Seit Anfang 2010 treffen sich auf Einladung des Rates für Nachhaltige Entwicklung Oberbürgermeister von über zwanzig deutschen Städten zu einem Dialog über strategische Fragen der „Nachhaltigen Stadt“. Die Oberbürgermeister setzen sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Sie tauschen ihre eigenen Ansätze als politisch Verantwortliche aus und gehen der Frage nach, wie kommunale Nachhaltigkeitspolitik mehr Profil und Gewicht auch in der Bundespolitik erlangen kann. Erstes Ergebnis ihrer Arbeit sind „Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ (PDF, 2127 KB). Diese Bekenntnisse und Empfehlungen vereinbarten und veröffentlichten die Stadtoberhäupter mit Unterstützung des Rates für Nachhaltige Entwicklung im Oktober 2010 als Basis für ihre Forderungen an die Politik.

13. Oktober 2010

Wir richten unsere Politik am Grundsatz der Nachhaltigkeit aus. Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichberechtigt und auf der Grundlage generationengerechter Finanzen betreibt, ist die beste Basis für die Zukunft unserer Städte.

Der Begriff Nachhaltigkeit ist zu wichtig als dass er durch unbedachten und beliebigen Gebrauch verwässert werden dürfte. Deshalb formulieren wir aus unseren praktischen Erfahrungen heraus Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen. Die Eckpunkte richten sich an alle, die im Bund, den Ländern und den Städten und Gemeinden Verantwortung tragen. Wir weisen darauf hin, dass die politische Unterstützung durch Bund und Länder dringend verbessert werden muss.

1. Nachhaltigkeit muss von den Menschen her gedacht werden: konkret, lebendig, zupackend, mit Perspektive und gemeinsam mit den Menschen.
   
   Deshalb setzen wir auf Dialog, Partizipation und die Übernahme von Verantwortung und geben der Nachhaltigkeit durch konkrete Projekte und nachhaltiges Wirtschaften vor Ort ein Gesicht. Bei allen Unterschieden unserer Städte haben wir mit Engagement und Beteiligung gute Erfahrungen gemacht. So werden zum Beispiel beim Klimaschutz aus vielfältigen Ideen und kreativen Vorschlägen langfristige Visionen und Konzepte.
    
2. Nachhaltigkeit bedeutet, nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen als zur Verfügung stehen – auch in finanzieller Hinsicht.
   
   Deshalb setzen wir uns für einen ausgeglichenen Haushalt und den Schuldenabbau zugunsten kommender Generationen ein. Um Kostentransparenz herzustellen prüfen wir bei allen größeren Investitionsprojekten die Lebenszeitkosten. Den haushälterischen Umgang mit finanziellen und natürlichen Ressourcen wollen wir in Zukunft mit Nachhaltigkeitsprüfungen sicherstellen.
   
   Gleichzeitig fordern wir eine strukturelle Entlastung der Kommunen. Neue Aufgaben sollen nur dann auf die Kommunen übertragen werden, wenn eine mit den Kommunen einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden worden ist.
    
3. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert integriertes Zusammenwirken aller Ressorts.
   
   Deshalb machen wir Nachhaltigkeit zur Chefsache und integrieren diese Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung. Wir richten die kommunalen Unternehmen und unser Beschaffungs- und Vergabewesen am Leitbild der Nachhaltigkeit aus, soweit dies möglich ist. Die EU, die Bundesregierung und die Länder fordern wir auf, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beschaffung und für nachhaltiges Wirtschaften zu verbessern.
    
4. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, wenn sie mit Nachhaltigkeitsstrategien wirklich ernst machen wollen.
   
   Deshalb wollen wir eine stärkere Abstimmung zwischen den Kommunen, den Ländern, dem Bund und der EU. Wir sind bereit, unsere Nachhaltigkeitsstrategien und deren Messgrößen an den Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und Ländern zu orientieren. Wir erwarten aber auch, dass der Bund und die Länder die Kommunen bei der Fortentwicklung ihrer Strategien wirksamer einbinden und dass sie ihre Politik stärker als bisher am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausrichten.