Der Nachhaltigkeitsrat veröffentlicht neue und kritisch-herausfordernde Sichtweisen auf die Nachhaltigkeit. Beate Weber, Oberbürgermeisterin von Heidelberg, Volker Hassemer, Senator a.D. und ehemaliger Chef der Agentur Partner für Berlin, sowie Thilo Bode, ehemaliger Chef von Greenpeace und jetziger Geschäftsführer von foodwatch, stellen sich mit kritischen Thesen der Diskussion.
Volker Hassemer attestiert der Politik, dass sie nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, weil sie hinter den Diskussionsstand der Gesellschaft zurückfalle. Er plädiert für einen Abbau der Einflussmacht von Politik. Für ihn ist die Überladung und Alleinstellung der Politik eine zentrale Gefahr für die Leistungsfähigkeit und Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Er fordert eine neue Art der Politikberatung, die näher an der Gesellschaft ist.
Beate Weber fordert eine ehrliche Bilanz von Erfolg und Misserfolg des bürgerschaftlichen Engagements. "Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist den Kommunen immer noch weitgehend unbekannt." Sie befürchtet politische Halbheiten: Solange der Bundeskanzler in der Agenda 2010 zwar das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung anführt, dieses dann aber nicht ausfüllt, werden alle lokalen Agenda-Aktivitäten in Deutschland im luftleeren Raum hängen bleiben. Beate Weber kritisiert auch, dass der Bund sich aus der Finanzierung der bundesweiten Infobörse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik zurückziehen will. "Dies wäre ein katastrophales politisches Signal."
Thilo Bode nennt unsere gegenwärtige Entwicklungs- und Außenpolitik ein Sicherheitsrisiko, weil sie keine Strategie habe, die Kluft zwischen Arm und Reich auf der Welt zu überwinden und damit auch der ökologischen Nachhaltigkeitspolitik eine Chance zu geben. Am Beispiel Afrika stellt er fest, dass es den Entwicklungsländern nicht wegen fehlender Entwicklungshilfe so schlecht gehe, sondern auch teilweise wegen der Art der Hilfe selbst.
Volker Hauff, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates, äußert sich im Vorfeld der Rede des Bundeskanzlers am 1.10. kritisch: "Leider ist die Idee in der Politik nicht zur Orientierungsgröße der Reformen geworden. Nachhaltigkeit ist keine beliebige Luftnummer, sondern eine höchst aktuelle Orientierung unter der soziale Gerechtigkeit und Modernisierung zusammengehen."
Fritz Vahrenholt legt das Ergebnis seiner Arbeitsgruppe im Nachhaltigkeitsrat zur Energiepolitik vor. Der Rat greift in die heute heiß diskutierte Frage ein, welche Perspektive die Kohle in einer nachhaltige Energieversorgung hat.
© Rat für Nachhaltige Entwicklung
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