicht zukommen müsse als bislang. Zur Frage der Partizipation sowie zur Zusammenarbeit zwischen Rat und Staatssekretärsausschuss wies er darauf hin, dass die erste gemeinsame Sitzung von Rat und Staatssekretärsausschuss bewusst erst kurz nach dieser Auftaktveranstaltung stattfände. Eine Verzahnung zwischen den beiden Gremien sei durch intensiven Austausch gesichert. Zur aus dem Publikum angesprochenen Beteiligung der Länder an der Erarbeitung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie lud Herr Staatsminister Bury die Länder ein, schon heute die konkreten Kooperationsangebote der Bundesregierung, zum Beispiel zur Kofinanzierung einer modifizierten Agrarpolitik aufzugreifen.

Auf zukünftige Arbeitsschwerpunkte des Rates angesprochen, bemerkte Herr Dr. Hauff, dass der Rat sich nach seiner Meinung angesichts der eher oberflächlichen öffentlichen Diskussion um die Ökosteuer auch zu derartigen umstrittenen Themen äußern könnte.

Er wies darauf hin, dass es kein allgemein gültiges Nachhaltigkeits-Modell geben könne - es gehe darum, zu diskutieren, was genau Nachhaltigkeit im Einzelfall sei. Für die Nachhaltigkeitsdefinition wünscht er sich ein wenig mehr Schärfe: Bislang sei das Verständnis, dass Nachhaltigkeit alles sei, was gut und schön ist, nicht nachhaltig sei alles, was schlecht sei. Der Charakter der Diskussion sei stellenweise zu moralisierend.

Zur Frage nach der - wie eine Frage aus dem Publikum meinte: mangelnden - Vertretung der jungen Generation im Rat, führte Herr Dr. Hauff aus, dass der Rat beabsichtige, in seinen Arbeitsgruppen auch Vertreter weiterer Gruppen, und insbesondere von Jugendorganisationen, von Fall zu Fall an den Arbeiten zu beteiligen und im übrigen für Anregungen aller sozialer Gruppen offen sei.

Nach den Redebeiträgen und der Diskussion lud der Ratsvorsitzende Dr. Hauff die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auftaktveranstaltung dazu ein, am Nachmittag in den drei Arbeitsforen die konkreten Ergebnisse der bisherigen Ratsarbeit zu diskutieren.

Kommunikation: Wie den Gedanken der Nachhaltigkeit vermitteln?

Vor der Mittagspause übernahm der Geschäftsführer des Rates, Herr Dr. Bachmann, die Moderation zur Frage: Wie kann der Gedanke der Nachhaltigkeit vermittelt werden? Kommunikation zur Nachhaltigkeit solle dazu befähigen, richtige Fragen zu stellen und Quer-Denken zulassen. Zu recht sei bereits auf die kulturpolitische Dimension der Nachhaltigkeit hingewiesen worden. Und die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung habe der Bund-Länder-Bildungskongress im Juni dieses Jahres angesprochen.

Kommunikation gehe nicht nur über den Kopf. Wer Verhalten ändern wolle, müsse auch die Sinne ansprechen. Ein Beispiel, das zugleich auch ein Experiment in dieser Art von Veranstaltung sei, sei das Musikstück "Anything at all", das vom Trio Inner Life extra für diese Veranstaltung komponiert wurde (Download).

Das Trio wiederholte das Stück "Anything at all" in den Pausen und am Ende der Veranstaltung, wobei es das Stück gemäß der Stimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Tempo, Instrumenteneinsatz und Lautstärke variierte und damit der Veranstaltung unmittelbar ein kommunikatives Feedback gab. Anschließend wurde unter dem Motto "Verlassen Sie diesen Raum so, wie Sie ihn vorfinden möchten" ein Kurzfilm vorgestellt, der den Gedanken der Nachhaltigkeit im Spiegel von Meinungen und Haltungen Bevölkerung darstellte und den Rat und seine Mitglieder sowie die Entwicklung erster Medien des Rates vorstellte.

Nachhaltige Entwicklung vor dem Hintergrund der Globalisierung (Prof. Dr. Klaus Töpfer)

Die Abschlussrede der Auftaktveranstaltung des Rates für Nachhaltige Entwicklung hielt Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumwelt- und Wohnungsbauminister und derzeit Exekutivsekretär des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) sowie - last not least - Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Er ging zunächst auf die Darstellung der Zusammenhänge zwischen Umwelt und Entwicklung, der Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd, ein. Hierzu zeigt Herr Prof. Dr. Töpfer Weltkarten (PDF, 225KB), die die Kontinente nicht in ihrer geografischen Ausbreitung darstellten, sondern ihrer relative Größe entsprechend Ihrer Wirtschaftskraft abbildeten. Dies Darstellungen machten das wirtschaftliche Übergewicht des "Nordens" deutlich. Herr Prof. Dr. Töpfer mahnte an, dass es nicht länger hingenommen werden dürfe, dass wir (die Industrieländer) preislos Humankapital (aus Entwicklungsländern) importierten und preislos dorthin Umweltbelastungen exportierten.

Herr Prof. Dr. Töpfer begrüßte, dass die Europäische Union seit dem Gipfel des Europäischen Rats in Göteborg in diesem Jahr und durch den sogenannten Cardiff- und Lissabon-Prozess nun auch dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet sei. Mit Sorge sei jedoch teilweise die Entwicklung in den Industriestaaten zu betrachten. Die Frage, inwieweit sich die Länder von der Nachhaltigkeit weg oder auf sie zu bewegen, wird zur Zeit - in Vorbereitung auf den Johannesburg-Gipfel - für die Weltregionen in assessment reports, für Europa durch die UN-ECE, zusammengestellt (,die dann zu einem Bericht über die Lage der Welt verschmolzen werden sollen). Hier zeige sich: Obwohl Armut eine der Hauptursachen der Umweltzerstörung sei, gehe der Trend weg von der Armutsbekämpfung, was man z.B. an den gesunkenen Ausgaben der Industrieländer für Entwicklungshilfe sehe (im Vergleich zu 1992 sind die Ausgaben 1999 um 18% gesunken). Herr Töpfer verwies in diesem Zusammenhang auf die enorme Bedeutung der internationalen UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD -Financing for Development) in Monterrey, Mexiko im März 2002. UN, IWF, Weltbank und WTO diskutieren im Rahmen dieser Konferenz innovative Wege in der Entwicklungsfinanzierung, die den Anforderungen der Globalisierung gerecht werden sollen. Ein Erfolg in Johannisburg hänge in ganz entscheidendem Maße von einem Erfolg der FfD-Konferenz ab. Die Entwicklungsländer bestünden zu Recht darauf, finanzielle Unterstützung bei einer Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit zu erhalten.

Töpfer ging auch auf das sog. "brain drain" ein: hochqualifizierte Menschen aus Entwicklungsländern wandern ab in die reicheren Länder. Es sei für ihn erschreckend, dass dies z.B. in Deutschland nicht nur so hingenommen, sondern auch noch gefordert und gefördert werde (z.B., dass "die Kinder schlauer Köpfe früher nachziehen dürfen"). Die Wirtschaft wolle kostenlos hochqualifizierte Menschen anwerben, für deren Ausbildung andere bezahlt haben, und somit ihr eigenes Versäumnis im Ausbildungsbereich ausgleichen (der oben bereits angesprochene kostenlose Import von Humankapital). Den Entwicklungsländern gehen somit Arbeitskräfte verloren, die sie für den Auf- und Ausbau eigener Kapazitäten dringend benötigten.

Der Schutz vor Umweltzerstörung wiederum sei nur in reichen Ländern möglich: Je ärmer die Menschen sind, desto mehr Risiken sind sie ausgesetzt - je reicher, desto stärker können sie Vorsorge betreiben. Die Umwelt- und Gesundheits-Vorsorge sei aus Sicht der Entwicklungsländer oftmals ein Luxusgut.

Herr Prof. Dr. Töpfer ging auch auf den Begriff der Nachhaltigen Entwicklung ein: Einerseits sei Nachhaltige Entwicklung eindeutig mehr als Umweltpolitik. Johannesburg dürfe auch kein Umweltgipfel, sondern müsse ein Nachhaltigkeitsgipfel werden. Die Entwicklungsfrage müsse stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Wenn aber auf der anderen Seite der Begriff "nachhaltig" für "alles und jedes" herangezogen werde, sei der Begriff nichts mehr wert: Er müsse also auch begrenzt werden.

Herr Prof. Dr. Töpfer schloss seine Rede mit dem Hinweis auf einen neuen "global deal" ab: Entwicklungshilfe dürfe seitens der Geber nicht länger als Gnade betrachtet werden, sondern als unverzichtbare Zukunftsinvestition - ein global deal sei überlebensnotwendig für uns alle.

Foren

Nach der Mittagspause ging die Tagung in den drei Foren weiter, in denen die Arbeitsgruppen des Rates ihre bisherige Arbeit vor- und zur Diskussion stellten. Hierzu lesen Sie bitte die Zusammenfassungen der Foren:

Forum Energie und Klimaschutz
  Teilnehmerliste (PDF, 19KB)

Forum Mobilität und Verkehr
  Teilnehmerliste (PDF, 14KB)

Forum Landwirtschaft, Umwelt, Ernährung, Gesundheit
  Teilnehmerliste (PDF, 26KB)

Forum Energie und Klimaschutz

Von Seiten des Rates bzw. der Arbeitsgruppe nahmen Herr Grohe, Herr Prof. Dr. Jochem und Herr Weinzierl teil. Herr Prof. Dr. Jochem führte mit einem kurzen Referat in die Diskussion ein und stellte Basisdaten und Arbeitsschwerpunkte vor (s. auch Folien (PDF, 153KB)). Man gehe davon aus, dass das gegenwärtige Niveau des Primärenergieverbrauches in den Industriestaaten wesentlich gesenkt und weiter vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden müsse. Wichtige Aspekte sei dabei die (gegenwärtig bereits erhöhte) CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre und die Abhängigkeit von Lieferungen von Primärenergieträgern aus politisch instabilen Regionen. Durch Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftswachstum werde der Ressourcenverbrauch in diesem Jahrhundert auf ein für die Erde unverträgliches Niveau ansteigen. Vor diesem Hintergrund hat die AG drei Handlungsschwerpunkte definiert:

  • Begrenzung von Versorgungsrisiken
  • Kostengünstige Energiedienstleistungen
  • Stabilisierung der CO2-Konzentration auf einem klimaverträglichen Niveau

Diskussion

Die Diskussionsteilnehmer (PDF, 19KB) äußerten verschiedene Erwartungen, die sich teilweise nicht nur unmittelbar an die Arbeitsgruppe richteten, sondern auch an den gesamten Rat. Die Diskussion berührte insgesamt sehr unterschiedliche Aspekte. Ein sehr zentraler Punkt war die Forderung mehrerer Teilnehmer nach quantifizierten Zielen. Solche Ziele seien vom Rat bzw. der AG aufzustellen, zumindest aber solle der Rat von der Regierung Entscheidungen darüber einzufordern. Ein weiteres herausragendes Thema war die Kommunikation. Klimaschutz- oder Nachhaltigkeitsziele generell sollten möglichst einfach vermittelbar gehalten und vom Rat intensiv kommuniziert werden. Es wurde eine vordringliche Aufgabe des Rates darin gesehen, seine Anliegen und seine Ziele in breite Bevölkerungsschichten zu tragen. Weitere öffentliche Veranstaltungen des Rates sollten folgen.

Als ergänzende Leitbilder und Ziele für die Ratsarbeit wurden zusammengefasst folgende Punkte genannt:

  • Der Rat soll intensiv kommunizieren, Dialog führen und auch motivieren.
  • Soziale Aspekte sollen bei allen Forderungen mit berücksichtigt werden.
  • Der Rat soll die globale Dimension der Nachhaltigkeit ansprechen und Kooperation auf globaler Ebene suchen.
  • Bei allen Überlegungen ist das Thema Geschlechtergerechtigkeit einzubeziehen.
  • Generationengerechtigkeit ist gerade bei der Energieproblematik relevant, weil Ursachen und Wirkungen von Handlungen zeitlich und räumlich oft auseinander fallen.
  • Beim Vorschlag weiterer Projekte ist die Verknüpfung der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit deutlich herauszustellen.
  • Von mehreren Personen wurde die AG aufgefordert, sich nicht zu technokratisch dem Thema Energie und Klimaschutz zu nähern. Besonders wichtig sei es, die Menschen dort abzuholen, wo sie gegenwärtig stehen.

Handlungsfelder

Bei der Frage, wo der Rat bzw. die AG weitere Schwerpunkte setzten soll, ergaben sich zusammengefasst folgende Erwartungen:

  • Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation wurde das Gewicht des Aspektes der Versorgungssicherheit bestätigt.
  • Eine Aussage zur Ökosteuer wird nicht kurzfristig aber im Laufe des nächsten Jahres erwartet, das Thema rücke dann wieder im Zuge des Wahlkampfes in den Brennpunkt.
  • Konkret soll der Rat sich für eine Kennzeichnungspflicht der Energieeffizienz von Geräten einsetzen.
  • Der Rat soll sich für Entwicklung und Verbreitung schadstoffarmer Fahrzeuge einsetzen.
  • Den großen Bedarf an Erneuerung von Energiesystemen in den nächsten Jahren soll der Rat aufgreifen und die Relevanz heutiger Investitionsentscheidungen für den Energieverbrauch der nächsten Jahrzehnte herausstellen.
  • Die AG soll die Diskussion um die Senkenproblematik aufnehmen.
  • Es ist aufzugreifen bzw. anzustoßen eine Diskussion um Lebensstile. Lebensstile prägen nicht nur hier den Energiekonsum, sondern auch im Rest der Welt - Deutschland ist ein großer Exporteur auch von Lebensstil.
  • Internationale Aspekte sollen eingebunden und bedacht werden.

Herr Grohe, der die Diskussion leitete, führte aus, dass der Rat bzw. die AG zwar noch keine umfassenden abschließenden Statements geben könne, aber die Diskussion gezeigt habe, dass die Wahl der Schwerpunktthemen, den Erwartungen grundsätzlich entspreche. Insbesondere verstärkte Kommunikationsarbeit sei bereits - auch für die AG selbst - in Planung. Die von den Diskussionsteilnehmern betonten Aspekte sollten in den nächsten Sitzungen in die Arbeit der AG eingeflochten werden.

Forum Mobilität und Verkehr

Nach einem einführenden Referat von Herrn Flasbarth, der über den Stand der Arbeit der AG Mobilität berichtete (s. Vortrag (PDF, 78KB) und Folien (PDF, 108KB)), moderierte Hermann-Josef Tenhagen (Finanztest) die Diskussion mit den TeilnehmerInnen (PDF, 14KB). Von Seiten der AG Mobilität bestand der Wunsch zu erfahren, welche Anliegen die TeilnehmerInnen an den Rat haben, sowie deren Wissen und Ideen in die Ratsarbeit einfließen zu lassen. Im Folgenden wird die Diskussion in groben Zügen nachgezeichnet.

Leitbilder und Ziele

Zunächst wurden die grundlegenden Vorstellungen der Teilnehmerinnen über mögliche Leitbilder und Ziele zur Mobilität zusammen getragen. Die Diskussion war zu weiten Teilen davon geprägt, dass die Teilnehmer unterschiedliche "Brillen" tragen, durch die sie den Bereich Mobilität betrachten. Zudem war es erforderlich, zunächst einmal die Begrifflichkeiten zu klären und Mobilität von Verkehr abzugrenzen. Einige Teilnehmer forderten eine Modernisierung der Ziele der Rats-AG Mobilität: Die genannten Ziele bzw. -Handlungsfelder würden zu sehr alte, i.e.S. verkehrsmittelorientierte, Ansätze verfolgen (z.B. "modal split") und die neueren Diskussionen nicht genügend aufgreifen, die sich abwenden von einer verkehrsmittelorientierten Herangehensweise und stattdessen auf die Frage der Befriedigung individueller Mobilitätsbedürfnisse ausgerichtet sind. Somit drängten die Teilnehmer weg von einer Analyse, die sich an Verkehrsträgern orientiert, hin zu einer Analyse, die sich an Mobilitätsanforderungen orientiert: Statt zu fragen, wie konstruiere ich z.B. ein spritsparenderes Auto, regten sie die Frage an, wie komme ich effizient von A nach B.

Des Weiteren wurde die Bedeutung einer Quantifizierung von Zielen sowie die Notwendigkeit der Herstellung eines Konsens über Grundfragen betont, den es immer noch nicht gibt, obwohl bereits sehr lange über das Thema Mobilität geredet wird. Es wurde beklagt, dass sowohl ökologische als auch soziale Ziele zu kurz kommen würden und stärker betont werden sollten. Einige Teilnehmer beschäftigte die Frage, ob die Qualität der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich Mobilität ausreichend ist. Selbst solarer Wasserstoff für Autos brächte wegen des zuvor notwendigen Aufbaus immenser Infrastrukturen erhebliche Emissionen an CO2 mit sich.

Als ergänzende Leitbilder und Ziele für die Ratsarbeit wurden folgende Punkte genannt:

  • Kostenwahrheit,
  • eine Ent-Emotionalisierung der Mobilitätsdiskussion (durch eine Thematisierung des Zusammenhangs von Verkehr und Emotion), gleichzeitig aber auch das Ergründen der emotionalen Entscheidungsgründe der Menschen für bzw. gegen die verschiedenen Verkehrssysteme,
  • neben dem "Recht auf Mobilität" eine angemessene Abwägung anderer Rechte wie z.B. Gesundheit, Lärmschutz, Recht auf körperliche Unversehrtheit,
  • Berücksichtigung des Fußgängerverkehrs,
  • das Attraktiv-machen von Auto-Alternativen.

Handlungsfelder

Als wünschenswertes Handlungsfeld für die weitere Ratsarbeit im Bereich Mobilität fand ein Thema besondere Beachtung:

  • Intermodalität und Verkehrsdienstleistung: Die Mobilitätspolitik sollte Rahmenbedingungen schaffen, die die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen begünstigt: Analog zu einer Energiedienstleistung, bei der nicht mehr Strom verkauft wird, sondern ein warmer Raum, steht bei einer Verkehrsdienstleistung die Frage im Mittelpunkt: Wie komme ich am bequemsten (schnellsten...) zur Arbeit? Es geht um die Schaffung umweltfreundlicher / nachhaltiger Mobilitätsketten bzw. Transportketten.

Des weiteren wurden folgende Themen genannt:

  • Die Ausrichtung der Siedlungsstruktur in Richtung einer nachhaltigen Mobilitätspolitik,
  • Mangelnde Mobilität bei Immobilien / alle Subventionen sollen auf den Prüfstand,
  • Abstimmung der verschiedenen Elemente einer Mobilitätspolitik aufeinander (solch eine Abstimmung werde oft nicht mitgedacht),
  • Verkehr und Konsum,
  • Thematisierung von Lebensstilen,
  • Verkehrs- bzw. Mobilitätserziehung, um früh ein Bewusstsein für die Problematik von Mobilität zu schaffen,
  • die Berücksichtigung internationaler und intergenerationeller Aspekte,
  • eine Orientierung der Politik an kurzen Wegen: auch beim ÄPNV sollte das vorrangige Ziel die Verkehrsvermeidung sein,
  • die Schaffung neuer Angebote für die "Zwangsmobilität" (im Gegensatz zum Freizeitverkehr), insbesondere arbeitsbedingte Verkehre unter die Lupe nehmen (der DBG will sich dem Thema "Arbeitswege" im Bereich der betrieblichen Bildung widmen),
  • Güterverkehr (Vernetzung der Verkehrsträger).

Projekte

Für Projektvorschläge seitens der Teilnehmer blieb leider nicht mehr viel Zeit. Als Stichworte wurden genannt:

  • die Schaffung einer Nachhaltigkeitsregion,
  • die Bildung / Förderung eines "intermodalen Mobilitätsproviders",
  • alle großen Verkehrsanbieter bieten alle Fortbewegungsarten an ("die Lufthansa fährt Fahrrad"),
  • die Erstellung eines nachhaltigen Bundesverkehrswegeplans (als Gegenstück zum traditionellen Bundesverkehrswegeplan),
  • die Bundesregierung soll durch ihr Handeln im Bereich Mobilität selbst als Vorbild und Modell dienen,
  • innovative Mobilitätsdienstleistungen mit sauberem Antrieb.

Als Oberziel wurde das "Zero emission vehicle" gefordert.

Für den Rat hatte Heinz Putzhammer die Zusammenfassung der Diskussion übernommen. Er betonte, dass die Veranstaltung zeige, dass der Rat bewusst den Kontakt mit den Engagierten im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung sucht und halten will. Für Herrn Heinisch stand der rationale Umgang mit den Fakten und Wirkungen im Vordergrund, dies beziehe sich auch auf das Verhältnis zur Brennstoffzelle; die Befürchtungen zu einer kritischen CO2-Bilanz sollten überprüft werden. Neben den nüchternen Fakten bei der Erarbeitung von Zielen, Strategien und Maßnahmen seien für den Menschen als potenziellen Nutzer / Entscheider der verschiedenen Verkehrsmittel - gerade im Personenverkehr - viele emotionale und schwer greifbare Kriterien maßgebend, die man berücksichtigen müsse, wenn ein Wechsel zu nachhaltigen Formen stattfinden solle.

Forum Landwirtschaft, Umwelt, Ernährung und Gesundheit

Die Arbeitsgruppe stellte sich im Forum Landwirtschaft, Umwelt, Ernährung und Gesundheit einer interessierten Öffentlichkeit (Teilnehmerliste (PDF, 26KB)) und lud ein, mit ihr in den Dialog zu treten. Frau Prof. Dr. Müller führte in das Forum ein und stellte die Mitglieder der AG des Rats vor (Prof. Dr. Edda Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband, Philip Freiherr von dem Bussche, Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft, Prof. Dr. Sayer, Misereor, Dr. Angelika Zahrnt, BUND). Einleitend stellte Frau Müller mit einigen Folien die Arbeitsweise, das zugrundeliegende Leitbild und erste auftauchende Zielkonflikte der AG dar.

Die Arbeit orientiert sich an vier Handlungsschwerpunkten. Diese betreffen Maßnahmen, die sowohl auf kleinräumiger (regionaler) wie auch auf großräumiger (nationaler und internationaler) Ebene Ansatzmöglichkeiten zeigen. Die Handlungsschwerpunkte betreffen:

  1. die Art der Landbewirtschaftung,
  2. die Art der Nachfrage nach Lebensmitteln, damit verbunden die Art der Tierhaltung,
  3. die Flächennutzung,
  4. die Austauschbeziehungen von Gütern und Lebensmitteln zwischen Nord und Süd.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen zunächst die Art der landwirtschaftlichen Produktion selbst. Lebensmittel, Futtermittel und Rohstoffe sollen durch die Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Aspekte des Umwelt-, Landschafts-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutzes erfolgen. Eng verknüpft mit der Art der Produktion ist die Nachfrage nach Produkten aus einer solchen Produktion. Dazu müssen Barrieren bei den Verbrauchern abgebaut werden. Ebenso sind die tiergerechte Züchtung, Tierhaltung, Fütterung sowie der tiergerechte, stressfreie Transport und Schlachtung der Tiere als Ganzes noch nicht als Kriterien in einen kontrollierbaren Siegelstandard eingeflossen. Eine Honorierung tiergerechter Haltung erfolgt noch nicht in dem Maße, wie es wünschenswert wäre.

Damit die Landwirtschaft neben ihren bisherigen Aufgaben der Lebensmittel- und Rohstofflieferung auch ihre "neuen Aufgaben" (z.B. Tourismus, Nachwachsende Rohstoffe, Wiederherstellung und Pflege der Kulturlandschaften) erfüllen kann, muss sie ihre Nutzungsinteressen wirkungsvoll hervorbringen können. Aus diesem Grund ist der Flächenanteil der land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf dem heutigen Stand zu sichern. Als Konsequenz daraus muss der Flächenverbrauch von Siedlungs- und Verkehrsflächen minimiert werden.

Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema der Verteilungsgerechtigkeit, der global justice. Die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland bzw. Europa soll so betrieben werden, dass die Länder des Südens daraus keinen Schaden tragen. Durch geeignete Instrumente sollen Anreize für die Eigenproduktion von Lebensmitteln in Entwicklungsländern geschaffen werden.

Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft hat sich über ein Leitbild, eine Vision einer nachhaltigen Landwirtschaft (PDF, 47KB) verständigt. Grob skizziert strebt sie als Vision eine nachhaltige Landwirtschaft an, die im Einklang mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien erfolgt und die intergenerational und global gerecht ist. Auch in Zukunft soll es in Deutschland eine unternehmerisch handelnde Landwirtschaft geben, die maßgeblich von bäuerlichen Familien getragen wird.

In der Arbeit der AG werden Zielkonflikte diskutiert. Beispiele für Zielkonflikte sind:

  • Regionalisierung versus globale Gerechtigkeit
    Liberalisierung des Außenhandels bei gleichzeitiger Sicherung möglichst hoher ökologischer, sozialer, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards.
    Handelt es sich um einen ökologischen, sozialen Protektionismus?
    Wie kann eine globale Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd erreicht werden?
  • Flächenbedarf für multifunktionale Landwirtschaft und Siedlung und Verkehr
    Begrenzung des Flächenverbrauches für Siedlungs- und Verkehrsflächen und gleichzeitig Priorität für Landwirtschaft sowie für Natur- und Artenschutz
    Wie kann ein fairer Ausgleich zwischen Anforderungen seitens der Landwirtschaft und des Natur- und Artenschutzes erfolgen?
  • Qualitäts-Lebensmittel (Produkt- und Prozessqualität)
    Gesunde Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen bei gleichzeitiger Absicherung der Einkommen der Lebensmittelerzeuger und -verarbeiter
    "Qualität hat ihren Preis": Unterstützen die Verbraucher/Innen die Agrarwende durch ihr Verhalten am Ladentisch?

Diskussion

Herr Prof. Sayer übernimmt die Moderation der Diskussion. Er fordert die Anwesenden zu einer regen Diskussion auf. Das Forum wird gesehen als eine Möglichkeit der AG zuzuhören und die genannten Aspekte in die Arbeit mit einfließen zu lassen. Im ersten Diskussionsteil werden die Erwartungen der Forumsteilnehmer an den Rat gesammelt. Im zweiten Teil der Diskussion werden die Äußerungen zu dem grob skizzierten Leitbild der AG, den Handlungsfeldern und Zielen vom Rat aufgenommen. Die Diskussionsbeiträge (PDF, 129KB) wurden als Stichwörter auf Karten festgehalten. Den Erwartungen des Forums gemäß soll der Rat u.a.:

  • einen gesellschaftlichen Dialog führen
  • einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten
  • wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen, Grenzen aufzeigen
  • integrative Konzepte verfolgen, interdisziplinär arbeiten

Zu dem grob skizzierten Leitbild und den Zielen werden folgende Aspekte diskutiert. Es wurde beispielsweise angeregt, zwischen den verschiedenen Leitbildebenen deutlich zu unterscheiden (Leitbilder für die Landwirte, die Verbraucher, den Rat für nachhaltige Entwicklung). Leitbilder sollten integrativ entwickelt werden. Es wird die Frage aufgeworfen, wie das überkommene Modell der bäuerlichen Landwirtschaft weiterentwickelt werden kann und welche weiteren Modelle sinnvoll sind, um die soziale Dimension zu berücksichtigen. Der Konflikt zwischen einer "unternehmerischen" Landwirtschaft und "geförderten" Landwirtschaft (auch im Hinblick auf das als WTO-Modell angestrebte Modell der Landwirtschaft) solle gelöst werden und im Leitbild deutlich werden. Das Leitbild solle dem Prinzip der globalen Gerechtigkeit (global justice) folgen und insbesondere die Interessen der kleinen Bauern in Nord und Süd berücksichtigen. Ziele sollten nicht zu hoch gesteckt werden und die Machbarkeit der Umsetzung nicht aus den Augen verlieren. Es wurden verschiedene Konzepte angeregt, die die Zielfindung ermöglichen sollen und gleichzeitig eine Erwartungshaltung wiederspiegelten. Dazu gehört das Konzept der Internalisierung externer Effekt, wie die Honorierung gesellschaftlicher Leistungen. Es sollen Strategien für das Zusammenführen der Akteure entwickelt werden und mit den maßgeblichen Akteuren strategische Allianzen geschmiedet werden.

Abschluss

Freiherr von dem Bussche fasst die gewonnenen Eindrücke zur Veranstaltung zusammen. Die AG ist derzeit auf einer wichtigen Stufe der Arbeit angelangt, auf der sie ihre grundsätzlichen Überlegungen nun in die Detailarbeit einfließen lässt. Die AG nimmt die Anregungen des Forums in die zukünftigen Überlegungen auf. Die Erwartungen des Forums sind sehr unterschiedlich und es wurden sehr viele konstruktive Anregungen an den Rat gegeben. Der Rat ist guten Willens diese zu berücksichtigen und in seine Arbeit aufzunehmen. In der Diskussion um die Erwartungen, wurde vom Forum auch darauf hingewiesen, was der Rat nicht leisten kann.

Es zeigt sich, dass sich eine sehr gute Gesprächskultur entwickelt. Voraussetzung für den Erfolg der Arbeit ist ein integrierendes und vernetztes Denken in einem anhaltenden Dialogprozess, an dem sich alle Akteure beteiligen. So kann der Rat seine Dialogfunktion erfüllen und auf eine effiziente Lösungsfindung hinwirken. Freiherr von dem Bussche dankt dem Forum für die rege Beteiligung und die Ermutigungen, die es dem Rat auf den Weg gibt.

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